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4. September 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

IS droht Putin mit Krieg im Kaukasus

Nach dem Video mit der Enthauptung des US-Journalisten Steven Sotloff haben die Terroristen der Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) ein weiteres Video mit Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad im Internet veröffentlicht, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag. Dies meldet Radio "Stimme Russlands" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Weiter lesen …

UNICEF-Report dokumentiert weltweit hohes Ausmaß an Gewalt gegen Kinder

Kinder und Jugendliche sind weltweit in ihrem näheren Lebensumfeld in erschreckendem Ausmaß körperlichen, sexuellen und seelischen Misshandlungen ausgesetzt. Bis heute sind Einstellungen, die Gewalt rechtfertigen, sie stillschweigend hinnehmen oder als nicht schädlich ansehen, weit verbreitet. Dies ist das Ergebnis der bis heute umfassendsten Datensammlung zu Gewalt gegen Kinder, die UNICEF heute veröffentlicht. Weiter lesen …

Zeitung: Ökostromumlage wird sinken

Die Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus wird im nächsten Jahr voraussichtlich erstmals sinken. Das wird laut eines Berichts der F.A.Z. in Kreisen der zuständigen Netzbetreiber nach Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben bis Ende August erwartet. Es sei nicht die Frage, ob die Umlage sinke, sondern wie stark, hieß es demnach. Weiter lesen …

Finanzministerium prüft private Unterhaltung der Autobahnen - von Nutzern bezahlt

Mittelfristig könnten Autobahnen, Brücken und Tunnel im großen Stil privat gebaut oder erneuert werden. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT (Freitagausgabe). »Die Bundesregierung überlegt, wie sie im Rahmen nutzungsabhängiger Finanzierung auch privates Kapital mittel- und langfristig mobilisieren kann«, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Weiter lesen …

Koalitionshaushälter gegen Erhöhung von Wehretat

Die Chefhaushälter der schwarz-roten Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), lehnen eine Erhöhung des Wehretats für das Verteidigungsbündnis Nato ab. Die Bundeswehrsoldaten bräuchten zwar für ihre eigene Sicherheit die bestmögliche Ausstattung: "Ich bin skeptisch, ob dazu die Verteidigungsausgaben pauschal erhöht werden müssen, da derzeit die im Verteidigungsetat zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abfließen", sagte Barthle "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Zeitung: Juncker und Oettinger uneins über EU-Posten

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger und der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind sie nicht darüber einig, welche Aufgabe Oettinger künftig in der EU-Kommission übernehmen soll. Juncker habe Oettinger den Posten des Kommissars für digitale Agenda vorgeschlagen, sagte ein hoher EU-Diplomat dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Weiter lesen …

Linkspartei fordert sofortige Senkung der Dispo-Zinsen

Die Linkspartei fordert, dass die Banken die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) umgehend an die Kunden weitergeben: "Die neuerliche Zinssenkung müssen die Banken sofort zum Anlass nehmen, die Dispo-Zinsen deutlich zu senken, denn ansonsten wird die Gerechtigkeitslücke bei den Zinsen immer größer", sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

BMW streitet mit Arbeitnehmern

Ärger bei BMW in München: Management und Betriebsrat streiten um Sparpläne und Investitionshöhen. Während die Führung des Dax-Konzerns derzeit gemeinsam mit der Beratungsfirma McKinsey neue Sparpotenziale ausfindig zu machen sucht, fordern die Arbeitnehmer vom Management, stattdessen Investitionen für das Münchner Stammwerk in Höhe von 700 bis 800 Millionen Euro. Dies berichtet das deutsche Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Strom-App? Nein, danke

Die sich im Umbruch befindenden Energieversorger vergeben die Chance, neue Zielgruppen anzusprechen. Fast 90 Prozent der deutschen Mobilgeräte-Besitzer haben noch nie eine App von Stromanbietern genutzt. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Studie von Steria Mummert Consulting. Gerade einmal zwölf Prozent der Besitzer von internetfähigen Mobilgeräten nutzen mobile Anwendungen (Apps) von Stromanbietern. Weiter lesen …

Polizei in Niedersachsen entdeckt immer mehr Hanf-Plantagen

Die Ermittler in Niedersachsen lassen immer mehr professionelle Cannabis-Plantagen auffliegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Landeskriminalamt (LKA) berichtet, seien in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 21 größere Plantagen mit jeweils bis zu 1000 Pflanzen entdeckt worden. Im Vorjahreszeitraum seien es noch zwölf gewesen. Ein Sprecher des LKA begründete den Anstieg mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen sogenannten Grow Shop aus Hannover. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" verkaufte der Laden Utensilien für den Cannabis-Anbau. Die dort sichergestellten Kundendaten hätten die Ermittler auf die Spur mehrere Großplantagen geführt. Weiter lesen …

100.000 Menschen fordern: Schluss mit kostenlosen Plastiktüten!

Innerhalb von nur drei Wochen haben sich über hunderttausend Bürgerinnen und Bürger gegen die steigende Plastiktütenflut in Deutschland ausgesprochen. Mit ihrer Stimme unterstützen sie die gemeinsame Petition der Berliner Studentin Stefanie Albrecht und der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) für eine Umweltabgabe auf Plastiktüten. Die Aktion startete am 14. August 2014 auf der Internetplattform www.change.org und erreichte am Abend des 3.9.2014 die Marke von 100.000 Unterschriften. Die Studentin und der Umweltverband richten ihre Forderung an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und planen jetzt, die Stimmen persönlich zu übergeben. Weiter lesen …

Grüne verlangen Klarheit in Maut-Debatte

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, in der Debatte um die umstrittene Pkw-Maut Klarheit zu schaffen. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, was sie eigentlich will", sagte die Grünen-Politikerin Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag. Weiter lesen …

Ökonom warnt vor "Weimarer Verhältnissen" durch EZB-Krisenpolitik

Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit fühlt sich angesichts der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Krisenzeit der Weimarer Republik erinnert, als die Kaufkraft rasch schrumpfte und Hyperinflation herrschte. "Dass die EZB politisch von hochverschuldeten Staaten und Banken vereinnahmt ist, wird früher oder später das Vertrauen schwinden lassen, dass der Preisanstieg im Euro-Raum langfristig gezähmt bleibt", schreibt der Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Linke: Nato-Pläne behindern Deeskalation mit Russland

Nach Auffassung der Linken behindert das Vorhaben der Nato, weitere Militärbasen in Osteuropa zu errichten, eine dringend notwendige Deeskalation mit Russland. Das Vorhaben werde "nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt neuer Militärbasen ist eine Schließung von Militärbasen das Gebot der Stunde", sagte der Vize-Chef der Linken, Tobias Pflüger. Weiter lesen …

Kardinal Marx gegen Sterbehilfe

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, ist gegen die gesetzliche Ermöglichung des ärztlich assistierten Suizids. "Selbst eng umgrenzte Regelungen liefen im Ergebnis darauf hinaus, ein angeblich `menschenwürdiges Töten` zu organisieren", sagte der Erzbischof von München und Freising der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Deutschen Bundestages über das Thema Sterbehilfe. Seine Position beschrieb der Kardinal mit den Worten: "Mir geht es um das menschenwürdige Sterben. Wenn diese Differenz verwischt wird, dann ist eine abschüssige Bahn betreten, auf der es kein Halten mehr gibt." Weiter lesen …

EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihren Leitzins auf 0,05 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief. Wie die Notenbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mitteilte, werde auch der Einlagenzins, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig Geld parken können, weiter abgesenkt: Dieser steht nun bei minus 0,20 Prozent, nachdem er zuvor bei minus 0,10 Prozentpunkte gelegen hatte. Weiter lesen …

Preisvergleich: Fahrdienst Uber versus Taxi

Zwar hat das Landgericht Frankfurt den Fahrdienst Uber Pop bundesweit verboten, trotzdem sind die Autos weiterhin in fünf deutschen Großstädten unterwegs - in Berlin und München ab heute sogar günstiger. Unternehmensangaben zufolge gibt es derzeit auch deutlich mehr Kunden als zuvor. Doch ist der Dienst eigentlich billiger als das klassische Taxi? Die Experten der Verbraucher-Webseite Finanztip haben Uber Pop ausprobiert und nachgerechnet. Weiter lesen …

Lucke droht rechtsextremen AfD-Mitgliedern mit Rauswurf

Nach Berichten über Parteimitglieder, die dem rechten Milieu nahe stehen sollen, hat der AfD-Sprecher Bernd Lucke den betreffenden Mitgliedern mit einem Parteiausschluss gedroht. "Die AfD grenzt sich ganz klar vom Rechtsextremismus ab", sagte Lucke "Handelsblatt-Online". "Falls ein Mitglied dagegen verstößt, wird durch den zuständigen Landesverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet." Weiter lesen …

Ohoven: DGB auf ausbildungspolitischer Geisterfahrt

Zu dem heute vorgestellten Ausbildungsreport des DGB erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW): "Die Unternehmensschelte des DGB ist eine ausbildungspolitische Geisterfahrt. Nicht die angeblich mangelnde Ausbildungsreife der Unternehmen ist das Problem, sondern die oftmals fehlende Ausbildungsreife der Azubis. Viele Lehrstellenbewerber bringen aus der Schule erhebliche Defizite mit. Dazu kommen vielfach mangelnde Motivation und Mobilität. So bewerben sich gerade einmal knapp 16 Prozent der potenziellen Azubis überregional." Weiter lesen …

Selbstdemontage der Demokratie: TTIP und CETA beschneiden Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen

Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für das Bürgernetzwerk Campact. Diese wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt. Weiter lesen …

Adam: Salafisten-Propaganda sofort verbieten

Zur der massiven Werbekampagne der Salafisten in deutschen Großstädten erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: "Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, den Propagandafeldzug, mit dem die Salafisten in Deutschland für die Begründung eines Gottesstaates im Nahen Osten werben, mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, der Stimmungsmache für den heiligen Krieg und gegen die demokratische Grundordnung tatenlos zuzusehen", sagt AfD-Sprecher Konrad Adam. Weiter lesen …

Gauland: Frau Merkel verhält sich undemokratisch

Zu den jüngsten Äußerungen von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Angela Merkel hat ein Problem. Auf der einen Seite gibt sie immer wieder die völlig undemokratische Losung aus, nicht mit der Alternative für Deutschland zu kommunizieren. Ein Unding, zumal es gerade zu den Eigenschaften eines demokratisch denkenden Menschen gehört, den Dialog mit jedermann zu führen." Weiter lesen …

Tierärzte appellieren an Deutsche Reiterliche Vereinigung: Keine Herabstufung der Anti-Doping- und Medikamentenkontroll-Regeln

Wie erst jetzt bekannt wurde, beabsichtigt die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) in Kürze ihre derzeit gültigen Anti-Doping- und Medikamentenkontroll-Regeln (ADMR) den weniger restriktiven Vorschriften der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) anzupassen. Auch wenn die nationalen tierschutz- und arzneimittelrechtlichen Vorgaben im Pferdesport weiterhin einzuhalten sind, ist das Vorhaben der FN aus tierärztlicher Sicht inakzeptabel. Durch die Möglichkeit der Anwendung bislang verbotener Substanzen bzw. nicht mehr einzuhaltender Karenzzeiten besteht die Möglichkeit, dass künftig Gesundheit und Wohlbefinden der im Wettkampfsport eingesetzten Pferde beeinträchtigt werden. Weiter lesen …

Schockenhoff (CDU): Der Ukraine ist militärisch nicht zu helfen

Der Verteidigungspolitiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, sieht im phoenix-Tagesgespräch Europa nicht kurz vor einem Krieg, da man in der Ukraine militärisch nicht eingreifen könne: "Nein, Europa kann nicht in einen Krieg schlittern, weil wir der Ukraine militärisch nicht helfen können. Die Ukraine kann diesen Konflikt militärisch auch nicht gewinnen, deswegen muss jetzt dringend ein Waffenstillstand geschlossen werden, der zu einer Verhandlungslösung führt. Natürlich muss sich Putin dabei bewegen. Die Aussage, Russland sei nicht in Kriegshandlungen verwickelt, stimmt natürlich nicht." Weiter lesen …

