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30. Oktober 2013 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2013

ESM-Tochter soll auch Banken außerhalb der Euro-Zone retten

Dem Euro-Rettungsfonds ESM steht möglicherweise eine größere Umstrukturierung bevor. Die Euro-Finanzminister erwägen, die Banken-Rettung in eine ESM-Tochtergesellschaft zu verlagern. Die ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein, erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Weiter lesen …

Susanne Gaschke bekräftigt Vorwürfe gegen Kieler Nachrichten

Die am Montag zurückgetretene Oberbürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke, bekräftigt gegenüber dem NDR Medienmagazin "Zapp" ihre deutliche Kritik an einzelnen Medien. Ein Problem sieht sie insbesondere in einer besonderen Vormachtstellung auf dem Kieler Pressemarkt. Die Vorwürfe gegen die "Kieler Nachrichten" aus ihrer Rücktrittsrede präzisiert sie deshalb so: "Da hat es wirklich besonders ein Problem mit der örtlichen Monopolzeitung, also den 'Kieler Nachrichten', gegeben. Ich glaube, solche Schwierigkeiten entstehen auch nur, wenn es nur ein Printpresseorgan gibt. Das hat sich relativ frühzeitig festgelegt auf die Linie: Das war alles falsch und das geht so nicht und diese Frau kann es nicht." Weiter lesen …

Verbraucherzentrale NRW prüft Klagen wegen Volumengrenzen

Die Verbraucherzentrale NRW will nach dem heute von ihr erwirkten Urteil gegen Volumengrenzen bei Flatrates im Internet auch gegen andere Internetanbieter vorgehen. "Wenn das Urteil rechtskräftig wird, werden wir uns genau überlegen, ob wir auch andere Firmen abmahnen müssen", sagte Thomas Bradler, Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale NRW, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Baden-Württemberg fordert Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der Stromversorgung in Deutschland weitgehend auf Kohlekraftwerke zu verzichten. "Wir brauchen eine CO2-arme und klimaschonende Erneuerung des Kraftwerkparks", betonte Nils Schmid im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Da kann im Einzelfall vielleicht auch mal ein Kohlekraftwerk dabei sein. Aber so weit wie möglich müssen wir auf Gaskraftwerke und auf Kraftwärmekopplung setzen." Kohlekraftwerke seien "nicht mehr der Weisheit letzter Schluss", betonte Schmid. Weiter lesen …

Ex-BDI-Präsident Henkel attackiert scheidenden Arbeitgeberpräsidenten Hundt

Hans-Olaf Henkel, der frühere Chef des Bundesverbandes der Industrie (BDI), beschuldigt den scheidenden Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, den von Union und SPD angepeilten gesetzlichen Mindestlohn vorbereitet zu haben. In einem Gastbeitrag für die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt Henkel: Vor allem Hundt, dem Vorkämpfer der Tarifautonomie, sei es zu verdanken, dass während der Regierung Kohl Mindestlöhne gesetzlich für allgemein verbindlich erklärt und damit die Tarifautonomie weiter ausgehöhlt wurde - zuerst im Bausektor, später unter Schröder und Merkel auch in anderen Branchen. Weiter lesen …

EU-Kommissar Oettinger fordert Tempo bei Ausbau von Ökostrom zu bremsen

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger hat anlässlich der Koalitions-Verhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) in Deutschland gefordert: "Zu glauben, dass man nur auf Erneuerbare setzen kann und auch noch die Kohle abschalten kann, die immerhin 45 Prozent des deutschen Stroms erzeugt, das wäre gefährlich", warnte Oettinger im Interview mit dem WDR-/NDR-Studio Brüssel. "Und daher brauchen wir den weiteren Ausbau der volatilen Erneuerbaren mit Maß und Ziel. Mit einem ordentlichen, gedrosselten Tempo", sagte der EU-Kommissar in Brüssel. Weiter lesen …

Brennstäbe sollen aus havariertem AKW Fukushima geborgen werden

Ab November sollen mehr als 1.500 Brennstäbe aus dem Kühlbecken des Block 4 des havarierten japanischen Atomreaktors Fukushima geborgen werden. Insgesamt handele es sich um 400 Tonnen Materials, teilte die japanische Atomaufsichtsbehörde mit. Die Bergungsarbeiten sollen ein Jahr dauern. Die Stäbe lagern in einem Abklingbecken, sie wurden kurz vor dem Erdbeben und der folgenden Flutwelle aus dem Reaktor des Blocks 4 entfernt und in das Becken überführt. Weiter lesen …

Bericht "Doing Business 2014": Wirtschaftsraum Ukraine konnte sich in diesem Jahr am stärksten verbessern

Experten der Weltbank und des IFC haben den ausserordentlichen Fortschritten, die die Ukraine bei der Vereinfachung der Bedingungen für geschäftliche Tätigkeiten dort gemacht hat, ihre Anerkennung gezollt. Seit dem letzten Jahr konnte das Land 25 Plätze überspringen und rangiert nun auf Platz 112 unter den 189 Wirtschaftsräumen aus dem Bericht Doing Business 2014. Zwischen Juni 2012 und Juni 2013 reformierte die Ukraine in acht von 10 Regionen die rechtlichen Vorgaben für Unternehmer vor Ort. Weiter lesen …

Staatsrechtler warnen vor schwarz-roter Übermacht

Die Übermacht der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Falle einer Großen Koalition könnte nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht öfter nach politischen Entscheidungen eingreifen muss. Degenhart begründet dies mit dem Umstand, dass CDU/CSU und SPD in einer Koalition über die Zwei-Drittel-Mehrheit für Verfassungsänderungen oder auch für Entscheidungen im Rahmen der EU verfügen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen. Weiter lesen …

NRW-CDU-Vorsitzender Laschet: Energiewende-Reform muss großer Wurf werden

Einer großen Koalition aus Union und SPD muss nach Auffassung des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, bei der Reform der Energiewende ein "großer Wurf" gelingen. Laschet, der auch der Arbeitsgruppe Energie angehört, die an diesem Donnerstag erstmals in Berlin tagt, sagte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Donnerstagsausgabe): "Diese große Koalition hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie auch große Aufgaben löst." Weiter lesen …

BDI-Chef Grillo warnt Schwarz-Rot vor überzogenen Ausgaben

BDI-Präsident Ulrich Grillo warnt Unionsparteien und SPD vor überzogenen Ausgaben. "Deutschland kann sich keine Große Koalition der Wahlgeschenke leisten", schreibt Grillo in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). An den Verhandlungstischen in Berlin drohten zu viele die Lösung im Verteilen von mehr Geld zu sehen, moniert Grillo. "Basis der geplanten Wohltaten ist die Annahme, dass wir uns in Deutschland um die Entstehung von Wachstum und Beschäftigung gar nicht mehr zu kümmern brauchen." Weiter lesen …

Union und SPD wollen Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen

Union und SPD haben sich bei den Koalitionsgesprächen im Willy-Brandt-Haus darauf verständigt, die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voranzutreiben. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Europa geeinigt, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der EU-Parlamentsabgeordnete Herbert Reul (CDU), die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, am Mittwochnachmittag in der SPD-Parteizentrale erklärten. Weiter lesen …

Mehrheit der Deutschen sieht im Zustand deutscher Straßen eine Gefahr für sich oder ihr Auto

Die Sanierung deutscher Verkehrswege war während des Wahlkampfs immer wieder Thema. Nach der Bundestagswahl hat der Online-Fahrzeugmarkt AutoScout24 1.031 Autofahrer in Deutschland nach ihrer Meinung zum Zustand deutscher Straßen befragt. Das Ergebnis der Umfrage: Ein Großteil (70 Prozent) sieht im Zustand der Verkehrswege hierzulande eine Gefahr für die eigene Sicherheit oder befürchtet Schäden am eigenen Fahrzeug. Demgegenüber fühlen sich 29 Prozent auf Deutschlands Straßen sicher oder sind überzeugt, dass ab und zu ein Schlagloch ihrem Auto nicht schade. Weiter lesen …

Düsseldorf top, Herne flop - Eigentumswohnungen in NRW: Zwischen Boom und Wertverfall

In keinem anderen Bundesland öffnete sich die Schere zwischen steigenden und sinkenden Immobilienpreisen in den vergangenen 5 Jahren weiter als im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen. So liegen Welten zwischen Düsseldorf und Herne - obwohl die Städte nur 50 Kilometer voneinander entfernt sind. Das zeigt das Kaufpreisbarometer von immowelt.de, einem der führenden Immobilienportale. Weiter lesen …

Zeitung: Auch Ärzte handeln mit Patientendaten

Ärzte geben laut Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" Daten ihrer Patienten an Marktforschungsunternehmen weiter. Die Marktforschungsunternehmen verkaufen die Daten ihrerseits unter anderem an die Pharmaindustrie, heißt es in dem Bericht der Wochenzeitung. Es handelt sich um Daten über Diagnosen, Behandlungen und Verschreibungen. Die Patienten wissen von all dem nichts. Weiter lesen …

Benzinpreis auf niedrigstem Stand seit Januar 2012

Der Preis für Benzin ist derzeit auf dem niedrigsten Stand seit fast zwei Jahren. Wie die wöchentliche Auswertung der ADAC Kraftstoffpreisdatenbank zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt aktuell 1,497 Euro. Damit liegt der Preis für den Otto-Kraftstoff nicht nur auf einem neuen Tiefststand für das laufende Jahr, sondern er hat exakt das Vorjahresminimum vom 2. Januar 2012 erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche ist E10 um 2,3 Cent günstiger. Weiter lesen …

Union und SPD erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen

Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwochmittag erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen. In den Verhandlungen, die im Willy-Brandt-Haus stattfinden, wollen die insgesamt 75 beteiligten Politiker erste Eckpunkte beschließen. Beobachter rechneten im Vorfeld der Gespräche damit, dass sich Union und SPD auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigen werden, nachdem sich die Unterarbeitsgruppe "Europa und Bankenregulierung" bereits zuvor auf die Einführung der Steuer geeinigt hatte. Weiter lesen …

AfD-Sprecher Bernd Lucke: Bankenunion ein großes Risiko für Steuerzahler und Sparer

Laut einer Hochrechnung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young halten die Banken der Eurozone so viele faule Kredite in ihren Büchern wie noch nie. 7,8 Prozent aller in der Eurozone ausgereichten Kredite fallen in diese Kategorie. In absoluten Zahlen sind das 940 Milliarden Euro. Die Krisenstaaten Spanien und Italien stellen dabei das Spitzenduo, in Deutschland hingegen ist die Zahl der notleidenden Kredite deutlich niedriger. Weiter lesen …

Ex-Parteichef Vogel: SPD sollte Bundesfinanzminister stellen

Die Sozialdemokraten müssen nach Überzeugung ihres früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel in einer Großen Koalition die Führung des Bundesfinanzministeriums beanspruchen. "Die SPD sollte das Finanzministerium anstreben. Ich hoffe, die Koalitionsverhandlungen ergeben das", sagte Vogel der "Welt". Er fügte hinzu: "Das Auswärtige Amt nimmt nicht mehr den Rang ein, den es über Jahrzehnte hinweg besaß. Es hat allerlei Kompetenzen in das Kanzleramt und das Finanzministerium abgegeben." Weiter lesen …

Geplanter NSA-Untersuchungsausschuss: Piratenpartei fordert TV-Übertragung

Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hat sich für eine Live-Fernsehübertragung der Zeugenaussagen im geplanten NSA-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Ausschuss streng öffentlich stattfindet. Es sollte möglich sein, dass sich die Bürger das ansehen können", sagte Nocun "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Elektro-Bus: Aufladen über externe Ladeplatte

Forscher der Utah State University haben einen elektrischen Bus entwickelt, der in der Lage ist, sich über externe Ladeplatten kabellos aufzuladen. Die Technologie wird als "Wireless Advanced Vehicle Electrification" (WAVE) bezeichnet und könnte das öffentliche Verkehrssystem in naher Zukunft revolutionieren. Dabei wäre es möglich, dass die Fahrzeuge sowohl in der Garage als auch an den einzelnen Haltestellen mit Strom versorgt werden. Weiter lesen …

"Care-Energy" widerspricht Presseerklärung der Netz Leipzig GmbH

"Care-Energy versorgt alle seine Kunden im Bereich Leipzig wie im Rest des Bundesgebietes weiter. Auch ab dem 1. November 2013 werden alle "Care-Energy" Kunden weiter von uns versorgt. Alle anderen Informationen sind falsch." erläuterte Martin Kristek, Geschäftsführer und Inhaber der mk-group ("Care-Energy"). "Kein Kunde geht zum 1. November in die Grundversorgung. Wir reichen heute einen neuen Vertrag bei der Netz Leipzig GmbH ein, den diese annehmen muss. Hierzu ist sie gemäß §20 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet. Die Netznutzung für den November ist wie immer fristgerecht im Vorfeld bezahlt. Die Belieferung unserer Kunden geht wie gewohnt weiter." Weiter lesen …

Gartenarbeit erhöht Lebenserwartung deutlich

Leichte Arbeiten im Garten oder am Haus haben Wissenschaftler des Karolinska University Hospital jetzt mit einer höheren Lebenserwartung bei Menschen über 60 Jahren in Zusammenhang gebracht. Ältere Menschen können sich beim Sport bereits schwerer tun. Laut der Studie können aber bereits das Aufstehen vom Sofa und mehr Bewegung lebensrettend sein. Weiter lesen …

Dreikampf um den erfolgreichsten Song 2013

Gleich drei Titel haben 2013 in Deutschland das Zeug zum Hit des Jahres. Dies zeigen die aktuellen media control GfK Jahrestrends, die auf dem Zeitraum Januar bis Ende Oktober basieren. Bislang erfolgreichste Single ist "Blurred Lines". Der Ohrwurm von Robin Thicke feat. T.I. & Pharrell stand vier Mal an der Spitze und ist seit mittlerweile 28 Wochen dabei. Auch Aviciis Sommerhit "Wake Me Up" kann sich gute Chancen ausrechnen: Er kommt auf zehn Nummer-eins-Wochen und ist in der aktuellen Hitliste sogar 17 Positionen besser platziert als "Blurred Lines". Dritter im Bunde ist der Dance-Song "Scream & Shout" von will.i.am feat. Britney Spears, der Anfang des Jahres für Furore sorgte. Weiter lesen …

Auf eigenes Risiko

Mit Kollegen in die Kantine oder ein kurzer Spaziergang im Park: Viele Arbeitnehmer nutzen die Mittagspause, um ein bisschen abzuschalten. Doch wenn ihnen in dieser Zeit etwas passiert, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. "Essen und Spazierengehen dienen zwar der Erholung vom Job, hängen aber nicht direkt damit zusammen. Deshalb gelten Verletzungen in der Mittagspause rechtlich in der Regel nicht als Arbeitsunfall", sagt Axel Döhr, Arbeitsrechtler beim Infocenter der R+V Versicherung. Weiter lesen …

Wegen Exportüberschuss: Deutschland droht blauer Brief aus Brüssel

Deutschland droht wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse eine Abmahnung aus Brüssel. Das ergeben Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit". Laut einem vor zwei Jahren beschlossenen neuen Verfahren zur "Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" darf der Leistungsbilanzüberschuss - also im Wesentlichen der Saldo aus Exporten und Importen - im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Weiter lesen …

Sabine Zimmermann: Viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt

"Trotz steigender Erwerbstätigkeit gibt es viele offene Baustellen auf dem Arbeitsmarkt. Prekäre Jobs und Niedriglöhne müssen eingedämmt, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft werden. Der aktuelle Arbeitsmarkbericht ist ein klarer Beleg dafür: 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. 2,7 Millionen Beschäftigte mit einem Zweitjob und ein Anstieg der Langzeitarbeitslosen auf nunmehr 1,041 Millionen. Die Weichen auf dem Arbeitsmarkt müssen dringend neu gestellt werden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Weiter lesen …

Merkel muss in der NSA-Spähaffäre endlich deutliche Zeichen setzen

"Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der NSA-Ausspähaffäre. Weiter lesen …

Wirtschaftsflügel der Union stellt Bedingungen für Mindestlohn

Vor dem Treffen der großen Koalitionsrunde hat der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion Bedingungen für die Einführung eines Mindestlohns gestellt. Nach Informationen des "Handelsblatts" fordert der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dass mit den Steuermehreinnahmen, die der Fiskus durch die höheren Löhne erzielt, Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden. Weiter lesen …

48.000 mehr Arbeitslose als im Oktober 2012

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 48.000 gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Insgesamt waren im Oktober 2,801 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos, 48.000 weniger als im Vormonat September. Weiter lesen …

Umfrage: Jeder Fünfte kuriert sich selbst - besonders häufig tun dies Selbstständige und Freiberufler

Bei einer fiebrigen Erkältung geht längst nicht jeder sofort zum Arzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau". Jeder fünfte (18,1 Prozent) Befragte therapiert sich in so einem Fall selbst mit rezeptfreien Medikamenten aus der Apotheke oder Hausmitteln und konsultiert eigenen Angaben zufolge so gut wie nie einen Mediziner. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär Dobrindt lobt SPD-Kollegin Nahles

Vor den ersten Koalitionsverhandlungen im Willy-Brandt-Haus an diesem Mittwoch hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt seine SPD-Kollegin Andrea Nahles gelobt. "Andrea Nahles und ich waren immer sportliche Gegner, unser Verhältnis ist persönlich ungetrübt", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Er habe "Respekt vor ihrer Professionalität, wir kommen gut miteinander klar". Weiter lesen …

Leidensgenossen sind überzeugender

Mehr Bewegung und gesündere Ernährung senken bei gefährdeten Menschen das Risiko für Diabetes. Diese Maßnahmen fruchten offenbar besonders, wenn speziell ausgebildete Diabetiker, die ihre Erkrankung gut unter Kontrolle haben und andere mitreißen können, die Gefährdeten anleiten, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Bierabsatz im 3. Quartal 2013 um 3,2 % gestiegen

Der Bierabsatz ist im dritten Quartal 2013 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 3,2 % beziehungsweise 0,8 Millionen Hektoliter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager somit im dritten Quartal 2013 rund 27,0 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführte Bier nicht enthalten. Weiter lesen …

Arbeitsmarkt im September 2013: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige

Im September 2013 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 42,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Damit wurde zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Deutschlands die 42 Millionen-Marke überschritten. Gegenüber September 2012 war das ein Plus von 250 000 Erwerbstätigen oder eine Zunahme um 0,6 %. Seit März 2013 liegt die Zuwachsrate gegenüber dem Vorjahr konstant bei 0,6 %. Im September 2013 waren 2,20 Millionen Personen erwerbslos, das waren 30 000 mehr als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Finanzbranche und Verbraucherschützer üben Kritik an Finanztransaktionssteuer

Hochrangige Vertreter von Finanzbranche und Verbraucherschützern kritisieren die Pläne von Union und SPD, sich für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. "Die geplante Finanztransaktionssteuer macht die Finanzmärkte nicht viel stabiler, belastet aber die Sparer. Dabei brauchen wir mehr Vorsorge für das Alter statt weniger. Und langfristige Anlagen in Wertpapieren sollten auf Dauer eine größere Rolle in der Vorsorge spielen, gerade auch angesichts der niedrigen Zinsen", sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Tierschutzbund kritisiert Import von Käfigeiern aus Ukraine

Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert den Import von Käfigeiern aus ukrainischen Legehennenfabriken, die mit deutscher Unterstützung erbaut wurden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sprach Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder von einer "Bankrotterklärung für den Tierschutz in Deutschland". Er fügte hinzu: "Da exportieren deutsche Unternehmen mit Unterstützung der Bundesregierung Tierqualeinrichtungen in die Ukraine und die Regierung erklärt dann lapidar, dass sie den Verkauf der damit erzeugten Eier in Deutschland nicht verhindern kann." Das führe nicht nur den Tierschutz ad absurdum, sondern sei "auch moralisch und ethisch verwerflich", sagte Schröder. Weiter lesen …

Dobrindt warnt vor digitaler Herrschaft der USA und China

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Europäer dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA zu ziehen und ihren technologischen Rückstand aufzuholen: "Die Digitalisierung der Welt darf nicht zu einer digitalen Weltherrschaft führen, die sich die Vereinigten Staaten von Amerika und China teilen", warnte Dobrindt im Interview mit der "Welt". Europa müsse "ein Technologiesprung gelingen", wenn es als Partner ernst genommen werden wolle. "Es geht darum, Wissen und Finanzkraft europäischer Unternehmen zu bündeln, um unsere digitalen Fähigkeiten zu verbessern", forderte er. "Es geht um ein gigantisches Projekt von Politik und Wirtschaft in Europa." Weiter lesen …

Verkehrsunfall: Polizei rufen - oder lieber nicht?

Quietschende Reifen, verbeultes Blech - was nun? Für rund 41 Prozent der Deutschen ist die Antwort klar: Sie sind überzeugt davon, dass sie nach einem Verkehrsunfall die Polizei rufen müssen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Kfz-Direktversicherers R+V24. Dabei ist es bei leichteren Unfällen keineswegs vorgeschrieben, die Beamten zu verständigen. "Entsteht bei einem Zusammenstoß lediglich ein Blechschaden, können Betroffene dies auch untereinander regeln", erklärt Ela Orth von R+V24. Damit können sich die Unfallbeteiligten oft viel Zeit und Aufwand sparen - und der Polizei mehrere hunderttausend Einsätze pro Jahr. Weiter lesen …

Generalbundesanwalt hat US-Aktivitäten im Visier - auch wegen Drohneneinsätzen

Aktivitäten von US-Einrichtungen in Deutschland geraten zunehmend in den Blick der deutschen Justiz. Der Generalbundesanwalt hat nicht nur in zwei Fällen Vorermittlungen zu Vorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA aufgenommen - bei den offiziell als "Beobachtungsvorgang" bezeichneten Prüfungen geht es bereits seit Ende Juni um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Merkel. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, prüft der Generalbundesanwalt zudem seit Monaten unbemerkt von der Öffentlichkeit auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen der US-Streitkräfte. Weiter lesen …

Linke streitet sich über Stasi-Überprüfungen in eigenen Reihen

In der Führung der Linken gibt es eine Auseinandersetzung über die mögliche Überprüfung von Mitarbeitern der Partei auf frühere Stasi-Aktivitäten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung". Ausgangspunkt der Debatte ist die jüngste Enttarnung der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Sie war 20 Jahre lang für die Stasi tätig. Das flog aber erst jetzt auf. Weiter lesen …

Steuergewerkschaft erwartet von großer Koalition klare Begrenzung der Strafbefreiung per Selbstanzeige

Einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft von der neuen Regierung. Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" vor dem Hintergrund der näher rückenden Entscheidung über einen Prozessbeginn im Steuerhinterziehungsfall Uli Hoeneß, man werde die Selbstanzeige "gerechter gestalten" müssen, da man sie "nicht von heute auf morgen völlig abschaffen" könne. "Ab 50 000 Euro Steuerhinterziehung muss Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch Selbstanzeige. Außerdem sollte die Bedenkzeit zur Selbstanzeige auf zwei Jahre begrenzt werden." Wer sich in zwei Jahren nicht geläutert habe, der solle auch künftig nicht mehr von einer Selbstanzeige profitieren können. Weiter lesen …

BND dementiert Abhörmaßnahmen in den USA

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe durchführen. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt", sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Wochenzeitung DIE ZEIT. Weiter lesen …

"Make Love": Was ist guter Sex?

Am 3. November, 22.20 Uhr, startet im MDR FERNSEHEN die fünfteilige Dokuserie von MDR und SWR "Make Love" zu Liebe, Sexualität und Kommunikation in der Partnerschaft mit der Sexual- und Paartherapeutin Ann-Marlene Henning. Ergänzt wird die Fernsehdokumentation von einer Call-in-Sendung im Radio auf MDR JUMP am 4. November, 22.00 Uhr, und einem Webspecial unter www.make-love.de. Was können wir machen, wenn zwischen uns und unserem Partner nichts mehr läuft? In Beziehungen herrscht zu diesem Thema oft Schweigen. Weiter lesen …

DIW-Präsident: Deutschland ist großer Target-Gewinner

Deutschland ist nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, großer Gewinner des Target-2-Systems, das die Zahlungsströme im Euroraum abwickelt. Die Kritik an Target 2 habe in den vergangenen Jahren große Ängste in Deutschland geschürt, schreibt Fratzscher in einem Beitrag für die F.A.Z.. Weiter lesen …

Grüne kritisieren Krisenmanagement des Innenministers in der Abhöraffäre

Die Grünen haben in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und dessen Abhöraktivitäten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert. "Das Merkel-Handy ist lediglich die Spitze des Eisbergs, da die Ausspähung alle Bürger gleichermaßen trifft. Doch bei der Totalüberwachung aller Bürger hat Friedrich ein unklares Verhältnis zu unserer Verfassung, was seinen Eiertanz erklärt. Da ist Friedrich ein Totalausfall", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck "Handelsblatt-Online". "Wer für die Vorratsdatenspeicherung wirbt, kann den Amerikanern nicht glaubwürdig entgegentreten." Weiter lesen …

Markenstudie brandshare: 87 Prozent der Verbraucher wollen von Marken stärker eingebunden werden

Der Markenauftritt auf Facebook, ein Corporate Blog mit Kommentarfunktion oder Sponsoring von Konzerten: Marken und die Unternehmen dahinter tun heute einiges, um ihre Zielgruppe einzubinden. Aber tun sie genug? Und vor allem: Tun sie das Richtige? Die PR-Firma Edelman hat mit der Markenstudie brandshare 11.000 Menschen in acht Ländern - darunter 1.000 in Deutschland - befragt, was Konsumenten von Marken heute erwarten, wie sie eingebunden werden wollen und welchen Einfluss die Einbindung auf die Kaufbereitschaft hat. Weiter lesen …

Rheinischer Präses verteilt auch an Halloween Süßigkeiten

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, handhabt Halloween pragmatisch. "Mir persönlich ist der in Deutschland ja noch relativ junge Halloween-Brauch sehr fremd", sagte Rekowski der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Wurzeln des Fests seien offenbar nicht eindeutig zu bestimmen. "Wenn es am 31. jedoch bei uns an der Haustüre klingelt, gibt es dennoch Süßes", fügte Rekowski hinzu. Weiter lesen …

Kommunen wollen höheren Anteil an Umsatzsteuer

Im kommunalen Lager gibt es Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Städte und Gemeinden über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der richtige Weg ist. Der Landkreistag schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen, schreibt die F.A.Z. in ihrer Mittwochsausgabe. Weiter lesen …

Gehörlose Schüler erhalten Hamburger Sozial-Oskar für Kindernachrichten in Gebärdensprache auf NDR Info

Der NDR freut sich mit den Kindern der Hamburger Elbschule: Sie sind am Dienstagabend (29. Oktober) beim "Hamburger Herbstempfang" im Hotel Grand Elysée mit dem Sozial-Oskar ausgezeichnet worden. Aaliyah Ionita (14), Robert Keilmann (13), Fabian Köpp (12), Emil Leske (12), Ricco Richert (14) und Levi Simon (10) bekamen den Preis in Bronze für ihr außergewöhnliches Engagement bei der Produktion der Kindernachrichten von NDR Info in Gebärdensprache. Weiter lesen …

Brad Pitt will keine Seife mehr benutzen

Der Schauspieler Brad Pitt hat angeblich beschlossen, in Zukunft keine Seife mehr zu benutzen. "Brad sagte zu mir, dass er sich über die Giftstoffe in Seife informiert und seitdem das Gefühl hat, dass der Gebrauch von Seife und Deodorants nicht nur schlecht für den Planeten ist, sondern auch den Alterungsprozess der Menschen beschleunigt", sagte ein Freund des Schauspielers gegenüber dem "National Enquirer". Statt mit Seife wasche sich Pitt neuerdings mit einer Mischung aus Apfelessig, Zitronen und Wasser. Weiter lesen …

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