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8. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

AKK will strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern

Die Bewerberin für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgesprochen. Ihnen müsse die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Schwesig begrüßt Vorstoß zur Abschaffung von Hartz IV

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Vorstoß von SPD-Generalskretär Lars Klingbeil zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. "Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was nach Hartz IV kommen solle, so Schwesig weiter. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer will Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. "Ich bin ein Anhänger der fünf Jahre, weil die vier Jahre, die wir jetzt haben, zu kurz sind", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Zahl der Amtszeiten des Bundeskanzlers wolle sie aber nicht im Grundgesetz begrenzen. Weiter lesen …

Berater-Affäre: Von der Leyen wusste bereits im März von Problemen

Das Bundesverteidigungsministerium hat früher als bislang bekannt von Problemen beim Einsatz externer Berater gewusst. Ein entsprechendes internes Papier lag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im März vor – fünf Monate bevor der Bundesrechnungshof Alarm schlug, geht aus einer vertraulichen sogenannten Sonderanalyse vom 9. März dieses Jahres hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Verdi will keine 5G-Frequenzen für United Internet

Die Gewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung aufgefordert, den Internetkonzern United Internet nicht zur 5G-Auktion zuzulassen, weil das Unternehmen Arbeitnehmerrechte missachte. Das geht aus einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Unterzeichnet hätten den Brief der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske und Bundesvorstand Lothar Schröder, berichtet die Zeitung weiter. Weiter lesen …

Bundesregierung plant Regelung zur Kontrolle von Fahrverboten

Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Das geht aus der Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Stephan Kühn hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Durch eine Abfrage unter dem Fahrzeugkennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (ZEVIS) "wird auch fahrzeugindividuell die Einhaltung etwaiger Verkehrsbeschränkungen überprüft werden können", heißt es in dem Dokument, über das die Zeitung berichtet. Weiter lesen …

Ryanair verkündet Einigung mit Verdi

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat bei den Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi für das deutsche Kabinenpersonal eine Einigung erzielt. Das teilte die Airline am Donnerstag mit. Demnach wurden ein Tarifvertrag unter Anwendung von deutschem Arbeitsrecht sowie ein Sozialplan unterzeichnet. Unterdessen sprach Verdi von einer "Vorvereinbarung". Die Vereinbarung und der Sozialplan werden demnach gegenwärtig mit den Verdi-Mitgliedern bei Ryanair diskutiert. Weiter lesen …

Urteil: Menschenaffe Robby muss im Zirkus bleiben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute im Berufungsverfahren beschlossen, dass Schimpanse Robby im Zirkus Belly verbleiben muss und nicht an eine Auffangstation abgegeben werden kann. Robby ist der letzte Menschenaffe in einem deutschen Zirkus. Die Stiftung VIER PFOTEN zeigt sich enttäuscht über das Urteil. Sie appelliert eindringlich an die Bundesregierung, endlich ein bundesweites Wildtierverbot in Zirkussen zu erlassen. Weiter lesen …

Der kleine "Freund" für den großen Spaß

Die Zeiten, in denen erotische "Spielzeuge" nur an sicheren Plätzen vor dem Partner versteckt aufbewahrt wurden, sind mittlerweile vorbei. In immer mehr Partnerschaften wird heutzutage offen mit solchen Hilfsmitteln umgegangen und sie gelten als eine Bereicherung des Liebeslebens. Weiter lesen …

Deutschland bleibt in Q3 Spam-Weltmeister

Deutschland bleibt auch im dritten Quartal weltweiter Spitzenreiter beim Empfang gefährlicher E-Mails. Laut dem neuen Report "Spam und Phishing in Q3 2018" des Sicherheits-Software-Anbieters Kaspersky Lab stieg generell weltweit die Anzahl schädlicher E-Mails im vergangenen Quartal signifikant an. Weiter lesen …

Gute Pflege ist Menschenrecht: Paritätischer kritisiert Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion

Als "Stückwerk" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen, mangele es nach wie vor an einem Gesamtkonzept und einem Plan zur Finanzierung, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden könne. Weiter lesen …

BUND: Statt Eier auszusortieren brauchen wir ein generelles Umdenken

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat heute gemeinsam mit der REWE-Group ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei vorgestellt. Dies kommentierte Katrin Wenz, Agrarexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Ich bin skeptisch. Ziel der sogenannten In-Ovo-Bestimmung ist, die Eier der männlichen Küken noch vor dem Schlüpfen auszusortieren. Das ist keine Lösung im Sinne einer verantwortungsvollen Tierzucht, denn Hennen müssen auch weiterhin Höchstleistung erbringen. Der BUND fordert hier ein grundsätzliches Umdenken." Weiter lesen …

Außenminister Maas: Mazedonien muss Chance im Namensstreit mit Athen nutzen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht Mazedonien vor einer EU-Entscheidung über den möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen im kommenden Jahr auf einem guten Weg. "Die mazedonische Regierung hat sich ins Zeug gelegt, um den Namensstreit mit Griechenland beizulegen", sagte Maas dem "Tagesspiegel" nach einem Treffen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Dimitrov am Donnerstag in Berlin. Weiter lesen …

Reformstau im Insolvenzrecht - Verwalter mahnen Gesetzgeber

Der Koalitionsvertrag sieht Reformbedarf im Insolvenzrecht. Die Evaluierungsergebnisse der Studien zum ESUG und Restschuldbefreiungs-verfahren liegen vor. Doch der deutsche Gesetzgeber zögert mit der Umsetzung wichtiger Anpassungen. Die Anzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur und die Unsicherheiten der Weltwirtschaft wie etwa der Brexit machen dies aber umso dringlicher. Weiter lesen …

Christina Schade: "Wird Brandenburg auch unter neuem Wirtschaftsminister Schlusslicht bei Patent-Anmeldungen bleiben?"

Christina Schade, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Zukunftsblockade des neuen Wirtschaftsministers: "Unter Rot-Rot ist Brandenburg mit großem Abstand das absolute Schlusslicht in Deutschland bei den Patentanmeldungen - und wird es auch in Zukunft bleiben? Wenn in anderen Bundesländern erkannt wird, welch enorme Bedeutung Patentanmeldungen für Unternehmen haben, verschläft die Woidke-Regierung hier einmal mehr die Chancen, ihre Klein- und Kleinstunternehmen (KKU) zu fördern, die in Brandenburg 98 Prozent aller Betriebe darstellen." Weiter lesen …

Bundeswehr startet mit "KSK" erste WhatsApp-Serie Deutschlands

Nach den großen Serienerfolgen auf YouTube startet die Bundeswehr heute mit einer Pilotfolge das neue multimediale Serienprojekt "KSK - Kämpfe nie für dich allein" und gibt in diesem Format Einblicke in den Arbeitsalltag der Spezialkräfte. Präsentiert wird diesmal ein einzigartiges 24-Stunden-Serienerlebnis: Auf WhatsApp, als Podcast, als Alexa Fitness-Skill sowie natürlich auch auf YouTube. Weiter lesen …

Thomas Jung: "Holen Sie Asia Bibi und schicken Sie die tausenden Asylunberechtigten heim!"

Die heute 51 Jahre alte fünffache Mutter und Christin Asia Bibi wurde in Pakistan aus der Haft entlassen. 2010 war sie wegen angeblicher Gotteslästerung im vorwiegend muslimischen Pakistan zum Tode verurteilt worden. Neun Jahre lang saß sie wegen Gotteslästerung in der Todeszelle. Ein wütender Mob islamistischer Männer forderte in mehreren pakistanischen Städten ihren Tod. Weiter lesen …

Kraftstoffpreise bleiben auf Rekordniveau

Trotz sinkender Rohölpreise warten Autofahrer bislang vergeblich auf eine Entspannung an den Zapfsäulen. Für einen Liter Super E10 müssen sie nach Angaben des ADAC derzeit durchschnittlich 1,542 Euro bezahlen, im Vergleich zur Vorwoche ein geringfügiger Anstieg um 0,1 Cent. Diesel verteuerte sich um 0,9 Cent pro Liter auf 1,447 Euro. Damit bewegen sich Benzin und Diesel im Bereich des Jahreshochs. Die Preisspanne zwischen beiden Sorten verringerte sich auf 9,5 Cent, obwohl die steuerliche Belastung von Diesel rund 22 Cent unter der für Benzin liegt. Weiter lesen …

Piraterie-Warnung: User fürchten Überwachung

Eindeutige Formulierungen wie "Stopp, das ist illegal. Sie werden möglicherweise beobachtet und bestraft" kombiniert mit einer Grafik, auf der ein durchgestrichenes Download-Symbol zu sehen ist: Das ist laut Experten der University of Nevada der effektivste Weg, um Musikpiraterie zu stoppen. Laut der neuen Studie haben User insgesamt zwar kaum Angst vor Strafen, bei der Ankündigung einer möglichen Überwachung werden sie jedoch hellhörig. Weiter lesen …

BGA: Außenhandel kühlt spürbar ab

"Die Abkühlung der Exporte im dritten Quartal war fast greifbar. Besonders schmerzt der Rückgang auf so breiter Front, auch wenn er sich auf dem europäischen Markt in Grenzen hält. Einzig die Länder der Eurozone liegen leicht im Plus." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels. Weiter lesen …

Evangelische Kirchen Deutschlands mit gemeinsamer Erklärung zu 80 Jahren Reichspogromnacht

Zur Reichspogromnacht am 9. November vor 80 Jahren halten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), die Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK) und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) gemeinsam fest: "Die Bilder von zerstörten Synagogen und verwüsteten jüdischen Geschäfte haben sich in das kollektive Gedächtnis unseres Landes eingebrannt. Die Reichspogromnacht gehört für immer zur Erinnerungskultur unseres Landes." Weiter lesen …

So denkt Deutschland über Gerechtigkeit

Geht es gerecht zu in Deutschland oder sind die Verhältnisse hier zu Lande eher ungerecht? Wie ist es um die Gerechtigkeit im globalen Maßstab bestellt? Im Auftrag des NDR ist das Meinungsforschungs-Institut infratest dimap für die ARD-Themenwoche "Gerechtigkeit" diesen und weiteren Fragen nachgegangen. Manche Antworten sind überraschend - etwa bei der Bildung, einem Dauerthema in der öffentlichen Debatte. Weiter lesen …

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelstand ist Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung

Im Oktober zeigt sich der Mittelstand als Stabilitätsanker der Unternehmensstimmung, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer belegt. Während das Geschäftsklima der Großunternehmen nach unten rauscht, hält sich die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen praktisch stabil (-0,1 Zähler) auf einem hohen Niveau von 18,0 Saldenpunkten. Globale Konjunkturrisiken, die im Herbst wieder präsenter wurden, scheinen die mittelständische Wirtschaft weniger zu verunsichern als die Großunternehmen. Weiter lesen …

Betuwe-Linie: Hafen Rotterdam schreibt Mahnbrief an Bundesverkehrsminister

Der Betreiber des Hafens Rotterdam, des größten europäischen Seehafens, hat einen Mahnbrief an das Bundes- und NRW-Verkehrsministerium bezüglich des schleppenden Ausbaus der Betuwe-Linie auf deutscher Seite geschickt. In dem Brief, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt, heißt es: "Wir müssen mit größter Sorge feststellen, dass es seit Jahren keine signifikanten Fortschritte beim wirtschaftlich bedeutendsten deutsch-niederländischen Schieneninfrastrukturprojekt, der Betuweverbindung, gibt." Weiter lesen …

Polizei macht Frauen in Leipzig zu Freiwild: Offizielles Pfefferspray-Verbot in Gefahrenbereich verhängt

Die Polizei Sachsen gibt Frauen in Leipzig zum Abschuss frei – besser gesagt zur Vergewaltigung, meint Roscoe Hollister in seinem Beitrag auf Anonymousnews. Seine Begründung hierfür: "Denn um die Eisenbahnstraße, einem besonders gefährlichen Bereich, wurde nun ein Waffenverbot verhängt, was auch Pfefferspray betrifft. Frauen haben nach dem Willen der Behörden dort nun keine Chance mehr, sich effektiv gegen sexuelle Übergriffe zu wehren." Weiter lesen …

Wundermaterial reinigt Wasser und spaltet es

Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) haben ein Material entwickelt, das sich nutzen lässt, um Wasser von Verunreinigungen zu befreien und es gleichzeitig in Wasser- und Sauerstoff aufzuspalten. Als Energiequelle dient in beiden Fällen das Licht der Sonne. Fotokatalyse nennt sich dieses physikalische Phänomen. Weiter lesen …

Tencent: Spieler müssen Identität beweisen

Der chinesische Tech-Gigant Tencent Games hat jüngeren Spielern starke Beschränkungen bei der Spielzeit auferlegt, um die Bildschirm-Sucht einzudämmen und gesunde Gewohnheiten zu fördern. Nun sollen auch sämtliche Spieler-Identitäten überprüft werden, um diese Beschränkungen auch vollends durchzusetzen. Weiter lesen …

Inlandstourismus im September 2018: 3 % mehr Übernachtungen als im September 2017

Im September 2018 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 47,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 3 % gegenüber September 2017. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland stieg um 3 % auf 8,3 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland erhöhte sich ebenfalls um 3 % auf 39,0 Millionen. Weiter lesen …

Deutsche Exporte im September 2018: -1,2 % zum September 2017

Im September 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 90,7 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2018 um 1,2 % niedriger und die Importe um 5,3 % höher als im September 2017. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat August 2018 um 0,8 % ab, die Importe sanken um 0,4 %. Weiter lesen …

C&A holt Deko-Kette Butlers ins Haus

C&A-Chef Alain Caparros baut das Angebot des Düsseldorfer Unternehmens aus. Der Chef des Textilfilialisten holt die Einrichtungs-Kette Butlers ins Haus, berichtet das "Handelsblatt". Demnach bietet der Kölner Filialist für Einrichtungs-Dekoration künftig in rund 500 C&A-Filialen seine Bestseller an. Außerdem eröffnet C&A laut Zeitung in sieben großen Häusern wie in Düsseldorf, Köln und Berlin 40 Quadratmeter große Shop-in-Shops mit der Weihnachtskollektion von Butlers. Weiter lesen …

Linke: Familiengesetz "für Spitzenverdiener ein echter Gewinn"

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. "Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und Alleinerziehende bekommen hingegen keinen Cent, da die Kindergelderhöhung vollständig von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird", sagte Kipping im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

rbb-exklusiv: Schwere Tierquälerei in Brandenburger Schlachthof

Im Schlachtbetrieb der Hakenberger Fleisch GmbH im Kreis Ostprignitz-Ruppin ist es offenbar zu schweren Verstößen gegen den Tierschutz gekommen. Das zeigen Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA), die dem rbb exklusiv vorliegen. ARIWA wirft den Betreibern vor, dass auf dem Schlachthof Rinder geschlachtet wurden, die noch nicht fachgerecht betäubt waren. Weiter lesen …

CDU-Innenexperte verlangt Kurskorrektur der Partei

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Christoph de Vries sieht nach Angela Merkels Ankündigung, den Parteivorsitz abzugeben, "eine regelrechte Euphorie der Mitglieder". "Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer Parteiführung mit klarem Profil, erkennbaren Überzeugungen und Leidenschaft in der Vermittlung der Politik", sagte de Vries der "Bild-Zeitung". Mit der Neuwahl verbunden sei "natürlich auch der klare Wunsch nach einer Kurskorrektur und der Rückbesinnung auf christdemokratische Werte". Weiter lesen …

Maas begrüßt "demokratische Signale" aus den USA

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Ergebnis der US-Zwischenwahlen begrüßt. "Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei diesen Wahlen ihre Stimme für die Werte abgegeben, für die Amerika immer stand: Diversität und Vielfalt", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". "Das sind die demokratischen Signale, über die ich mich freue. Das macht Hoffnung." Weiter lesen …

Bayer-Legende Kirsten schwärmt von Youngster Havertz

Leverkusens Rekordtorjäger Ulf Kirsten hält große Stücke auf Bayers Shootingstar Kai Havertz (19): "Er ist das Top-Talent der letzten zehn, 20 Jahre, das jetzt den Weg nach oben geschafft hat. Davor gab es immer mal wieder gute Spieler, die aus der Jugend gekommen sind, aber nicht von seiner Qualität", sagte der 52-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesweit letztes Kooperationprojekt mit Ditib zur Deradikalisierung gescheitert

Die Zusammenarbeit von Violent Prevention Network (VPN) und der bundesweit bekannten Sehitlik-Moschee, die zum türkischen Dachverband Ditib gehört, ist beendet. Das haben Recherchen der rbb-Redaktion Investigatives und Hintergrund ergeben. Violence Prevention Network (VPN) und die lange als liberal geltende und zum türkischen Dachverband Ditib gehörende Sehitlik-Moschee am Berliner Columbiadamm hatten seit 2015 bei der Prävention und Deradikalisierung unter muslimischen Jugendlichen zusammengearbeitet. Weiter lesen …

Handelskette kündigt Zusammenarbeit mit Oldenburger Schlachthof vorläufig auf

Die heimlich gedrehten mutmaßlichen Tierschutzverstöße in einem Rinderschlachthof haben wirtschaftliche Konsequenzen für den Betrieb. Eine Sprecherin der Bünting-Gruppe, zu der unter anderem die Supermarktketten Combi und Famila gehören, teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit, man sei über die Vorgänge in dem Schlachthof entsetzt gewesen und halte diese für völlig inakzeptabel. "Aus diesem Grund haben wir bis zur vollständigen Klärung und Sicherstellung der tierschutzrechtlichen Vorgaben die Zusammenarbeit mit dem Schlachthofbetrieb in Oldenburg mit sofortiger Wirkung eingestellt." Weiter lesen …

Frauenanteil in der Polizeiausbildung bei unter einem Drittel

Trotz insgesamt gestiegener Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei liegt der Frauenanteil bei unter einem Drittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach haben in diesem Jahr bis Anfang Oktober insgesamt 2369 Personen ihre Ausbildung für den Mittleren Dienst bei der Bundespolizei begonnen. Nur 576 davon sind weiblich. Weiter lesen …

Emnid: Große Mehrheit traut Merz keine erfolgreiche Kanzlerschaft zu

Die Deutschen können sich unter den Aspiranten um den CDU-Vorsitz mehrheitlich niemanden als als guten Bundeskanzler vorstellen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe glauben nur 36 Prozent der Deutschen, dass Merz ein erfolgreicher Regierungschef wäre. 46 Prozent verneinen dies, 18 Prozent legen sich nicht fest oder machen keine Angabe. Noch schlecher dahinter, mit 33 Prozent Zustimmung und 48 Prozent Ablehnung, landet die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Weiter lesen …

Verkehrsexperten und Kommunen gegen Pläne für City-Maut

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, zur Verbesserung der Luftqualität eine City-Maut in den betroffenen Städten einzuführen, stößt überwiegend auf Kritik. Vertreter der Kommunen, Verkehrsexperten sowie ADAC und der ökologische Verkehrsclub VCD lehnen den Maut-Plan des Sachverständigenrates in seiner Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung für die Bundesregierung ab, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerberheime gestoppt

Erstmals seit Jahren hat es im abgelaufenen Quartal wieder mehr Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und damit etwas mehr als im Vorquartal mit 35. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Damit ist der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend zunächst gestoppt, zumal noch mit Nachmeldungen zu rechnen ist. Weiter lesen …

Umweltministerin Schulze verlangt von Herstellern Zusage für Hardware-Nachrüstungen

Vor einem Treffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern an diesem Donnerstag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze Zugeständnisse der Industrie verlangt. "Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Sie haben gesamtgesellschaftlich etwas gut zu machen." Weiter lesen …

EU-Dieselgipfel Ende November in Brüssel

Angesichts der anhaltenden Dieselkrise plant die EU-Kommission ein europäisches Diesel-Gipfeltreffen. Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat den Gipfel für den 27. November in Brüssel einberufen und dazu zuständige Minister aus den EU-Mitgliedstaaten eingeladen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr als drei Jahre nach Ausbruch der Dieselaffäre werde die Runde nach Kommissionsangaben Bilanz ziehen und feststellen, was Autohersteller und Mitgliedstaaten noch tun müssten. Weiter lesen …

Europaausschuss-Chef unterstützt Merz

Im Ringen um den neuen Vorsitzenden der CDU hat sich der Europaausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) hinter die Bewerbung von Friedrich Merz gestellt. "Ich werde Merz unterstützen, weil er auch außenpolitisch sehr beschlagen ist", sagte Krichbaum der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bericht: GroKo will zusätzliche Stellen schaffen

Union und SPD planen den seit Jahren größten Personalzuwachs in Kanzleramt und Ministerien. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Vorlagen des Finanzministeriums zum Haushalt 2019, der im Bundestag noch beraten wird. Derzeit verfügen Kanzleramt und Ministerien über rund 24.500 Stellen, nun sollen 988 hinzukommen. Lediglich 196 dieser neuen Stellen dienten der Aufhebung sachgrundloser Befristung. 40 neue Stellen seien für die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in zwei Jahren vorgesehen, berichtet die Zeitung. Weiter lesen …

Steuerzahlerbund übt heftige Kritik am Rentenpaket der Regierung

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Vor allem die stark steigenden Steuerzuschüsse an die Rentenkasse sind eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt - dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten", sagte Holznagel. Weiter lesen …

Solidaritätszuschlag: CDU-Wirtschaftsrat erhöht Druck auf Regierung

Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht im Streit um den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags den Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten Soli-Abbau auf einen Schlag für alle Steuerzahler leisten. Er muss ihn auf das kommende Jahr vorziehen und damit der Wirtschaft den dringend notwendigen Impuls geben, indem er den fleißigen Bürgern im Lande endlich mehr Netto vom Brutto lässt", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Union erwägt Anreize für höheres Rentenalter über 67 Jahre hinaus

Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Gröhe der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren." Weiter lesen …

Habeck will EU-Finanzpolizei im Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte

Die Grünen fordern die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer europäischen Steuerfahndung zur Eindämmung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs etwa durch Cum-Ex-Geschäfte. "Darum brauchen wir ein europäisches BKA mit einer Finanzpolizei und eine europäische Steuerfahndung, die in Unternehmen tätig werden und grenzüberschreitende Geschäfte überprüfen kann", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der "Welt". Weiter lesen …

Friedhoff: Selbstentwicklung zu fördern ist besser als die Subventionierungspolitik der Entwicklungshilfe

Auf der Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Ägypten und Jordanien traf der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, Ende Oktober mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukri und dem jordanischen Außenminister Ayman al-Ṣafadi zusammen. Dabei wurden die wirtschaftliche Situation in Ägypten und Jordanien und die Zukunftsperspektiven für beide Ländern erörtert. Weiter lesen …

Bundesgerichtshof soll zwei neue Senate erhalten

Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des überlasteten Obersten Bundesgerichts, kritisiert aber die Vorgehensweise von Union und SPD. Weiter lesen …

Whitaker wird neuer US-Justizminister

Der bisherige Stabschef des Justizministeriums Matthew Whitaker wird neuer US-Justizminister. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er ist damit der Nachfolger von Jeff Sessions, der am Mittwoch Trump per Brief über seinen Rücktritt informierte, berichtet der US-Fernsehsender CBS News. "We thank Attorney General Jeff Sessions for his service, and wish him well!", twitterte Trump, der wenig später Whitaker als seinen Nachfolger ankündigte. Weiter lesen …

Krimiautor Nesser hat Angst um die Welt

Der schwedische Krimiautor Hakan Nesser hat Angst um die Welt: "Der Albtraum, der mich seit einiger Zeit besonders umtreibt, ist leider real: Ein gefährlicher Clown sitzt im Weißen Haus, überall wächst ein gefährlicher Nationalismus, auch in Schweden und Deutschland", sagte der 68-jährige Schwede, der mit seiner Romanreihe über den Kommissar Van Veeteren weltweit bekannt wurde, dem "Zeitmagazin". Es seien Zustände wie vor dem Zweiten Weltkrieg, die ihm Angst machten. Weiter lesen …

Arzu Bazman: "Ich bin von meinen Genen geknutscht"

Die Schauspielerin Arzu Bazman lehnt medizinische Eingriffe ab, wenn sie nur aus kosmetischen Gründen erfolgen. "Ich bin nicht so eine Botox-Tante. Da hätte ich viel zu viel Schiss, dass mir dann ein Augenlid runterhängt oder so", sagte Bazman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei sie "von den Genen geknutscht – ich sehe, glaub ich, einfach deutlich jünger aus". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Diesmal ist es anders

Zwischen 1950 und 2014 hat die US-Benchmark S&P 500 im Jahr nach den Midterm Elections jeweils zugelegt, im Mittel gar um mehr als 15 Prozent. Dementsprechend gehen viele Analysten - wenn auch nicht alle - davon aus, dass eine Fortsetzung der nun schon über neun Jahre dauernden Hausse am US-Aktienmarkt möglich erscheint. Weiter lesen …

Westfalenpost: Willkommen im Sauerland

Das sind ja bahnbrechende Erkenntnisse, die da gestern im Bundestag übermittelt wurden: Es gebe doch tatsächlich Orte in Deutschland, aus denen die Jugend abwandere, wo die Alten zurückblieben, der Bus nicht fahre und Internet nicht verfügbar sei, sagte Familienministerin Giffey (SPD). Willkommen in der Wirklichkeit, willkommen im Sauerland. Die Benachteiligung des ländlichen Raumes ist keine neue Erfindung. Weiter lesen …