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9. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er folgt als Vorsitzender des Ersten Senats in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof. Weiter lesen …

BAMF prüft Asylantrag von afghanischem Diplomaten

Ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan hat in Deutschland Asyl beantragt. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR. Der Mann wolle aus Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückgehen, heißt es aus Kreisen deutscher Behörden. Der Mann war bis Ende Oktober in einer diplomatischen Vertretung Afghanistans in Deutschland eingesetzt. Er ist nach Ablauf seiner Dienstzeit nicht nach Kabul zurückgekehrt, sondern meldete sich bei einer Polizeistation, um einen Asylantrag zu stellen. Weiter lesen …

Bundesländer gegen Beobachtung von Moscheenverband Ditib

Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt den Moscheenverband Ditib als sogenannten Prüffall eingestuft hatte - und dafür plädierte, den Verband mit Geheimdienstmitteln zu überwachen. Dem haben nun nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR praktisch alle Landesämter für Verfassungsschutz widersprochen, teils verhalten, teils sehr deutlich. Weiter lesen …

Labour-Chef fordert von Sozialdemokraten radikalen Linksruck

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Europas sozialdemokratische Parteien zu einem drastischen Kurswechsel ermuntert, um beim Wähler wieder punkten zu können. "Das Ausmaß an Frust und Verzweiflung in postindustriellen Regionen ist riesig", sagte Corbyn dem "Spiegel". Er halte "den Aufstieg der extremen Rechten in Österreich und Deutschland für sehr verstörend". Linke Parteien in Europa müssten sich fragen: "Wollen wir weiter dulden, dass brutale Sparzwänge ein Wirtschaftssystem dominieren, das Reichtum in die falsche Richtung verteilt?" Weiter lesen …

Shisha-Boom sorgt für Steuerplus

Der Boom von Shisha-Pfeifen und Tabakerhitzern beschert dem deutschen Fiskus ein Steuerplus. So haben sich die Einnahmen aus der Steuer auf Pfeifentabak, die auch Wasserpfeifentabak oder Sticks für Tabakerhitzer umfasst, in den vergangenen neun Jahren fast vervierfacht, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion. Lagen sie im Jahr 2009 noch bei 23,8 Millionen Euro pro Jahr, seien sie bis 2017 auf 94,5 Millionen Euro gestiegen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Weiter lesen …

Grüne wollen auf Parteitag Programm zur Europawahl beschließen

In Leipzig hat am Freitagnachmittag die 43. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen begonnen. Auf dem dreitägigen Parteitag in der Leipziger Messe soll unter anderem das Wahlprogramm der Partei zur Europawahl im Mai 2019 beraten und beschlossen werden. Europa stecke in einer tiefen Krise, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Eröffnung. Dies zeige der Brexit, dies zeige aber auch die "Handlungsunfähigkeit der nationalen Regierungen". Weiter lesen …

Snowden: Israelische Spionagesoftware „Pegasus“ in Khashoggi-Affäre genutzt

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hat während einer Videokonferenz in Tel Aviv eine israelische Firma beschuldigt, mit Spionagesoftware an der mutmaßlichen Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Adnan Khashoggi beteiligt gewesen zu sein. Ihm widersprach der ehemalige stellvertretende Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, schreibt Andreas Peter vom russischen online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Göring-Eckardt sieht derzeit keine Chance für "Jamaika"

Bündnis90/Die Grünen stehen in der aktuellen politischen Lage nicht für neue Jamaika-Verhandlungen zur Verfügung, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Partei im Bundestag, heute im Fernsehsender phoenix. Vor einem Jahr, bei den ersten Jamaika-Verhandlungen, sei man zu schmerzhaften Kompromissen bereit gewesen. "Aber in diesem Jahr ist so viel passiert bzw. nicht passiert. Da ist keine Grundlage mehr, auf der wir sprechen könnten. Es ist eine ziemliche Bullshit-Diskussion, denn die Voraussetzungen stimmen nicht", erklärte Göring-Eckardt am Rande der Bundesdelegiertenversammlung in Leipzig. Weiter lesen …

