Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Steuergewerkschaft erwartet von großer Koalition klare Begrenzung der Strafbefreiung per Selbstanzeige

Steuergewerkschaft erwartet von großer Koalition klare Begrenzung der Strafbefreiung per Selbstanzeige

Archivmeldung vom 30.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Matthias Preisinger / pixelio.de
Bild: Matthias Preisinger / pixelio.de

Einen grundlegenden Umbau der Vorschriften zur strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft von der neuen Regierung. Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, sagte der "Leipziger Volkszeitung" vor dem Hintergrund der näher rückenden Entscheidung über einen Prozessbeginn im Steuerhinterziehungsfall Uli Hoeneß, man werde die Selbstanzeige "gerechter gestalten" müssen, da man sie "nicht von heute auf morgen völlig abschaffen" könne. "Ab 50 000 Euro Steuerhinterziehung muss Schluss sein mit einer Strafbefreiung durch Selbstanzeige. Außerdem sollte die Bedenkzeit zur Selbstanzeige auf zwei Jahre begrenzt werden." Wer sich in zwei Jahren nicht geläutert habe, der solle auch künftig nicht mehr von einer Selbstanzeige profitieren können.

Zugleich erwarte er sich von Union und SPD, dass diese sich auf eine deutliche Verbesserung des Steuervollzuges verständigten. "Es darf sich künftig niemand mehr in die Büsche schlagen zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler." Man dürfe "nicht immer zuerst beim ehrlichen Steuerzahler draufsatteln", mahnte Eigenthaler. Für die Verbesserung der Steuermoral sei die schonungslose gerichtliche Aufarbeitung des Verfahrens gegen den Steuersünder und Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß "ein herausgehobener Fall", so Eigenthaler. "Das wird Folgen haben, wenn jetzt der Fall Hoeneß in mündlicher öffentlicher Verhandlung ausgetragen wird. Die Öffentlichkeit soll und muss sehen, wie im Fall von Steuerhinterziehung gearbeitet und getrickst wird." Erhöhter Verfolgungsdruck, selbst in der Schweiz, "verursacht mittlerweile viele Schweißperlen auf der Stirn bestimmter reicher Kreise", zeigte sich Eigenthaler zufrieden.

Die 5. Strafkammer beim Landgericht München II entscheidet in Kürze, ob das Steuerstrafverfahren gegen Hoeneß eröffnet wird. Hoeneß wird Steuerhinterziehung im Umfang von 3,2 Millionen Euro vorgeworfen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

Videos
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": Die Merkel-"Wissenschaft"
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": VEEZEE mehr als nur eine YouTube Alternative
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte derb in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige