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Zeitung: BKA entrümpelt Datensammlung zu "gefährlichen Personengruppen"

Archivmeldung vom 25.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de
Bild: Andreas Morlok / pixelio.de

Das Bundeskriminalamt (BKA) entrümpelt seine Datensammlung über als gefährlich eingestufte Personengruppen. Sogenannte personengebundene Hinweise werden künftig laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe) nur noch in 13 statt in 18 Kategorien gespeichert. Dadurch fielen unter anderem die Kategorien "Prostitution", "Landstreicher" und "Fixer" weg. Diese seien "Altbestände", hieß es der Zeitung zufolge in BKA-Kreisen.

"Das BKA wird deren Löschung veranlassen." Hinweise auf Drogenkonsum würden dagegen weiter gespeichert, wenn etwa die Gefahr bestehe, dass Spritzen als Waffen eingesetzt werden könnten. Das Bundesinnenministerium hatte diese Woche eine Tabelle über die im Jahr 2014 gesammelten personengebundenen Daten veröffentlicht – als Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. In dieser Tabelle sind die Kategorien "Prostitution", "Land-/Stadtstreicher" und "Fixer" noch aufgeführt. Insgesamt wurden der Tabelle zufolge von der Polizei in diesem Jahr rund 1,56 Millionen personengebundene Hinweise gesammelt.

Das BKA-Gesetz erlaubt dies zum Schutz der betroffenen Person und "zur Eigensicherung von Beamten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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