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Bosbach warnt vor Druck auf Sozialsysteme durch Freizügigkeit

Archivmeldung vom 23.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion
Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Mit Blick auf den stärksten Zuwachs im Ausländerzentralregister seit fast 20 Jahren hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor einer Ausnutzung der deutschen sozialen Sicherungssysteme gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Angesichts der stark gestiegenen Zuwanderungen aus Bulgarien und Rumänien ist es wichtig, wegen der Freizügigkeit ab 2014 sicherzustellen, dass aus der Freizügigkeit für Arbeitnehmer keine Freizügigkeit bei der Auswahl des sozialen Sicherungssystems wird, in dem man gerne leben möchte."

Vom Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien. Bosbach betonte allerdings gleichzeitig, dass Deutschland 23 Prozent aller Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehme, die in der EU Schutz suchten. Dies seien "mehr als Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zusammen", so der CDU-Politiker weiter. Die aktuellen Zahlen belegten eindrucksvoll, "dass der häufig gegenüber Deutschland erhobene Vorwurf der Abschottungspolitik komplett abwegig ist", erklärte Bosbach.

Am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass Ende des vergangenen Jahres 7,2 Millionen Menschen im Ausländerzentralregister erfasst waren. Das waren 282.800 mehr als 2011, was einem Anstieg von 4,1 Prozent entspricht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde damit im Jahr 2012 der stärkste Zuwachs seit 1993 verzeichnet.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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