Absage des Fallschirmweltcups in Thalgau/Austria 2014

Aufgrund von sehr widrigen Witterungsverhältnissen, starkem und andauerndem Regen in den vergangen Tagen und dem daraus resultierendem beinahe überfluteten Veranstaltungsgelände bzw. auch der durch Austro Control und das Österreichische Militär geprüften schlechten Wettervorhersage muss bedauerlicher Weise für 2014 der Fallschirmweltcup in Thalgau in der Fuschlseeregion abgesagt werden. Weiter lesen …

Immonet Mobilitätsstudie belegt: Liebe ist der häufigste Umzugsgrund

Nicht der Job, sondern die Liebe ist der häufigste Grund der Deutschen für einen Umzug. Erst an zweiter und dritter Stelle folgen der Beruf oder eine räumliche Vergrößerung. Dabei zieht es Frauen weitaus häufiger für die Liebe in die neuen vier Wände als Männer. Für diese ist der Job der häufigste Grund umzuziehen. Dies ergab eine repräsentative Studie zum Umzugsverhalten der Deutschen, die vom Immobilienportal Immonet mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa im Juli 2014 umgesetzt wurde. Weiter lesen …

Hamburg ist Hauptstadt der Fremdgeher

Nirgendwo in deutschen Landeshauptstädten wird so hemmungslos fremdgegangen wie in Hamburg, Düsseldorf und München. Im Vergleich zu Gesamtdeutschland wird in der Hansestadt dreimal häufiger in fremde Betten gehüpft. Weiter lesen …

Laube als Zweitwohnung

Normalerweise wird jemand, der eine Gartenlaube besitzt, dafür keine Zweitwohnungssteuer begleichen müssen. Das ist schon alleine deswegen nicht der Fall, weil es sich bei einer Laube nicht um eine vollwertige Wohnung handelt. Aber im Ausnahmefall ist das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS durchaus möglich. Weiter lesen …

Fast jedes dritte Kind unter 3 Jahren am 1. März 2014 in Kindertagesbetreuung

Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 64 500 auf insgesamt knapp 660 800 Kinder gestiegen. Der Anstieg fiel damit stärker aus als in den Vorjahren. Zwischen März 2011 und März 2012 hatte sich die Zahl der betreuten Kinder in dieser Altersklasse um fast 43 800 erhöht, zwischen März 2012 und März 2013 nur um rund 38 100. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand der Ergebnisse zur Statistik der Kindertagesbetreuung weiter mitteilt, lag die Betreuungsquote am Stichtag bundesweit bei 32,3 % (2013: 29,3 %). Weiter lesen …

Asylbewerberleistungen: 36 % mehr Leistungsempfänger im Jahr 2013

Rund 225 000 Personen bezogen zum Jahresende 2013 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus von über einem Drittel (+ 36 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich damit die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher seit dem Jahr 2010 zum vierten Mal in Folge. Weiter lesen …

Schäuble prüft Grundgesetzänderung für Maut

Die Mautpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehen offenbar viel weiter als bislang bekannt: Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen, erfuhr die "Welt" aus Regierungskreisen. Allerdings ist das Konzept noch nicht fertig. Geht es nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers, passt sich die Grundgesetz-Änderung in eine europäische Investitions-Offensive zur Belebung der Konjunktur ein. Weiter lesen …

Zeitung: Zahlreiche Mängel beim Transport von Tieren

Beim Transport von Tieren haben die deutschen Behörden im letzten Jahr erhebliche Mängel festgestellt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wurden bei 23 Prozent der kontrollierten Schweinetransporte eine extreme Überladung, defekte Lüftungsanlagen oder fehlende Wasserversorgung beanstandet. Auch bei 34 Prozent der Schaf- und 38 Prozent der Rindertransporte fanden die Kontrolleure Mängel. Weiter lesen …

Bauernverband: Handel nutzt negative Folgen der Ukrainekrise aus

Angesichts der Preissenkungen bei Butter um bis zu 25 Prozent wirft der Bauernverband dem deutschen Lebensmitteleinzelhandel vor, Folgen des russischen Einfuhrverbots auszunutzen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Geschäftsführer Bernhard Krüsken: "Die aktuelle Verunsicherung der Märkte wird genutzt, um Einkaufspreise zu optimieren." Krüsken appellierte an den Handel, die Landwirte mit den negativen Auswirkungen nicht alleine zu lassen. Weiter lesen …

Innenminister Caffier (CDU): Mehr Flüchtlinge nur dann aufnehmen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung gewährleistet ist

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnt vor einer großen kontingentierten Aufnahme aus der nahöstlichen Krisenregion. Gegenüber den "Kieler Nachrichten" sagte Caffier vor Beginn der zweitägigen Unions-Innenministerkonferenz in Weimar: "Wer wie mein niedersächsischer Amtskollege allgemeine Forderungen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aufstellt, muss nicht nur diese Forderungen auch bezahlen und die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können, sondern auch die Bevölkerung hinter sich wissen." Weiter lesen …

Waldwildnis schwindet rasant Größte Verluste in borealen und tropischen Wäldern

Die letzten Gebiete unberührter Waldwildnis auf unserem Planeten sind im Zeitraum 2000 bis 2013 um 8,1 Prozent geschrumpft. Der Verlust beträgt insgesamt 104 Millionen Hektar, eine Fläche etwa dreimal so groß wie Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Greenpeace, der University of Maryland und Transparent World. Sie basiert auf öffentlichen Satellitenbildern und eigenen Kartierungen. "Unsere Auswertung zeigt erschreckend deutlich, wie massiv der Druck auf die Wälder wächst", sagt Jannes Stoppel, Waldexperte von Greenpeace. "Wir müssen den Wert wilder Wälder wieder schätzen lernen: Sie beheimaten unzählige Tier- und Pflanzenarten, regulieren das Klima, reinigen Luft und Wasser und stellen die Lebensgrundlage für zahlreiche Völker dar." Weiter lesen …

FDP fordert Deponiekonzept für Schutt aus Atomkraftwerken

Die niedersächsische FDP hat Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) aufgefordert, "schleunigst" ein Konzept für die Lagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken vorzulegen. FDP-Landeschef Stefan Birkner sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es fehle in diesem Bundesland an Deponiekapazitäten, um dort nicht strahlende Überreste von Atommeilern wie etwa Bauschutt zu entsorgen. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretärin: "Kämpfen um jede Stimme"

Angesichts der misslichen Lage der FDP nach der Wahlniederlage in Sachsen fordert Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen, von seiner Partei mehr Zusammenhalt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kuhle: "Frust und Trauer sind schlechte Ratgeber. Wenn die FDP bis 2017 wieder Erfolg haben will, müssen sich alle Funktionsträger zusammenreißen und die Begeisterung für liberale Politik als gemeinsamen Auftrag verstehen." Weiter lesen …

Offshore-Wind: Industrie kann von Nachbarländern lernen

Beim Bau von Offshore-Windparks kann die deutsche Industrie laut dem dänischen Energiekonzern Dong Energy von Kenntnissen der Nachbarländer profitieren. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies Deutschland-Chefin Trine Borum Bojsen auf Dänemark und Großbritannien: "Die Industrie hat dort mehr Erfahrung, weil sie früher gestartet ist. Da kann Deutschland einiges lernen." Wichtig sei die Standardisierung von Bauteilen und Prozessen. Weiter lesen …

Ex-Verfassungsrichter Papier: BND-Überwachung teils grundgesetzwidrig

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für teils grundgesetzwidrig. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" widersprach der Staatsrechtler der Auffassung von BND und Bundesregierung, im Ausland könne der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Belieben E-Mails ausspähen und Telefonate abhören, sofern kein deutscher Staatsbürger betroffen ist. "Das ist vom Grundgesetz nicht gedeckt." Weiter lesen …

Bundesregierung streitet über Verteidigungsetat

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfeltreffen in Wales streiten die Regierungsfraktionen darüber, ob die Bündnispartner mehr Geld für Rüstung ausgegeben sollten. "Die Nato und auch Deutschland müssen ihre Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, gegenüber "Bild". Das werde nicht gehen, ohne, dass alle Partner des Verteidigungsbündnisses ihre Wehretats "deutlich aufstocken". Weiter lesen …

Konsens im Bundestag über IS-Verbot in Deutschland

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag favorisieren ein Verbot der Organisation "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland, wie eine Umfrage der "Welt" ergab. "Da es sich bei der Organisation "Islamistischer Staat" (IS) zweifelsfrei um eine terroristische Organisation handelt, die auch in Deutschland Unterstützung erfährt, gehe ich davon aus, dass im Innenministerium mit Hochdruck geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen", sagte Bundestagsinnenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

Bayern will Höhe der Einkommensteuer in die Hand der Länder legen

In den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs versucht Bayern, die anderen Bundesländer weiter unter Druck zu setzen: Vor einem Treffen mit den Finanzministeran diesem Donnerstag in Berlin forderte der bayerische Ressortchef Markus Söder (CSU), die Höhe der Einkommensteuer künftig von den Ländern entscheiden zu lassen. "Wir wollen die Möglichkeiten, auch bei der Einkommenssteuer eigene Akzente setzen zu können", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Macwelt-Check: Mit mobilen WLAN-Routern unterwegs bestens gerüstet

Auch im Jahr 2014 bleibt Internet-Verfügbarkeit immer und überall weiter ein Traum. Probleme machen die nach wie vor schlechte Netzabdeckung im ländlichen Deutschland oder im Ausland erhebliche Kosten beim Surfen mit einem deutschen Handyvertrag. Eine Lösung des Problems bieten laut Macwelt mobile WLAN-Router. In der aktuellen Ausgabe (10/2014) beschreibt die Redaktion drei aktuelle Modelle und gibt fünf gute Gründe für den Einsatz der mobilen Router. Weiter lesen …

EU-Parlamentarier begrüßt Frankreichs Rückzieher bei Waffengeschäft

Der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, hat die Entscheidung der französischen Regierung begrüßt, die umstrittene Lieferung eines Hubschrauberträgers vom Typ "Mistral" an Russland auf Eis zu legen: "Jetzt ist unsere Politik konsistent. Vorher war sie es nicht", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Haltung der EU gegenüber Russland. Weiter lesen …

Deutschland hinkt bei elektronischen Unterschriften hinterher

Immer mehr Deutsche unterschreiben Kaufbelege oder Verträge digital. Im Vergleich zu Italien und Spanien ziehen die Menschen bei uns aber noch die eigenhändige Unterschrift auf Papier vor. Das hat die repräsentative Umfrage der Wacom Europe GmbH "Elektronische Unterschrift - Trends in Europa 2014" ergeben, für die das Meinungsforschungsinstitut Innofact AG im Juli 2014 je 1.000 Personen in drei großen EU-Ländern befragt hat. Weiter lesen …

ZDF dreht zwei neue Folgen der Samstagkrimireihe "Wilsberg"

Ein vermeintlicher Frauenmörder und ein toter Ex-Polizist beschäftigen den Münsteraner Detektiv Georg Wilsberg in zwei neuen Folgen der ZDF-Krimireihe "Wilsberg". Die Dreharbeiten zu "Bauch, Beine, Po" und "K.O.-Tropfen" mit Leonard Lansink, Oliver Korittke, Ina Paule Klink, Rita Russek und Roland Jankowsky in den Hauptrollen laufen seit Dienstag, 2. September 2014, in Köln und werden später in Münster und Umgebung fortgeführt. Weiter lesen …

Claudia Schiffer: "Naomi hat die beste Figur!"

In der neuen GRAZIA (Ausgabe 37/14, ab morgen im Handel) spricht das Supermodel Claudia Schiffer (44) über alte Zeiten mit ihren früheren Kolleginnen: "Wir waren ja eher ein Team als Konkurrentinnen. Ich habe die meiste Zeit mit Naomi Campbell, Helena Christensen, Eva Herzigova und Nadja Auermann verbracht. Wenn wir uns heute treffen, ist es so wie früher." Weiter lesen …

Canel: Christian Lindner ist nicht glaubwürdig

Die aus der Partei ausgetretene Hamburger Ex-FDP-Landesvositzende Sylvia Canel spricht FDP-Chef Christian Lindner die Fähigkeit ab, die Partei zu retten: Lindner sei nicht glaubwürdig, sagte sie im Interview mit der "Welt". Die FDP habe "ihren Anspruch als liberale Kraft verspielt" und sei "zu keiner inhaltlichen und strukturellen Erneuerung mehr fähig", so Canel. Weiter lesen …