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Die große Koalition macht die Demokratie überflüssig

Archivmeldung vom 23.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Deutschland hat den Bundestag gewählt. Die Bürger haben für eine Partei abgestimmt, damit die Politik sich ändert. Die Bürger bekommen mit der großen Koalition eine Partei, die sie nicht gewählt haben. Die Siegerpartei CDU strebt nach einer Koalition mit der SPD. SPD- und CDU-Mitglieder wollen keine große Koalition und werden nicht gehört. Erinnerungen an die große Koalition von 2005 bis 2009 haben schmerzliche Spuren unter den Genossen hinterlassen. Nach vier Jahren großer Koalition nach der Bundestagswahl 2009 ist die SPD abgestürzt und die CDU von sozialistischen Zügen unterwandert. Die Unterschiede unter den Volksparteien verschwinden und machen die Demokratie überflüssig.

SPD-Opposition. Im Landesverband NRW ist der Widerstand gegen die schwarz-rote Koalition am größten. Zu tief sind die Wunden, die die große Koalition von 2005 bis 2009 hinterlassen hat. Doch die SPD weiß auch, dass sie vernünftig sein muss und sich nicht verweigern darf, wenn sie mitregieren will. Staat geht vor Partei, sagte selbst NRW-Landeschefin Hannelore Kraft. Die Mitglieder der SPD stellen sich Fragen: "Ich bin ja mal gespannt, ob die SPD-Mitglieder am Ende tatsächlich abstimmen dürfen, ob die Partei in eine große Koalition gehen soll...", sagt Olaf Plotke, SPD-Mitglied. "Eine große Koalition schadet nur der SPD. Die Linksparteien sollten sich mal darüber Gedanken machen, was sie einigt, und nicht darüber, was sie trennt", fährt Harry Schubert, auch SPD-Mitglied, weiter fort.

Die SPD geht in die Koalition und hört nicht auf ihre Mitglieder. Da beginnt die Konfrontation mit der Realität und da endet die Demokratie, weil die Entscheidung des Volkes nicht gilt. Die SPD, die als sozialistische Partei einen anderen Kurs führen sollte, macht Politik mit der CDU. Alle Definitionen von Parteien werden auf den Kopf gestellt. SPD-Köpfe wie Hannelore Kraft wollen an einen Erfolg der SPD bei der Koalition glauben. "Es gibt zahlreiche Grundpfeiler, die Koalitionsgespräche rechtfertigten. Am Arbeitsmarkt, bei der Bildung, bei der Rente, bei der Pflege, bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen und auch bei der Integration – da ist ein Weg erkennbar, und das ist für uns entscheidend, weil wir glauben, damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren zu können."

Die Thüringer SPD steht einer großen Koalition im Bund auch ablehnend gegenüber. "Das Meinungsbild in den Thüringer Parteigremien ist dazu sehr klar. Die inhaltlichen Positionen von SPD und CDU sind in zentralen Punkten wie etwa gesetzlichem Mindestlohn und Betreuungsgeld so gegensätzlich, dass ein gemeinsames Regierungsbündnis nur schwer vorstellbar ist", sagte SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg am letzten Dienstag in Erfurt. Sollte es jedoch zu Koalitionsverhandlungen kommen, dann wäre eine breite Beteiligung der Basis wünschenswert, sagte Lindenberg zu einer möglichen Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag. Die SPD-Mitglieder werden nicht befragt. Innerhalb der Parteien wird die Kluft unter den Mitgliedern und den Chefs sichtbar. Daran scheitert die Demokratie.

CDU/SPD. Die Facebook-Gruppe "Keine große Koalition im Saarland" wettert gegen die Gleichschaltung der Politik. "Sozialismus, Rückwärtsgewandtheit, Misswirtschaft – all das bekommen wir mit dem Kreuzchen bei der CDU/SPD." Die Grünen im Saarland wollen auch keine Große Koalition. Die Gruppe "Keine große Koalition im Saarland" denunziert die politische Abfindung. "Haben die Grünen also auch schon aufgegeben. Dann muss man sie auch nicht wählen. Soll ja noch eine Partei der Mitte geben, die sich nicht dem der großen CDU/SPD-Soße abfinden will. Seit Wochen die gleiche Leier. Das einzige Wahlprogramm der Saar-SPD scheint die Koalition mit der CDU zu sein." Die Große Koalition sei Auflösung des Parlaments; eine Regierung, die vor der Wahl feststeht, hat zementierte Strukturen, ist die Ausschaltung wirksamer Opposition. "Es sind Wahlen, die nichts ändern. Es sind staatliche Bevormundung, hohe Steuern und Verlust an Freiheit", sagen die Gegner der großen Koalition.

Die Ursache sei das Merkels System. Der Journalist Hinrich Rohbohm hat Merkels Strategie in seinem Buch "System Merkel" akribisch erläutert. Angela Merkel nimmt Themen aus allen Parteien und wendet ihre Politik nach der Richtung des politischen Windes, ohne einer fest orientierten CDU-Politik zu folgen. Durch diese politische Strategie verlieren Parteien ihre Eigenheiten. CDU-Wähler finden eine CDU-Partei, die politische Züge anderer Parteien trägt. Hinrich Rohbohm spricht von chamäleonhafter Anpassungsfähigkeit "der schwarzen Genossin". "Von der politischen Quereinsteigerin aus der ehemaligen DDR zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wirft sie noch immer viele Fragen auf..." In Templin findet Hinrich Rohbohm Nachbarn der Familie Kasner. "Der Vater von Angela Merkel war regimetreu. Der führte eine äußerst SED-konforme Kirchenpolitik." Nach Angaben des Merkel-Biographen Gerd Langguth lehnte Kasner neben der Wiedervereinigung auch die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und die westdeutsche CDU ab. Die DDR kannte nur eine große Partei. Mit der großen Koalition kennt Deutschland nur eine Partei und wie einst in der Zeit der DDR die Abschaltung der Demokratie.

Quelle: Text Olivier Renault - „Stimme Russlands"

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