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25. September 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

SPD fordert wegen Technikpannen Nachbesserung an Bundeswehrreform

Angesichts der gravierenden Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr fordern führende SPD-Verteidigungsexperten Nachbesserungen an der Bundeswehrreform. "Es kann nicht sein, dass für viel Geld beschaffte Ausrüstung verschenkt oder billig weiterverkauft wird oder im Depot steht, nur weil die Wartung zu teuer ist", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Es ist nicht gut, dass die Truppe nur 70 Prozent der Ausrüstung hat, die sie für ihre geplante Stärke eigentlich bräuchte." Weiter lesen …

Zeitung: BKA entrümpelt Datensammlung zu "gefährlichen Personengruppen"

Das Bundeskriminalamt (BKA) entrümpelt seine Datensammlung über als gefährlich eingestufte Personengruppen. Sogenannte personengebundene Hinweise werden künftig laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe) nur noch in 13 statt in 18 Kategorien gespeichert. Dadurch fielen unter anderem die Kategorien "Prostitution", "Landstreicher" und "Fixer" weg. Diese seien "Altbestände", hieß es der Zeitung zufolge in BKA-Kreisen. Weiter lesen …

Zeitung: deutsche Wirtschaft sucht weiter Personal

Die deutsche Wirtschaft sucht weiter Personal. Das signalisiert nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Freitagsausgabe) das Ifo-Beschäftigungsbarometer, das das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut monatlich für die Zeitung berechnet. Ungeachtet der stark eingetrübten Geschäftsaussichten dürfte sich die "leicht positive Beschäftigungsdynamik der Vormonate" fortsetzten, sagte Ifo-Ökonom Klaus Wohlrabe, der die repräsentative Umfrage unter 9.500 Firmen betreut. Weiter lesen …

Russland droht mit Unterbrechung von Gaslieferungen

Unmittelbar vor den nächsten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine an diesem Freitag in Berlin hat Russlands Energieminister Alexander Nowak den Ton im Gasstreit verschärft: Sollten EU-Länder weiterhin russisches Gas an die Ukraine weiterverkaufen, drohte er mit Lieferunterbrechungen. "Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor", sagte Nowak dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Grüne fordern Aufstockung der humanitären Hilfe für den Irak

Die Grünen haben angesichts der Waffenlieferungen an den Irak eine Aufstockung der humanitären Hilfe gefordert. "Angesichts der multinationalen Anstrengungen im Kampf gegen die IS-Milizen und der vielen Toten, Verwundeten und Vertriebenen im Irak, fordern wir die Bundesregierung auf, die Gelder für humanitäre Hilfe, wie versprochen, auf mindestens 70 Millionen aufzustocken", erklärten die Grünen-Sprecher Tom Koenigs und Omid Nouripour am Donnerstag in Berlin. Weiter lesen …

IAB: Abbau der Arbeitslosigkeit kommt nicht voran

Dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge kommt der Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht voran: Bis zum Jahresende werde es keine größeren Änderungen bei der Arbeitslosigkeit geben, so Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs "Prognosen und Strukturanalysen". Das IAB-Arbeitsmarktbarometer sei im September gegenüber dem Vormonat leicht um 0,3 Punkte gesunken: Weiter lesen …

NATO-Blindgänger gefährden afghanische Bevölkerung - auch Bundeswehr hat offenbar mangelhaft geräumt

Nicht explodierte Munition von NATO-Truppen und der Bundeswehr ist zunehmend eine Gefahr für die Zivilbevölkerung in Afghanistan. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 25. September, 21.45 Uhr, Das Erste) wurden auch stillgelegte NATO-Trainingsgelände, die unter der Verantwortung der Bundeswehr standen, offenbar nicht tiefgründig geräumt. Da die Areale oft nicht abgesperrt sind, sind explosionsfähige Blindgänger damit frei zugänglich und ein Risiko, insbesondere für spielende Kinder. Weiter lesen …

SPD und Linke fordern von der Leyen zum Handeln auf

Politiker der SPD und der Linken haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der teils massiven Technikprobleme bei der Bundeswehr zum Handeln aufgefordert. "Die Ministerin muss jetzt klar machen, wo sie gegensteuern will", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

Trapp erfolgreich operiert

Eintracht-Torhüter Kevin Trapp wurde heute Morgen erfolgreich in der BG Unfallklinik in Frankfurt durch Oberarzt Dr. med. Neun operiert. Trapp wird morgen mit der Reha beginnen. Zuvor hatte Eintracht Frankfurt auf die schwere Verletzung von Stammtorwart Kevin Trapp schnell reagiert und Timo Hildebrand als weiteren Torwart bis zum Saisonende verpflichtet. Weiter lesen …

EU stockt Hilfen für Südsudan auf

Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für den Südsudan um 20 Millionen Euro auf. "Im Südsudan spielt sich eine humanitäre Katastrophe mit alarmierenden Ausmaßen ab", erklärte Kristalina Georgiewa, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Sieben Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - litten unter Hunger. Weiter lesen …

FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada ("CETA") und den USA ("TTIP") geschaffen werden. "Tatsächlich soll ein Eldorado für Investoren geschaffen werden, die in der Ausübung ihrer Geschäfte nicht mehr durch nationale Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Verbraucherschutz gehemmt werden wollen", kritisiert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. "Dieser Traum könnte allerdings zu einem Albtraum für EU-Bürger werden, weil politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte mit dem Investor-Staat-Klageverfahren sturmreif geschossen werden." Weiter lesen …

3.500 unbegleitete Flüchtlingskinder wurden 2014 bisher auf dem Mittelmeer gerettet

Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 sind 3.500 unbegleitete Flüchtlingskinder auf dem Mittelmeer gerettet worden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 7.800 Kinder von der italienischen Marine aufgegriffen. Die meisten von ihnen sind allein oder mit ihren Familien aus den Kriegs- und Krisengebieten in Nahost sowie Nord- und Ostafrika geflohen und nach Syrakus auf Sizilien gebracht worden. Dort landen wöchentlich drei Schiffe mit durchschnittlich jeweils 800 Flüchtlingen, die Aufnahmelager sind völlig überfüllt. Weiter lesen …

Kampf gegen IS: USA und Verbündete bombardieren Raffinerien in Syrien

Die US-Luftwaffe hat mit Unterstützung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Angriffe gegen Ölraffinerien in Syrien geflogen. Insgesamt richtete sich der Einsatz in der Nacht zu Donnerstag gegen zwölf Raffinerien im Osten Syriens, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby dem US-Fernsehsender CNN. Das in den kleinen Raffinieren geförderte Öl sei eine lukrative Einnahmequelle der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Weiter lesen …

Piloten-Gewerkschaft: Verhandlungen mit Lufthansa erneut gescheitert

Laut der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sind die Verhandlungen mit dem Lufthansa-Management über einen einheitlichen Tarifvertrag zur Übergangsversorgung der Lufthansa-Piloten erneut gescheitert. "Für die Vereinigung Cockpit wurde deutlich, dass das Lufthansa-Management nicht lösungsorientiert handelt, sondern den Konflikt eskaliert, indem es sogar noch weitergehende Verschlechterungen fordert", teilte die Piloten-Gewerkschaft am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Poroschenko: Ukraine will 2020 Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angekündigt, dass sein Land im Jahr 2020 einen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) stellen will. Bis dahin soll ein 60 Punkte umfassendes Reform-Programm sein Land auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten, erklärte der ukrainische Präsident am Donnerstag laut seinem Pressedienst in Kiew. Details seiner Strategie, die die Ukraine zur EU-Mitgliedschaft führen soll, will das Staatsoberhaupt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen. Weiter lesen …

ROG fordert DW-Intendant zu Kurswechsel bei China-Strategie auf

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den Intendanten der Deutschen Welle, Peter Limbourg, zu einem Kurswechsel bei seiner strategischen Ausrichtung des Auslandssenders gegenüber China auf. Während der vergangenen Wochen wurden bei der steuerfinanzierten Deutschen Welle (DW) nicht nur mehrere bedenklich erscheinende Entscheidungen im chinesischen Programm getroffen. Limbourg hat zudem eine höchst problematische Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV vereinbart: Weiter lesen …

Kampf gegen IS: Von der Leyen besucht Nordirak

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zu einem Überraschungsbesuch im Nordirak eingetroffen. Die CDU-Politikerin landete am Donnerstagvormittag in Erbil, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Aus Sicherheitsgründen war die Reise vorher nicht angekündigt worden. Weiter lesen …

Plastiktütenhersteller scheitert auch in der Berufung mit Millionenklage gegen die Deutsche Umwelthilfe und deren Bundesgeschäftsführer

