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Justizministerin weist Kritik an NetzDG-Verschärfung zurück

Archivmeldung vom 19.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Zensur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zurückgewiesen. "Es fokussiert sich leider alles auf diese Passwörter, die übrigens heute schon als Bestandsdaten einzustufen sind, aber mir ist es wichtig, dass wir über diesen Gesetzentwurf sprechen. Es geht darum, dass Menschen geschützt werden", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Der Bundestag sei sich einig gewesen, dass er den "Kampf gegen Hass und Hetze im Internet" aufnehmen wolle. "Es geht nicht um massenweise Abfrage von Passwörtern." Unternehmen sollten nur unter Richtervorbehalt zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet werden - so zum Beispiel bei Terrorismusverdacht, wo Hintermänner eine Rolle spielen, sagte die Justizministerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur