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Jung kritisiert Scholz für geplante Entschuldung von 2.500 Kommunen

Archivmeldung vom 23.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Andreas Jung (2018)
Andreas Jung (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Für seine Pläne, rund 2.500 überschuldete Kommunen mit Bundesmitteln zu entschulden, erntet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) harte Kritik vom Koalitionspartner.

"Es dürfen nicht wahllos Geschenke verteilt und alle Grundsätze über Bord geworfen werden", sagte Andreas Jung (CDU), Vizechef der Unionsfraktion, der "Bild am Sonntag". "Aus den Altschulden der Kommunen dürfen nicht einfach Neuschulden des Bundes werden." Scholz hatte angekündigt, Kommunen, "die von so hohen Schulden gedrückt werden, dass sie kaum Zeit zum Atmen haben", diese Schulden "einmalig" abzunehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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