Im Rechtsstreit um angebliche Falschaussagen zu biologisch abbaubaren Plastiktüten hat das Oberlandesgericht Köln die Klage der Victor Güthoff & Partner GmbH und der Ruppiner Papier- und Folienwerke GmbH gegen die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) abgewiesen (Az 15 U 28/14). Die Richter gaben der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation umfassend Recht und ließen die Revision nicht zu. Damit sind die beiden Plastiktütenhersteller, nach der Abweisung der Klage in der ersten Instanz vor dem Landgericht Köln, nunmehr auch in der Berufung mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen auf ganzer Linie gescheitert. Weiter lesen …

„NSA-Skandal aufklären, statt Akten schwärzen“

Vor der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Reichstagsgebäude eine Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals gefordert. Zwei als „Spione“ mit Schlapphüten verkleidete Darsteller führten vor, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA in der Abhörstation in Bad Aibling im schlimmsten Falle ablaufe, während Bürger gegen die Massenüberwachung protestierten. Weiter lesen …

Trittin: Fifa soll Katar die Fußball-WM entziehen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den Weltfußballverband (Fifa) dazu aufgefordert, Katar die Fußball-WM 2022 wieder zu entziehen. "Das System Fifa sucht die Nähe von korrupten politischen Systemen, weil es selbst korrupt ist", sagte der Außenpolitiker in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" (Oktoberausgabe). Weiter lesen …

Mehrere Gruppierung rufen am Tag der Deutschen Einheit zur Demonstration in Berlin auf

Am 03. Oktober 2014, dem Tag der Deutschen Einheit, wird von zahlreichen Gruppierungen vor dem Reichstag in Berlin zu einer großen Demonstration für Frieden, Freiheit und Souveränität aufgerufen. Eine dieser Organisationen ist die Deutsche Pressestelle für Völker- und Menschenrechte (DPVM). Arnhold Blumenthal vom DPVM schreibt dazu: "Wir haben nun endlich in der Geschichte unseres Landes – 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Mauerfall – ein sehr kleines Zeitfenster, in welchem die momentane Situation des offensichtlichen Stillstandes in der Rechtspflege komplett verändert werden kann. In den letzten Wochen haben sich verschiedene Gruppierungen zusammengefunden und sich ihres kleinsten gemeinsamen Nenners besonnen: Frieden/Friedensvertrag, Freiheit und Souveränität für das Deutsche Volk!" Weiter lesen …

DGB-Studie: Lage auf Ausbildungsmarkt hat sich verschlechtert

In Deutschland fehlen weitaus mehr Ausbildungsplätze als die amtlichen Statistiken angeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), aus der die "Frankfurter Rundschau" zitiert. Demnach standen im vergangenen Jahr 816.500 jungen Menschen, die sich um eine Lehrstelle bemühten, lediglich 530.700 abgeschlossene Ausbildungsverträge gegenüber. Damit blieben mehr als eine viertel Million Bewerber ohne Vertrag. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit listet für 2013 dagegen nur 21.000 unversorgte Bewerber auf. Weiter lesen …

ARD-Chef denkt über "mittelfristige Anpassung" des Rundfunkbeitrags nach

Die ARD rüstet sich für den Wettbewerb mit neuen Digital-Anbietern um die jungen Zuschauer - und denkt "mittelfristig" über eine moderate Anpassung des Rundfunkbeitrags nach. In der Oktober-Ausgabe des ROLLING STONE spricht der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor über die Abwanderung der jungen Fernsehzuschauer hin zu digitalen Unterhaltungsangeboten und den Veränderungen in der deutschen Fernsehlandschaft durch den Start des US-Anbieters Netflix. Weiter lesen …

Wer Fitness treibt, kippt sich mehr hinter die Binde

Immer dann, wenn Menschen mehr Sport treiben als sonst, trinken sie auch mehr Alkohol. "Montags bis mittwochs machen die Leute die Schotten dicht und reduzieren den Alkoholkonsum", sagt David E. Conroy, Medizinprofessor an der Northwestern University. Doch zum Wochenende hin steigt neben der sportlichen Aktivität ebenso der Hang zum Alkohol. Wie die Auswertung der Smartphone-Tagebücher der Probanden zeigt, gilt das für alle Altersgruppen unabhängig vom Grad der Fitness-Begeisterung. Weiter lesen …

"Die Pfeiler der Macht": Christian Schwochow inszeniert für das ZDF historischen Event-Zweiteiler nach Ken Folletts Weltbestseller

Christian Schwochow dreht aktuell für das ZDF in Dublin einen Zweiteiler nach Ken Folletts Bestseller "Die Pfeiler der Macht": London, Mitte des 19. Jahrhunderts. Das reiche, dekadente Großbürgertum steht im krassen Gegensatz zur bitterarmen Arbeiterklasse. "Die Pfeiler der Macht" erzählt die große Liebesgeschichte zwischen dem Bankierssohn Hugh und dem Arbeitermädchen Maisie. Eine Geschichte über Familienintrigen, unerfüllte Leidenschaften und die zeitlose Suche nach Identität. Weiter lesen …

Schlechte Noten für Shopping-Center in Leipzig und Frankfurt

Die neuen Einkaufszentren in Leipzig (Höfe am Brühl) und Frankfurt/Main (Skyline Plaza) bekommen von ihren Mietern miserable Noten. Das ist das Ergebnis des Shoppingcenter Performance Report 2014 von ecostra und den Fachzeitschriften Immobilien Zeitung und TextilWirtschaft (beide dfv Mediengruppe). Auf Platz eins steht erneut das Lago in Konstanz. Wichtigstes Thema aus Sicht der Mieter ist die Kundenfrequenz im stationären Handel. Weiter lesen …

Die Automatisierungstechnik im Wandel der Zeit

Heute ist die Automatisierung- und Steuerungstechnik aus unserem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Das Steuergerät in einem Kraftfahrzeug regelt beispielsweise die Benzinzufuhr und ohne Steuergerät wüssten moderne Waschmaschinen nicht, wann wie viel Wasser in die Trommel muss. Doch die Geschichte der Automatisierungstechnik ist lang und geht bis in das antike Griechenland zurück. Weiter lesen …

Aufträge im Bauhauptgewerbe im Juli 2014: real - 5,3 % zum Vorjahr

Im Juli 2014 sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Juli 2013 preisbereinigt um 5,3 % zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank dabei die Baunachfrage im Hochbau um 2,7 % und im Tiefbau um 7,7 %. Ein Grund für den starken Rückgang im Berichtsmonat ist, dass die Auftragseingänge im Juli 2013 außergewöhnlich hoch gewesen waren (höchster Stand seit Juli 2003). Weiter lesen …

Umfrage: 78 Prozent der Deutschen mit Energiepolitik unzufrieden

Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind gut drei Viertel der Deutschen mit der Energiepolitik der Regierung unzufrieden. Die Kosten der Energiewende drohen der Bundesregierung aus dem Ruder zu laufen, ist die Mehrheit überzeugt (66 Prozent). Zudem werden wichtige Ziele der Energiewende verfehlt. Das sind Ergebnisse der Umfrage "Energiewende - ein Jahr nach der Bundestagswahl" von Stiebel Eltron. Dazu wurden 1.000 Bundesbürger bevölkerungsrepräsentativ befragt. Weiter lesen …

Gefahr in Rot

Auf eine Frau in Rot reagieren nicht nur Männer, die sie sexy finden. Auch Frauen halten sie für besonders attraktiv - und wittern Gefahr. Das berichtet die "Apotheken Umschau" unter Verweis auf eine Studie der Universität von Rochester (USA). Weiter lesen …

NRW: Kraft gegen Sparpolitik der Bundesregierung

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), hat die Sparpolitik der Bundesregierung kritisiert. Das Ziel einer "schwarzen Null so schnell wie möglich" nannte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (einen "Fetisch". "Bei allen anerkannten Spar-Notwendigkeiten müssen wir auch investieren", sagte Kraft und nannte exemplarisch die Bereiche Bildung und Infrastruktur. Weiter lesen …

Thüringen: Ramelow für Rot-Rot-Grün mit Ein-Stimmen-Mehrheit

Der thüringische Chef der Linksfraktion im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine rot-rot-grüne Regierung in seinem Bundesland auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit über die Legislaturperiode kommt. "Die Regierung wird dann sehr stabil sein, wenn man den politischen Ansatz so wählt, dass sich alle drei Parteien in der Koalition aufgehoben fühlen", sagte Ramelow im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

De Gucht erteilt Nachverhandlungen zu Kanada-Abkommen klare Absage

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat deutschen Wünschen nach Nachverhandlungen zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada eine klare Absage erteilt und scharfe Kritik an Bundesregierung, Europaparlament und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geübt. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte De Gucht im Gespräch mit der F.A.Z.. Weiter lesen …

Mietpreisbremse: Vermieter kündigen Mieterhöhungen an

Die für 2015 geplante Einführung der Mietpreisbremse wird in den nächsten Monaten möglicherweise zu deutlichen Mieterhöhungen führen. In der "Bild" kündigte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, an, Vermieter würden bei Neuvermietungen jetzt erhebliche Zuschläge verlangen. Die Vermieter "haben Torschlusspanik, dass sie ihre Mieten nach Einführung des Gesetzes erst einmal nicht mehr anheben dürfen", sagte Warnecke: Die höheren Mieten bei Neuverträgen seien "eine logische Konsequenz" der Mietpreisbremse. Weiter lesen …

Kraft wehrt sich gegen "Funkloch-Gate"

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Kritik der Landes-CDU an ihrem Krisenmanagement nach dem Sommer-Unwetter in Münster zurückgewiesen. "Da soll ein Skandal konstruiert werden, ein Funkloch-Gate, wie ich gelesen habe, indem ein Satz aus dem Gesamtzusammenhang gezogen wird", sagte die Düsseldorfer Regierungschefin in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

CDU-Mittelständler: Staat bestraft Arbeitnehmer, die trotz Rentenalter arbeiten wollen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat dem Staat vorgeworfen, jene Arbeitnehmer zu bestrafen, die über das Rentenalter hinaus freiwillig länger arbeiten wollten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Linnemann, es würden Sozialabgaben erhoben, denen keine Leistungen gegenüberstünden."Das muss ein Ende haben", betonte er. Weiter lesen …

Fahimi will AfD-Wähler zurückgewinnen

Bielefeld. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass sich ein gewisser Anteil der Stimmen für die AfD (Alternative für Deutschland) für die SPD zurückgewinnen lässt, sagte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Wir müssen trennen zwischen der Partei und ihren Wählern. Ein gewisser Anteil der AfD-Stimmen lässt sich zurückgewinnen. Er stammt von Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit, Geborgenheit und Heimat sind. Menschen, die von der Politik erwarten, dass sie Orientierung gibt und Antworten, die sie verstehen. Unsere Forderungen bleiben manchmal zu abstrakt. Klar ist nur: die Politik der AfD hätte den Verlust Hunderttausender von Arbeitsplätzen zur Folge." Weiter lesen …

Justizministerium sieht hohes Sparpotenzial durch elektronische Akte

Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach einer internen Untersuchung des baden-württembergischen Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis langfristig 1600 Stellen von Servicekräften wegfallen; dadurch ließen sich jährlich 80 Millionen Euro einsparen. Weiter lesen …

Erstes EU-Land reagiert auf Dobrindts Vorhaben - Belgische Region Flandern plant Maut-System

Als Reaktion auf die deutschen Maut-Pläne will auch die belgische Region Flandern Autofahrer künftig stärker zur Kasse bitten. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" will die Region ab 2016 zunächst eine Lkw-Maut einführen. Eine Abgabe für Pkw-Fahrer soll geprüft werden. "Wir verfolgen die Überlegungen im Ausland, etwa in Deutschland, eine Pkw-Vignette einzuführen", heißt es im Koalitionsvertrag der neuen flämischen Regierung aus Christdemokraten, Liberalen und der flämischen Regionalpartei N-VA. Damit reagiert das EU-Land auf das Vorhaben der Bundesregierung in Deutschland eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. Weiter lesen …

Streit um Inzest-Empfehlung des Ethikrats geht weiter

Die Inzest-Empfehlung des deutschen Ethikrats stößt auf erbitterten Widerstand bei Innen- und Justizpolitikern von CDU/CSU. Der "Bild" sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Die Empfehlung ist skandalös - Inzest unter Geschwistern und nahen Verwandten steht nicht ohne Grund unter Strafe." Schlimme Erbkrankheiten und Behinderungen der Kinder aus einer solchen Verbindungen seien die Folge. Weiter lesen …

Linkenchefin Kipping begrüßt die Erklärung zum Unrechtsstaat DDR

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste Erklärung von Linken, SPD und Grünen begrüßt, in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. "Es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wollen Thüringen regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und kein Pauschalurteil gefällt." Weiter lesen …

Friedensforscher sieht Bedeutung der UN als Konfliktlöser schwinden

Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Michael Brzoska, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Vereinten Nationen von der internationalen Gemeinschaft immer seltener als Konfliktlöser angerufen werden. Insgesamt sei das Jahr 2014 für die UN ein schlechtes Jahr gewesen, sagte Brzoska dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Weder in Syrien, der Ukraine, dem Irak oder in Israel haben die Vereinten Nationen einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten können." Weiter lesen …

Sahn: Kassen missbrauchen Machtposition bei Arzneimittelpreisverhandlungen

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat dem Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) vorgeworfen, ihre Machtposition bei den Verhandlungen über die Arzneimittelpreise auszunutzen und damit den Patienten zu schaden: Wegen des starrköpfigen und kurzsichtigen Verhalten des Verbandes seien den Kassen unterm Strich erhebliche Mehrkosten entstanden. Zudem müssten zigtausend Patienten auf neue Medikamente umgestellt werden, schreibt Spahn der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem Positionspapier. Das sei medizinisch zwar möglich, für die Betroffenen aber aufwändig und umständlich. Weiter lesen …

Anti-Putin-Pläne der Deutschen Welle stoßen auf geteiltes Echo

Das Vorhaben des Intendanten des Fernsehsenders Deutsche Welle, Peter Limbourg, der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin künftig stärker Paroli zu bieten, stößt in der Großen Koalition auf ein geteiltes Echo. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter, begrüßte Limbourgs Forderung nach einem Ausbau der Fähigkeiten der Deutschen Welle: "Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten", sagte er dem "Handelsblatt". "Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden, auch an die dort lebenden Millionen Auslandsrussen." Weiter lesen …

Unionspolitiker fordern Sonderabschreibungen für Elektroautos

Die Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern Änderungen am geplanten Fördergesetz für die Elektromobilität, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: In einem Beschluss der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie fordern die Abgeordneten Sonderabschreibungen für Unternehmen, die Elektroautos kaufen, berichtet das "Handelsblatt". Sie sollen im ersten Jahr 40 Prozent der Anschaffungskosten abschreiben können. Die Regelung soll bis Ende 2017 gelten. Weiter lesen …

Zeitung: Entlastung bei kalter Progression für Steuerzahler gering

Eine Entlastung bei der kalten Progression würde für den einzelnen Steuerzahler laut Bundesfinanzministerium in den kommenden Jahren relativ gering ausfallen: Nach Berechnungen aus dem Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) machen die heimlichen Steuerhöhungen im Jahr 2015 für einen Steuerzahler durchschnittlich nur 60,20 Euro aus - umgerechnet fünf Euro monatlich. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Thüringen: Grünen-Landeschef glaubt an Linkskoalition

Der Landesvorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, hat sich nach der jüngsten Erklärung der Linken, wonach die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, optimistisch gezeigt, dass eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommt. "Das war ein ganz wichtiger Brocken, den es aus dem Weg zu räumen galt", sagte er der "Berliner Zeitung". Weiter lesen …

Umfrage: 53 Prozent halten Pkw-Maut für weniger wichtiges Thema

Laut einer repräsentativen Umfrage sind rund 53 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass es zurzeit wichtigere Probleme als die Pkw-Maut gibt. 46 Prozent sind hingegen der Meinung, dass die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen ein wichtiges Thema ist, das die Menschen in Deutschland zurzeit bewegt, ergab die Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Cicero" (Oktoberausgabe). Weiter lesen …

"Sex Tape"-Star Jason Segel: "Soziale Medien sind eine grosse Lüge!"

In der Kino-Komödie "Sex Tape" spielen Jason Segel und Cameron Diaz ein Liebespaar, dessen Privat-Porno aus Versehen im Netz landet. Doch im wirklichen Leben hat der 34-Jährige mit Social Media nicht viel am Hut. "Soziale Medien sind eine große Lüge!", erklärt Jason exklusiv in der neuen BRAVO (Heft 40/2014). "Eigentlich sollte man dadurch einfacher mit seiner Familie und seinen Freunde in Verbindung bleiben können. Aus irgendeinem Grund treten aber alle lieber mit wildfremden Menschen in Kontakt - und halten die dann auch noch für echte Freunde. Das sind sie aber nicht!" Weiter lesen …

Nina Hoss: "Ich bin nicht nachtragend"

"Es gelingt mir meist gut, ein Vergehen auf sich beruhen zu lassen und beim nächsten Streit nicht wieder hervorzukramen. Denn Schuld interessiert mich nicht. Ich bin nicht nachtragend", sagt Nina Hoss im Interview mit der Philosophie-Zeitschrift HOHE LUFT (Ausgabe 6/2014). Die 39-Jährige schleppe Dinge nicht lange mit sich herum. "Ich versuche Auseinandersetzungen vor Ort zu klären. Das klappt nicht immer. Dann denke ich: 'Das Leben ist so kurz, was sollen wir uns damit belasten'", so die Schauspielerin. Weiter lesen …

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