CDU legt Termine für Regionalkonferenzen fest

Die CDU hat die Termine für die angekündigten Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Bewerber um den Parteivorsitz festgelegt. Die Terminliste liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Demnach ist die erste Regionalkonferenz am 15. November in Lübeck. Es folgen am 20. November Regionalkonferenzen in Mainz, am 21. November in Seebach in Thüringen, am 22. November in Halle (Saale), am 27. November in Böblingen, am 28. November in Düsseldorf, am 29. November in Bremen und schließlich am 30. November Berlin. Die Veranstaltungen starten jeweils um 18 Uhr. Weiter lesen …

Automobilverband VDA beklagt "Hysterie" in der Diskussion um Luftreinhaltepläne und Fahrverbote

Köln. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert, dass die Diskussion um Luftreinheit und Fahrverbote in Deutschland zu aufgeregt geführt werde. "In gewisser Weise wird die Debatte auch ein Stück weit hysterisch geführt, wenn wir uns anschauen, welche Grenzwerte wir hier haben", sagte Verbandschef Bernhard Mattes dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf der Straße gelte ein Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. Weiter lesen …

"Tablet-Affäre" weitet sich aus: Schöffin offenbarte Verhältnis zu Angeklagtem gegenüber Ergänzungsrichter und weiterem Schöffen

Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "Exakt" freigegeben: Das Verfahren gegen Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht Dresden ist bis zum kommenden Freitag ausgesetzt worden. Hintergrund sind mehrere Befangenheitsanträge der Strafverteidiger gegen Schöffen, Richter und Ergänzungsrichter. Auslöser der Befangenheitsanträge sind Recherchen des MDR-Magazins "Exakt", wonach der Hauptbeschuldigte Benjamin Z. ein Verhältnis zu der Schöffin im Verfahren hatte. Weiter lesen …

ZDF-Doku "37°" begleitet Seyran Ates bei Gründung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee

"Der halbe Himmel gehört uns Frauen!" - davon ist Marlene Löhr überzeugt. Sie ist Pressesprecherin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, der ersten liberalen Moschee in Berlin, gegründet von der Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Seyran Ates. Für die "37°"-Dokumentation "Mutig, cool und unverschleiert - Frauen gründen eine liberale Moschee", die am Dienstag, 13. November 2018, 22.15 Uhr, im ZDF ausgestrahlt wird, hat Autorin Güner Yasemin Balci die beiden Frauen ein Jahr lang auf ihrem Weg begleitet. Weiter lesen …

Kölschrockband BAP neu auf Platz eins der Album-Charts

Die Kölschrockband BAP steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Band um den Frontmann Wolfgang Niedecken stieg mit dem Album "Live & Deutlich" an der Spitze ein. Dahinter folgt ebenfalls neu in den Charts Capital Bra mit "Allein". Auf Platz drei ist ein Wiedereinstieg von Metallica mit dem Album "And Justice for all". Weiter lesen …

Heloderma suspectum auf Abwegen: Echse hält Polizei in Wetzlar auf Trapp

Wetzlar-Weidenhausen: Ein nicht ganz alltäglicher Einsatz beschäftigte heute Mittag (09.11.2018) die Wetzlarer Polizei. Sie fingen auf der Landstraße zwischen Wetzlar und Weidenhausen eine Echse ein. Gegen 11.25 Uhr traute ein Rettungsdienstfahrer seinen Augen nicht: Auf der Landstraße vor ihm spazierte eine ca. 40 bis 50 cm lange Echse. Er stoppte, sicherte den exotischen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren ab und informierte die Wetzlarer Ordnungshüter. Weiter lesen …

Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer

Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das Innenministerium. Er habe sich "keine objektive Prüfung" von Maaßens Dienstherrn versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

FDP-Chef Lindner will mehr Umweltpolitik machen

FDP-Chef Christian Lindner will die Umweltpolitik in Zukunft nicht mehr allein den Grünen überlassen. Ökologisches Bewusstsein sei "nicht allein bei den Grünen zu Hause – höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten und Subventionen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der erste für Umwelt zuständige Minister war übrigens Hans-Dietrich Genscher von der FDP. Weiter lesen …

Merkel warnt vor wachsendem Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Es biete sich ein zwiespältiges Bild in Deutschland, sagte Merkel am Freitag anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht in der Berliner Synagoge. Leider habe man sich schon daran gewöhnt, dass jüdische Einrichtungen von der Polizei beschützt werden müssten. Hass auf die Juden habe es in Europa seit dem Mittelalter schon gegeben, man müsse sich deshalb die Frage stellen: "Was haben wir aus der Shoa gelernt?" Sie sei davon überzeugt, "dass wir die richtigen Lehren aus der Pogromnacht ziehen können", so die Kanzlerin. Weiter lesen …

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. "Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . Weiter lesen …

Dr. Weidel: Die Sozialdemokraten verraten schon wieder den Bürger

Auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl (CO2-Abgabe) einführen zu wollen, sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wieder einmal verrät die SPD den kleinen Mann. Diejenigen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil das Wohnen in der Stadt schon jetzt unerschwinglich ist. Diejenigen, die ihre Kinder zum Kindergarten und in die Schule fahren müssen. Diejenigen, die schon jetzt einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für Wohn- und Fahrtkosten aufwenden müssen.“ Weiter lesen …

Bericht: Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren wegen falscher Meinungen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe. Weiter lesen …

Zum Jahresabschluss wieder mit Reus

Marco Reus kehrt in den Kreis der Nationalmannschaft zurück. Für die Länderspiele im Oktober musste der Angreifer von Borussia Dortmund noch aufgrund von Kniebeschwerden absagen. Ebenfalls nach überstandenen Verletzungspausen wieder in die DFB-Auswahl berufen wurden Antonio Rüdiger (FC Chelsea), Kai Havertz (Bayer 04 Leverkusen) und Leon Goretzka (FC Bayern München). Mit einem Aufgebot von insgesamt 24 Spielern geht Bundestrainer Joachim Löw in die beiden letzten Heimspiele des Jahres. Russland ist der Gegner in Leipzig am 15. November (Anstoß 20.45 Uhr, live bei RTL), vier Tage später sind die Niederlande zum Abschluss der UEFA Nations League zu Gast in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen (Anstoß 20.45 Uhr, live in der ARD). Weiter lesen …

Merz sichert Merkel Unterstützung zu

Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Unterstützung zugesagt, sollte er auf dem Parteitag Anfang Dezember zum neuen CDU-Chef gewählt werden. In einem Telefonat mit Merkel, das Anfang der Woche auf Wunsch von Merz stattgefunden habe, signalisierte der ehemalige Fraktionschef der Kanzlerin, dass er sich um eine gute Zusammenarbeit bemühen werde, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf CDU-Kreise. Weiter lesen …

Hobbyjäger Lindner verzichtet häufiger auf Fleisch

FDP-Chef Christian Lindner verzichtet häufiger auf Fleisch seit er selbst den Jagdschein hat. "Ich habe ganz bewusst entschieden, mit viel Aufwand den Jagdschein zu erwerben. Ich bin gerne im Wald, wo ich als Kind viel Zeit verbracht habe", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Jagd sei auch eine bewusste Form der Lebensmittelproduktion. "Der Wohlstands-Fleischesser an der Kühltheke ist schnell entfremdet von der Natur", so Lindner weiter. Weiter lesen …

Neue Umfrage sieht Kramp-Karrenbauer vor Merz

Nachdem Friedrich Merz in mehreren Umfragen besonders gut abgeschnitten hat, sieht das ZDF-Politbarometer nun Annegret Kramp-Karrenbauer vorne. Sie hat sowohl bei allen Befragten (31 Prozent) als auch bei den Unions-Anhängern (35 Prozent) einen leichten Vorsprung vor Friedrich Merz (alle: 25 Prozent; Unions-Anhänger: 33 Prozent), während Jens Spahn (6 Prozent bzw. 7 Prozent) deutlich abgeschlagen ist. 23 Prozent aller Befragten und 14 Prozent der Unions-Anhänger hingegen ist es egal, wer CDU-Vorsitzender wird. Weiter lesen …

