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26. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Seehofer-Appell: "Ein Islam in, aus und für Deutschland"

Bei der am Mittwoch beginnenden vierten Deutschen Islam-Konferenz will Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Schwerpunkte setzen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Dienstag schreibt Seehofer, die muslimischen Religionsgemeinschaften sollten sich so organisieren, dass sie den Anforderungen des Religionsverfassungsrechts für eine Kooperation mit dem Staat genügten. Weiter lesen …

Krim: Zwei SBU-Agenten auf aufgebrachten ukrainischen Booten festgenommen

Russische Einsatzkräfte haben am Sonntag mehrere ukrainische Marineboote festgesetzt, die zuvor russische Seegrenzen verletzt hatten. Laut dem stellvertretenden Ständigen Vertreter Russlands bei der Uno, Dmitri Poljanski, sind auf den Schiffen zwei Agenten des ukrainischen Geheimdienstes SBU festgenommen worden. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Anwendung von Keimbahneingriffen derzeit ethisch nicht vertretbar

Die am heutigen Montag, dem 26.11.2018, von dem chinesischen Forscher Jiankui He behauptete Geburt zweier mittels Keimbahneingriffs genetisch veränderter Mädchen stellt nach Auffassung des Deutschen Ethikrates eine ernste Verletzung ethischer Verpflichtungen dar. Der auch als Genome-Editing bezeichnete Einsatz neuer gentechnischer Methoden wie CRISPR/Cas9 an Embryonen oder Keimbahnzellen kann Gene dauerhaft und potenziell in allen Körperzellen verändern. Weiter lesen …

Hebner: Maas erzeugt Fake News in Sachen Migrationspakt

Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner: "Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Millionen von Migranten nach Deutschland einreisen können. Das wird unsere Sozialsysteme sprengen und den sozialen Frieden massiv gefährden." Weiter lesen …

AfD: Bisher zeichneten rund 80.000 Bürger Petition gegen UN-Migrationspakt

„Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 ‚Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration‘ vom 1. November 2018 gegen die Zeichnung des UN-Migrationspaktes auf seiner Internetseite veröffentlicht hat – wofür wir wochenlang wenn nicht monatelange geworben hatten –, können die Bürger die Petition unterstützen. Weiter lesen …

Ohoven: Bürokratisches Grundsteuerkonzept schadet Mittelstand

Zum heute bekannt gewordenen Grundsteuerkonzept des Bundesfinanzministeriums erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Das Grundsteuerkonzept des Bundesfinanzministeriums ist extrem bürokratisch, bürdet Betrieben und Mietern neue Lasten und Kosten auf und schadet damit dem Mittelstand. Während der Bundeswirtschaftsminister seit langem von Steuererleichterungen für die Wirtschaft spricht, drohen durch das Konzept des Bundesfinanzministers dem Mittelstand neue Steuerbelastungen. Dazu darf es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit nicht kommen." Weiter lesen …

Spahn schließt Rückzieher bei Kandidatur um CDU-Vorsitz aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz auf jeden Fall aufrechterhalten, auch wenn die aktuellen Umfragen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorne sehen. Er könne einen Rückzug ausschließen, sagte Spahn der "Passauer Neuen Presse". "Ich stehe für Erneuerung und eine neue, offene Debattenkultur. Die kann die Partei zu einer neuen Einigkeit führen. Die Umfragen nehme ich als Ansporn. Das Rennen ist noch längst nicht entschieden." Weiter lesen …

Hebner: Ausführungen des Außenministers über den Migrationspakt sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten

Der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss und einer der Initiatoren der Petition 85565, Martin Hebner, hält die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas zur Informationspolitik beim Migrationspakt für „irreführend“. Entgegen der Behauptung, die Bundesregierung habe über den Pakt informiert, sei alles unternommen worden, die Sache unter dem Mantel der Verschwiegenheit zu halten. Weiter lesen …

Bayern lehnt Scholz` Grundsteuer-Pläne ab

Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. "Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Weidel: Statistisches Bundesamt offenbart desaströse Migrationspolitik der Bundesregierung

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sprechen Bände. 1,7 Millionen Ausländer, die angaben, in Deutschland Schutz zu suchen, waren Ende 2017 in der Bundesrepublik registriert. 83.000 beziehungsweise fünf Prozent mehr als am Ende des Vorjahres. Die Zahl der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde und die somit ausreisepflichtig sind, stieg um 15 Prozent." Weiter lesen …

Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO) beschlossen, für 60 Tage den Kriegszustand in der Ukraine zu verhängen. Das ukrainische Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen. Weiter lesen …

Bundesnetzagentur beschließt 5G-Vergaberegeln

Die Bundesnetzagentur hat die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion beschlossen. "Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Montag. "Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei." Weiter lesen …

Steinmeier: Schlechtreden des Staates hat Konjunktur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt eine zunehmende Polarisierung der politischen Debatte in Deutschland. "Dass in einer Demokratie um Deutungshoheit und politische Mehrheiten gerungen wird, ist nicht per se falsch oder überraschend. Aber beunruhigen muss es, wenn immer mehr Menschen nicht über das `Wie` unserer Demokratie streiten, sondern über das `Ob`", sagte Steinmeier am Montag beim 26. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. "Das Schlechtreden des Staates hat Konjunktur." Weiter lesen …

Kalifornisches Wasserstoff-Netzwerk von FirstElement Fuel erhält gewaltigen Auftrieb durch bislang größten Vertrag für Elektrofahrzeuge mit Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieb

FirstElement Fuel sichert die langfristige regenerative Wasserstoffversorgung für sein kalifornisches True Zero Network ab, denn Air Liquide investiert über 150 Millionen USD zum Aufbau der bislang ersten Produktionsstätte für Flüssigwasserstoff für den Markt der emissionsfreien Wasserstoff-Elektrofahrzeugen. Weiter lesen …

CDU-Innenpolitiker Wendt will nationale Ausländerbehörde

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marian Wendt (CDU), hat eine umfassende Zentralisierung der Migrationsverwaltung gefordert. "Eine neue, zentrale nationale Ausländerbehörde ist die richtige Antwort auf das Durcheinander. Sie soll alle wichtigen Kompetenzen im Asyl- und Aufenthaltsrecht bündeln und eine konvergente Entscheidungspraxis gewährleisten", sagte Wendt der "Welt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Medizinethikerin Christiane Woopen kritisiert Geburt des ersten genomeditierten Babys in China

Die Medizinethikerin Christiane Woopen fordert die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, nachdem in China die ersten genomeditierten Babys zur Welt gekommen sein sollen,. "Mit den Nachrichten aus China über die Geburt geneditierter Kinder, egal ob sie stimmen oder nicht, hören wir den endgültigen Weckruf für die internationale Gemeinschaft, die Integrität und Glaubwürdigkeit der Wissenschaft angesichts ihrer grundstürzenden Auswirkungen auf die Menschheit zu garantieren", sagte Woopen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Mazyek fordert islamischen Zukunftskongress nach jüdischem Vorbild

Vor der Islamkonferenz am Mittwoch fordert der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime mehr islamisches Engagement. "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Muslime in Deutschland selbst aktiv werden. Nach dem Vorbild des jüdischen Zukunftskongresses könnte man einen islamischen Zukunftskongress organisieren", sagte Aiman Mazyek im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Spahn verspricht mehr "Transparenz und Patientensicherheit" bei Medizinprodukten

In der Debatte um gesundheitsgefährdende Medizinprodukte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "mehr Transparenz und damit mehr Patientensicherheit" versprochen. Zugleich räumte er bestehende Defizite ein. "Wenn es heute Probleme gibt mit einem Medizinprodukt, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte keinen Gesamtüberblick über alle vergleichbaren Fälle. Und es hat noch nicht einmal die Chance, Patienten gezielt zu warnen, wenn es Fehler bei Medizinprodukten feststellt", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Linkspartei fordert Bundestags-Abstimmung über UN-Migrationspakt

Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt fordert die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag: "Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können so Transparenz schaffen und sich klar positionieren." Weiter lesen …

SPD fordert Maßnahmenpaket gegen gefährliche Implantate

Nach Enthüllungen über eine Zunahme von Verletzungen und Todesfällen durch Implantate fordert SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung. "Wir müssen die Patientensicherheit deutlich verbessern", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Reformbedarf bestehe auf drei Feldern. Für möglicherweise gefährliche Nebenwirkungen von Implantaten müssten "Untersuchungen mit Menschen" eine "deutlich höhere Bedeutung erhalten", sagte Lauterbach. Weiter lesen …

Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niederbayern

Auf einer Kreisstraße im niederbayerischen Landkreis Passau sind am Montagmorgen zwei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein mit zwei Personen besetzter Pkw war in Bad Griesbach im Rottal aus bislang unbekannten Gründen im Verlauf einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem Lkw zusammengestoßen, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

