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23. Oktober 2013 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2013

Bundesnetzagentur rechnet nicht mit Strompreiserhöhungen

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, rechnet wegen der gestiegenen Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht unbedingt mit einer neuen Serie von Strompreiserhöhungen. Der Anstieg der Verbraucherpreise von knapp 24 Cent vor drei Jahren auf jetzt rund 30 Cent erkläre sich zwar zu einem großen Teil aus den höheren Umlagen, allen voran der EEG-Umlage, sagte Homann der F.A.Z. Weiter lesen …

Explodierende Kosten für die Sanierung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Die Sanierung des Wohnheims der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Land Brandenburg, wird teurer als zunächst geplant. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgane (Donnerstag). Bis zum Jahresende 2017 will die Landesregierung insgesamt zwölf Millionen Euro investieren, größte Vorhaben sind die Innensanierung des Männerhauses und der Neubau des Familienhauses. Weiter lesen …

NRW-CDU will in Koalitionsverhandlungen für Industrie kämpfen

Die nordrhein-westfälische CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik. "Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: Die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen - und das vor allen Dingen in der Industrie- und Energiepolitik", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Am Verhandlungstisch entsteht eine interessante Konstellation: Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wird ebenso wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Arbeitsgruppe Energie arbeiten. "Jetzt beginnt der Kampf um das Industrieland NRW. Da gibt es in Süd- oder Norddeutschland andere Interessen als hier bei uns in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet. Weiter lesen …

Tönnies vor dem Revierderby: "Ich habe Hochachtung vor dem BVB."

Schalke gegen den BVB: Am Samstag stehen sich die beiden Erzrivalen aus dem Ruhrpott im 143. Revierderby gegenüber. In der vergangenen Saison entschieden die Gelsenkirchener beide Duelle mit 2:1 für sich. Für den benachbarten Champions-League-Finalisten Grund genug, den Spieß diesmal wieder umzudrehen und selbst drei Punkte mit nach Hause zu nehmen. Die beiden Sky Filmemacher Klaus Fiedler und Claudio Luciano sprachen mit Clemens Tönnies und Hans-Joachim Watzke über das "Highlight des Jahres" (Tönnies) - getrennt voneinander. Weiter lesen …

Zwei Vermisste nach Kampfjet-Absturz in der Schweiz

Nach dem Absturz eines Kampfflugzeugs vom Typ F/A-18 in der Nähe von Luzern sind der Pilot und eine weitere Person, die ebenfalls in der Maschine saß, vermisst und vermutlich ums Leben gekommen. Der Chef der Schweizer Armee, André Blattmann, sprach von einem "schwarzen Tag für die Luftwaffe". Man gehe "vom Schlimmsten" für die vermissten Personen aus. Weiter lesen …

Zeitung: Teure Stühle im neuen Potsdamer Landtag

Die Abgeordneten werden im neuen Potsdamer Landtag auf exquisiten Designerstühle Platz nehmen. Für den Plenarsaal wurden 120 Drehstühle nach Entwürfen des US-Stardesigners Charles Eames geliefert. Einzelne Exemplare des Herstellers Vitra werden für 1800 bis 3100 Euro angeboten, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Das Finanzministerium hat keine Informationen über die tatsächlichen Kosten. Das Land stottert die Kosten des neuen Parlamentsgebäudes beim Baukonzern BAM Deutschland AG ab. Die Bestuhlung sei im Gesamtpreis enthalten, erklärte Thomas Vieweg, Pressereferent von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE). Der Gesamtpreis für den Landtagsbau beläuft sich auf 120 Millionen Euro. Weiter lesen …

Merkel sichert Gabriel Partnerschaft "auf Augenhöhe" zu

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) erstmals einen konkreten Zeitplan genannt. "Wir wollen Weihnachten mit einer neu gewählten Regierung verbringen", sagte Merkel bei der heutigen Gesprächsrunde im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Weiter lesen …

Europäisches Parlament erhöht finanzielle Mittel für die Beendigung der Überfischung

Die europaweite OCEAN2012-Allianz begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den geplanten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Zwischen 2014 und 2020 sollen aus dem EMFF mehr als 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Umsetzung der jüngst beschlossenen Fischereipolitik der Europäischen Union (GFP) zu gewährleisten. Aus Sicht von OCEAN2012 müssen die Mittel aus dem EMFF dazu beitragen, die Überfischung in Europa zu beenden und die Fischbestände wiederherzustellen. Weiter lesen …

EU-Anti-Terror-Koordinator: Europa muss mehr für Afrika tun

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove die europäischen Staaten aufgefordert, ihr Engagement in Afrika deutlich auszuweiten. "Wenn Europa nicht mehr für Afrika tut, werden wir weiterhin Flüchtlingsdramen wie zuletzt vor Lampedusa erleben", sagte de Kerchove der "Welt". Er warnte vor mehr illegaler Zuwanderung, mehr organisierter Kriminalität, mehr Drogen und mehr Terrorismus in Europa. Weiter lesen …

Prognose: Kiews Abkommen mit EU schadet Beziehungen mit Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft am Donnerstag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch zusammen. Zur Erörterung stehen das geplante ukrainische Assoziierungsabkommen mit der EU und dessen Folgen. Wie Andrej Iljaschenko bei Radio "Stimme Russlands" berichtet, warnt eine russische Expertin davor, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sich nach diesem Abkommen ändern werden. Weiter lesen …

Griechischer Autor und Extremismusexperte Psarras: Chrysi Avgi wurde der Regierung gefährlich

In dem harten Vorgehen der griechischen Behörden gegen die neofaschistische Partei "Goldene Morgendämmerung" (Chrysi Avgi) sieht der Journalist und Experte für Rechtsextremismus in Griechenland Dimitris Psarras eine ernst gemeinte Wende. Bisher habe die Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten die Straftaten der Chrysi-Avgi-Mitglieder und -Sympathisanten weitgehend ignoriert. "Das ging so lange gut, wie die Partei keine Bedrohung für die Regierung dargestellt hat. Aber spätestens seit dem Einzug ins Parlament fühlt sich Chrysi Avgi zu stark. Das ist ein strategischer Fehler und der Regierung ist zunehmend klar, dass Chrysi Avgi auch für sie gefährlich ist", so Psarras im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Boxer Hamid Rahimi: Das Jahr im Knast hat mich gerettet

Der Hamburger Boxer und Buchautor Hamid Rahimi glaubt, dass ein Gefängnisaufenthalt seinem Leben eine neue Richtung gegeben hat. "Das eine Jahr im Knast hat mich gerettet", sagte er dem "Zeitmagazin". Rahimi, heute 30 Jahre alt, war als Kind einer afghanischen Flüchtlingsfamilie nach Deutschland gekommen und schon mit 15 Jahren ins kriminelle Milieu abgeglitten. 2001 wurde er verurteilt, weil er einen Mann angeschossen hatte. Weiter lesen …

Wohlfahrtsverband warnt SPD vor Verzicht auf Steuererhöhungen

Der Paritätische Gesamtverband hat die SPD davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf höhere Steuern als Finanzierungsinstrument zu verzichten. "Der Verzicht auf Steuererhöhungen birgt die Gefahr einer weiteren Spaltung zwischen guten und schlechten Lebensbedingungen in Deutschland", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Osnabrücker Bischof Bode hält Tebartz-Rückkehr für unwahrscheinlich

Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode glaubt nicht, dass der umstrittene Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst seinen Posten behalten kann. "Eine Rückkehr des Bischofs in das Bistum Limburg und einen dortigen Neuanfang mit Tebartz-van Elst halte ich nach wie vor für sehr schwierig", sagte Bode der "Welt". "Es gibt in Limburg eine grundlegende Vertrauenskrise. Die Situation dort ist verfahren." Weiter lesen …

Barlach dreht im Suhrkamp-Streit bei

Der Minderheitseigentümer des traditionsreichen Suhrkamp Verlags, Hans Barlach, will sich in seine neue Rolle als normaler Großaktionär fügen. "Die Medienholding wird sich jetzt als Aktionär mit dem Suhrkamp Verlag arrangieren", sagte der 58-jährige Enkel des Bildhauers Ernst Barlach im Gespräch mit der "Welt". Weiter lesen …

Michael Schlecht: Starker Aufschwung nur in Röslers Träumen

"Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für 2014 von einem 'starken' Aufschwung redet. Und selbst dieser laue Aufschwung könnte sich angesichts der weltweiten Risiken, insbesondere die in der Eurozone, sehr schnell als Traum herausstellen. Die Regierung muss endlich aufwachen. Mit einem groß dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und so tatsächlich für einen kräftigen Aufschwung gesorgt werden", kommentiert Michael Schlecht das von der Bundesregierung beauftragte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiter lesen …

Gen-Technik: Lüge und Wahrheit

Die Europäische Kommission will Landwirten, Gärtnern und Privat-Personen in Zukunft die Verwendung von patentiertem, genetisch manipuliertem „Terminator“-Saatgut des Agro-Gentechik-Kartells Monsanto, Syngenta, DuPont / Pioneer, DOW und Bayer gesetzlich vorschreiben. Züchtung, Verkauf, Verschenken und Anbau alter, traditioneller natürlicher Sorten sollen verboten und mit Geld- und Freiheits-Strafen belegt werden. Die EU-Kommission begründet dies mit der Wahrung eines „Sicherheits-Standards“. Umweltaktivisten sehen dies als einen heuchlerischen Vorwand an und fordern die Bürger auf, eine EU-weite Petition zum Erhalt der Saatgut-Vielfalt zu unterzeichnen, um damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der Menschheit zu bewahren. Weiter lesen …

Bahn hat 250.000 Carsharing-Kunden

Die Deutsche Bahn verzeichnet mittlerweile 250.000 Kunden bei der Tochtergesellschaft Flinkster. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Bahn ist nach eigenen Anhaben seit über 12 Jahren in dem wachsenden Carsharing-Geschäft aktiv und betreibt in Deutschland den Anbieter mit den meisten Kunden. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen: Künftige Koalition muss Pressefreiheit stärken

Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den Verhandlungen beteiligten Politiker auf, dem Schutz der Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern einen angemessenen Platz einzuräumen. "Wir werden die Parteien an den Versprechen messen, die sie vor der Wahl gemacht haben", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. Reporter ohne Grenzen hatte den Parteien vor der Bundestagswahl am 22. September Wahlprüfsteine vorgelegt und sie gebeten, ihre Positionen zu Themen wie Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrollen für Überwachungstechnologie darzulegen.. Weiter lesen …

Schweiz: Koller heißer Anwärter auf Hitzfeld-Nachfolge

Der Fußballtrainer Marcel Koller wird als heißer Anwärter auf die Nachfolge des Trainers der Schweizer Nationalmannschaft Ottmar Hitzfeld gehandelt. Er stehe in Verhandlungen mit dem Schweizerischen Fussball-Verband, berichten verschiedene österreichische und schweizer Medien. Koller habe seine Vorstellungen genannt, so der Manager der Schweizer Nationalmannschaft. "Wir liegen nicht allzu weit auseinander. Jetzt wird verhandelt." Weiter lesen …

Sevim Dagdelen: Beitrittsverhandlungen sind Ermutigung für Erdogan und seinen islamischen Unterdrückungsstaat

"Mit der Eröffnung neuer Beitrittsverhandlungen wird ein völlig falsches Signal ausgesendet. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für ihren bisherigen Kurs in Richtung eines islamischen Unterdrückungsstaates, mit brutaler Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen, belohnt werden", kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung, am 5. November weitere Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt aufzunehmen und ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen. Weiter lesen …

Umfrage: Jeder zweite Internetnutzer schaut Music-Clips im Netz

Gut jeder zweite Internetnutzer (54 Prozent) schaut zumindest hin und wieder online Musikclips. Das entspricht knapp 30 Millionen Menschen in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom. Danach rufen insbesondere jüngere Internetnutzer Musikvideos im Web ab. 85 Prozent der 14- bis 29-Jährigen schauen zumindest gelegentlich dort Musik-Clips. Von den 30- bis 49-Jährigen ist es rund jeder Zweite (51 Prozent), bei den 50- bis 64-jährigen jeder Dritte (34 Prozent). Weiter lesen …

Uruguay legalisiert Marihuanaverkauf

In Uruguay soll Marihuana an Einheimische künftig legal verkauft werden können. Das Abgeordnetenhaus hat zugestimmt, Regeln für Produktion und Verkauf der Droge an Erwachsene als erstes Land der Welt aufzustellen und durchzusetzen. Für umgerechnet 70 Cent für das Gramm soll die Droge verkauft werden können - und daher für jedermann erschwinglich sein. Weiter lesen …

Jetzt schon das Auto für den Winter rüsten

Der Winter steht vor der Tür und mit ihm auch die entsprechende Planung von Reisen und Reifen. Dabei muss das Auto nicht nur für alpine Straßen langsam winterfest gemacht werden. So empfiehlt es sich in dieser Saison, auf den Testsieger Michelin in Sachen Winterreifen zurückzugreifen. Wer den Reifenwechsel selber vornehmen möchte, muss einiges beachten. Weiter lesen …

Herbstliche Ruhe an den Zapfsäulen

An den Zapfsäulen der deutschen Tankstellen herrscht derzeit herbstliche Ruhe. Wie die wöchentliche Auswertung der ADAC Kraftstoffpreisdatenbank zeigt, kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Schnitt 1,520 Euro - das ist ein Minus gegenüber der Vorwoche von 0,2 Cent. Auch Dieselfahrer tanken etwas günstiger als vor einer Woche: Ein Liter Diesel kostet 1,413 Euro und damit 0,4 Cent weniger. Weiter lesen …

Finanzaufseherin König sieht Bilanztest der EZB gelassen

Elke König, Chefin der Finanzaufsicht BaFin, zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Banken für die anstehende Bilanzprüfung der Europäischen Zentralbank (EZB) gut gerüstet sind. "Ich mache mir keine besonderen Sorgen, dass es in Deutschland nach der Bilanzprüfung einen großen Kapitalbedarf geben wird", sagte König der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie wäre "überrascht", wenn bei den hiesigen Häusern "viel Neues" herauskäme. Weiter lesen …

Neue Verhandlungen über türkischen EU-Beitritt: AfD mahnt mehr Ehrlichkeit an

"Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein reines Lippenbekenntnis", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten diese dafür, ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen. Am 5. November 2013 soll das Kapitel zum Thema Regionalpolitik offiziell eröffnet werden. Weiter lesen …

Stromkosten spalten deutsche Industrie

Die Belastungen durch die Energiewende treiben einen immer tieferen Keil in die deutsche Industrie. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' in seiner aktuellen Ausgabe (11/2013, EVT 24. Oktober) berichtet, ist die Differenz beim Strompreis zwischen der Großindustrie und kleineren energieintensiven Unternehmen mittlerweile nirgendwo in Europa so extrem wie in Deutschland. Das geht aus Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat für das erste Halbjahr 2013 hervor, die das Magazin ausgewertet hat. Weiter lesen …

uProxy: Browser-Erweiterung gegen Internet-Hürden

Google hat anlässlich des Hacktivisten-Treffens "Conflict in a Connected World" eine Reihe von Projekten vorgestellt, durch die der Konzern gemeinsam mit Partnern gegen Online-Zensur vorgehen will. "Project Shield" beispielsweise soll gefährdete Webseiten vor DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) schützen, ein anderes Projekt macht das Ausmaß solcher Angriffe sichtbar. Für Endanwender interessanter ist die Browser-Erweiterung "uProxy" - denn sie ist dazu gedacht, Web-Surfern vor neugierigen Cyber-Blicken zu schützen und zudem Hürden beim freien Zugang zu Inhalten zu überwinden. Weiter lesen …

Fußball: Freiburg-Trainer Streich hat keine Karriere-Planung

Der Trainer vom SC Freiburg, Christian Streich, hat keine Karriereplanung. "Das alles ist mir vollständig fremd", sagte der Übungsleiter im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das sind alles Dinge, die viel zu viel Druck erzeugen. Wenn ich manche der Anforderungen höre, die Vereine an ihre Trainer stellen, da wird`s mir ganz übel", so Streich, den die Bundesligaspieler zum Trainer der Saison 2012/13 gewählt hatten. Auch als Jugendtrainer habe er immer gesagt, dass es in Ordnung sei, wenn jemand in der 4. Liga landet. Weiter lesen …

Reding zweifelt an Berliner EU-Reformplänen

Die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat Vorbehalte gegen die Berliner Reformpläne für die EU formuliert. "Grundsätzlich halte ich die Strategie Solidarität für Solidität für richtig", sagte Reding der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ob es aber dafür komplexe vertragliche Vereinbarungen zwischen Bürokratien braucht, das bezweifle ich. Neue Verfahren müssen klar und einfach sein, um legitim zu sein." Weiter lesen …

