29. November 2018 - Archiv

Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag hat den Delegierten empfohlen, einen Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe anzunehmen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Kämpfer der Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“* (früher Dschabhat an-Nusra) planen in der syrischen Deeskalationszone Idlib eine weitere Provokation mit einem Giftgas-Einsatz. Das gab das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien am Donnerstag bekannt, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den geplanten Abbau von weltweit 12.000 Stellen beim Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer scharf kritisiert. "Das Bayer-Management hat sich mit der Übernahme des Gentechnik-Konzerns Monsanto auf unverantwortliche Art und Weise verzockt - das zeigt die Talfahrt des Aktienkurses", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für ein Ende der ständigen Debatten in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Es bringt nichts, jeden Tag aufs neue Theoriedebatten zu führen", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Bürger würden erwarten, dass "die Politik Lösungen anbietet und konstruktiv arbeitet". Es nütze nichts, "immer nur in Endlosschleife zu fragen, was 2015 schief gelaufen ist". Weiter lesen …

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten wollen mit Milliardeninvestitionen Europa zur "weltweit führenden Region" für künstliche Intelligenz (KI) aufsteigen lassen. Aus dem EU-Haushalt und den nationalen Budgets sollen ab 2020 jährlich insgesamt sieben Milliarden Euro in die Entwicklung und den Einsatz der neuen Technologien fließen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den abgestimmten KI-Aktionsplan. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Prüfung der Zuverdienst-Selbstbehalte von Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen. Er wäre "sehr dafür", sich anzuschauen, "wie die Hinzuverdienstgrenzen sind", sagte Spahn am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

Kurz vor der Weltklimakonferenz hat der Wissenschaftler Mojib Latif eine ernüchternde Vorhersage für den Erfolg des Umweltschutzes gegeben. "In den nächsten Jahrzehnten wird die Erderwärmung in jedem Fall weitergehen", sagte der Klimaforscher dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Als neuer Bundesdatenschutzbeauftragter will sich der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber für die strikte Anwendung der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere gegen international agierende Konzerne wie Facebook oder Google einsetzen. Eine der Herausforderungen liege in der Umsetzung und Durchsetzung des europaweit gültigen Datenschutzrechts, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels im argentinischen Buenos Aires abgesagt. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.298,23 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Mehr als ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin im ersten Wahlgang durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 223 von 654 abgegebenen Stimmen. Die erforderliche Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft IG BCE trägt den Stellenabbau bei Bayer zähneknirschend mit. "Die Pläne des Bayer-Vorstands sind eine bittere Pille für die Belegschaft sowie den Chemie- und Pharma-Standort Deutschland insgesamt", sagte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis der Düsseldorfer "Rheinischen Post"). Weiter lesen …

Als erster Politiker hat Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) auf den angekündigten Stellenabbau bei Bayer reagiert. "Ich halte es für ein Unding, dass die Bayer AG ihr internationales Geschäft auf dem Rücken der deutschen Beschäftigten ausbaut", sagte Lierenfeld der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Mitglieder zum Zusammenhalt aufgerufen. Die Zusammenarbeit in Europa sei zwar schwieriger geworden, sagte Söder, der noch im Sommer zur Zeit des Asylstreits vom Ende des "geordneten Multilateralismus" gesprochen hatte, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber ist im Bundestag zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt worden. Er wurde am Donnerstagnachmittag mit 444 Ja-Stimmen bei 176 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen gewählt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dankte ihm für die 18 Jahre, die Kelber seit September 2000 dem Bundestag angehört hat. Weiter lesen …

Die Pest tötet laut russischen Forschern Menschen schneller als Ratten und andere Träger des Infekts. Das hängt mit Störungen im Funktionieren einer der Varianten des Systems der Selbstvernichtung von Menschenzellen zusammen. Die Studie der Biologen ist dem Fachmagazin PNAS (Proceedings of the National Academy of Sciences) zu entnehmen. Weiter lesen …

