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Union und SPD erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen

Archivmeldung vom 30.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin
SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

Foto: Manfred Brückels
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Spitzen von Union und SPD sind am Mittwochmittag erneut zu Koalitionsgesprächen zusammengekommen. In den Verhandlungen, die im Willy-Brandt-Haus stattfinden, wollen die insgesamt 75 beteiligten Politiker erste Eckpunkte beschließen. Beobachter rechneten im Vorfeld der Gespräche damit, dass sich Union und SPD auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigen werden, nachdem sich die Unterarbeitsgruppe "Europa und Bankenregulierung" bereits zuvor auf die Einführung der Steuer geeinigt hatte.

Nach Informationen von "Spiegel Online" hatten sich Union und SPD am Dienstag auch in Fragen der Familien- und Gleichstellungspolitik angenähert. So soll etwa die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen beendet werden und Menschen, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduziert haben, ein Rückkehrrecht von der Teilzeit in die Vollzeit eingeräumt werden. Auch sei man sich hinsichtlich einer Frauenquote weitgehend einig.

Als weiterhin strittig gelten hingegen die Themen Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und die Pkw-Maut. Vor dem Willy-Brandt-Haus bauten sich rund 50 Demonstranten auf und protestierten für eine bunte Palette von Themen, Beispielsweise eine "gerechtere" Sozialpolitik oder mehr Entwicklungshilfe für Afrika.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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