Australien: Hitze und Wind fachen Buschbrände weiter an

Die Buschbrände in Australien werden durch Hitze und kräftigem Wind weiter angefacht. In dem australischen Bundesstaat New South Wales, in dem über 60 Buschfeuer lodern, brachen am Mittwoch weitere Brände aus, wie örtliche Medien berichten. Insgesamt sind 3.000 Feuerwehrleute im Einsatz: Sie schlagen unter anderem Schneisen, um so ein Übergreifen der Flammen auf weitere Gebiete zu verhindern. Weiter lesen …

Fußball: Lahm nimmt Viktoria Pilsen ernst

Der Kapitän vom FC Bayern München, Philipp Lahm, nimmt den heutigen Gegner des deutschen Rekordmeisters in der Champions League, Viktoria Pilsen, ernst. "Wir wissen, wie schwierig es ist, wenn eine Mannschaft sehr, sehr tief verteidigt. Wenn sie dann auch noch gefährliche Spitzen hat, dann ist es nicht immer so leicht", sagte Lahm im Vorfeld der Partie. Weiter lesen …

Barroso weist Kritik über zu viel EU-Bürokratie zurück

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Kritik über zu viel EU-Bürokratie und Regelungswut vehement zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Barroso, die EU-Kommission sei nicht "die Wurzel allen Übels" in Europa. Der Vorwurf der Überregulierung sei "ungerechtfertigt", sagte Barroso der Zeitung. Natürlich würden Fehler gemacht. Aber viele EU-Regeln würden von den Regierungen einzelner Länder selbst angestoßen oder massiv gefordert. "Sie treten auch nur in Kraft, wenn die Länder und das Parlament zustimmen." Dazu komme, "dass viele Regierungen auf EU-Regeln auch noch nationale Gesetze draufsatteln", erklärte Barroso: Weiter lesen …

Barroso für EU-Beitritt aller Balkan-Länder

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Barroso, auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offenstehen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der Zeitung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass viele der Balkan-Länder noch vor wenigen Jahren Krieg gegeneinander geführt hätten. Weiter lesen …

Menschliches Hirn Vorbild für IBM-Supercomputer

Forschern des IBM Research in Rüschlikon ist es gelungen, den Prototypen eines Chips zu bauen, der so ähnlich wie das menschliche Gehirn funktioniert. Dabei dient der Blutkreislauf mit seinem komplexen Gefäßsystem als Vorbild. Wie beim Menschen das Blut sorgt Flüssigkeit bei der sogenannten Redox-Flow-Technik dafür, dass der Computer mit Energie versorgt und gekühlt wird. Weiter lesen …

Anteil der Kaiserschnittentbindungen 2012 um 0,4 Prozentpunkte zurückgegangen

Erstmals seit 1991 ist im Jahr 2012 der Anteil der Frauen zurückgegangen, die in Deutschland per Kaiserschnitt entbunden haben. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) brachten 31,7 % der insgesamt 653 215 im Krankenhaus entbundenen Frauen ihre Kinder per Kaiserschnitt zur Welt. Damit ist der Anteil der Kaiserschnittgeburten gegenüber dem Vorjahr (32,1 %) um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Von 1991 (15,3 %) bis 2011 war der Anteil der Kaiserschnittentbindungen an den Krankenhausentbindungen stetig gestiegen. Weiter lesen …

Maut: Union und SPD verständigen sich auf Pkw-Maut

Union und SPD haben sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition in der vergangenen Woche sahen die beteiligten Parteien für die kommenden vier Jahre einen Investitionsbedarf in Straßen und Schienen in Höhe von elf Milliarden Euro, wie "Focus Online" unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Demnach ist für die Finanzierung der Investitionen neben der Ausweitung der Lkw-Maut auch die Einführung einer Pkw-Maut vorgesehen. Weiter lesen …

Geheimtipps für Online Pokerspieler

Sie träumen von einer Karriere als Pokerprofi? Gemütlich zu Hause vorm PC zu sitzen, bei spannenden Internetturnieren anzutreten, bei Live-Events auf der ganzen Welt, wie beispielsweise der berühmten World Series of Poker in Las Vegas dabei zu sein und sich Ihren Anteil am Pot zu sichern? Dann möchten wir Sie Ihrem Traum ein kleines Stückchen näher bringen – mit unseren hilfreichen Tipps, die wir speziell für Online Pokerspieler zusammengestellt haben. Weiter lesen …

Bosbach warnt vor Druck auf Sozialsysteme durch Freizügigkeit

Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor einer Ausnutzung der deutschen sozialen Sicherungssysteme gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Angesichts der stark gestiegenen Zuwanderungen aus Bulgarien und Rumänien ist es wichtig, wegen der Freizügigkeit ab 2014 sicherzustellen, dass aus der Freizügigkeit für Arbeitnehmer keine Freizügigkeit bei der Auswahl des sozialen Sicherungssystems wird, in dem man gerne leben möchte." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Fluthilfe fließt nur zögerlich

In Sachsen-Anhalt geraten offenbar Unternehmen in Existenznot, weil dringend benötigte Wiederaufbauhilfen nach dem Juni-Hochwasser vom Land noch nicht ausgezahlt werden können. Ursache dafür ist eine noch ausstehende Genehmigung der EU-Kommission für die Überweisung von Fluthilfen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Linke fordert Aufklärung über Drohnen-Vorwürfe

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige versorgen. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Behörden zur Tötung von Menschen, zudem ohne Gerichtsverfahren, beitrügen", sagte der außenpolitische Experte der Fraktion, Stefan Liebich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Unsere Fraktion wird von der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss Auskunft verlangen." Weiter lesen …

Löhrmann räumt Probleme bei Schülerbetreuung ein

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat Probleme bei der Betreuung von Schülern und Studenten in ihrem Bundesland eingeräumt. Zum Ergebnis des "Bildungsmonitors", wonach nirgendwo in Deutschland so wenige Lehrer und Professoren so viele Schüler und Studierende betreuen wie in NRW, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Studie "bestätigt den Nachholbedarf, den wir haben". Weiter lesen …

DGB: Mindestlohn in den ersten 100 Tagen beschließen

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Union und SPD eindringlich aufgefordert, die Rechte von Arbeitnehmern massiv zu stärken. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte der "Welt": "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie eine neue Ordnung der Arbeit durchsetzt." Weiter lesen …

Strafbefehl gegen Fernsehproduzenten Kimmig erlassen

Der Fernsehproduzent Werner Kimmig aus Oberkirch (Ortenaukreis) gerät nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" in den Sog der Affäre um den früheren Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht. Das Amtsgericht Leipzig habe gegen Kimmig einen Strafbefehl wegen Untreue in zwei Fällen erlassen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Gerichtssprecher; damit folgte es einem Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig. Nun müsse Kimmig entscheiden, ob er den Strafbefehl akzeptiere oder dagegen Einspruch einlege, sagte der Gerichtssprecher. Zur Höhe des Strafbefehls könne man sich daher derzeit nicht äußern. Weiter lesen …

Wahlerfolg bringt der CSU mehr Geld

Die CSU geht auch finanziell deutlich gestärkt aus der Bundestags- und der Landtagswahl in Bayern hervor. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Parteikreisen erfuhr, fielen die Kosten für die kurz aufeinanderfolgenden Wahlkämpfe zum Landtag und zum Bundestag deutlich geringer aus als in der CSU angenommen. Weiter lesen …

Ex-Verkehrsminister Bodewig hält Zustand der Verkehrswege in der Region um Köln für "bedrohlich"

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig schätzt den Zustand der Verkehrswege in der Kölner Region als "bedrohlich" ein. Das sagte der SPD-Politiker, der derzeit eine Kommission zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland leitet, in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bodewig bezieht sich mit seiner Aussage vor allem auf Tunnel und Brücken, die in den 1970er Jahren gebaut wurden und mittlerweile verschlissen sind. Weiter lesen …

Merkel plant Reform-Offensive in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken in Europa Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Reform der Euro-Zone bringen. Ungeachtet der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin werden im Kanzleramt Ideen geprüft, wie die Mitglieder der krisenmüden Euro-Zone zu neuen Reformen angehalten werden können. Merkel könnte den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel dazu nutzen, um unter den Amtskollegen für ein neues Verfahren bei der Abwicklung maroder Banken zu werben. Weiter lesen …

Brasilien könnte zur Öl-Großmacht werden

Durch die Versteigerung des Libra-Ölfeldes steht für Brasilien die Tür weit offen, in die Phalanx der Ölgroßmächte vorzustoßen. Das berichtet die F.A.Z. Tief unter dem Atlantischen Ozean, in sechs Kilometern Tiefe unter einer gewaltigen Salzschicht, lagern im Libra-Ölfeld acht bis zehn Milliarden Barrel Erdöl. Weiter lesen …

