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23. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Verbraucherinformation: dm ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes den Artikel "DAS gesunde PLUS Beauty Kollagen" mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2020 und der L-Nr.: L39/1148 zurück

dm-drogerie markt ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes den Artikel "DAS gesunde PLUS Beauty Kollagen" zurück. Betroffen ist die Ware mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 06.2020 und der L-Nr.: L39/1148. Das Mindesthaltbarkeitsdatum und die L-Nummer sind leicht auf dem Boden der Verpackung zu erkennen. Grund für den Rückruf: Es ist nicht auszuschließen, dass es nach dem Verzehr vorübergehend zu leichten allergieähnlichen Reaktionen, wie zum Beispiel Hitzegefühl oder Hautrötungen kommen kann. Weiter lesen …

Deutsche Autobauer streiten über Funkstandard

Automanager schwärmen gern von den Vorzügen des vernetzten Fahrens: Dabei sollen sich die Fahrzeuge etwa gegenseitig vor Glätte oder Hindernissen warnen – und sogar mit Ampeln und Verkehrschildern kommunizieren. Doch die Industrie ist uneins, wie die Daten hin und her gesendet werden sollen: per WLAN oder Mobilfunk. Weiter lesen …

Massimo Sinató wird "Hutträger des Jahres 2018"

Mut zum Hut. So lautet das Motto des sechsten "Hutträgers des Jahres" Massimo Sinató. Für seine Hut-Leidenschaft erhielt der Tanz-Star, Choreograf und TV-Show-Entertainer den goldenen Hut-Award 2018 durch den Deutschen Hutverband GDH e.V. Massimo Sinató wird Nachfolger von prominenten Hutträgern*innen, die seit 2013 im Rahmen des "Internationalen Tag des Hutes" gekürt wurden: Gregor Meyle, Jan Josef Liefers, Roger Cicero, Andreas Hoppe und Nadine Angerer. Weiter lesen …

Ferkelkastration: Ausschussvorsitzender Gerig lehnt Annahme von 150.000 Unterschriften der V-Partei³ bislang ab!

Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren, die am 31.12.2018 endet, möchte die GroKo die barbarische Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration noch einmal um zwei weitere Jahre hinausschieben. Die V-Partei³ startete dagegen einen Petition, die mittlerweile von knapp 150.000 Menschen unterstützt wird. Verhindert wird die Übergabe der Unterschriften nun vom Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Alois Gerig (CDU). Weiter lesen …

Vor Islamkonferenz: Teilnehmer fürchten neue Diskussion

Vor dem Neustart der Islamkonferenz warnen Teilnehmer vor einer Wiederholung der Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört. Gastgeber Horst Seehofer (CSU) hatte dies zum Amtsantritt als Bundesinnenminister verneint. "Es wäre verheerend, wenn es wieder nur um diese Frage geht", sagte Bülent Uçar, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie in Osnabrück. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt kondoliert nach Anschlägen in Pakistan

Das Auswärtiges Amt hat nach den Attentaten in Pakistan den Angehörigen der Opfer kondoliert. "Wir verurteilen aufs Schärfste die feigen Anschläge in Pakistan auf das chinesische Generalkonsulat in Karachi und den Markt in Kalaya", schrieb das Auswärtige Amt am Freitagnachmittag. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien & Freunden. Den Verletzten wünschen wir rasche Genesung." Bei einem Selbstmordanschlag in Kalaya waren am Freitag 32 Menschen getötet und 31 weitere verletzt worden. Weiter lesen …

Digitalwirtschaft lobt Einigung auf Verfassungsreform

Bundesregierung und Opposition haben sich am Freitag auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Weg für eine umfassende Digitalisierung an Schulen ebnet. Die Einigung sorgt für Zustimmung beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der die beteiligten vier Bundestagsfraktionen für ihre Flexibilität lobt: "Mit dieser Einigung sind Regierungsparteien und Opposition über ihren chatten gesprungen", sagte BVDW-Vizepräsident Stephan Noller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Rettungsschiff Seefuchs darf auslaufen

Das bisher in Malta festsitzende Rettungsschiff Seefuchs darf auslaufen. Das berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf den Schiffseigner, die Organisation Sea-Eye. "Wir wollen die Seefuchs nun schnell nach Deutschland überführen, um sie dort ihrer neuen Eignerin zu übergeben", sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler. Welche Organisation das Schiff übernimmt, solle später bekannt gegeben werden. Für ihre künftigen Rettungsmissionen will Sea-Eye ein neues Schiff einsetzen. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) begrüßt Einigung auf Bundesinvestitionen in Schulen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Einigung von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung für mehr Bundesinvestitionen in den Schulbereich begrüßt. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er: "Ich war noch nie ein Freund des Kooperationsverbotes und begrüße es sehr, dass zukünftig Investitionen des Bundes in Schulen wieder möglich sein sollen. Wir brauchen sehr viel Geld um unseren Kindern und Jugendlichen Vernünftige Schulgebäude, eine gute digitale Ausstattung und mehr pädagogisches Personal zur Verfügung stellen zu können." Weiter lesen …

Bildung: Grüne und FDP begrüßen Grundgesetzänderung

FDP und Grüne haben die Grundgesetzänderung begrüßt, die es dem Bund erlaubt, den Ländern bei der Finanzierung des Bildungswesens zu unterstützen. Die am Freitag erfolgte Einigung auf eine Reform des Grundgesetzes zwischen den Regierungsfraktionen, der FDP und den Grünen macht es möglich, dass der Bund "nicht nur Investitionen, also Sachkosten, sondern auch Personalkosten übernimmt", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Hajduk, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Brüderle: Vorstellungen von Verdi sind ein Anschlag auf die Tarifautonomie

Zur heutigen Erklärung von Verdi nach der Sitzung ihrer Bundestarifkommission Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Verdi wird immer dreister mit ihren falschen Behauptungen. Gute Versorgung der Pflegebedürftigen und gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sind Grundvoraussetzung für den Erfolg eines jeden Pflegeunternehmens. Das haben die Verdi-Funktionäre immer noch nicht kapiert. Offensichtlich wird ihnen immer klarer, dass ihnen die Mitglieder fehlen und damit das Mandat, umfassende Tarifverhandlungen zu führen. Ihre Rufe nach staatlicher Hilfestellung werden immer verzweifelter." Weiter lesen …

Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt zunächst nur zwei Monate

Die Bundesregierung hat den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zunächst auf zwei Monate begrenzt. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde dafür Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen. Damit bat die Regierung die betroffenen Hersteller, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen. Weiter lesen …

Wagenknecht plant mit Sammlungsbewegung "linkes Regierungsprogramm"

Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" ein "linkes Regierungsprogramm" entwerfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch Deutschland ziehe sich ein tiefer Riss. "Wir, die wir bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen", heißt es in dem Dokument. Weiter lesen …

Schielke-Ziesing: Regierung verweigert Einsparungen in Milliardenhöhe bei Rentenversicherung

Entlastung von 5,2 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wären möglich gewesen. In der Debatte des Bundestages zum 145 Milliarden Euro schweren Haushalt für Arbeit und Soziales hatte die AfD-Bundestagsfraktion Anträge zur Einsparung von 5,2 Milliarden Euro eingebracht. Die AfD-Fraktion hatte vorgeschagen, die gesetzliche Rentenversicherung von versicherungsfremden Lasten zu befreien, was unter den aktuell wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen durchaus möglich gewesen wäre.Mit dem eingesparten Geld hätte z.B. die Altersarmut bekämpft werden können. Sämtliche Anträge seitens der AfD wurden abgelehnt. Weiter lesen …

Falsch justierter Blitzer - Stadt kassiert Fahrer ab

Im Schwäbisch Gmünder Einhorn-Tunnel wurde monatelang zu Unrecht geblitzt. Rund 4000 Lkw-Fahrer sind betroffen. Erlaubt waren 80 Stundenkilometer, geblitzt aber wurden die Lastkraftwagen schon bei 60 km/h. 800 Fahrer bekamen nicht nur ein Bußgeld, sondern auch Punkte in Flensburg aufgebrummt. Wer bereits bezahlt hat, guckt in die Röhre. Denn mit der Zahlung habe man den Vorwurf automatisch anerkannt, sagt die Stadt. Weiter lesen …

AfD-Bundestagsfraktion sieht Innere Sicherheit im Haushaltsentwurf als unzureichend berücksichtigt

Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ist der von der Regierung vorgestellte Haushaltsentwurf 2019 „nicht zufriedenstellend“. Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf und die geplanten Ausgaben für den Bereich Innere Sicherheit ab. Marcus Bühl, Berichterstatter zum Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, fasst die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion zusammen: „Mit der Einrichtung der Abteilung Heimat wollte die Regierung über Begriffe wie Zusammenhalt, Zusammengehörigkeit und Heimat neu nachdenken. Das tatsächlich entstandene Bild ist jedoch ein Desaster." Weiter lesen …

Krankenkassen haben wieder Milliardenüberschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung verbucht wieder einen Milliardengewinn. Zum Ende des dritten Quartals wiesen die 110 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 1,83 Milliarden Euro aus. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Daten der Kassenverbände. Ende September habe der Überschuss um gut eine Milliarde Euro über dem Halbjahresergebnis gelegen. Damit stiegen ihre Rücklagen mehr als 21 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Umweltverbände klagen erstmals vor Bundesverfassungsgericht

Umweltverbände wollen Deutschland mit einer Verfassungsklage zu einer konsequenten Klimapolitik zwingen. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein (SFV) haben gemeinsam mit elf Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, berichtet die "taz". In der Klage werfen die Verbände dem Gesetzgeber vor, in der Klimapolitik seine "Schutzpflicht" für die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung verletzt zu haben. Weiter lesen …

Ludwig: Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Laut Grundgesetz sind in erster Linie Länder und Kommunen für die Radwegeinfrastruktur verantwortlich. Der Bund darf jedoch Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten unterstützen. Weiter lesen …

Kelly Family auf Platz eins der Album-Charts

Die Kelly Family ist an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. "We Got Love" stürmte von Platz 56 in der Vorwoche auf Rang eins und verdrängte von dort Herbert Grönemeyers "Tumult". Auf Rang drei ist Neueinsteiger Mark Knopfler mit "Down The Road Wherever". In den Single-Charts ist Ava Max mit "Sweet But Psycho" auf Rang eins, Sido mit "Tausend Tattoos" auf Rang zwei und Samra mit "Cataleya" auf Rang drei. Weiter lesen …

Gysi: Merkels Politik ist durch ihre DDR-Herkunft beeinflusst

Nach Ansicht des LINKE-Politikers Gregor Gysi hat die DDR-Sozialisation von Angela Merkel Einfluss auf Ihren politischen Kurs. "Dass sie der Ehe für alle, mehr Kitaplätzen, Vätermonaten zugestimmt bzw. sie zugelassen hat, das hat mit ihrer Herkunft aus der DDR zu tun", sagte Gysi gegenüber nd.DieWoche, der Wochenendausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". In der DDR habe es politische Ausgrenzung und Zensur gegeben, "aber so gut wie keine soziale Ausgrenzung". Kunst und Kultur seien für jede und jeden bezahlbar gewesen. "Das hat Merkel erlebt und das hat sie geprägt." Weiter lesen …

Rehberg/Körber: Forum Recht nimmt nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung

Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht im Haushaltsausschuss, Carsten Körber. Weiter lesen …

Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik

Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich: Die Union ist und bleibt eine reine Schaufensterpartei. Erst wird etwas Richtiges gesagt, wenn es dann aber ernst wird, wird das Ankündigte nicht umgesetzt. Und am Ende bleibt alles wie es ist." Weiter lesen …

Polizeibehörden planen Punktesystem für straffällige Zuwanderer

Mit einem Punktekatalog will die Polizei kriminelle Karrieren von Zuwanderern schneller erkennen. Die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) wollen bundesweit Daten von Tatverdächtigen und verurteilten Straftätern zusammenfassen, schreibt der "Spiegel". "Ziel ist es, Intensivtäter zu erkennen und, wenn möglich, außer Landes zu bringen", sagte BKA-Präsident Holger Münch. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Keine Bespitzelung der AfD"

Die Brandenburger AfD ist kein Fall für den Verfassungsschutz. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Was sonnenklar für uns ist, haben wir jetzt schriftlich von der rot-roten Landesregierung: Der Verfassungsschutz hat Besseres zu tun, als unsere demokratisch gewählte Partei zu observieren. Auch wenn es manchen Grünen und Linken nicht passt. Wir haben uns für mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz ausgesprochen.! Weiter lesen …

Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität

Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland und Italien, moniert. Weiter lesen …

Maas: "Migrationspakt ist ein Akt der Vernunft"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt und die Diskussion darüber rechtspopulistischen Kräften zugeordnet. "Migration ist auf der ganzen Welt schlichte Realität. Der Pakt dient nun dem Zweck, dafür eine vernünftige Basis zu schaffen. Das ist nicht nur gut für Deutschland. Es ist auch gut für alle Menschen: Der Migrationspakt macht klar, dass die Menschenwürde unteilbar ist", sagte Maas. "Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt." Weiter lesen …

SPD-Minister Maas hält schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für denkbar

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen für möglich, sollte es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine geben. "Unser unmittelbares Ziel bleibt, die Ukraine zu stabilisieren und einen echten Waffenstillstand durchzusetzen. Gelingt dann die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über den Abbau der Sanktionen verhandeln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Neues Max-Planck-Institut kommt nach Bochum

Bochum wird Standort eines neuen Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre. Der Senat der Max-Planck-Gesellschaft hat diese Entscheidung am Freitag dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in einem persönlichen Brief des Präsidenten Martin Stratmann mitgeteilt, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. Die noch ausstehende Zustimmung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gilt als Formsache. Das neue Institut soll durch die Einrichtung weiterer neuer Lehrstühle an den Universitäten Bochum und Dortmund begleitet werden. Weiter lesen …

Hacker-Angriff: 20.000 Euro Strafe für Knuddels

Nach dem massiven Hacker-Angriff auf den Karlsruher Chatanbieter Knuddels Anfang September dieses Jahres, muss das Unternehmen entsprechend der seit dem 25. Mai EU-weit gültigen DSGVO ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro bezahlen. Bei der Attacke waren Zugangsdaten von fast 1,9 Mio. Knuddels-Accounts im Klartext geleakt worden. Von den geleakten rund 808.000 E-Mail-Adressen sollen 330.000 verifiziert gewesen sein. Knuddels hatte die Zugangsdaten seiner User wegen einer Sicherheitsfunktion im Klartext gespeichert. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident: Keine Entschädigung für Kohleausstieg

Im Streit um den Ausstieg aus der Kohleverstromung hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen staatliche Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen ausgesprochen. Kretschmer sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Geld der Steuerzahler für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland auszugeben, halte ich nicht für richtig. Es ist nur gerechtfertigt für den Aufbau neuer Arbeitsplätze und um in die notwendige Infrastruktur zu investieren." Weiter lesen …

Finanzministerium rechnet mit Rekordplus in der Staatskasse

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden dieses Jahr vermutlich einen Rekordüberschuss von mehr als 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht diese Größenordnung aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Stabilitätsrat hervor, ein finanzpolitisches Koordinierungsgremium von Bund und Ländern, das Anfang Dezember tagt. Auf den Bund entfällt ein Kassenplus von knapp zehn Milliarden Euro, auf die Länder etwa doppelt so viel. Weiter lesen …

Bundestag beschließt Haushalt für 2019

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor - 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 325,49 Milliarden Euro auf Steuern entfallen – 4,18 Milliarden Euro mehr als 2018. In der Schlussdebatte hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushalt erneut verteidigt und dafür gelobt, ausgeglichen zu sein, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Weiter lesen …

Erneut volles Haus am Schattenberg

Jubel beim Skiclub Oberstdorf und den Organisatoren des Auftaktspringens der 67. Vierschanzentournee im Allgäu: Denn bereits jetzt, also fünf Wochen vor der Veranstaltung, sind alle Tickets für den Wettkampftag, 30. Dezember, vergriffen. Für die Qualifikation am Vortag stehen noch ausreichend Karten zur Verfügung. Sie sind weiterhin im Vorverkauf erhältlich. Weiter lesen …

Deutschland räumt Mängel beim Tierversuchsrecht ein

Die EU hat Deutschland in einem Schreiben aufgefordert, rund 20 Mängel beim Tierversuchsrecht zu beheben, da die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die Bundesregierung räumt nun einige der Fehler ein und kündigt an, diese beheben zu wollen. Die Verbände Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO kritisieren, dass die Bundesregierung nur auf massiven Druck Korrekturen vornimmt und die Mängelliste zudem bei weitem nicht vollständig ist. So gibt es die von der EU geforderte Leidens-Obergrenze, ab der ein Tierversuch nicht genehmigt werden darf, im deutschen Tierversuchsrecht nicht. Die Vereine wollen unter anderem erreichen, dass Deutschland die allerschlimmsten Tierversuche verbietet. Weiter lesen …

Mord in 36.000 Fällen: Staatsanwaltschaft klagt KZ-Wachmann an

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen ehemaligen KZ-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 36.000 Fällen angeklagt. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe. Der 95-jährige Werner H. soll Mitglied einer SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Mauthausen in Österreich gewesen sein. Der Angeklagte wohnt heute in einer Hochhaus-Siedlung im Berliner Bezirk Neukölln. Weiter lesen …

Kohlekommission will erste Stilllegungen im Westen

Die Regierungskommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" will mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung im Westen des Landes beginnen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke, die im Rheinischen Revier stehen. Der Hambacher Forst, um den Umweltaktivisten und der Energiekonzern RWE in diesem Sommer erbittert gekämpft hatten, bleibt demnach erhalten. Weiter lesen …

Platin saugt Quecksilber aus dem Wasser

Forscher an der Technischen Universität Chalmers haben einen völlig neuen Weg gefunden, hochgiftiges Quecksilber aus Wasser zu entfernen. Der elektrochemische Prozess, den Björn Wickman und sein Team entwickelt haben, regt die Quecksilber-Ionen dazu an, eine Verbindung mit einem anderen Metall eizugehen. Das funktioniert sogar bei geringen Gehalten an Quecksilber, die dennoch gesundheitsgefährdend sind. Weiter lesen …

37 Prozent der Online-Shopper lassen sich von Rabatten leiten

Für 37 Prozent der Online-Einkäufer sind Rabattaktionen entscheidend für die Auswahl des Shops. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.054 Online-Käufern ergeben. Bei den jüngeren Online-Shoppern zwischen 14 bis 29 Jahren sind es sogar 45 Prozent. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 41 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 33 Prozent und bei der Generation 65 Plus sind es 21 Prozent der Befragten. Weiter lesen …

Knie kaputt: Hydrogel heilt Meniskusschäden

Schäden an Meniskus und Knorpeln lassen sich künftig mit einem Hydrogel heilen, dem Medikamente und/oder Zellen beigefügt werden, welche die Heilung beschleunigen. Neu an dem jetzt von Forschern der Eidgenössischen Technische Hochschule Lausanne (EPFL) vorgestellten Gel: Es hat eine zehnmal bessere Haftkraft als bisherige Gele und bleibt dauerhaft an der Stelle, an der es eingespritzt wird. Weiter lesen …

Roboter springt wie Delfin aus dem Wasser

Wissenschaftler der Cornell University arbeiten an der Entwicklung eines Roboters, der wie ein Delfin aus dem Wasser springen kann. Um dabei die durch den Übergang von Wasser in Luft auftretenden physikalischen Widerstände zu überwinden und eine möglichst hohe und elegante Springbewegung auszuführen, haben sie das natürliche Verhalten von verschiedenen Tieren detailgetreu studiert und Unmengen von Daten ausgewertet. Ergebnis ist der Prototyp eines Roboters, der sich mittels eines Scharniergelenks in seiner Mitte tatsächlich selbständig in die Luft katapultieren kann. Weiter lesen …

Bericht: VW-Aufsichtsrat berät über Börsengang der Lkw-Sparte

Der Aufsichtsrat von Volkswagen will laut eines Zeitunsberichts im Dezember über den Börsengang der Lkw-Tochter Traton beraten. Wenige Tage vor Weihnachten sei dazu ein außerordentliches Treffen des 20-köpfigen Kontrollrats geplant, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Konzernkreise". Beschlüsse will der Aufsichtsrat nach derzeitigem Stand nicht fällen. "Auf der Sitzung soll das Gremium über den Stand der Vorbereitungen informiert werden", hieß es in Konzernkreisen. Weiter lesen …

Visa-Chef fordert höhere Sicherheitsstandards

Kreditkartenanbieter müssen mehr tun, um Betrugsfälle beim Online-Shopping zu verhindern, fordert Visa-Chef Alfred Kelly. Der "Chip hat Betrugsfälle um 75 Prozent reduziert, wenn der Kunde persönlich im Laden kauft", sagte er dem "Handelsblatt". Allerdings hätten die Betrüger nun in die Online-Welt für sich entdeckt und die Branche habe noch viel Arbeit vor sich, um Betrugsfälle in der E-Commerce-Welt zu stoppen. Weiter lesen …

Bahn plant Maßnahmen zur Mängelbeseitigung an ICE

Die Deutsche Bahn (DB) will laut eines Berichts der "Welt" ihre großen ICE-Instandhaltungswerke ausbauen und den Personalbestand dort aufstocken. Damit soll die Zahl der Züge, die mit Mängeln im Betrieb sind, deutlich reduziert werden. Nach den Plänen des Vorstands sollen vor allem in den ICE-Werken Hamburg-Eidelstedt und Krefeld die Kapazitäten ausgebaut werden, so die Zeitung. Sie sehen außerdem vor, dass an den Standorten 200 neue Mitarbeiter für Instandhaltungsarbeiten eingestellt werden, 150 allein im Werk Hamburg. Weiter lesen …

Grüne wollen Inkassogebühren deutlich reduzieren

Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, unseriöses und überteuertes Inkasso einzudämmen. In einem Antrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, schlagen die Grünen vor, die Gebühren der Schuldeneintreiber deutlich zu reduzieren. Schon für das Eintreiben einer kleinen Forderung von beispielsweise 35 Euro könnten diese rund 70 Euro berechnen. Weiter lesen …

SPD-Politiker Kutschaty empört über Hartz-Kritik von Wolfgang Clement

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty reagiert mit Empörung auf Äußerungen von Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement zum Thema Hartz IV. "Ich kann verstehen, dass es schwer fällt, sich selbst Fehler einzugestehen. Anders kann ich mir die Äußerungen von Wolfgang Clement nicht erklären. Hartz IV hat dazu geführt, dass aus vielen arbeitslosen Menschen arme Menschen wurden. Und Armut ist in Deutschland mittlerweile erblich", sagte Kutschaty der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Gedopter Profi-Boxer Felix Sturm könnte kontaminierte Nahrungsergänzungsmittel konsumiert haben

Der Dopingbefund des inzwischen angeklagten fünfmaligen Profi-Box-Weltmeisters Felix Sturm könnte auch vom Konsum kontaminierter Nahrungsergänzungsmittel herrühren. In einem Kurzgutachten für die Staatsanwaltschaft, das der "Kölner Stadt-Anzeiger" einsehen konnte, konstatierte der Kölner Doping-Experte Professor Wilhelm Schänzer bereits Ende 2016, dass es sich bei der im Fall Sturm gefundenen Menge um eine niedrige Konzentration des festgestellten anabolen Steroids Stanozolol handele. Vor dem Hintergrund stellte der inzwischen ausgeschiedene Leiter des biochemischen Instituts der Kölner Sporthochschule fest, dass "die Möglichkeit eines mit Stanolozol kontaminierten Nahrungsergänzungsmittels nicht ausgeschlossen werden kann". Weiter lesen …

Schäfer: Keine Einschnitte bei Beamtenbesoldung in Hessen geplant

Die künftige schwarz-grüne Koalition in Hessen wird nach Einschätzung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Beamtenbesoldung keine Einschnitte vornehmen. Schäfer sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich sehe keine Notwendigkeit, bei den Beamten Schwerpunkte zu setzen, wie wir es vor fünf Jahren gemacht haben. Wir werden eher über die Frage zu reden haben, welche Prioritäten wir insgesamt setzen bei dem, was wir in den kommenden Jahren weiter verbessern wollen." Weiter lesen …

FDP fordert höhere Sozialausgaben für Kinder

Die FDP fordert 181 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Förderung benachteiligter Kinder. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder überwiegend aus Hartz-IV-Haushalten müsse deutlich aufgestockt werden, heißt es in einem Änderungsantrag der FDP-Fraktion für das Haushaltsgesetz 2019, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet wird. Der Antrag liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vor. Weiter lesen …

FDP sieht Macron bei Eurozonen-Budget "auf falschem Weg"

Das Bündnis zwischen FDP und En Marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Europawahl 2019 erlebt die erste Belastungsprobe. Auslöser ist das zwischen Berlin und Paris ausgehandelte Eurozonen-Budget, das vor allem staatliche Investitionen in Euro-Ländern fördern soll. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing: "Das ist mit uns nicht machbar." Macron und dessen Finanzminister Bruno Le Maire seien "auf dem völlig falschen Weg", sagte Wissing, der den engen Kontakt für die FDP zu En Marche hält. Weiter lesen …

Fachkräfte-Einwanderung: DIHK fordert Entschlackung des Gesetzes

Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz für die Arbeitgeber einfacher zu gestalten. "Ein gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit klaren, verständlichen Regelungen und zugleich unbürokratischen Prozessen ist dringend erforderlich", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das Verfahren vom Visumsantrag über die Anerkennung von Qualifikationen bis zum Aufenthaltstitel sollte durch digitale Lösungen unterstützt werden", forderte Dercks. Weiter lesen …

VDA-Chef Mattes: Bestandserneuerung wirksamer als Fahrverbote

Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), glaubt an einen Erfolg der Diesel-Umtauschprämie. Mattes sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe): "Ich bin fest davon überzeugt: Mit der Bestandserneuerung werden wir am schnellsten die größte Wirkung beim Thema saubere Luft erzielen. Nicht jeder Kunde kann sich trotz Prämie den Umstieg auf ein Neufahrzeug leisten. Deshalb haben wir ja auch die Möglichkeit geschaffen, einen jungen Gebrauchten zu wählen." Weiter lesen …

Grüne fordern Zerschlagung des Bahn-Konzerns

Angesichts wachsender Probleme im Bahnverkehr fordern die Grünen harte Maßnahmen von der Bundesregierung. Eine Bahn-Reform und die Zerschlagung des Konzerns in seiner heutigen Form. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufstellt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe zuerst darum, das zersplitterte Zuständigkeits-Chaos zu vieler kleiner Gesellschaften aufzulösen. Weiter lesen …

Regierungsfraktionen wollen "lokales Roaming" durchsetzen

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen erreichen, dass der Staat Telekom-Unternehmen künftig dazu verpflichten kann, ihre Mobilfunknetze in bestimmten Regionen füreinander zu öffnen. Die stellvertretenden Fraktionschefs von Union und SPD fordern das in einem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer und weitere Minister. Der Brief liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Regierungsfraktionen schlagen Alarm: Sie fürchten, dass die neuen Auflagen der Bundesnetzagentur bei der Vergabe von 5G-Lizenzen nicht ausreichen werden, um Funklöcher in Deutschland zu schließen. Weiter lesen …

Europawahl: Große Koalition begräbt Änderungspläne des Wahlgesetzes

Bei der Europawahl im Mai 2019 wird es in Deutschland nun doch erneut keine Sperrklausel geben. Die Große Koalition hat ihren Plan aufgegeben, mit einer Änderung des Wahlgesetzes kurzfristig eine Zwei-Prozent-Hürde für die kommende Wahl zum EU-Parlament festzuschreiben. Das berichten die Zeitung der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben der Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Weiter lesen …

Grüne fordern Zeitplan für Kohleausstieg noch vor der Klimakonferenz

Die Grünen haben ungeachtet der jüngsten Fristverlängerung für die Kohlekommission eine schnelle Entscheidung über den Zeitplan für den Kohleausstieg in der kommenden Woche gefordert. "Es muss dabei bleiben, dass die Kommission in der nächsten Woche den Fahrplan zum Kohleausstieg verabschiedet", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundespolizeigewerkschaft unterstützt Asyl-Vorstoß von Merz

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Asylrecht begrüßt. "Friedrich Merz hat mit seinem Vorstoß völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert", sagte Walter dem "Handelsblatt". "Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein." Weiter lesen …

Debatte um Hartz IV: Clement attackiert SPD und Grüne

Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat in der Diskussion um die Abschaffung von Hartz IV SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Chef Robert Habeck attackiert. "Ich halte das für politisch nicht verantwortbar", schreibt Clement in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer für seine Taten immer nur Applaus erwarte, solle nicht in die Politik gehen. "Habeck und Nahles wollen mit ihren Hartz-IV-Abschaffen-Versprechungen erkennbar gefallen." Weiter lesen …

Kaum Entschädigungsprojekte für Braunkohlereviere in Vorbereitung

Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Der Ausbau der eingleisigen nicht elektrifizierten Bahnstrecke durch die Lausitz zwischen Görlitz und Cottbus etwa wird nur als "potenzieller Bedarf" eingestuft. Weiter lesen …

Zahl der Medizinischen Versorgungszentren nimmt stark zu

Die Zahl medizinischer Versorgungszentren (MVZ) hat eine neue Rekordhöhe erreicht. Zum Jahreswechsel 2017/2018 waren in Deutschland 2.821 dieser Versorgungszentren zugelassen, die auch von privaten Kapitalgebern betrieben werden können. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Verweis auf unveröffentlichte Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. In den Zentren arbeiteten 18.005 Ärzte. Weiter lesen …

Spahn rechnet sich gute Chancen auf Parteivorsitz aus

Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet sich im Kampf um den CDU-Vorsitz gute Chancen aus und schließt aus, seine Kandidatur vorzeitig zurückzuziehen. Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Abstimmung der Delegierten auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus. "Egal, wie es ausgeht - ich bin mit mir im Reinen." Weiter lesen …

JA-Landesverbände kritisieren Spaltungsbestrebungen

In der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) haben sich mehrere Landesverbände dagegen ausgesprochen, sich nach Extremismusvorwürfen neu aufzustellen. "In der Jungen Alternative Thüringen gibt es keine Rechtsextremisten", sagte der dortige JA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anton Friesen der "Welt". Er erwarte "das sofortige Einstellen jeglicher Spaltungsbestrebungen, die der Jungen Alternative als Gesamtorganisation nachhaltig schaden". Weiter lesen …

Intendant Friedrichstadt-Palast: "Die AfD vergiftet das Land"

Der Intendant des Berliner Friedrichstadt-Palasts, Berndt Schmidt, spricht von einem Klima der Angst und Unsicherheit für jene Darsteller an seinem Haus, die einen internationalen Hintergrund haben. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) sagte er: "Wir haben das größte Kinder- und Jugendensemble Europas mit 250 Darstellern – darunter viele mit asiatischem Hintergrund oder dunkler Hautfarbe. Das Angeschautwerden, Zischen, Anrempeln, Zurufe wie ,Benimm dich, solange du hier bist‘: Das sind so Kleinigkeiten, an denen sie merken, dass sie nicht mehr als Berliner Kinder, sondern als Fremdkörper wahrgenommen werden." Weiter lesen …

Giegold will vielleicht Weber wählen

Der Grünen-Europaabageordnete Sven Giegold, Nummer zwei auf der Liste seiner Partei für die Europawahl 2019, wird möglicherweise bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten für den CSU-Politiker Manfred Weber stimmen. "Wenn im nächsten Europäischen Parlament die Kommission gewählt wird, werden wir versuchen, eine Mehrheit jenseits der EVP zu bilden. Aber wenn das nicht möglich ist, dann schließe ich nicht aus, Manfred Weber zu wählen", sagte Giegold der "Welt". Weiter lesen …

Mehrheit für Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen

Die Mehrheit der Deutschen hält es für richtig, dass Hartz-IV-Empfängern, die Job-Angebote oder die Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen verweigern, Leistungen gestrichen werden. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.007 Befragte am 20. und 21. November). Demnach befürworten 65 Prozent Sanktionen, 28 Prozent lehnen sie ab. Weiter lesen …

Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich hinter Migrationspakt

Halle (Die drei prominenten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben sich allesamt hinter den UN-Migrationspakt gestellt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember in Marrakesch unterschreiben will. Er wolle dafür werben, dass der kurz vorher stattfindende Parteitag "Rückenwind" hierfür gebe, sagte Friedrich Merz am Donnerstagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle (Saale) - und bekam dafür nur sehr mäßigen Applaus. Gleichzeitig klagte Merz darüber, auf der Regionalkonferenz am Vortag missverstandene worden zu sein: Er sei klar für das Grundrecht auf Asyl, so Merz. Weiter lesen …

Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein

Der frühere CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hält die Vorwürfe gegen Friedrich Merz und dessen Vermögen für unverständlich. "Er hat das Geld redlich verdient. Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema `Einkommen und Vermögen von Friedrich Merz` nur deshalb hochgezogen wird, weil Menschen, die seine Wahl verhindern wollen, sonst nichts anderes finden", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Kanzler könne durchaus auch Millionär sein. Weiter lesen …

Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen für Asyl-Debatte

Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Debatte über das Asylrecht. 40 Prozent der Befragten wollen über die praktische Umsetzung debattieren, nicht aber über die Verankerung im Grundgesetz. Über die Verankerung im Grundgesetz wollen nur 20 Prozent der 656 Befragten diskutieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Donnerstag für das "Handelsblatt" durchgeführt hat. Etwa ein Viertel der Befragten (24 Prozent) hält die von Friedrich Merz angestoßene Debatte für unnötig. Weiter lesen …

Montenegro legt Grundlage für erfolgreiches Programm zum Erwerb von Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft durch Investitionen

Bei der gestrigen Kabinettssitzung entschied die Regierung von Montenegro über die Parameter für ihr Programm zum Erwerb von Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft durch Investitionen (Citizenship by Investment). Montenegro ist damit ein weiterer europäischer Staat, der sich der weltweiten Liste von Ländern anschließt, die über derartige Programme ausländische Investoren suchen, und akzeptiert ab dem 1. Januar 2019 Bewerbungen. Weiter lesen …

Heino mag eigene Musik nicht hören

Schlagerstar Heino tut man keinen Gefallen, wenn auf Festen, bei denen er als Gast eingeladen ist, seine Lieder gespielt werden. "Das mag ich nicht so, weil ich dann immer sehr kritisch bin, bei dem, was ich gemacht habe", sagte Heino dem Radiosender HR4. "Wenn man genau hinhört, dann merkt man manchmal so kleine Unebenheiten, und die mag ich dann nicht hören." Was er jedoch gerne höre, seien "Schnulzen". "Ich habe nie Schnulzen gesungen, bis auf ein Lied auf meiner letzten CD, das ich wunderschön gefunden habe", sagte der Sänger. Weiter lesen …

"Who is Who" aus Politik und Medien trifft sich beim ARD-Hauptstadttreff 2018

Rund 400 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien folgten am Donnerstag (22.11.) der Einladung zum ARD-Hauptstadttreff. Patricia Schlesinger (Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg), Volker Herres (Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen) und Tina Hassel (Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio) begrüßten auf dem ARD-blauen Teppich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiter lesen …

Til Schweiger steigt groß ins Hotelgeschäft ein

Timmendorfer Strand. Die Barefoot Hotels von Filmstar Til Schweiger (54) sollen mit Hilfe der Hotelgesellschaft Arcona international ausgerollt werden. Dazu wurde eine eigene Gesellschaft gegründet, an der Arcona Hotels & Resorts mit 60 Prozent die Mehrheit hält. Das meldet die AHGZ Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe) und beruft sich auf die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Investors Liebling

Es ist auf den ersten Blick kaum glauben: Der Boom am deutschen Immobilienmarkt geht immer weiter und weiter. Mindestens zwei Jahre noch dauert diese Phase an, wie der Immobiliendienstleister Savills meint. Dabei geht es schon seit acht Jahren nach oben. Ein zehnjähriger Zyklus wäre ungewöhnlich lang. Andererseits: Wo sind die Alternativen? Staatsanleihen? Angesichts der Renditen wohl kaum. Aktien? Sehr volatil. Dann doch lieber Betongold. Da weiß man, was man hat - erst recht in Deutschland. Weiter lesen …

neues deutschland: Schande!

Dass Friedrich Merz zu klug ist, wissentlich Unwahrheiten in die Welt zu setzen, davon kann man ausgehen. Bei seinem Angriff auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz tut er es dennoch. Die Pflicht zur Gewährung des Rechts auf Asyl ist allen Mitgliedern der UNO über die Menschenrechtscharta und allen Unterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention auferlegt. Also rund 150 Staaten, darunter Deutschland. Die eingegangenen Verpflichtungen verbieten eine Rückschiebung von Verfolgten und legen Normen fest, wie diese definiert werden. Die Pflichten gehen sogar über den Asylgrundsatz im deutschen Grundgesetz hinaus, erheben neben der politischen Verfolgung zum Beispiel die Verfolgung von Menschen wegen ihrer »Religion oder Rasse« in den Rang eines Asylgrundes. Weiter lesen …

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Berlin Brandenburger Immobilientag 2019
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22.10.2019
The FORCE Seminar - Die Macht in dir
36318 Schwalmtal
15.11.2019 - 17.11.2019
LUBKI Basiskurs „Der Junge Krieger“
01277 Dresden
22.11.2019
LUBKI Kurs „Zulassung“
01277 Dresden
23.11.2019 - 24.11.2019
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