Luftverkehr: Flughafen Magdeburg/Cochstedt wird DLR-Drohnenzentrum

Halle. Der Flughafen Magdeburg/Cochstedt wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) übernommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir planen dort den Aufbau des "Nationalen Erprobungszentrums für Unbemannte Luftfahrtsysteme", teilte ein DLR-Sprecher dem Blatt. Es würden künftig Drohnentests durchgeführt. Nähere Details nannte er nicht. Weiter lesen …

Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. In dem Interview hatte der Bundesinnenminister erklärt, die Antragstellerinnen oder ihre Mitglieder stellten sich gegen den Staat und verhielten sich staatszersetzend. Zur Begründung hat der Senat insbesondere angeführt, dass kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die getätigten Aussagen bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt wurden und auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung der getätigten Aussagen von den Antragstellerinnen dargelegt wurden. Weiter lesen …

Habeck erwartet nüchternen Parteitag

Grünen-Chef Robert Habeck hat einen Arbeitsparteitag angekündigt, auf dem es nicht um die guten Umfragewerte der Grünen gehen werde, sondern um Sachthemen. Über diese werde sicherlich auch hart gestritten, so Habeck am Freitag im Inforadio vom rbb. "Das wäre eine völlige Verwechslung von innerer Geschlossenheit, dass wir nicht streiten. Nur muss der Streit mit allem Respekt vor der gegnerischen Meinung geführt sein." Weiter lesen …

Justiz weist Facebook erneut in die Schranken: Landgericht Berlin verhängt erstmals Ordnungsgeld - ersatzweise Ordnungshaft - gegen das Internetunternehmen

Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert. Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom 02.11.2018 (6 O 209/18) erstmals überhaupt in Deutschland ein Ordnungsgeld wegen unzulässiger Nutzersperre von 10.000 Euro gegen das Unternehmen - ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000 EUR einen Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an seinen Geschäftsführern. Weiter lesen …

Bundespräsident: Revolution von 1918 bislang unterbewertet

Die Revolution von 1918 ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bislang unterbewertet. "Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Viele Errungenschaften von 1918 prägten heute das Land. "Die Revolution brachte allen deutschen Parlamenten das allgemeine und gleiche Wahlrecht, zum ersten Mal auch für die Frauen", so der Bundespräsident. Weiter lesen …

Brexit-Staatssekretär: Großbritannien und EU vor Durchbruch

Nach Ansicht der britischen Regierung ist eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen mit der EU greifbar nah. "Ich bin optimistisch, dass Großbritannien und die EU in naher Zukunft einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Ich hoffe, dass das innerhalb der nächsten drei Wochen geschieht", sagte der Staatssekretär des britischen Brexit-Ministeriums, Robin Walker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Merz geht wieder an die Öffentlichkeit: Auftritt im Sauerland

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz geht nach einem kurzen Auftritt in der Bundespressekonferenz vor über einer Woche wieder an die Öffentlichkeit. Er werde am Samstag auf dem Kreisparteitag des CDU-Kreisverbandes Hochsauerland in einer Schützenhalle in Arnsberg sprechen, teilte sein Sprecher am Freitag mit. Merz gehört neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn zu den prominenten Bewerbern um den CDU-Vorsitz. Weiter lesen …

Pakistanischer „Flüchtling“ fordert, dass ihm eine Frau zur Verfügung gestellt wird

Der pakistanische „Flüchtling“, Said K., den der CDU-Politiker Bernd Mager zu Boden rang, nachdem K. mehrere Personen mit einer nagelbestückten Holzlatte bedroht hatte, und versuchte, eine Frau aus ihrem Auto zu zehren, bekam lächerliche 20 Monate Freiheitsstrafe. Zudem forderte er, dass ihm eine Frau zur freien Verfügung gestellt werde. In der Haft hatte er bereits einen anderen Mann vergewaltigt, nachdem dieser ihn „nicht fernsehen ließ“. Weiter lesen …

Boehringer: Keine Entlastung der Bürger, aber Ausgaben für Symbolpolitik

Der in der Nacht zum 9. November 2018 verabschiedete Bundeshaushalt für 2019 wird einen Umfang von 356,4 Milliarden Euro haben. Die Bundesregierung brüstet sich damit, die „Schwarze Null“, d.h. die Ausgaben übersteigen nicht die Einnahmen, erreicht zu haben. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreicht die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft empört über Fraport-Chef

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Frankfurter Flughafenkonzerns Fraport, Stefan Schulte, zur Praxis der Luftsicherheitskontrollen reagiert. Schulte hatte lange Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen als einen wirtschaftlichen Nachteil für Fraport bezeichnet, weil Passagiere etwa kaum Zeit für Einkäufe am Flughafen Frankfurt hätten. Weiter lesen …

Fernwärmeversorgung 2017: Abgegebene Wärmemenge leicht gesunken

Im Jahr 2017 stellten die Betreiber von Fernwärmenetzen rund 161 Terawattstunden (TWh) Wärme zur Verfügung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 0,6 % weniger als im Vorjahr. Mit dieser Wärmemenge könnte der Fernwärmebedarf aller Haushalte in Deutschland für drei Jahre gedeckt werden. Wichtigste Energieträger zur Fernwärmeerzeugung waren im Jahr 2017 Erdgas (47 %), Stein- und Braunkohlen (28 %) sowie Abfall (14 %). Weiter lesen …

Bill Gates warnt vor Künstlicher Intelligenz weil die USA sie nicht alleine besitzen

Microsoft-Gründer Bill Gates warnt vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz (KI). "Seit dem Zweiten Weltkrieg lag die am weitesten fortgeschrittene Technik in den Händen der US-Regierung. Raketen, Medizin, Internet. Jetzt gibt es eine Technologie, die nicht mehr von ihr kontrolliert wird", sagte Gates dem "Handelsblatt Magazin", sondern möglicherweise von "chinesischen Unternehmen". Insgesamt aber sei KI ein Segen: "Als die Menschheit früher auf dem Feld arbeiten musste, haben alle kaum genug zu essen bekommen. Und Traktoren galten als große Bedrohung. Heute verschwenden wir keinen Gedanken mehr daran." Weiter lesen …

CSU-Innenexpertin Lindholz für Beitritt zum Migrationspakt

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), ist für den Beitritt Deutschlands zum umstrittenen UN-Migrationspakt. Die Bundesrepublik "übererfülle" längst die Vorgaben des Paktes, schrieb Lindholz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. "Dazu verpflichten uns Grundgesetz und EU-Recht. Nachholbedarf haben andere Staaten bei Rücknahme, Identitätsprüfung, im Kampf gegen Schleuser und Fluchtursachen." Weiter lesen …

Studie: Lehrerberuf hat miserables Image - Weltweit

Nur 20 Prozent der Deutschen würden ihr Kind ermutigen, Lehrer zu werden. Damit hat der Lehrerberuf in Deutschland das schlechteste Image in ganz Europa – direkt hinter Großbritannien mit 23 Prozent. Das zeigt eine internationale Studie der britischen Varkey-Stiftung, der "Global Teacher Status Index 2018", über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach empfehlen in Indien mehr als die Hälfte den Lehrerberuf, in China fast ebenso viele. In Spanien und den USA sind es rund 40 Prozent, in der Schweiz gut 30. Weiter lesen …

Ökonomie-Nobelpreisträger warnt vor Einbruch der Aktienmärkte

Der US-amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Shiller warnt vor einem Einbruch an den Aktienmärkten. "Ein Kollaps ist jederzeit möglich – sowohl an den Aktien- als auch an den Immobilienmärkten". Vor allem in den USA seien die Vermögenspreise auf einem "sehr hohen Niveau", sagte Shiller dem "Handelsblatt". Eine große Gefahr für die Weltwirtschaft sei der aggressive protektionistische Kurs von US-Präsident Donald Trump, ergänzte der Wirtschaftswissenschaftler. Weiter lesen …

Große Koalition entlastet Familien um mehrere hundert Euro

Die Bundesregierung entlastet Beschäftigte im kommenden Jahr um durchschnittlich mehrere hundert Euro. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, werden Alleinstehende durch die Anhebung des Grundfreibetrags und die Einführung der Parität in der Krankenversicherung um bis zu 507 Euro im Gesamtjahr entlastet. So steige der Nettolohn eines Beschäftigter mit einem monatlichen Bruttolohn von 2.500 Euro gegenüber 2018 um insgesamt 235 Euro. Weiter lesen …

Umfrage: Jeder dritten Bank drohen BaFin-Sanktionen

35 Prozent der Banken in Deutschland verfügen über lückenhaft dokumentierte Abläufe. In jedem dritten Institut sind die Verantwortlichkeiten zudem nicht eindeutig geregelt. Damit verstoßen die Geldhäuser gegen die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). In solchen Fällen kann die Bankenaufsicht (BaFin) Bußgelder verhängen und Nacharbeiten fordern. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Procedera Consult. Befragt wurden 104 Fach- und Führungskräfte aus der Bankbranche. Weiter lesen …

Landwirtschaftsministerin gegen CO2-Steuer

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die von Umweltministerin Svenja Schulze ins Spiel gebrachte CO2-Steuer als unnötig kritisiert. "Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen", sagte Klöckner der "Bild". Weiter erklärte sie: "Mein Ministerium hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der deutlich macht, wie wichtig mir als Landwirtschaftsministerin das Klima ist. Weiter lesen …

Spahn verspricht "vertrauensvolle" Kooperation mit Merkel

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht eine "vertrauensvolle" Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel, sollte er beim CDU-Parteitag im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt werden. "Ich würde mit ihr als Vorsitzender so vertrauensvoll zusammenarbeiten wie bisher", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Da besteht kein Zweifel, bei mir nicht und bei ihr nicht", so Spahn weiter. Auf die Frage, ob Merkel noch weitere drei Jahre Kanzlerin bleiben könne, antwortete der CDU-Politiker: "Warum nicht? Angela Merkel ist bis 2021 als Bundeskanzlerin gewählt." Weiter lesen …

Pflege-Bevollmächtigter fordert Pflege-"Co-Piloten" für überforderte Angehörige

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit neuen Fachkräften helfen. "Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-,Co-Piloten' in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vorbild dafür sei "die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen". Weiter lesen …

Städte und Gemeinden loben Offensive gegen EU-Kindergeldbetrug

Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden bewerten die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), härter gegen Leistungsmissbrauch von EU-Bürgern beim Kindergeldbezug vorzugehen, als einen längst überfälligen Schritt. "Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und muss effektiv geahndet werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Grüne nennen Bedingungen für Wahl Webers

Nach der Wahl von CSU-Vize Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten haben die Grünen Bedingungen für eine Wahl Webers zum EU-Kommissionspräsidenten genannt. "Wir können uns eine Unterstützung nur vorstellen, wenn wir ein stärkeres, ökologischeres und gerechteres Europa bekommen, sagte Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Landsberg: Tod des Diesels wäre für Städte schlecht

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor einer Verbannung von Diesel-Fahrzeugen aus Städten gewarnt und eine schnellere Verkehrswende gefordert. "Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Denn dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2." Weiter lesen …

Transparenzregister: Familienunternehmer sehen sich als "Freiwild"

Deutschlands Wirtschaftsvertreter laufen Sturm gegen Verschärfungen beim Transparenzregister. Der Verband "Die Familienunternehmer" hat sich mit Briefen an die Regierung gewandt. Wirtschaftliche Eigentümer würden zu "Freiwild", heißt es in den Schreiben, über die das "Handelsblatt" berichtet. Europarecht sowie Verfassungsrecht würden gebrochen, der Datenschutz verletzt. Anlass ist die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie, die kürzlich in Kraft getreten war. Weiter lesen …

Kühnert kritisiert Karliczeks Vorschlag für Azubi-Mindestlohn

Juso-Chef Kevin Kühnert hält den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für die Höhe einer Mindestausbildungsvergütung für unzureichend. "Leider zeigt Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrem Vorschlag, dass sie den Kern des Problems überhaupt nicht verstanden hat", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auszubildende seien keine Schüler. Weiter lesen …

NRW-Umweltministerin rät Besitzern von älteren Dieseln, "die Ruhe zu bewahren"

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat Besitzern von Euro-4- und Euro-5-Dieseln geraten, nach dem Urteil zu Fahrverboten in Köln und Bonn "die Ruhe zu bewahren". "Wer ohnehin über eine Neuanschaffung nachgedacht hat, für den bieten sich aktuell sicher gute Chancen. Aber nicht jeder kann sich einen neuen PKW leisten - Zuschüsse hin oder her", sagte Heinen-Esser dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

SPD-Umweltpolitiker verlangen mehr Engagement ihrer Partei

Führende SPD-Umweltpolitiker drängen ihre Partei, wieder mehr umweltpolitisches Engagement zu zeigen. "Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutet", heißt es in einem Aufruf zum "Debattencamp" der Sozialdemokraten an diesem Wochenende. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet darüber. Weiter lesen …

Dr. Jongen: Kostenloser Eintritt in Museen wird Besucherzahlen nicht erhöhen

Am 7. November 2018 hatte der Bundestagsausschuss für ‚Kultur und Medien‘ Sachverständige zu einem Gespräch über „Freien Eintritt in Kultureinrichtungen“ geladen. Diese Forderung wird aktuell von den anderen Altparteien von DIE LINKE bis CDU in bezug auf das Berliner Humboldt-Forum erhoben. Die AfD steht diesem Vorschlag ablehnend gegenüber und sieht sich nach dem Fachgespräch in ihrer Sichtweise bestätigt, dass ein freier Eintritt in Kultureinrichtungen nicht automatisch zu einer Erhöhung der Besucherzahlen führen wird. Weiter lesen …

Bericht: Fusion von Karstadt und Kaufhof vor der Freigabe

Die geplante Fusion der beiden Warenhausunternehmen Karstadt und Galeria Kaufhof ist laut eines Zeitungsberichts formal in trockenen Tüchern. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) schreibt unter Berufung auf "Unternehmenskreise", die Betreiber könnten eine Freigabe durch das Bundeskartellamt in Bonn erwarten. Anders als bisher erwartet werde es keine zweite vertiefende Prüfungsphase geben. Weiter lesen …

Berliner unzufrieden mit Senatsbeschluss zur Schließung des Flughafen Tegels

Die Berliner sind mehrheitlich unzufrieden mit der Entscheidung des Senats, den Flughafen Tegel (TXL) nach der Eröffnung des BER zu schließen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa hervor, die der "Berliner Morgenpost" exklusiv vorliegt. Rund zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) gaben demnach an, dass sie den Beschluss des rot-rot-grünen Senats, TXL trotz gegensätzlichen Volksentscheids zu schließen, für falsch halten. Richtig finden ihn nur 24 Prozent. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretärin will umfassende Steuerreform

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine umfassende Steuerreform ausgesprochen. "Ob wir einen höheren Mindestlohn brauchen oder, wofür ich mich einsetze, eine umfassende Steuerreform mit Entlastungen für die Bürger in Angriff nehmen, das müssen die Parteien dann für sich diskutieren und in das nächste Wahlprogramm aufnehmen. "Oder, was Entlastungen angeht, dann wenn sich zusätzliche Spielräume noch in der laufenden Legislaturperiode ergeben würden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Orbán: Europa kann nur mit starken Nationen bestehen

Ohne seine Nationen würde Europa seine spir­ituelle und kul­turelle Identität ver­lieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag vor einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Helsinki. „Europa wird entweder ein Europa der Nationen sein oder es wird aufhören zu existieren“, sagte Orbán vor der Abstimmung über den Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Der „Beitritt der mit­teleu­ropäis­chen Nationen hat Europa friedlicher, stärker und reicher gemacht“, sagte er. Weiter lesen …

