Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik „NSA-Skandal aufklären, statt Akten schwärzen“

„NSA-Skandal aufklären, statt Akten schwärzen“

Archivmeldung vom 25.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de
Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Vor der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Reichstagsgebäude eine Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals gefordert. Zwei als „Spione“ mit Schlapphüten verkleidete Darsteller führten vor, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA in der Abhörstation in Bad Aibling im schlimmsten Falle ablaufe, während Bürger gegen die Massenüberwachung protestierten.

Anschließend übergaben Katharina Nocun von Campact und Werner Hülsmann von FIfF über 120.000 Unterschriften an die Untersuchungsausschussmitglieder Susanne Mittag (SPD), Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne). Der Appell wird unterstützt von Campact sowie digitalcourage, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) und dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Die Unterzeichner des Appells „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ fordern eine bessere Kontrolle der Geheimdienste sowie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages.

„Wir wollen die Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken und gegen die Sabotage der Aufklärungsarbeit durch Bundesregierung und Geheimdienste protestieren“, sagte Katharina Nocun von Campact. „Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss durch Schwärzungs-Exzesse an seiner Arbeit behindert wird, dann haben wir ein strukturelles Problem, das man nur durch mehr Kontrollbefugnisse für die Abgeordneten lösen kann.“

Stefan Hügel, Vorsitzender des Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) betont: "Die Bundesregierung muss endlich handeln, um die Bevölkerung vor der massenhaften Ausspähung zu schützen. Stattdessen verhindert sie weiterhin die Aussage von Edward Snowden, hält Informationen zurück und behindert damit die notwendige Aufklärung."

Quelle: Campact

Videos
Coronavirus (Symbolbild)
Und wenn es klar würde, dass Covid-19 nicht existiert ...
Symbolbild
Um die Effekte wirklich zu verstehen, mußt Du die wahre Ursache kennen
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fischt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen