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Grüne verlangen Klarheit in Maut-Debatte

Archivmeldung vom 04.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rike / pixelio.de
Bild: Rike / pixelio.de

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, in der Debatte um die umstrittene Pkw-Maut Klarheit zu schaffen. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, was sie eigentlich will", sagte die Grünen-Politikerin Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag.

Quasi täglich werde über neue Pläne geredet, wie die Straßen zukünftig bezahlt werden sollen. "Wenn es so weiter geht, bekommen wir am Ende mehr Bürokratie und privat betriebene Straßen", warnte Wilms. Das sei ein falscher Ansatz, denn die "CSU-Maut" bringe kaum zusätzliche Mittel. Gleichzeitig würden mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) höhere Kosten mit sich bringen und aktuelle Probleme lediglich in die Zukunft verschieben. "Sie sind nichts anderes als die schleichende Verschleuderung öffentlichen Eigentums", betonte die Grünen-Politikerin. Die Bundesrepublik brauche eine langfristig tragfähige Lösung, die den Erhalt des Verkehrsnetzes in den Mittelpunkt rücke.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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