EU-Kommission genehmigt Privatisierung der HSH Nordbank

Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Ein Prüfverfahren habe ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Weiter lesen …

NABU: Neuseelands Küstenmeere werden zum marinen "Hope Spot" erklärt

Ein guter Tag für die seltenen Maui-Delfine sowie ihre schwimmenden und fliegenden Nachbarn - Schwertwale, Pinguine, Albatrosse und andere: Ihre Heimat, die neuseeländischen Küstengewässer, sind am 26. November zu einem marinen "Hope Spot" erklärt worden. Die NABU International Naturschutzstiftung hatte sich gemeinsam mit Wissenschaftlern der Universität Otogo in Neuseeland bei der amerikanischen Naturschutzorganisation Mission Blue (Mission Blue Sylvia Earle Alliance) für die Anerkennung der Küstenmeere als schutzbedürftigen "Hope Spot" eingesetzt. Weiter lesen …

Brandenburger AfD-Landesvorstand steht zur Jungen Alternativen

Der AfD-Landesvorstand erklärt einstimmig: „Wir stehen geschlossen zum Landesverband der Jungen Alternative in Brandenburg als unserem bewährten Jugendverband. Die Junge Alternative Brandenburg unter dem Vorsitz von Dennis Hohloch und dem JA-Landesvorstand arbeitet eng, vertrauensvoll und zuverlässig mit dem Landesverband der AfD Brandenburg zusammen. Jede Bestrebung, die eine Abgliederung oder Auflösung der JA Brandenburg intendiert, lehnen wir entschieden ab.“ Weiter lesen …

Maas ruft im Ukraine-Russland-Konflikt zur Deeskalation auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland zur Besonnenheit aufgerufen. "Die Entwicklungen sind besorgniserregend. Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer ist nicht akzeptabel", sagte Maas am Montag. Es sei wichtig, dass diese Blockade aufgehoben werde. "Wir rufen beide Seiten zur Deeskalation auf", fügte der SPD-Politiker hinzu. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaften fordern TV-Spots zur Verkehrsaufklärung

Mehrere Polizeigewerkschaften haben sich dafür ausgesprochen, die Verkehrssendung "Der siebte Sinn" in moderner Form wieder aufleben zu lassen. "Vielen sind die kurzen TV-Spots zur Verkehrsaufklärung noch in bester Erinnerung. Sie sollten wiederbelebt und sowohl in den öffentlich-rechtlichen als auch in den sozialen Medien ausgestrahlt werden", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Birgit Bessin: Die bunte Einheitsfront klatscht für antidemokratische Thesen im Landtag Brandenburg."

Nachdem Vertreter der Einheitsfront aus SPD, Linken und der Scheinopposition im Landtag Brandenburg eine Rede der Frauenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, durch mehrfache Zwischenrufe zu stören versucht haben, ist es im Landtag zu einem weiteren Eklat gekommen. Unter dem Applaus von SPD-Landtagspräsidentin Stark und Linke-Sozialministerin Karawanskij missbrauchte die Sprecherin des Frauenpolitischen Rates, Sprengel, die Veranstaltung am Tag gegen Gewalt gegen Frauen zu völlig haltlosen Angriffen auf die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Die Rede gipfelte in der Aussage, die AfD gehöre "hier nicht her". Weiter lesen …

Hubertus Knabe wird Rückkehr verwehrt

Der Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen hat den Direktor Dr. Hubertus Knabe kurzfristig abberufen. Martin Trefzer, MdA, der in der AfD-Fraktion für Gedenkstätten- und Erinnerungspolitik verantwortlich ist, erklärt: „Mit der Nacht-und-Nebel-Aktion zur Umwandlung der Kündigung von Dr. Hubertus Knabe in eine sofortige Abberufung, um seine gerichtlich angeordnete Rückkehr nach Hohenschönhausen zu verhindern, hat die Lederer-Grütters-Connection endgültig überzogen." Weiter lesen …

Umweltministerin stellt Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Fünf-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling vorgestellt. Man brauche eine "Trendwende" im Umgang mit Plastikmüll, sagte Schulze am Montag. Der Fünf-Punkte-Plan ihres Ministeriums solle diese "Trendwende" einleiten. "Der erste Punkt ist: Wir wollen überflüssige Produkte und Verpackungen vermeiden." Weiter lesen …

Thai-Milliardär will KaDeWe nach Düsseldorf und Wien bringen

Der thailändische Eigentümer der KaDeWe-Gruppe, Tos Chirathivat, plant neue Standorte seines Kaufhauskonzerns in Düsseldorf und Wien. Details des Vorhabens wolle er Ende des Monats mit René Benko, dem Minderheitseigentümer bei der KaDeWe-Gruppe, besprechen, sagte Tos in Bangkok dem "Handelsblatt". "Herr Benko hat bereits die Gebäude, jetzt reden wir darüber, wie wir weiter vorgehen." Weiter lesen …

Grüne fordern Initiative gegen Steuerbetrug

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. "Investmentbanker, Steuerberater, Hedgefonds und andere Anlage-Akteure sollten verpflichtet werden, gegenüber den Finanzbehörden anzuzeigen, wie sie ihre Steuer rechnen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Brief an Kohlekommission: Einzelhandel fürchtet hohe Strompreise

Angesichts steigender Strompreise warnt der Einzelhandel vor einem überstürzten Kohleausstieg. "Der Strommarkt der Zukunft muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen gewährleisten", heißt es in dem Brief von Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands HDE, an die Vorsitzenden der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission), über den die "Bild" berichtet. Weiter lesen …

Modefirmen fürchten um Sicherheit von Fabriken in Bangladesch

Die westlichen Modefirmen sind in Sorge um die Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch. Dort beschloss die Regierung des Landes, die von den Modefirmen beauftragten Prüfer des sogenannten "Bangladesh Accord" Ende November des Landes zu verweisen und die Kontrollen selber zu übernehmen. "Sollte der Accord gezwungen sein, Bangladesch zu verlassen, wäre dies ein herber Rückschlag", sagte Ansgar Lohmann, Bereichsleiter Unternehmensverantwortung beim Textildiscounter Kik, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

BASF-Chef: Rhein braucht Schleusen und Staustufen

Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, regt eine Diskussion an über die Zukunft des Rheins als Wasserstraße an. "Der Rhein ist eine Schlagader für Europa und ganz besonders für Deutschland", sagte Brudermüller dem "Tagesspiegel". Und zwar logistisch und auch ökologisch. "Wenn weniger Wasser reinfließt, darf eben auch nur weniger rausfließen." Weiter lesen …

Spahn lehnt Hartz-IV-Pläne von SPD und Grünen entschieden ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne von SPD und Grünen zum Umbau des Hartz-IV-Systems entschieden ab. "Geld ohne Gegenleistung widerspricht meinem Bild einer sozialen Marktwirtschaft", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Wer arbeite, müsse am Ende des Monats mehr Geld bekommen als jemand, der nicht das tut, sagte Spahn, der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt. Weiter lesen …

Ryoyu Kobayashi gewinnt auch zweites Springen in Kuusamo

Mit seinem drittbesten Weltcup-Ergebnis überhaupt hat der Willinger Stephan Leyhe in Kuusamo seine derzeit gute Form bestätigt. 136,5 und 137,5 m und der Note 268,9 ließen auf Platz sechs den Vortag bei der Windlotterie mit Platz 16. vergessen. Der 26-Jährige war in der Top-Konkurrenz zweitbester Deutscher, hat seinen WM-Platz im Team für Seefeld sicher und rangiert im Gesamt-Weltcup mit 135 Punkten auf Rang vier. „Der Platz stimmt, die Sprünge sind gut, okay, aber man sieht natürlich auch, was ganz oben möglich ist“, staunte Leyhe über den Japaner Ryoyu Kobayashi, der beide Springen in Ruka gewann und am Sonntag mit 147,5 m bei verkürztem Anlauf den Schanzenrekord einstellte. Weiter lesen …

Hamilton gewinnt Formel-1-Saisonabschluss in Abu Dhabi

Der bereits gekürte Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton hat auch das letzte Rennen der Saison in Abu Dhabi für sich entschieden. Der Mercedes-Pilot war bereits aus der Pole gestartet und hatte sich mit Bottas und Vettel lange an der Spitze duelliert. Vettel wurde am Ende Zweiter, Verstappen arbeitete sich auf Rang drei vor. Weiter lesen …

United-Internet-Chef fürchtet Verzögerung beim 5G-Ausbau

Kurz vor der entscheidenden Beiratssitzung der Bundesnetzagentur zur Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen hat United-Internet-Chef Ralph Dommermuth die Auktionsbedingungen scharf kritisiert. "Das hat mit den Zielen im Koalitionsvertrag nicht mehr viel zu tun - wir wollten doch an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur", sagte Dommermuth der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert Karliczek

