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30. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Urteil: Telekom darf Verträge mit iranischen Banken nicht kündigen

Die Deutsche Telekom stößt mit dem Versuch, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert möglichst schnell aus Geschäften mit iranischen Partnern auszusteigen, auf juristische Widerstände. Das Hamburger Landgericht hat eine fristlose Kündigung der Verträge zwischen der Telekom und der Bank Melli in einer einstweiligen Verfügung für ungültig erklärt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Streit um Grundsteuer: Münchens OB widerspricht Finanzminister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für die Neuregelung der Grundsteuer auf Widerstand in der eigenen Partei. "So, wie die Reform jetzt vorgestellt wurde, bevorzugt sie Eigentümer, die in der eigenen Wohnung wohnen, und benachteiligt diejenigen, die schon heute unter ständig steigenden Mieten leiden", kritisiert der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Weiter lesen …

Heidelbergcement: Öffentliche Hand hat Baukompetenz verloren

Deutschland ist nach Ansicht des Baustoffkonzerns Heidelbergcement nicht mehr in der Lage, große Infrastrukturprojekte umzusetzen. Ob "Stuttgart 21" oder der Berliner Flughafen - die öffentliche Hand habe große Teile ihrer Baukompetenz eingebüßt, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Scheifele der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sind organisatorisch überhaupt nicht mehr in der Lage, solche Projekte zu stemmen". Das Vertrauen vieler Menschen sei deshalb schon jetzt massiv erschüttert. Weiter lesen …

DAX lässt nach - Deutsche Bank hinten

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.257,24 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kurz vor Handelsende waren Aktien der Deutschen Bank mit einem Abschlag von rund drei Prozent am kräftigsten im Minus. Weiter lesen …

NDR Rundfunkratsvorsitzende gratuliert zur Rückkehr des Nolde-Gemäldes "Sonnenblumen" zum Sender

Zur unerwarteten Rückkehr des vor fast 40 Jahren gestohlenen Gemäldes "Sonnenblumen" Emil Nolde zum NDR gratulierte die Rundfunkratsvorsitzende Dr. Cornelia Nenz den Beteiligten: "Dem Intendanten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist für die Entscheidung zu danken, das wertvolle Gemälde für einen Finderlohn zu erwerben und im Besitz des NDR zu behalten, um so den öffentlichen kulturellen Besitz zu mehren. Das Gemälde 'Sonnenblumen' von Erich Nolde wird in den Ländern des NDR Sendegebietes in würdiger Form präsentiert werden. Wir in Mecklenburg-Vorpommern müssen zwar noch etwas darauf warten - bis 2022-, gleichwohl, das lohnt sich!" Weiter lesen …

Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit

Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert." Weiter lesen …

Kubicki rechnet mit Strafzahlungen für AfD

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass auf die AfD schon bald zwei Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zukommen könnten. Hintergrund sind zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden, die der AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel vereinnahmt und erst Monate später zurücküberwiesen hatte, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

INF-Vertragsbruch: USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor

In der Nato spitzt sich der Streit um den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) zu. Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen die Außenminister der Allianz eine Erklärung verabschieden, die Russland den Bruch des INF-Vertrags vorwirft, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem INF-Vertrag verzichteten Amerikaner und Russen 1987 auf landgestützte nukleare Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern. Weiter lesen …

Herbert Grönemeyer wieder an der Spitze der Album-Charts

Herbert Grönemeyer ist mit seinem Album "Tumult" wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Sein Album kletterte von Platz zwei auf eins, gefolgt von Max Gieseinger mit seinem Album "Reise", das neu einstieg. Auf dem dritten Platz befindet sich "Liebe" von Max Forster, der von Platz vier auf drei kletterte. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Wenn einem sogenannten 'Flüchtling' auch nur eine Straftat nachgewiesen wird, verläßt er Deutschland sofort."

