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Ex-Justizministerin Zypries (SPD) will Opposition im Bundestag mehr Redezeit gewähren

Archivmeldung vom 23.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Zypries, Brigitte
Zypries, Brigitte

Lizenz: Susie Knoll
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition ausgesprochen. "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Es gilt vielmehr, dass das Prinzip der Rede und Gegenrede nicht zu weit eingeschränkt werden darf." Nach bisheriger Regelung würden bei einer 30-minütigen Aussprache die Koalitionsfraktionen 24 Minuten sprechen, die beiden Oppositionsfraktionen 6 Minuten. Bei einer aktuellen Stunde gäbe es neun Regierungsredner und zwei Oppositionsredner, sagte Zypries. "Das entspricht nicht den Grundsätzen einer lebendigen Demokratie, die ja gerade durch den Diskurs bestimmt wird."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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