EZB verlangt höheren Kapitalpuffer von Großbanken

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Angaben aus informierten Kreisen den größten Banken der Eurozone einen zusätzlichen Kapitalpuffer zur Auflage machen. Wegen der größeren Risiken dieser Finanzinstitute müssen sie einen Puffer von 8 Prozent ihrer risikogewichteten Vermögenswerte vorhalten, wie eine mit den Vorgängen vertraute Person sagte. Die EZB stellt am Mittwoch die Details zu den geplanten Bankenüberprüfungen vor. Weiter lesen …

Haseloff fordert von Seehofer und Bouffier Verzicht auf Klage gegen Länderfinanzausgleich

Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen. "Es wäre vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ex-Justizministerin Zypries (SPD) will Opposition im Bundestag mehr Redezeit gewähren

Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition ausgesprochen. "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Handwerk: Forderungsliste der SPD setzt Arbeitsplätze aufs Spiel

Unmittelbar vor dem Start der Koalitionsverhandlungen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die SPD davor gewarnt, durch ihr 10-Punkte-Programm Arbeitsplätze "leichtfertig aufs Spiel zu setzen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Zeitarbeit und Befristung sind Instrumente für die notwendige Flexibilität, von denen unsere Betriebe sehr verantwortungsbewusst Gebrauch machen. Es gibt keinen Grund, diese rigide zu beschränken. Einkommen und Beschäftigung steigen seit Jahren." Die Betriebe bräuchten zudem Rahmenbedingungen, die ihnen in der schwierigen Situation auf dem europäischen Binnenmarkt und auf den Weltmärkten Luft verschafften. Weiter lesen …

Droht der Zusammenbruch? Kim Gloss völlig am Ende!

Die Schlagezeilen der letzten Wochen und die Gerüchte um ihre Affäre mit Zuhälter Gökay G. setzen Ex-DSDS-Kandidatin Kim Gloss zunehmend zu. Die 21-Jährige wird angefeindet, beschimpft und bedroht. Nun verrät ein enger Freund von Kim in BRAVO (Heft 44/2013), wie schlecht es ihr wirklich geht: "Kim ist mit den Nerven völlig fertig. Sie traut sich kaum auf die Straße, weil sie Angst hat, dass man auf sie zeigt." Noch schlimmer für die Sängerin: "Auch einige Familienmitglieder wenden sich von ihr ab", so der Freund weiter. Weiter lesen …

Kelly Clarkson hat geheiratet

Die US-Sängerin Kelly Clarkson hat ihren Freund Brandon Blackstock geheiratet. Die Hochzeit habe bereits am Sonntag in einem Luxushotel im US-Bundesstaat Tennessee stattgefunden, wie der Star auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verriet. Weiter lesen …

Die große Koalition macht die Demokratie überflüssig

Deutschland hat den Bundestag gewählt. Die Bürger haben für eine Partei abgestimmt, damit die Politik sich ändert. Die Bürger bekommen mit der großen Koalition eine Partei, die sie nicht gewählt haben. Die Siegerpartei CDU strebt nach einer Koalition mit der SPD. SPD- und CDU-Mitglieder wollen keine große Koalition und werden nicht gehört. Erinnerungen an die große Koalition von 2005 bis 2009 haben schmerzliche Spuren unter den Genossen hinterlassen. Nach vier Jahren großer Koalition nach der Bundestagswahl 2009 ist die SPD abgestürzt und die CDU von sozialistischen Zügen unterwandert. Die Unterschiede unter den Volksparteien verschwinden und machen die Demokratie überflüssig. Weiter lesen …

Thüringische Landeszeitung: Die Pöstchen-Koalition

Wenigstens wissen wir nach der Konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, was die SPD laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier unter Augenhöhe zur CDU versteht: Genauso viele Pöstchen wie die Union. Diese Begründung für einen völlig überflüssigen, zweiten SPD-Bundestags-Vizepräsidenten ist offenherzig unverfroren. Man kann nur hoffen, dass solche Pöstchen-Huberei kein Vorgeschmack auf die sich formende Große Koalition ist. Weiter lesen …