Das Bundeskriminalamt will eine bundesweite Erfassung - also eine Art Punktesystem wie bei der Flensburger Verkehrssünderkartei - für kriminelle Zuwanderer einführen. Demnach soll es für Drogenhandel zehn Punkte geben, für Mord 70. Ab 60 Punkten sollen Intensivtäter in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Weiter lesen …

AfD-Kritik am NetzDG von UN-Sonderberichterstatter bestätigt

Rechtsstaatliche Prinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen sollten nicht an private Unternehmen ausgelagert werden. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, fühlt sich in ihrer Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, bestätigt. Kaye hatte festgestellt, dass in Deutschland bei der Umsetzung des DetzDG rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen an private Unternehmen ausgelagert würden. Weiter lesen …

Berg: Stuttgarts Sozialminister Wölfle nach Anti-AfD-Wahlaufruf zum Rücktritt aufgefordert

Nachdem der Stuttgarter Sozialminister Werner Wölfle vor Schulklassen die AfD als Gegner eines starken Europas dargestellt und gefordert hatte: „Redet mit euren Eltern, dass sie zur Wahl gehen und für ein starkes Europa stimmen“, hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, den GRÜNEN-Politiker zum Rücktritt aufgerufen: „Wieder einmal demonstriert ein Politiker der Altparteien, dass das Neutralitätsgebot für ihn nur Schall und Rauch ist.“ Wenn Wölfle nicht mehr für alle Bürger der Stadt Bürgermeister sein wolle, solle er sich überlegen, ob er noch an der richtigen Stelle sei." Weiter lesen …

BP und Uniper halten an umstrittenen Ölpellets fest

Trotz eines Appells des Stadtrats von Gelsenkirchen bleiben die Konzerne BP und Uniper dabei: Die umstrittenen Ruß-Ölpellets aus der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven sollen auch weiterhin im benachbarten Kohlekraftwerk verbrannt werden, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. Uniper-Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler verwies unter anderem auf "einwandfrei erteilte" Genehmigungen. Durch die "sichere Einhaltung der Grenzwerte" und "strenge Anforderungen" der Behörden gebe es "kein erhöhtes Gesundheits- oder Umweltverträglichkeitsrisiko für die Bevölkerung oder die Umwelt in der Umgebung des Kraftwerks Scholven", sagte Rümmler. Weiter lesen …

Bundesregierung: Ermittlungen gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor, über die die "taz" berichtet. Weiter lesen …

Probleme in Autoindustrie: BDI senkt Wachstumsprognose deutlich

Die Probleme der Autoindustrie bei der Zulassung neuer Typen hinterlassen immer stärkere konjunkturelle Bremsspuren: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) muss seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich senken. "Statt rund zwei erwarten wir jetzt nur noch etwa 1,5 Prozent Wachstum im Jahr 2018", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Rechtsklarheit für die Versicherten. "Die gesetzliche Regelung schafft eine notwendige Rechtssicherheit für die Bauernfamilien. Eine geregelte Planung des Ruhestandes ist nun wieder möglich", sagt der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied. "Die Hofübergabe ist eine der größten Herausforderungen für die Bauernfamilien. Hierbei muss der Betrieb zukunftsfähig übergeben werden, aber es müssen auch Regelungen für die weichenden Erben getroffen werden. Die Hofübergabe ist oft auch eine große emotionale Hürde." Weiter lesen …

Drastische Preiserhoehung der Deutschen Post - Tageszeitung junge Welt in Existenz gefaehrdet

Die Deutsche Post AG erhöht kurzfristig und und entgegen vorheriger Zusagen die Preise für die Pressedistribution ab 2019 drastisch. Der Verlag 8. Mai GmbH, der unter anderem die Tageszeitung junge Welt herausgibt, wurde hierüber nur kurzfristig informiert. Statt der bereits 2017 kommunizierten 2,8 prozentigen Preissteigerung für das kommende Jahr soll der Verlag nun jährlich 90.000 Euro zusätzlich bezahlen - das ergibt eine Preissteigerung von 28,5 Prozent für 2019. Laut einer Mitteilung der Deutschen Post AG müssten, neben den längerfristig angekündigten Preisanpassungen, ab 2019 »Maßnahmen zur Optimierung der Preislistenstruktur« durchgeführt werden: Alle Postvertriebsstück-Gewichtsklassen unter 100 Gramm werden preislich dramatisch angehoben. Weiter lesen …

Regierungsberater fordern CO2-Steuer

Wenige Tage vor Beginn der Internationalen Uno-Klimakonferenz in Kattowitz empfehlen der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, die Einführung einer CO2-Steuer. In einem gemeinsamen Papier fordern sie die Bundesregierung auf, eine Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel zu starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl anzuheben, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bußgeld-Panne des Jahres: "Geblitzt" mit 2 km/h unter dem Tempolimit

Ein Autofahrer aus Guldental staunte nicht schlecht über seinen Anhörungsbescheid. Darin warf ihm die Zentrale Bußgeldstelle des rheinlandpfälzischen Polizeipräsidiums eine Ordnungswidrigkeit vor, die in Wirklichkeit gar keine war. Der Betroffene wandte sich in seiner Not an die Coduka GmbH. Über deren Online-Service Geblitzt.de wurden seit Firmengründung im Jahr 2013 bereits an die 200.000 Bußgeldvorwürfe geprüft. Weiter lesen …

Zweiteilige Dokumentation "Sündenbabel Berlin" in ZDFinfo

Im Berlin der 20er Jahre scheinen alle Regeln außer Kraft gesetzt zu sein: Der Erste Weltkrieg ist überstanden, aus der Monarchie ist eine Republik geworden, und die Stadt versucht trotz Aufständen, Hungersnot und Inflation, wieder auf die Beine zu kommen. In der zweiteiteiligen ZDFinfo-Dokumentation "Sündenbabel Berlin" werfen die Filmautoren Michael Kloft und Nathalie Boegel am Dienstag, 4. Dezember 2018, ab 20.15 Uhr einen Blick auf die deutsche Hauptstadt in dieser bewegten Zeit. Weiter lesen …

Euler Hermes Studie: "Protektionismus-Show" geht weiter, aber kein Handelskrieg

Der G20-Gipfel in Buenos Aires dieser Tage wird zu einer Art "Showdown" zwischen den Machthabern der USA und China. Kommt es zum Handelskrieg oder nicht? Trump will dabei auf sein Bauchgefühl vertrauen. Das lässt zunächst wenig Gutes erahnen. Trotzdem erwartet der weltweit führende Kreditversicherer Euler Hermes in seiner aktuellen Studie zum Welthandel mit dem Titel "The show must go on" keine Eskalation zum Handelskrieg. Weiter lesen …

Zoll am Frankfurter Flughafen stellt Geldbörse aus Krokodilleder in Postpaket sicher

Am 19. Oktober kontrollierten Zollbedienstete des Hauptzollamtes Frankfurt am Main eine Postsendung aus den Vereinigten Staaten, die an eine Privatperson in Deutschland adressiert war. Sie stellten darin eine Geldbörse aus Krokodilleder fest. Die Empfängerin konnte weder eine Ausfuhrgenehmigung aus dem Ausfuhrland noch eine Einfuhrgenehmigung für Deutschland, welche zwingend erforderlich gewesen wären, vorlegen. Die Ware wurde daher beschlagnahmt. "Durch seine Kontrollen leistet der Zoll einen wichtigen Beitrag, die Artenvielfalt zu erhalten und die Tier- und Pflanzenwelt zu bewahren. Seit 1976 ist das Washingtoner Artenschutz-übereinkommen in Deutschland gültig. Unter den derzeit ca. 5.600 gelisteten wildlebenden Tierarten befindet sich auch das Krokodil", so Isabell Gillmann, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Frankfurt am Main. Weiter lesen …

Sozialverband: Armutsrisiko Behinderung wird unterschätzt

Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Sozialverband SoVD schärfere Sanktionen für Arbeitgeber, die trotz Gesetzespflicht keine Menschen mit Behinderungen einstellen. "Armut ist oft eine Folge von Arbeitslosigkeit. Und die trifft Menschen mit Behinderungen besonders stark", erklärt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband SoVD, anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Weiter lesen …

Querschnittsgelähmter steuert 25-Tonnen-Radlader - "Ich will wieder arbeiten gehen"

Innerhalb von Sekunden hat sich das Leben von Rafael Spitz radikal verändert: Auf dem Weg zur Arbeit kam sein Auto vor drei Jahren auf vereister Straße ins Schleudern und überschlug sich mehrfach. Nach der Akutversorgung mit Operation und erster Reha stand fest: Der Vater von drei eigenen und drei Stiefkindern bleibt aufgrund seiner Verletzungen an der Wirbelsäule querschnittsgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Doch der 46-jährige Straßenbauer ließ sich nicht unterkriegen. Schon kurz nach dem Unfall war für ihn klar: "Ich will wieder arbeiten". Weiter lesen …

Mordfall Berta Cáceres: "Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit"

Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international bekannte honduranische Menschenrechtsverteidigerin und Trägerin des renommierten Goldman-Umweltschutzpreises war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Der mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro überlebte das Attentat verletzt. Weiter lesen …

Mehrheitsübernahme der NORD/LB Asset Management AG durch Warburg Bank abgeschlossen

Die zu Jahresbeginn vereinbarte Übernahme der Asset-Management-Aktivitäten der NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale durch die M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ist nunmehr abgeschlossen. Die erforderlichen Genehmigungen und Beschlüsse liegen zum 30. November 2018 vor. Die Warburg Invest KAG mbH und die NORD/LB Asset Management AG agieren ab jetzt gemeinsam in einer Holding. Nach der Eintragung im Handelsregister wird die NORD/LB Asset Management AG als Warburg Invest AG firmieren. Weiter lesen …

Investitionsbank Berlin bietet Mietern der Karl-Marx-Allee Kredite für den Kauf ihrer Wohnungen an

Die Berliner Senatsfinanzverwaltung und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) haben gemeinsam ein Finanzierungsmodell entwickelt, mit dem die Mieter von rund 620 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain, die im Oktober vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen gekauft wurden, doch noch das ihnen vertraglich zustehende Vorkaufsrecht wahrnehmen können. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) informiert die Bewohner darüber in einem Schreiben, das "nd" vorliegt. Es geht dabei um die drei Blöcke C-Nord und -Süd sowie D-Nord. Weiter lesen …

Muhsal: Stasi-Methoden haben im Kindergarten nichts zu suchen

In dem für Kindergärtnerinnen und Erziehern bestimmten Büchlein „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ [1] werden Empfehlungen ausgesprochen, wie man Elternhäuser erkennen könne, in denen eine rechtslastige Gesinnung herrrsche. Herausgeber der Broschüre, die von SPD-Bundesfamilienministerin Giffey (siehe hierzu auch den Beitrag vom 29. November in Bild.de Giffey blamiert sich mit ‚Gute-Kita-Gesetz‘) [2] mit einem Grußwort bedacht wurde, ist die dem linken Millieu zuzurechnende Amadeu-Antonio-Stiftung. Weiter lesen …

Einzelhandelsumsatz im Oktober 2018 preisbereinigt um 5,0 % höher als im Oktober 2017

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Oktober 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 5,0 % mehr um als im Vorjahresmonat. Nominal (also nicht preisbereinigt) wurde 7,1 % mehr umgesetzt als im Oktober 2017. Sowohl real als auch nominal waren dies die höchsten Anstiege seit Mai 2017. Der Oktober 2018 hatte mit 26 Verkaufstagen zwei Verkaufstage mehr als der Oktober 2017. Weiter lesen …

Politik macht Jagd auf „völkische“ Kinder in Kitas

Die Bundesregierung hat eine neue Broschüre [1] herausgebracht, die Anleitungen für Erzieherinnen enthält, wie diese herausfinden können, welcher Weltanschauung die Eltern ihrer Schützlinge zuneigen. Konkret geht es darum, „rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut in den Kinderköpfen“ zu erkennen und ihm entgegenzuwirken. Weiter lesen …

FDP: Beer plant Verhaltenskodex gegen Sexismus

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will ihrer Partei einen Verhaltenskodex gegen Sexismus geben. "Wir wollen mehr Frauen für uns gewinnen. Die wollen sich bei Parteiveranstaltungen nicht mit doofen Sprüchen auseinandersetzen müssen oder unangemessen umarmt oder berührt werden", sagte Beer dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Wirtschaftsexperte Falk: G20 haben Versprechen zur Bankenregulierung nicht gehalten

Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk erwartet vom G20-Gipfel an diesem Wochenende in Buenos Aires keine Beilegung der internationalen Handelskonflikte. "Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben bereits eine neue Runde von Strafzöllen gegen China angekündigt", sagte der Herausgeber des Informationsbriefs "Weltwirtschaft & Entwicklung" der Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Nur noch jeder fünfte Lehrer arbeitet bis zur Altersgrenze

Bildungsforscher und Gewerkschafter warnen vor dem Trend zur Frühpensionierung von Lehrern. Im vergangenen Jahr schieden nur noch 20,8 Prozent der pensionierten Pädagogen mit dem Erreichen der regulären Altersgrenze aus dem Dienst aus. Vor zehn Jahren waren es noch knapp 42 Prozent, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. "Wenn nur jede fünfte Lehrkraft die Regelaltersgrenze erreicht, ist das ein Alarmsignal. Es zeigt, dass die angestiegenen Belastungen im Lehrerberuf mit zunehmendem Alter nicht mehr zu bewältigen sind", sagte Dorothea Schäfer, Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, der WAZ. Weiter lesen …

FDP-Innenexpertin will mehr Kontrolle bei Migration

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat mehr Kontrolle beim Thema Migration gefordert. "Wir brauchen mehr Initiativen und Gesetzesvorschläge, um die Ordnung und Steuerung der Migration endlich voranzubringen", sagte Teuteberg der "Welt" mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). Weiter lesen …

Deutscher Olympischer Sportbund: Blutrünstige E-Sport-Spiele sind nicht mit Ethik des Sports kompatibel

Andreas Silbersack, 51-jähriger Rechtsanwalt aus Halle, wird am Sonnabend bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Vizepräsident für Breitensport gewählt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Er ist nach Petra Tzschoppe dann zweiter Vertreter Sachsen-Anhalts im wichtigsten Gremium des deutschen Sports. Weiter lesen …

Familienministerin prüft Kostenübernahme bei Verhütungsmitteln

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) prüft, ob Frauen mit geringem Einkommen vom Staat bei Ausgaben für Verhütungsmittel unterstützt werden können. "Jede Frau hat ein Recht auf eine sichere und gut verträgliche Empfängnisverhütung. Aber nicht alle Frauen können sich die Kosten für die Pille oder Spirale leisten", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bildungspolitiker und Pädagogen "entsetzt" über "Schnüffel-Fibel"

Bildungspolitiker und Pädagogen fordern den sofortigen Stopp einer vom Familienministerium geförderten Broschüre zum Aufspüren von Kindern rechtsextremer Eltern. "Hier wird zu einer Gesinnungsschnüffelei aufgerufen, wie sie zuvor der AfD wegen ihres 'Lehrer-Prangers' vorgeworfen worden war", sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die "Schnüffel-Fibel" der Antonio-Amadeu-Stiftung müsse "schnellstens aus dem Verkehr gezogen werden". Weiter lesen …

Beschäftigte machten 2,1 Milliarden Überstunden

Im vergangenen Jahr leisteten die Beschäftigten so viel Mehrarbeit wie seit 2007 nicht. Sie häuften 2,127 Milliarden Überstunden an. Doch nur die Hälfte der zusätzlich geleisteten Stunden wurde vergütet, rund eine Milliarde Stunden blieben unbezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

4,2 Millionen Deutsche arbeiten für Niedriglohn

Bundesweit arbeiten 4,2 Millionen Arbeitnehmer Vollzeit zu einem Niedriglohn. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion. Das hieße, sie verdienen weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns. Das sind derzeit 1.733 Euro brutto im Osten und 2.226 Euro in Westdeutschland. Zum Vergleich: Eine Hartz-IV-Familie mit zwei Kindern verfügt laut Bundesagentur für Arbeit im Schnitt über ein Haushaltsbudget von 2.144 Euro. Weiter lesen …

Mittelstandsallianz: In Afrika ist nur Helfen out, Investieren ist in

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ermuntert kleine und mittlere Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika. "Dass nur 1000 deutsche Unternehmer in Afrika tätig sind, ist ein Armutszeugnis für unser Land und zeugt zugleich von mangelnder unternehmerischer Weitsicht", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Mittelständler seien für eine Markterschließung auf dem afrikanischen Kontinent nicht gut genug vorbereitet. "Wer erfolgreich sein will, muss mit lokalen Partner arbeiten, mit lokalen Arbeitskräften, die eine Ausbildung brauchen", sagte Ohoven: "In Afrika ist nur Helfen out, Investieren ist in." Weiter lesen …

Barley will NS-Täter im hohen Alter nicht verschonen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht keinen Grund, mutmaßliche NS-Täter, die heute im Alter von 95 Jahren als Angeklagte vor Gericht stehen, zu verschonen. "Selbst wenn Verurteilte ihre Haft nicht mehr antreten können – der Holocaust ist solch ein einmaliges Verbrechen, dass sich alle, die persönliche Schuld auf sich geladen haben, Prozessen stellen müssen", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grüne fordern Gesetz für Presseakkreditierungen

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein Gesetz, das Verfahren zu Presseakkreditierungen durch Behörden verbindlich regelt. Ein ungerechtfertigter Entzug von Presseakkreditierungen wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg könne sich sonst "in ähnlicher Weise jederzeit wiederholen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Abschiebungen ohne Begleitung von Polizeibeamten: Niedersachsens Innenminister will Polizei entlasten

Zur Entlastung der Polizei will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) künftig bei Abschiebungen Verwaltungsmitarbeiter aus den Landesaufnahmebehörden statt Polizeibeamte einsetzen - und das über die Grenzen von Bundesländern hinweg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, die Begleitung von Abschiebungen durch Polizisten sei aus seiner Sicht eine "unnötige und vor allem vermeidbare Mehrbelastung unserer Polizisten, die man woanders sinnvoller einsetzen kann". Weiter lesen …

Deutsches Rotes Kreuz fordert Rechtsanspruch auf Platz im Freiwilligendienst

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst. "Ohne ein starkes Ehrenamt werden wir die gesellschaftlichen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht lösen können. Deshalb plädiere ich für den Rechtsanspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesagentur für Arbeit mahnt dringend zu Mäßigung in Debatte um Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) mahnt dringend zu Mäßigung in der Debatte um eine Reform der Grundsicherung Hartz IV. BA-Vorstand Valerie Holsboer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Begriffe, die da jetzt verwendet werden, sind für uns und unsere Mitarbeiter die Hölle." Holsboer betonte, in den Jobcentern bemühten sich sehr viele Menschen jeden Tag intensiv um die Langzeitarbeitslosen. "Sie versuchen, sie zu aktivieren, zu qualifizieren, einzugliedern. Dazu sind Vertrauen und Offenheit der Kunden unabdingbar. Und da ist es alles andere als förderlich, ja sogar schädlich, wenn fälschlicherweise von Gängelung und Demütigung die Rede ist." Weiter lesen …

Söder widerspricht Merz

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Darstellung von Friedrich Merz gewandt, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen in der Flüchtlingspolitik allein gelassen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Söder: "Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses." Weiter lesen …

Seehofer geht im Streit um Anker-Zentren auf Länder zu

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Magdeburg ihren Streit beim Thema Anker-Zentren zu großen Teilen beigelegt. Nach Informationen der "Welt" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern zugesichert, künftig nicht mehr auf den Namen Anker-Zentrum für solche zentralen Einrichtungen zu bestehen. Weiter lesen …

Steuergewerkschaft: Grundsteuerreform "eine Art Glücksspiel"

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft. "Ich habe größte Zweifel, dass dies von der technischen Umsetzung her möglich ist", sagte er "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Wenn schon unklar ist, wie ich anfange und danach weitere Berechnungsschritte hinzu kommen, ist das eine Art Glücksspiel, was hinten rauskommt." Weiter lesen …

Debatte um Wolf: Grünen-Chef warnt vor Bejagung von Wölfen

Nach dem mutmaßlichen Zwischenfall mit einem Wolf im niedersächsischen Steinfeld (Lkr. Rotenburg (Wümme)) hat Grünen-Chef Robert Habeck vor einer Bejagung von Wölfen gewarnt. Habeck lehnt einen Vorschlag der Union ab, die den Schutzstatus von Wölfen senken will, so dass eine Jagd bei Überschreitung bestimmter Bestandsgrenzen erlaubt wäre. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Habeck: "Die Zahl der Wölfe ist noch weit davon entfernt, dass man in die Bestände eingreifen müsste." Für den Umgang mit verhaltensauffälligen Tieren gebe es Regeln, nach denen solche Tiere in Einzelf Weiter lesen …

Wagenknecht fordert von eigener Fraktion "Rückkehr zur Sacharbeit"

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Partei vor der am Freitag stattfindenden Klausurtagung von Parteivorstand und Fraktion zu einer Lösung der bestehenden Konflikte aufgerufen. Zugleich bekräftigte sie in der Migrationsfrage ihre Position. "Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate fortzusetzen, sollten alle Mitglieder der Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Grüne fordern sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. "Die Türkei führt noch immer einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Gegend um Afrin. Das ist selbst bei Nato-Mitgliedern nach der geltenden Rüstungsexport-Richtlinie Grund genug, der Türkei keine Waffen zu liefern", erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Merkel verhinderte den CDU-Abgeordneten Schuster als Verfassungsschutzchef

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt, nachdem der damalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Das erfuhr das rbb-Inforadio aus Fraktionskreisen. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte nach rbb-Informationen jedoch am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Weiter lesen …

Transatlantik-Koordinator Beyer warnt vor G20-Gipfel vor Spaltung Europas durch Trump

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Argentinien vor einer Spaltung Europas durch US-Präsident Donald Trump gewarnt. "Das Spiel des Donald Trump sollten wir nicht mitspielen. Er will Europa auseinander dividieren", sagte Beyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pinkwart befürchtet besondere Auswirkungen für NRW durch Jobabbau bei Bayer

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fürchtet, dass der geplante Abbau von 12.000 Stellen bei Bayer vor allem NRW trifft. "Die Meldungen des Bayer-Konzerns sind keine guten Nachrichten für unseren Standort. Es ist davon auszugehen, dass Nordrhein-Westfalen stark vom Abbau der Arbeitsplätze betroffen sein wird", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Entscheidungen treffen das Herz von Bayer, das seinen Ursprung als pharmazeutisches Unternehmen in Wuppertal hat. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer will bei Rente und bei Hartz IV über Koalitionsvertrag hinausgehen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den Koalitionsvertrag mit der SPD nicht für sakrosankt und will im Fall ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden bei den Themen Rente und Hartz IV über den Koalitionsvertrag hinausgehen. "Wir müssen prüfen, ob es Herausforderungen gibt, die wir bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags noch nicht kannten. Der Koalitionsvertrag ist nicht sakrosankt, wir müssen in der Regierung immer auch auf aktuelle Entwicklungen neue Antworten geben", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ukraine fordert härtere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Premierminister Wolodymyr Groisman fordert von Deutschland und der EU eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant. Die Eskalation im Asowschen Meer hat das wieder einmal gezeigt. Wir fordern von der EU und Deutschland, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen", sagte Groisman der "Welt". Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer: Bürger soll alle Behördengänge über Smartphone erledigen können

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, dass Bürger künftig alle Behördengänge über Smartphone erledigen können. "Unser Ziel muss sein, alle Verwaltungsvorgänge auch über das Smartphone erledigen zu können. Es gibt ja schon eine individuelle Steuernummer, wir können Dokumente scannen und sicher verschicken. Das muss Ziel der Politik sein", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Umfrage: AKK hat weiter die Nase vorn

Von den drei prominenten Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende kann die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer innerhalb der CDU-Anhängerschaft nach wie vor am meisten überzeugen. Für sie entscheiden sich in einer neuen Infratest-Umfrage knapp 48 Prozent der Parteianhänger. Für den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz stimmen 35 Prozent und für den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur noch zwei Prozent. Weiter lesen …

Ungarn gespalten über Verbleib des ehemaligen mazedonischen Premierminister

Die ungarischen Europaabgeordneten waren am Donnerstag gespalten über einen Bericht des Europäischen Parlaments, in dem Ungarn aufgefordert wurde, den ehemaligen mazedonischen Premierminister Nikola Gruevski auszuliefern. Der regierende Fidesz nannte das Dokument einen „ideologisch getriebenen Angriff“ auf Ungarn, während die Abgeordneten der Opposition es unterstützten. Weiter lesen …

US-Börsen leicht im Minus

Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht im Minus geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.338,84 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,11 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag, an dem es satte Gewinne gegeben hatte. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Vertrauen zerstört

Es sollte wohl ein Befreiungsschlag sein, mit dem Bayer-Chef Werner Baumann am Donnerstagnachmittag überraschend - eine Woche vor dem lang erwarteten Kapitalmarkttag - aufwartete. Doch dem umfangreichen Maßnahmenpaket des zunehmend unter Druck stehenden Konzernlenkers haftet der Geruch einer Verzweiflungstat an. Weiter lesen …

neues deutschland: Kein Interesse an Aufklärung

Der Fall des in Polizeiobhut verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt hat eine Beschwerde der Angehörigen gegen die Verfahrenseinstellung abgelehnt. Damit ist nach 14 Jahren eine juristische Aufarbeitung kaum noch möglich. Die Entscheidung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Familie Jalloh und der Aktivisten, die seit Jahren unermüdlich und trotz Schikanen für eine Aufklärung kämpfen. In Anbetracht der zahlreichen Indizien, die ein Mordkomplott von Polizisten wahrscheinlich machen, ist sie ein rechtspolitischer Skandal. Weiter lesen …

Rheinische Post: Bayers Rechnung geht nicht auf

Als Werner Baumann 2016 das Steuer bei Bayer übernahm, kündigte er an: "Bayer wird sich nicht radikal ändern, es bleibt bei Evolution statt Revolution." Das Gegenteil wurde der Fall. Baumann baute den Leverkusener Konzern grundlegend um. Er übernahm mit Monsanto das unbeliebteste Unternehmen der Welt, um den mittelgroßen Pharmahersteller Bayer vor der Übernahme durch einen Pharmagiganten zu schützen. Drei Jahre nach Beginn der Schlacht zeigt sich: Die Rechnung geht nicht auf. Weiter lesen …

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