Die Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wegen ihrer Äußerungen zum Digitalnetzausbau und zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften reißt nicht ab. Scharf griff SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Ministerin in "Bild am Sonntag" an: "Erst hört man von Frau Karliczek monatelang gar nichts, dann Dinge, über die man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Wer ernsthaft Kinder gleichgeschlechtlicher Paare untersuchen lassen will, dafür aber ganze Regionen von technologischen Entwicklungen wie 5G abhängen will, scheint noch nicht wirklich im Jahr 2018 angekommen zu sein." Weiter lesen …

Habeck lehnt Fokussierung auf seine Person ab

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat die Fokussierung auf Personen in der Politik und damit auch auf ihn selbst kritisiert. "Die Fokussierung auf Personen ist der völlig falsche Weg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", nachdem eine Umfrage vom Freitag ihn als den zweitbeliebtesten Politiker in Deutschland ausgewiesen hatte. "Und dass es gut läuft, liegt daran, dass wir gut im Team funktionieren." Weiter lesen …

Wirtschaftsweise Schnabel verteidigt Bankenunion

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabell Schnabel hat sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone ausgesprochen. "Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich", sagte Schnabel der "Welt am Sonntag". "Wir haben in der Euro-Krise gesehen, dass die Krise eines Mitgliedsstaats wesentlich dadurch verschärft werden kann, dass die Banken zu eng mit ihrem Sitzstaat verflochten sind. Daher ist es enorm wichtig, den engen Risikoverbund zwischen Banken und Staaten durch die Bankenunion zu lockern." Weiter lesen …

Söder: Grundrecht auf Asyl muss bleiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz von der CDU ausgelöst hat, sagte Söder: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren. Es geht um praktische Schritte. Und diese sind wir gegangen." Weiter lesen …

Dobrindt plädiert für Ausweisung von schwerstkriminellen Syrern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und plädiert für Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern nach Syrien. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich das nicht akzeptieren." Weiter lesen …

Bericht: Bundeswehr soll bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen

Die Bundeswehr soll bis 2025 auf 203.000 Männer und Frauen in Uniform wachsen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) ist das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen. Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor. Am Montag tagt das "Leitungsboard Personal" im Bundesverteidigungsministerium, um die Aufstockung zu beschließen, so die Zeitung. Weiter lesen …

Porsche-Chef: Diskussion ist teils populistisch und unsachlich

Der Chef der Porsche AG, Oliver Blume, hält die aktuelle Diskussion um den Schadstoffausstoß und die Autohersteller insgesamt teilweise für überzogen. "Teile der aktuellen Debatte um das Automobil sind populistisch und unsachlich", sagte Blume der "Welt am Sonntag". "Zum Beispiel das Vermengen von Feinstaub-, CO2- und NOx-Werten. Damit tut man weder den Kunden noch der Umwelt etwas Gutes". Weiter lesen …

Emnid: Liberale legen leicht zu

Die FDP ist die einzige Partei, die in der Sonntagsumfrage von Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" zulegen kann. Im Vergleich zur Vorwoche verbesserte sie sich um einen Punkt auf neun Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit der Partei Die Linke. Weiter lesen …

Brexit: Tajani ruft britisches Unterhaus zur Unterstützung auf

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft das britische Unterhaus auf, dem zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zuzustimmen. "Es ist klar, dass es keine Vereinbarung gibt, die besser ist als eine Mitgliedschaft in der EU. Das Austrittsabkommen ist der Startpunkt, und wir müssen jetzt nach vorne schauen und den Weg bereiten für eine künftige enge Partnerschaft", sagte Tajani der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

"Lucky-Luke"-Autoren planen Comic über Sklaverei

Die beiden "Lucky-Luke"-Autoren, der Zeichner Achdé und Texter Jul, wollen eines der nächsten Abenteuer ihres Western-Comichelden in der Zeit der Sklaverei spielen lassen. "Wenn wir den Ku-Klux-Klan bloßstellten und so die Leser zum Lachen bringen könnten, würde ich das sofort machen", sagte Achdé der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (24.11.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 15, 20, 37, 40, 45, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7469537. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 997871 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Kurz verurteilt anti-israelische Äußerungen von Rohani

Sebastian Kurz, der Bundeskanzler der Republik Österreich, hat anti-israelische Äußerungen des iranisches Präsidenten Hassan Rohani verurteilt. "Ich verurteile die jüngsten inakzeptablen Äußerungen von Präsident Rohani in Bezug auf Israel auf das Schärfste. Es ist absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird", so Kurz am Samstag. Weiter lesen …

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