Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Beamte 2019

1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Beamte 2019

Archivmeldung vom 23.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Frank Magnitz, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bremen nach dem Mordanschlag am 7. Januar 2019 - Klare Kante?
Frank Magnitz, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bremen nach dem Mordanschlag am 7. Januar 2019 - Klare Kante?

Bild: AfD Deutschland

Laut Bundesinnenministerium sind im laufenden Jahr 2019 bisher 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verzeichnet worden. Das teilte das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der FDP mit, über welche die "Welt" berichtet.

Im laufenden Jahr wurde die meisten der Übergriffe durch Rechtsextreme verübt, insgesamt rechnen die Zuständigen diesem Bereich der politisch motivierten Kriminalität 440 Straftaten zu, 246 Taten seien durch Linksextreme verübt worden, sechs seien religiös und elf durch "ausländische Ideologie" motiviert gewesen.

In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden. Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht außerdem hervor, dass im laufenden Jahr CDU-Politiker am häufigsten angegriffen wurden: Hier verzeichnet das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP zwölf Mal. "Politiker sind nicht die Fußabtreter der Gesellschaft. Die Fallzahlen der Straftaten gegen Amts- und Mandatsräger sind viel zu hoch", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Den politischen Parteien falle es immer schwerer, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, "wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen". Es brauche in der Gesellschaft eine neue Wertschätzung für politisches Engagement. Die FDP fordert vor diesem Hintergrund eine Ombudsstelle, an die sich bedrohte Amts- und Mandatsträger wenden könne. Diese solle auch Anlaufstelle für Bürger sein, die aufgrund politischer Äußerungen bedroht und verunglimpft werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Impfen (Symbolbild)
Die Krankheitshersteller
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte linse in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige