Merkel plant Reform-Offensive in Europa

Angela Merkel (2010)

Foto: Armin Linnartz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem neuen Vorstoß zur Abwicklung maroder Banken in Europa Bewegung in die festgefahrene Debatte um die Reform der Euro-Zone bringen. Ungeachtet der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin werden im Kanzleramt Ideen geprüft, wie die Mitglieder der krisenmüden Euro-Zone zu neuen Reformen angehalten werden können. Merkel könnte den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel dazu nutzen, um unter den Amtskollegen für ein neues Verfahren bei der Abwicklung maroder Banken zu werben.

Die gemeinschaftliche Haftung von Banken und deren Abwicklung gehört in der Euro-Zone zu den umstrittensten Reformen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus innerhalb der Euro-Zone geben - unter drei Bedingungen. Erstens soll die Euro-Zone nur für 130 ihrer etwa 6000 Banken die gemeinsame Verantwortung tragen, darunter bis zu 30 deutsche Geldinstitute. Zweitens müssen Eigentümer und Gläubiger im Fall einer Notlage zunächst nach einer bestimmten Staffel selbst haften. Drittens müssen nationale Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur