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Bartsch kritisiert Klimakompromiss als unsozial

Archivmeldung vom 19.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
CO2 oder auch Steuern auf das Leben an sich: Ohne CO2 gibt es KEIN Leben auf dieser Erde. Soll dies nun besteuert werden? (Symbolbild)
CO2 oder auch Steuern auf das Leben an sich: Ohne CO2 gibt es KEIN Leben auf dieser Erde. Soll dies nun besteuert werden? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Einigung über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss als unsozial und nicht zielführend kritisiert. Es sei zwar gut, dass es im Vermittlungsausschuss keine Blockade gegeben habe, "aber die konkreten Beschlüsse der Grün-Großen-Koalition aus Union, SPD und Grüne gehen an den Herausforderungen und an den Menschen vorbei", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Klimapolitik, die das Leben teurer mache, werde "keine gesellschaftliche Akzeptanz finden". Menschen mit geringen Einkommen und Rentner würden von den Beschlüssen einseitig belastet, während die Verursacher des Klimawandels – "Superreiche und Konzerne" - sich freikaufen könnten, so der Linken-Politiker weiter.

"Klimapolitik darf nicht zuerst dazu aufrufen, den Gürtel enger zu schnallen und Verzicht fordern, sondern muss Chancen und Potenziale von Innovationen und Branchen fördern, die Potenziale heben", sagte Bartsch. Nötig seien Preissenkungen und ein Ausbau der Bahn, ein Preisdeckel im Nahverkehr, eine "Klimareichensteuer", und klare Vorgaben für die Industrie, so der Linken-Fraktionschef weiter. Die Linkspartei werde dem Paket im Bundestag deshalb nicht zustimmen. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte sich am Mittwoch auf einen Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung geeinigt. Der Bundestag soll am Donnerstag über die Einigung abstimmen, der Bundesrat am Freitag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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