Arbeitsminister offen für Korrekturen am Weiterbildungsgesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen dafür, dass im Rahmen des geplanten Qualifizierungschancengesetzes auch Weiterbildungen in Betrieben gefördert werden, das nach dem Gesetzentwurf, über den der Bundestag Mitte Oktober erstmals debattiert hatte, nicht vorgesehen ist. "Ich bin da offen, dass wir das ändern", sagte Heil dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bericht: Steinmeier versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt. Weiter lesen …

SPD-Abgeordnete rastet wegen UN-Migrationspakt aus

Die Nachrichtenseite "Unser Mitteleuropa" schreibt zu einem Vorfall während der gestrigen Debatte im Bundestag: "Während der von der AfD eingebrachten Debatte zum UN-Migrationspakt im Bundestag gerät die SPD-Abgeordnete Claudia Moll völlig außer Kontrolle, schlägt furienartig, taktlos und geradezu beleidigend, auch unter der Gürtellinie, verbal um sich. Sachlich, ruhig und besonnen reagiert hingegen darauf Martin Hebner (AfD) auf die unerhörten Bewerfungen der verwirrt wirkenden Dame." Weiter lesen …

Gerst will auf dem Mond landen

Der Astronaut und derzeitige Kommandant der ISS Alexander Gerst hat den Traum, einmal auf dem Mond zu landen. "Den Traum hatte wahrscheinlich jedes Kind schon einmal, jeder Astronaut auf jeden Fall", sagte Gerst den ARD-Tagesthemen. Die Rückkehr Gersts zur Erde ist für den 20. Dezember geplant und der Astronaut richtet sich auf sportliche Festtage ein: "Wenn ich die Zeit unterm Christbaum verbringe, dann wahrscheinlich Liegestütze machend", sagte er. Weiter lesen …

Berliner LKA verschwieg Existenz einer V-Person im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri

Die Berliner Polizei gerät im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri erneut in Erklärungsnot. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" und des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) führte eine Anti-Terror-Dienststelle des Landeskriminalamtes (LKA) eine V-Person in der mittlerweile geschlossenen Fussilet-Moschee. Der Dschihadisten-Treff wurde auch regelmäßig von Amri besucht. Damit steht die Frage im Raum, ob das LKA die Gefährlichkeit des späteren Attentäters mithilfe der V-Person womöglich besser hätte erkennen können. Weiter lesen …

Fed lässt Zinsen vorerst unverändert

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins am Donnerstag unverändert belassen. Der Leitzinssatz bewegt sich damit künftig weiterhin in einer Spanne zwischen 2,0 und 2,25 Prozent, teilte die Zentralbank am Nachmittag (Ortszeit) mit. Gleichzeitig stellten die Währungshüter aber Zinserhöhungen in Aussicht. Weiter lesen …

Wotan Wilke Möhring: "Es musste ordentlich krachen, sonst hat das alles nix getaugt."

In der aktuellen Ausgabe der BARBARA (ab sofort im Handel) dreht sich alles um das Thema "Verbrechen". Und da Deutsche bekanntlich große Krimi-Fans sind, bekommt Barbara Schöneberger "Herrenbesuch" von Wotan Wilke Möhring, seit 2013 auch bekannt als Tatort-Kommissar Thorsten Falke im fiktiven Einsatzgebiet Hamburg und Umland. Dass er die "Macken und Eigenarten" seiner Rolle über eine längere Zeit herausarbeiten kann, gefällt ihm. Weiter lesen …

Wayne Carpendale: Familie statt Langzeit-Engagements

In der Gefühlswelt von TV-Star Wayne Carpendale hat sich durch die Geburt seines Söhnchens im Mai "alles und gar nicht so viel" geändert. "Natürlich ändert sich der Fokus, der Tagesablauf, die Selbstständigkeit, immer das zu tun, worauf man gerade Lust hast", sagt er im Interview mit GALA (Heft 46/2018). "Aber im Zentrum unserer kleinen Familie steht immer noch die Beziehung mit meiner Frau." Weiter lesen …