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Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen

Archivmeldung vom 23.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Rico Gebhardt (2019)
Rico Gebhardt (2019)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments", sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Gebhardt schloss nicht aus, dass seine Fraktion die Landesregierung unterstützen würde, wenn diese auf eine Zweidrittelmehrheit im Dresdner Landtag angewiesen sei. "Wenn die Koalition unsere Hilfe in Anspruch nehmen will, erwarte ich, dass sie am Anfang des Prozesses zu uns kommt und nicht am Ende", forderte der Linke-Politiker. An ihm solle es nicht scheitern. "Und wenn es um die Frage geht, was in die Verfassung gehört, haben wir konkrete Vorstellungen: die "Antifa-Klausel" zum Beispiel, ein Verbandsklagerecht, eine Absenkung des Wahlalters. Man kann mit uns immer reden", kündigte Gebhardt an.

Quelle: neues deutschland (ots)

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