Die Grünen kritisieren die Drei-Milliarden-Euro-Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz als provinziell. "Die KI-Strategie enttäuscht die Erwartungen, weil sie keine Prioritäten setzt und sich im nationalstaatlichen Klein-Klein verheddert", sagte die Grünen-Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, Anna Christmann, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Krankenkassen und Kliniken für kommende Woche zu getrennten Gesprächen über eine Entschärfung der Klagewelle bei den Sozialgerichten einbestellt. Am nächsten Mittwoch werde Spahn zunächst mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen und anderen Kassenverbänden beraten. Einen Tag später werde er Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft empfangen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag aus Ministeriumskreisen erfuhr. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen den US-Internethändler Amazon begrüßt. "Die großen Internetplattformen prägen nicht nur unseren Alltag, sondern haben auch eine erhebliche Marktmacht erlangt. Diese dominierende Stellung dürfen sie gegenüber kleinen Händlern nicht missbrauchen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die SPD-Bundestagsfraktion rüstet sich für den Meinungskampf im Internet. "Zur Verstärkung der Social-Media-Aktivitäten" werde ein Newsdesk eingerichtet, heißt es in einem Brief von Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider an die SPD-Parlamentarier, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Bayer will im Rahmen von "Effizienz- und Strukturmaßnahmen" rund 12.000 der weltweit 118.200 Arbeitsplätze abbauen. Ein signifikanter Teil davon sei in Deutschland, der allerdings "sozialverträglich" erreicht werden solle, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Details sollen demnach in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Weiter lesen …

Auf dem Arbeitsmarkt läuft es so rund wie noch nie – das berichten zahlreiche deutsche Medien. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die Bundesagentur für Arbeit hat auch im November fast eine Million Erwerbslose aus den vorgestellten Arbeitslosenzahlen herausgerechnet. Die Linke spricht von einem „teuer erkauften Arbeitsmarktboom“. Dies schreibt Marcel Joppa in seinem Beitrag für das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat bei den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen des Geldwäsche-Verdachts die Behörden darin bestärkt, konsequent vorzugehen. "Das Recht gilt für alle, auch für alle Banken", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Italien scharf kritisiert. "Das ist ein schlechter Stil und nicht akzeptabel", sagte er dem Radiosender "HR-Info" zu den Äußerungen aus Rom gegen Brüssel im Streit um den Haushalt. Italiens Haushalt müsse den gemeinsam vereinbarten Regeln im Euroraum entsprechen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Salome Surabischwili zu ihrer Wahl zur Präsidentin von Georgien gratuliert. "Nach einem harten Wahlkampf hat Georgien demokratisch seine Wahl getroffen. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem neuen verantwortungsvollen Amt", so Steinmeier am Donnerstag. Weiter lesen …

Der Bundestag hat sich hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. 372 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. 153 Parlamentarier votierten dagegen und 141 enthielten sich. In dem Antrag heißt es unter anderem, dass der Pakt "einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet". Weiter lesen …

Der Grundgesetzentwurf würde Eingriff in die Kulturhoheit und Haushalte der Länder bedeuten. „Fünf Milliarden Euro für die Abschaffung des Föderalismus – das lehnen wir entschieden ab“, sagt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten Grundgesetzänderung während der 15. Sitzung des Bildungsausschusses. Damit werde dem Bund das Recht eingeräumt, massiv in Bereiche wie den sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr sowie in die Bildung einzugreifen. Weiter lesen …

Mit ihrem uneingeschränkten Ja zum UN-Migrationspakt hat die Unionsfraktion im Bundestag eindrucksvoll belegt, dass von ihr keine Hinwendung zu einer vernünftigen Politik zu erwarten ist. Für den AfD-Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, ist das ein erneuter Beweis für die CSU als Partei der Umfaller: „Seehofer und Dobrindt haben mit ihrer uneingeschränkten und unsachlich begründeten Zustimmung zum Migrationspakt gezeigt, was vor allem Seehofers markige Sprüche vor der Bayernwahl wert waren." Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im November 2018 voraussichtlich 2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2018 voraussichtlich um 0,1 %. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Nachbesserungen an der heute, Donnerstag, vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisiert Günther die von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung, derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen für Schulen oder Wohnungsbau stets noch denselben Betrag wie der Bund beisteuern sollen. Weiter lesen …

In die Debatte um den seit der Maaßen-Affäre wieder umstrittenen Verfassungsschutz hat sich jetzt ein hochrangiger Nachrichtendienstler eingeschaltet: Der Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, verwahrt sich gegen Forderungen, den Nachrichtendienst zu schrumpfen und hält vielmehr eine Stärkung für notwendig. Weiter lesen …

Nach der Razzia bei der Deutschen Bank hat das Geldhaus seine Kooperationsbereitschaft beteuert. "Wir waren der Ansicht, dass wir den Behörden alle relevanten Informationen zu den Panama Papers bereitgestellt hatten", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme am Donnerstagmittag. "Selbstverständlich werden wir eng mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main kooperieren, da auch uns daran gelegen ist, alle Verdachtsmomente aufzuklären." Weiter lesen …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die dem Bund Investitionen in die Schulen ermöglicht, scharf kritisiert. "Klar ist, die Länder brauchen mehr Geld für die Bildung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, hat den Entwurf der Regierung für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gelobt. Zwar habe die Ausbildung von Fachkräften im eigenen Land Vorrang, dies reiche aber bei Weitem nicht aus, um den Mangel auszugleichen, sagte Kramer am Donnerstag im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer vorschnellen Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland gewarnt. "Eine CO2-Bepreisung will gründlich überlegt sein", sagte die SPD-Politikerin "Zeit-Online". Sie wolle keinen Sturm der Entrüstung, sondern ein Konzept, "das funktioniert und Anreize gibt". Weiter lesen …

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), kritisiert eine Kita-Broschüre, die Erzieher auffordert, die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen. Dies sei nicht die Aufgabe von Erziehern, sagte Weinberg dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die in dieser Broschüre empfohlenen Methoden wecken Erinnerungen an Zeiten in Deutschland, in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden." Weiter lesen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht im Streit um Hartz IV auf Konfrontationskurs zur SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Im Nachrichtenmagazin Focus warnte Woidke davor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. "Wir dürfen das System nicht insgesamt infrage stellen", sagte der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Ihre regelmäßigen gemeinsamen Kontrollen führten Polizei und Veterinäramt des Landkreises Uelzen auch am 28.11.18 im Bereich Uelzen durch. Dabei kontrollierten insgesamt zwei Teams im Großraum Uelzen auf den Bundesstraßen 4, 71 und 191 mehrere Tiertransporte (Lebendtierkontrollen) . Neben den Schwerpunkten Tierschutz und tierschutzrechtliche Vorschriften kontrollierte die Polizei den Zustand der Fahrzeuge, verkehrsrechtliche Dinge sowie die Einhaltung der Sozialvorschriften. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der dem Bund unter anderem zusätzliche Milliardeninvestitionen in Schulen ermöglicht werden sollen. 580 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 87 dagegen und drei enthielten sich. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit, also 473 Stimmen. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte. Weiter lesen …

Mit einem Großaufgebot der Polizei hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstagvormittag Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsuchen lassen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Weiter lesen …

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht weiter zurück. Im November waren 2,186 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet und damit 182.000 weniger als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat Oktober sank die Arbeitslosenzahl um 18.000. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf aktuell 4,8 Prozent zurück. Weiter lesen …

Mit einem Dreifachtriumph bei den Damen durch Natalie Geisenberger, Julia Taubitz und Tatjana Hüfner, einem Sieg durch Johannes Ludwig bei den Herren und Platz zwei bei den Doppelsitzern durch Toni Eggert und Sascha Benecken ist die deutsche Rennrodel-Mannschaft erfolgreich in die neue Viessmann Weltcup-Saison gestartet. Auch beim BMW Sprint-Weltcup fuhren die deutschen Athletinnen und Athleten beim Auftakt in Innsbruck-Igls (AUT) jeweils aufs Treppchen: Natalie Geisenberger, Julia Taubitz und Dajana Eitberger feierten auch hier einen Dreifacherfolg. Bei den Herren sicherte sich Felix Loch mit Platz drei seinen ersten Podestplatz der neuen Saison ebenso wie Tobias Wendl und Tobias Arlt im Doppelsitzer. Weiter lesen …

Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. "In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit den vier großen Wirtschaftsverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH eine große Gründungsoffensive gestartet. Gemeinsam wolle man "die Unternehmenskultur – ob per Neugründung oder in Nachfolge – in Deutschland stärken und mehr Menschen für unternehmerische Selbstständigkeit motivieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im dritten Quartal 2018 um durchschnittlich 3,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Berücksichtigt wurden tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im dritten Quartal 2018 im Vorjahresvergleich bei 2,7 %. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 2,1 %. Weiter lesen …

Im Oktober 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) knapp über 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gegenüber Oktober 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,2 % zu (+556 000 Personen). Erwerbslos waren im Oktober 2018 rund 1,4 Millionen Personen, 180 000 weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den Strukturwandel in den Braunkohleregionen auch durch die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute unterstützen. "Wir können helfen, auch mit der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen in den betroffenen Regionen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Am 23. November 2018 wurde endlich das Urteil um den Betrugsprozess um Schloss Boitzenburg, dem größten Subventionsbetrug des Landes Brandenburg, gesprochen. Der Anklageschrift zufolge, ging es um einen Betrug in Höhe von 45 Millionen Euro. Dementsprechend hatten Prozessbeobachter harte Strafen erwartet. Das Gericht hatte jedoch eine Betrugshöhe von lediglich 9,9 Millionen angesetzt und vergleichsweise milde Strafen ausgesprochen. Weiter lesen …

In Deutschland werden künftig strengere Regeln für Stickstoffdioxid in Innnenräumen gelten. Der Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) von Bund und Ländern werde in der kommenden Woche eine Anpassung beschließen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das Portal beruft sich dabei auf Martin Kraft, AIR-Vorsitzender und Leiter des Fachbereichs Umweltmedizin am Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfallen. Weiter lesen …

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hält die vom Bundesverkehrsministerium geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. Als Alternative fordert er die Einführung einer Blauen Plakette, berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, fordert einen "modernen Patriotismus, der nicht ausgrenzt, sondern zum Mitmachen einlädt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Spahn: "Moderner Patriotismus heißt, das Bewusstsein für die Werte unserer Gesellschaft zu schärfen." Weiter lesen …

Angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Belastung der Sicherheits- und Rettungskräfte macht sich die niedersächsische Landesregierung bei der Innenministerkonferenz für einen bundesweiten Ehrentag für Polizei und Feuerwehr stark. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Feuerwehr, die Polizei, der Katastrophenschutz und die Rettungsdienste setzen sich immer für die Bürgerinnen und Bürger ein." Weiter lesen …

Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro pro Betrieb. Die Behörde rechnet damit, dass die Zahl der Anträge noch auf 2000 steigt. Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der an diesem Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen." Weiter lesen …

Im Ringen um einen Ausstiegsfahrplan für Kohlekraftwerke verlangen die Gewerkschaften mehr Klarheit von der Bundesregierung. Es brauche "jetzt mehr Verbindlichkeit und Lösungsorientierung", heißt es in einem Brief dreier Gewerkschaftsvorstände an die Bundesregierung, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorschlag von Hessen, das Abbrennen von Feuerwerk in Fußballstadien künftig als Straftat mit mindestens einem Jahr Haft zu bestrafen, findet immer mehr Unterstützer. "Ich bin mir mit Hessens Innenminister Peter Beuth einig, das Unwesen mit der Pyrotechnik in Fußballstadien noch besser zu bekämpfen. Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos und Rauchfackeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gefährliche Straftat, bei der schlimmste Verletzungen drohen. Das muss sich auch im Strafmaß widerspiegeln", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt". Weiter lesen …

Im EU-Land Zypern ist die Zahl der Migranten zuletzt sprunghaft gestiegen. "In den vergangenen sechs Monaten verzeichnete Zypern einen beispiellosen und exzessiven Anstieg von Asylsuchenden. Die Zahl der Asylanträge ist gegenüber 2017 um 55 Prozent gestiegen", sagte Außenminister Nikos Christodoulides der "Welt". Weiter lesen …

Edeka-Chef Markus Mosa äußert scharfe Kritik an der von der EU geplanten Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken. "Die Richtlinie aus Brüssel ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit", sagte Mosa der "Bild-Zeitung". Änderungen des EU-Parlaments am Kommissions-Entwurf bezeichnete er als "vollkommen verrückt". Weiter lesen …

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig im Ausland Pflegekräfte für Deutschland ausbilden lassen. "Vom Haushaltsausschuss haben wir noch einmal insgesamt neun Millionen Euro bekommen. Damit können wir Kooperationspartner für Pflegeschulen im Ausland finden", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion hat, Jürgen Hardt, hat sich für die Wahl von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. "In der Abwägung der Qualität aller Kandidaten repräsentiert Annegret Kramp-Karrenbauer die Breite der Partei vom Konservatismus bis zur christlichen Sozialethik am besten", sagte Hardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Wegen der Rekord-Beschäftigung wächst die Rücklage der Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren weiter. Die Bundesagentur für Arbeit werde bis zum Jahr 2023 32,4 Milliarden Euro zurücklegen können, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf einen neuen Finanzbericht der Behörde. Weiter lesen …

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russlands Präsident Wladimir Putin schwere Vorwürfe gemacht, die ganze Ukraine angreifen zu wollen. "Putin will das alte russische Reich zurück. Die Krim, den Donbas, er will das gesamte Land. Als russischer Kaiser, so wie er sich sieht, kann sein Reich nicht ohne die Ukraine funktionieren, er sieht uns als Kolonie", sagte Poroschenko der "Bild". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, hat für eine offensive Auseinandersetzung mit der AfD geworben. "Die AfD hat im Moment mehr Angst vor uns als umgekehrt", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich würde als CDU-Vorsitzender in die AfD-Hochburgen gehen und die offene Diskussion anbieten", hob der 38-Jährige hervor. Er sei sicher, "viele AfD-Wähler wieder in die bürgerliche Mitte ziehen" zu können. Weiter lesen …

Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten drängt Bayer seine Mitarbeiter, Reisekosten zu sparen. Dies berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Verweis auf informierte Kreise im Unternehmen. Manager sollten nach Möglichkeit auf Dienstreisen verzichten, das gelte auch für Flüge von Köln/Bonn oder Düsseldorf hin zu anderen Standorten in Deutschland wie insbesondere Berlin. Weiter lesen …

Am fünften Spieltag der Champions League hat der FC Schalke 04 auswärts gegen den FC Porto mit 1:3 verloren. Durch den 2:0-Sieg von Lokomotive Moskau gegen Galatasaray Istanbul war Schalke jedoch schon vor der Partie für das Achtelfinale qualifiziert gewesen. Weiter lesen …

Magnus Carlsen bleibt Schach-Weltmeister. Beim Finale in London setzte sich der Norweger am Mittwoch gegen den US-Amerikaner Fabiano Caruana durch. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.366,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,50 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich unsterblich gemacht, als er 2010 zum Besten gab, die WestLB habe einen positiven Wert um 10 Mrd. Euro. Der SPD-Mann ist eben eine rheinische Frohnatur. Doch hier schien er es ernst zu meinen. Die Endabrechnung der WestLB-Abwicklung für die Steuerzahler wird erst in etlichen Jahren vorliegen. Positiv dürfte sie kaum ausfallen. Realitätsverlust ist unter deutschen Finanzministern offenbar weit verbreitet. Der niedersächsische Ressortchef Reinhold Hilbers (CDU), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB, hat sich zwar nicht mit weltfremden Bewertungen der Hannoveraner Landesbank aus dem Fenster gelehnt. Weiter lesen …

Die Probleme der Messe begannen mit einer Welt, in der die Geräte nur noch Träger einer Plattform sind, die man nicht anfassen, nicht reparieren und nicht pro Stück verkaufen kann. Plötzlich steckte digitale Technik in allem und jedem. Weiter lesen …

Das Rentenniveau ist sicher - aber nur für die, die jetzt schon in Rente sind oder die bis 2025 in Rente gehen werden. Für die Jüngeren bekundet der Bundesarbeitsminister zwar die Absicht, auch für sie nach 2025 ein hohes Rentenniveau festzulegen. Dass ihm dies noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird, ist aber mehr als fraglich. Denn die Rentenkommission soll ihre Vorschläge erst im Frühjahr 2020 vorlegen. Danach bleibt nicht mehr viel Zeit in dieser Periode. Weiter lesen …