Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik CDU-Innenpolitiker Wendt will nationale Ausländerbehörde

CDU-Innenpolitiker Wendt will nationale Ausländerbehörde

Archivmeldung vom 26.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Marian Wendt.de
Bild: Marian Wendt.de

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marian Wendt (CDU), hat eine umfassende Zentralisierung der Migrationsverwaltung gefordert. "Eine neue, zentrale nationale Ausländerbehörde ist die richtige Antwort auf das Durcheinander. Sie soll alle wichtigen Kompetenzen im Asyl- und Aufenthaltsrecht bündeln und eine konvergente Entscheidungspraxis gewährleisten", sagte Wendt der "Welt" (Online-Ausgabe).

In diese Zentralbehörde gehöre die "originäre Zuständigkeit für den gesamten Ausländer- und Migrationsbereich, Fachaufsicht, Kontrollbefugnisse sowie bundesweit viele regionale Außenstellen", sagte der CDU-Innenpolitiker. Durch Schaffung entsprechender Datenbanken solle die Behörde "jederzeit in der Lage sein, die notwendigen Informationen abzurufen". Das erfordere direkten Zugriff auf Einwohnermeldedaten und das Ausländerzentralregister sowie den Abruf von Sozialversicherungs- sowie ausländerrechtlichem Status oder Angaben zur Straffälligkeit. Derzeit sei es nach geltendem Recht durchaus möglich, dass der gleiche Asylfall in einem Bundesland zur Abschiebung und in einem anderen zur Duldung führe. Die vielen kleinen Ausländerämter in den Landkreisen verfügten "weder über die notwendigen Kapazitäten, noch über Personal oder technische Ausstattung", so Wendt. Eine "nationale Ausländerbehörde würde uns helfen, wieder das bestehende Recht durchsetzen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte lauert in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige