Altmaier kündigt Reform des Postgesetzes an
Archivmeldung vom 30.12.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Internetseite von Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. "Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag".
Daher werde er Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen, so der CDU-Politiker weiter. Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohen Bußgelder. Unklar ist noch, ob der Montag als Zustelltermin abgeschafft wird.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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