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Haseloff fordert von Seehofer und Bouffier Verzicht auf Klage gegen Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 23.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de
Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Angesichts der am heutigen Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg hat Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Reiner Haseloff seine Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) in Bayern und Volker Bouffier (CDU) in Hessen aufgefordert, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen zu lassen. "Es wäre vernünftig, die Klage zurückzuziehen und möglichst zügig in Verhandlungen einzutreten", sagte Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sei eine der wichtigsten Aufgaben. "Hier droht nun eine Blockade durch die anhängige Klage", sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sowohl Geber- als auch Nehmerländer müssten im Hinblick auf die juristische Auseinandersetzung Rücksicht auf die Wahrung ihrer Rechtsstandpunkte nehmen. "Die Verhandlungen können daher nicht aufs Gleis gesetzt werden und laufen Gefahr, sich in einer Warteschleife im Kreis zu drehen", so Haseloff.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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