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15. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Grüne legen auch bei Infratest kräftig zu

Die Grünen legen auch in der von Infratest gemessenen Stimmung kräftig zu. In der Sonntagsfrage kommt die Öko-Partei nach ihrem Leipziger Parteitag nun auf 23 Prozent. Das sind satte vier Prozentpunkte mehr als bei der am 18. Oktober veröffentlichten Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin und sogar sechs Prozentpunkte mehr im Vergleich zum letzten "Deutschlandtrend" vor etwas über einem Monat. Weiter lesen …

Bundesverfassungsgericht: AfD will eigenen Vizepräsidenten-Kandidat

Die Alternative für Deutschland (AfD) will einen eigenen Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers für den Vorsitzenden des Ersten Senats und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, aufstellen. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wird die AfD am kommenden Donnerstag im Richterwahlausschuss des Bundestages einen Hochschulprofessor und Arbeitsrechtler nominieren, berichtet die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Lütke Daldrup will BER-Prüfkriterien lockern

Berlins Flughafengeschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup will erreichen, dass die Prüfkriterien des TÜV für den BER gelockert werden. Das legen behördeninterne E-Mails nahe, die dem rbb exklusiv vorliegen. Darin heißt es, der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft erwarte von allen Beteiligten Unterstützung, um den neuen Flughafen in Schönefeld wie zuletzt geplant im Oktober 2020 fertigzustellen. Weiter lesen …

Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden

Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. [1] So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen angegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und fordert die Landesregierung dazu auf, sich als betroffenes Bundesland im Bundesrat gegen diese Pläne zu wehren. Weiter lesen …

Alexander Gauland: Die Bundesregierung darf der Zuwanderung aus anderen EU-Ländern nicht tatenlos zusehen

Obwohl immer weniger illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa reisen, liegt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nach wie vor auf hohem Niveau. Für den Bundessprecher der AfD und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, belegt das, wie wichtig es ist, dass Deutschland seine Grenzen wieder kontrolliert: „Von den Asylbewerbern, die jetzt nach Deutschland kommen, hatten viele zuvor bereits in einem anderen EU-Land Aufnahme gefunden. Doch bei uns versprechen sie sich offenbar eine bessere Versorgung und angesichts der geringen Abschiebezahlen lockt sie die Aussicht, auch ohne Asylgrund dauerhaft bleiben zu können.“ Weiter lesen …

Röttgen begrüßt Brexit-Abkommen

Als einen "Sieg der Vernunft über Chaos" hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), das zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen begrüßt. Der Kompromiss verdiene die "uneingeschränkte Unterstützung", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Röttgen räumte ein, dass man "eine schlechte Entscheidung nicht schön verhandeln" könne. Weiter lesen …

Radevormwald: Lebendes Kaninchen in Mülltonne entsorgt

Ein anonymer Hinweis an die Polizei rettete am Mittwochmittag (14. November) womöglich einem Kaninchen das Leben. Der Hinweisgeber berichtete davon, dass sich in einer Mülltonne an der Karl-Goerdeler-Straße ein lebendes Kaninchen befände. Ein Beamter konnte kurze Zeit später an beschriebener Stelle tatsächlich ein Kaninchen auffinden. Es wurde aus seiner misslichen Lage befreit und vom Ordnungsamt in Obhut genommen. Weiter lesen …

Klöckner drängt auf 5G-Abdeckung in der Fläche und ein Förderprogramm

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat in der Debatte um den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks ein flächendeckendes Angebot gefordert. "Es gibt zu viele weiße Flecken auf der Landkarte. Wir dürfen bei der Versorgung nicht nur die Haushalte im Blick haben, sondern müssen weiter gehen und den Anspruch auch für die Fläche haben", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Brand: Wichtiges Signal an russische Zivilgesellschaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Fall des vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Russland angestrengten Prozesses gefällt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der EGMR hat Russland für die vielfachen Festnahmen und stundenlangen Verhöre des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gerügt und diese als politisch motiviert verurteilt." Weiter lesen …

Bundesregierung: Weniger illegale Migranten kommen nach Europa

Die Zahl der illegalen Migranten, die bislang in diesem Jahre nach Deutschland und Europa gekommen sind, hat deutlich abgenommen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier der Bundesregierung. Demnach wurden (Stand 5. November) europaweit bislang 117.500 Flüchtlinge registriert, die kein Einreisevisum für den Schengen-Raum oder andere europäische Staaten haben. Weiter lesen …

Verkehrsminister will schnelle Vorlage der Schadstoffwerte für 2018

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, die Luftmesswerte 2018 möglichst schnell vorzulegen, um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. "Entscheidend sind die Messwerte von 2018. Das Bundesumweltministerium muss die vorlegen - und zwar so rechtzeitig, dass manche Fahrverbote gar nicht erst in Kraft treten", sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das muss ganz schnell Anfang 2019 geschehen. Das ist ja keine Hexerei." Weiter lesen …

Ungarischer Palamentarier: Der Freiheitskampf von 1956 dauert auch heute noch an, wir führen ihn mit denselben

Der Sprecher und Parlamentarier von Jobbik, György Szilágyi meinte, dass der Freiheitskampf des Jahres 1956 noch andauere, „den die Ungarn bis heute gegen die Kommunisten führen”. Darüber sprach er letzte Woche bei einer Pressekonferenz vor dem Hauptsitz der Fidesz-Partei in Budapest, währenddessen die Aktivisten der Partei „kommunistische Mitgliedsausweise” mit den Fotos mancher Fidesz-Politiker an den Zaun der Niederlassung der ungarischen Regierungspartei deponierten, bzw. Molinos ausspannten, worauf zu lesen war: „Öffnen wir die Akten der ehemaligen kommunistischen Geheimagenten!” oder „Entziehen wir die Luxusrenten!” sowie „Entlassen wir die Bediensteten der Diktatur!” Weiter lesen …

Scheuer fordert Überprüfung von Luftmessstationen

Angesichts neuer Urteile zu Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung der Luftmessstationen in den Bundesländern gefordert. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hätten sich bisher gegen eine Überprüfung ihrer Messstationen ausgesprochen, sagte Scheuer dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

VZBV verlangt strenge Regeln für individualisierte Preise

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert strenge gesetzliche Vorgaben für individualisierte Preise im Internet. Das berichtet das "Handelsblatt". Er begrüßte in diesem Zusammenhang eine Initiative mehrerer Länderjustizminister. Acht Ressortchefs hatten bei der heutigen Herbstkonferenz in Berlin dafür geworben, ein "transparentes Preisschild" für die personalisierte Preisbildung mittels Algorithmen einzuführen. Weiter lesen …

Nahles will mehr jüngere Kandidaten für Europawahl aufstellen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat an ihre Partei appelliert, bei der anstehenden Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl ausreichend junge Bewerber zu berücksichtigen. "Ich habe ein großes Interesse daran, dass bei der Europawahl durch die SPD die Breite der Gesellschaft gut abgebildet wird", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Die Liste wird sicher quotiert sein, die Regionen müssen genauso abgebildet werden wie eine starke Beteiligung von unter 40 jährigen." Weiter lesen …

Spritpreise im Süden am höchsten

Seit Wochen wird Tanken in Deutschland teurer, obwohl die Rohölpreise sehr deutlich sinken. So notiert Rohöl der Sorte Brent, das Anfang Oktober noch 85 Dollar kostete, inzwischen nur noch mit rund 67 Dollar je Barrel. Zudem wird die Kluft zwischen den Bundesländern größer. Am teuersten tanken Autofahrer laut aktueller ADAC Auswertung in den süddeutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, gefolgt von den westdeutschen Regionen Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland. Am günstigsten ist Kraftstoff in den norddeutschen Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Weiter lesen …

Gericht ordnet Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet an - A 40 betroffen

Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Dieselfahrverbote einführen. Auch die Autobahn 40 ist davon betroffen. Das entschied das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Das Land NRW muss demnach entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen. In Gelsenkirchen soll ab dem 1. Juli 2019 ein streckenbezogenes Fahrverbot gelten. In Essen soll es eine Diesel-Fahrverbotszone inklusive Teilen der A 40 geben. Weiter lesen …

FDP: Brexit ohne Abkommen könnte verheerend sein

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, fürchtet gravierende Folgen, sollte sich der Streit in London über das Brexit-Abkommen weiter zuspitzen. "Revolte und Rücktritte waren zu befürchten und die größte Hürde steht Theresa May noch bevor: Im britischen Unterhaus formiert sich schon jetzt parteiübergreifend Widerstand gegen das Austrittsabkommen", sagte Link der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Merkel begrüßt Einigung auf Brexit-Entwurf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden über die Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union auf einen Entwurf für einen Brexit-Deal geäußert. Nun sei es Aufgabe der 27 verbliebenen EU-Staaten, die Vereinbarung zu analysieren, sagte Merkel am Donnerstag in Potsdam. Sie sei froh, dass es überhaupt gelungen sei, sich auf einen Entwurf zu einigen. Nachdem das britische Kabinett dem Entwurf am Mittwochabend zugestimmt hatte, war die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag nach mehreren Rücktritten in ihrem Kabinett unter Druck geraten. Weiter lesen …

Cloud verlängert Akku-Power um 60 Prozent

Wissenschaftler der britischen Aston University haben die Akku-Lebensdauer von mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets um bis zu 60 Prozent verlängert. Möglich wird das durch eine ausgeklügelte Kombination von mobilem und Cloud Computing. Dabei wird eine Technik namens "Code-Offloading" eingesetzt, bei der die energiehungrigsten Teile von mobilen Applikationen automatisch identifiziert und gewissermaßen in die Cloud ausgelagert werden, um den Akku zu schonen. Weiter lesen …

OECD-Direktor sieht bei Digitalisierung an Schulen Nachholbedarf

Andreas Schleicher, OECD-Direktor für Bildung und internationaler Pisa-Koordinator, sieht beim Thema Digitalisierung erheblichen Nachholbedarf an deutschen Schulen: "Wir haben heute Technologien und Schüler aus dem 21. Jahrhundert, Unterrichtskonzepte aus dem 20. Jahrhundert, und eine Lern- und Arbeitsumgebung für Schulen aus dem 19. Jahrhundert. Das führt zu großen Spannungen", sagte Schleicher dem "Deutschen Schulportal". Weiter lesen …

May verteidigt Brexit-Deal im Unterhaus

Nach den Rücktritten mehrerer Regierungsmitglieder hat die britische Premierministerin Theresa May den von ihr vorgelegten Brexit-Deal im Unterhaus verteidigt. Bei der mit der EU ausgehandelten Vereinbarung handele es sich lediglich um einen Entwurf und nicht um das finale Abkommen, sagte May am Donnerstagmittag im Parlament. Der Brexit bedeute schwierige Entscheidungen für alle. Vor allem mit dem sogenannten "Backstop", wonach Großbritannien vorerst in einer Zollunion mit der EU bleibt, sei keine der beiden Seiten glücklich. Weiter lesen …

Weiterer Rücktritt in Mays Kabinett

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gerät nach der Einigung auf einen Entwurf für einen Brexit-Deal immer mehr unter Druck. Nach Brexit-Minister Dominic Raab erklärte am Donnerstagvormittag auch Arbeitsministerin Esther McVey ihren Rücktritt. Zuvor war bereits der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten. Weiter lesen …

Persönliche Geldüberweisungen ins nicht-EU-Ausland im Jahr 2017 auf 32,7 Mrd. Euro gestiegen

Im Jahr 2017 belief sich die Summe der Gelder, die von Ansässigen der Europäischen Union (EU) in ein Nicht-EU-Land geschickt wurden, sogenannte persönliche Übertragungen, auf 32,7 Milliarden Euro, gegenüber 31,8 Mrd. im Jahr 2016. Die Zuflüsse in die EU betrugen im Jahr 2017 10,7 Mrd. Euro, gegenüber 10,1 Mrd. im Jahr 2016. Daraus ergab sich ein Negativsaldo (-22,0 Mrd.) für die EU gegenüber der übrigen Welt. Die Mehrheit der persönlichen Übertragungen besteht aus Geldbeträgen, die von Migranten in ihr Heimatland geschickt wurden. Weiter lesen …

Deutsche Flughäfen bereichern Tourismusstandort Deutschland

Vom 14. bis 15. November 2018 findet in Bonn der Deutsche Tourismustag statt. Diese Fachtagung bringt Vertreter aus der Tourismuswirtschaft, der Politik und den Medien zusammen - Anlass für die deutschen Flughäfen ein touristisches Resümee zu ziehen. Fazit: Die Flughäfen ermöglichen nachgefragte Konnektivität und leisten damit ihren Beitrag für ein touristisch attraktives und belebtes Deutschland. Weiter lesen …

Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Für ein Aufatmen beim Brexit noch zu früh

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) sieht den Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett als "ersten Schritt" in Richtung eines geregelten Austrittsverfahrens. "Dafür war es auch allerhöchste Eisenbahn. Für ein Aufatmen ist es aber leider noch zu früh", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jetzt komme es darauf an, dass im nächsten Schritt die britische Regierung für ihren Vertragstext eine Mehrheit im eigenen Parlament finde. Weiter lesen …

Fossile Energie: Forscher sagen Reserven vorher

Mit einer neuen Methode lässt sich die Ergiebigkeit neu entdeckter Lagerstätten von Erdöl und Erdgas deutlich präziser abschätzen. Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) SA , des Shell Technology Center und der Aix-Marseille Université nutzen die Elektronentomografie. Diese liefert zahlreiche Bilder, aus denen die innere Struktur der Proben ersichtlich wird. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe: Diesel-Fahrverbote kommen trotz Änderung des BImSchG auch für Städte unter 50 µg NO2/m3 sowie für schmutzige Euro 6 Diesel

Den für heute geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zur Aufweichung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) nach Vorgaben der Autokonzerne bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als teilweise EU-rechtswidrig. Die DUH weist darauf hin, dass die Bundesregierung bereits mit vorherigen rechtlichen Tricksereien zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten im Interesse und Auftrag der Automobilkonzerne krachend gescheitert ist: Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit und Notwendigkeit von Fahrverboten am 27. Februar 2018. Weiter lesen …

Salafistenszene in Deutschland wächst langsamer

Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter, aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer. Statt der üblichen Zunahme um mehr als 1000 Personen pro Jahr sei 2018 nur noch ein Anstieg um einige hundert zu beobachten, heißt es im Verbund der Verfassungsschutzbehörden. Aktuell sei von 11.300 Salafisten auszugehen. Ende 2017 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Szene der härtesten und oft gewaltorientierten Islamisten 10.800 Personen zugerechnet. Weiter lesen …

Obstgärten: Mehr Blumen steigern Apfelertrag

Apfelbauern sollten für mehr Blumen im Umfeld ihrer Obstgärten sorgen, denn das kann den Ertrag steigern. Das hat eine Untersuchung von Obstgärten in Deutschland, Schweden und Spanien ergeben. Die Blumen locken nämlich mehr Bestäuber an. Eine weitere Erkenntnis der Studie ist, dass chemische Pestizide zwar im Mittel den Ertrag steigern - es aber offensichtlich möglich ist, auch mit Bioanbau herausragende Ergebnisse zu erzielen. Weiter lesen …

ESET-Sicherheitswarnung: Neue Spam-Welle infiziert Rechner

Nach einer relativen ruhigen Phase startet Emotet eine neue Spam-E-Mail-Kampagne. Darin setzen die Cyberkriminellen auf schädliche Word- und PDF-Anhänge, die als Rechnungen, Zahlungsbenachrichtigungen, Bankkontenwarnungen usw. getarnt sind und von scheinbar legitimen Organisationen stammen. Anstelle von Anhängen enthalten die Spam-E-Mails alternativ schädliche Links. Die in der Kampagne verwendeten E-Mail-Betreffe legen eine Ausrichtung auf englisch- und deutschsprachige User nahe. ESET-Sicherheitsprodukte erkennen und blockieren alle Emotet-Komponenten unter den im IoCs-Abschnitt aufgeführten Erkennungsnamen. Weiter lesen …

Neuer "Wundersensor" ahmt Tastsinn nach

Ein Team unter Leitung des südkoreanischen Daegu Gyeongbuk Institute of Science and Technology (DGIST) hat einen neuen Sensor entwickelt, der den menschlichen Tastsinn nachahmt und so Formen oder Strukturen erkennen kann. Ein Vorteil des Gerätes ist der Universität zufolge, dass es sowohl per Antippen als auch durch Entlangleiten an einer Oberfläche Informationen gewinnen kann. Das könnte helfen, beispielsweise Robotern einen vielseitigen Tastsinn zu verschaffen. Weiter lesen …

Gastgewerbeumsatz im September 2018 preisbereinigt um 0,8 % höher als im September 2017

Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im September 2018 preisbereinigt (real) 0,8 % mehr um als im September 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nicht preisbereinigt (nominal) um 3,0 %. Die Beherbergungsunternehmen wiesen im September 2018 real 0,6 % höhere Umsätze als im Vorjahresmonat aus. Der Umsatz in der Gastronomie stieg im September 2018 um 0,9 % gegenüber dem September 2017. Innerhalb der Gastronomie lag der Umsatz der Caterer um 1,3 % unter dem Wert des Vorjahresmonats. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im September 2018: +2,6 % zum Vorjahresmonat

Ende September 2018 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit wurde ein erneuter Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005 erreicht. Die Beschäftigtenzahl stieg seit dem Tiefstand im April 2010 um gut 780 000. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, nahm die Zahl der Beschäftigten gegenüber September 2017 um 145 000 zu (+2,6 %). Weiter lesen …

Fernsehen im Wandel der Zeit

Nur die ältere Generation kann sich an die Zeiten erinnern, an denen die Kinder die noch fehlende Fernbedienung ersetzten und es höchstens - insofern man in einer Grenzregion wohnte - fünf Fernsehprogramme gab, üblich waren aber eher drei. Schaut man sich die Geschichte des Fernsehens bis heute an, ist diese in Deutschland ziemlich spektakulär. Weiter lesen …

Nazis im baden-württembergischen Parlament, wohin das Auge blickt - bei CDU, SPD und FDP/DVP!

"Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung", so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Weiter lesen …

Berliner SPD verliert Mitglieder

Die Berliner SPD verliert seit Anfang des Jahres wieder Mitglieder. Nach rbb-Informationen ging die Zahl bis September bereits um 1.200 zurück. Im Februar zählte der Landesverband noch mehr als 21.600 Mitglieder und damit so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Seitdem gaben pro Monat im Schnitt etwa 200 Menschen ihre Parteibücher zurück. Weiter lesen …

Dr. Ing. Spaniel: EU-Entscheidung zum künftigen CO2-Ausstoß von LKW ist Angriff auf deutsche Industrie

Nach der am 14. November 2018 im Europaparlament getroffenen Entscheidung, den CO2-Ausstoß von LKW bis 2025 um 20 Prozent und bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu 2019 senken zu wollen, sehen sich die europäischen Nutzfahrzeughersteller in ihrer Existenz bedroht. Die AfD kritisiert die Zielsetzungen als nicht realisierbar und einen Angriff auf den Industriestandort Deutschland. Weiter lesen …

EU-Parlament drängt zur Eile bei Brexit-Verhandlungen

Nach den Beratungen des britischen Kabinetts zum Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mahnt das EU-Parlament zur Eile. Das Austrittsdatum März 2019 sei "nicht mehr lange hin", sagte der oberste Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, der Fraktionschef der liberalen Alde-Fraktion, Guy Verhofstadt, der "Welt". "Die finale Vereinbarung wird zur Abstimmung ins EU-Parlament kommen und dafür braucht es ausreichend Zeit. Wir werden nicht unter Zeitdruck etwas abnicken, was wir nicht gründlich prüfen konnten", so Verhofstadt weiter. Weiter lesen …

Anwerbeprogramme für ausländische Pfleger laufen schleppend

Mithilfe mehrerer Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Bilanz der Programme sei allerdings sehr unterschiedlich. Weiter lesen …

Baerbock will nach Merkel-Rede Schritte zu gestärktem Europa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nach der Europa-Rede von Angela Merkel (CDU) weitere Schritte auf dem Weg zu einem gestärkten Europa. Die Unterstützung für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron reiche nicht aus, sagte Baerbock der "Heilbronner Stimme". "Bei nächsten Haushaltsverhandlungen sollte ein deutscher Finanzminister entsprechende Gelder bereitstellen, wenn Großbritannien künftig ausfällt", so Baerbock weiter. Weiter lesen …

Jeder vierte Beschäftigte arbeitet zweimal im Monat am Wochenende

Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mindestens zweimal im Monat auch samstags oder sonntags, was gut neun Millionen Arbeitnehmern im vergangenen Jahr entspricht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Sogenannte "atypische Arbeitszeiten" seien auch darüber hinaus weit verbreitet. Weiter lesen …

MONITOR: Fast jedes vierte Pestizid in EU per Ausnahmegenehmigung auf dem Markt

Fast jedes vierte Pestizid wird in der EU per Ausnahmegenehmigung zugelassen - und das nur, weil Behörden zu langsam arbeiten. Darunter befinden sich auch hochtoxische Stoffe, die unter Verdacht stehen, schwere Gesundheitsschäden zu verursachen oder krebserregend zu sein. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (Donnerstag, 15.11.2018, 21.45 Uhr im Ersten). Weiter lesen …

Bericht: Justizminister wollen Opfer besser schützen

Auf der am Donnerstag in Berlin beginnenden Justizministerkonferenz stellen Bayern und Baden-Württemberg laut eines Zeitungsberichts einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in Artikel 1 des Gewaltschutzgesetzes. Künftig sollen so Opfer sexueller Übergriffe bereits nach einem einmaligen Vorfall ein gerichtliches Kontaktverbot zum Täter erwirken können, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Weiter lesen …

Brexit: Verheugen fürchtet Probleme im bilateralen Verhältnis

Ob geordnet oder ungeordnet: Ein Brexit werde schwerwiegende Probleme im bilateralen Verhältnis Großbritanniens zur EU schaffen. Davor warnt der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Er fordert mehr Pragmatismus, um eine Lösung zu finden und den Schaden für beide Seiten zu begrenzen. "Die EU-Verhandlungsstrategie der Kommission war von Furcht geleitet, die Briten könnten Nachahmer finden. Und sie hat Züge des Nachkartens. Weiter lesen …

Grüne wollen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimawandel-Forschung

Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung jedes Jahr bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung des Klimawandels und seiner Folgen bereitstellt – auch, um einen besseren Katastrophenschutz zu gewährleisten. Dabei müsse "die Forschung für die zivile Sicherheit stärker mit der Klimaforschung verschränkt werden, um die Ergebnisse in die Katastrophenszenarien der zuständigen Behörden einfließen zu lassen", heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Bartels gegen Abkehr von Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels hat sich gegen eine Abkehr vom Parlamentsvorbehalt bei Auslandsmissionen der Bundeswehr ausgesprochen. "Es gibt überhaupt kein Problem mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen über Auslandseinsätze", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Debatte um den Parlamentsvorbehalt komme verfrüht. Bartels reagierte damit auf den Vorschlag von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik bereit ist, Verantwortung an Brüssel abzugeben. Weiter lesen …

Ärztekammer Ministerium reagiert nur zögerlich auf Kritik an hohen Honoraren

Sachsen-Anhalts Ärztekammer zahlt ihrem Führungspersonal trotz wiederholter massiver Kritik des Rechnungshofes weiter großzügige Aufwandsentschädigungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Allein die Präsidentin hat Anspruch auf jährlich 113 000 Euro. Die Summe ergibt sich aus einer Aufwandspauschale und einer Entschädigung für Praxisausfall. Doch nicht nur das: Nach Ende der Amtszeit fließen noch bis zu 180 000 Euro Übergangsgeld. Weiter lesen …

Wirtschaft Sachsen-Anhalt prüft Trennung der Investitionsbank von der Nord/LB

Das Land Sachsen-Anhalt prüft eine Trennung der Investitionsbank von der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Im Finanzministerium Sachsen-Anhalt sei eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Michael Richter gebildet worden, die unter anderem Konzepte für eine eigenständige Förderbank erarbeiten soll, teilte eine mit den Vorgängen befasste Person der MZ mit. Weiter lesen …

Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern

Mit Blick auf die aktuell laufende Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund die Minister aufgefordert, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung der Justiz bereitzustellen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn: "Der Rechtsstaatspakt darf nicht an einem kurzsichtigen Geschacher ums Geld scheitern, damit würde weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verspielt." Weiter lesen …

Erhebliche Lohnunterschiede in Deutschland

Zwischen den einzelnen Branchen in Deutschland gibt es zum Teil erhebliche Lohnunterschiede. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. Die Angaben beziehen sich auf die bei Statistikern gebräuchliche Einteilung des Arbeitsmarkts in 21 Wirtschaftsabteilungen. Nach Ministeriumsangaben hatten Vollzeitbeschäftigte im "Spiel-, Wett- und Lotteriewesen" Ende 2017 mit 1.766 Euro das geringste mittlere Monatsbrutto. Weiter lesen …

Evonik peilt weitere Übernahmen an

Der Spezialchemiekonzern Evonik will seine Übernahme-Tour fortsetzen. "Wir haben eine Liste von rund 100 Unternehmen, die für uns interessant sind. Wo sich Möglichkeiten ergeben, prüfen wir die", sagte Vorstandschef Christian Kullmann dem "Handelsblatt". Eine Großfusion mit einem Wettbewerber strebe er aber nicht an. "Wir bevorzugen Übernahmen von Firmen, die unsere Geschäfte ergänzen und die wir problemlos integrieren können", so Kullmann weiter. Weiter lesen …

Grüne: Dieselkonzept "nicht mehr als ein Stück Papier"

Das Dieselkonzept der Bundesregierung ist nach Ansicht der Grünen "auch einen Monat nach dem Beschluss nicht mehr als ein Stück Papier". Immer wieder habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hardware-Nachrüstungen bei kommunalen und gewerblichen Fahrzeugen angepriesen und ein Förderprogramm in Aussicht gestellt, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Südwest-CDU will Rücktritt von Weidel

Als Konsequenz aus der Affäre um eine dubiose Großspende für den Bundestagswahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fordert der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, personelle Konsequenzen. "Rücktritt von Alice Weidel – das ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus dem Spendenskandal um die AfD und Alice Weidel. Oder um es in einer Sprache zu sagen, die die AfD auch versteht: `Weidel muss weg!` – und zwar ohne Wenn und Aber", sagte Hagel dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Galau: Der rot-rote Doppelhaushalt für ‚Brandenburg 2019/2020‘ ist verfassungswidrig

Aufgrund ihrer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 für Brandenburg hatte die AfD-Fraktion im Landtag ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider in Auftrag gegeben. Dabei sollte festgestellt werden, ob der von der rot-roten Regierungskoalition verabschiedete Haushalt verfassungsgemäß erfolgt war. Hauptkritikpunkt der AfD-Fraktion ist, dass der Doppelhaushalt weit über die im Jahr 2019 endende, aktuelle Legislaturperiode hinausgeht und damit direkt in die Haushaltsbefugnisse der am 1. September 2019 neu zu wählenden Landesregierung eingreift. Weiter lesen …

Britisches Kabinett stimmt Mays Brexit-Entwurf zu

Das britische Kabinett hat dem von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf eines Brexit-Deals zugestimmt. Das teilte May am Mittwoch mit. Es sei eine "leidenschaftliche" Debatte und eine schwierige Entscheidung gewesen, so May weiter. Das Abkommen sei das beste, das hätte ausgehandelt werden können, so die britische Premierministerin. Das Treffen am Mittwoch war der Abschluss monatelanger Verhandlungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Weiter lesen …

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