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Berater-Affäre: Von der Leyen wusste bereits im März von Problemen

Freigeschaltet am 08.11.2018 um 17:12 durch Andre Ott
(Symbolbild)
(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Bundesverteidigungsministerium hat früher als bislang bekannt von Problemen beim Einsatz externer Berater gewusst. Ein entsprechendes internes Papier lag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im März vor – fünf Monate bevor der Bundesrechnungshof Alarm schlug, geht aus einer vertraulichen sogenannten Sonderanalyse vom 9. März dieses Jahres hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Auf den zwölf Seiten werde eingeräumt, dass dem Ministerium die Übersicht über die Vergabe von Berater- und Unterstützungsleistungen fehlte, berichtet die Zeitung weiter. Wörtlich heißt es, der Abruf der Leistungen erfolgte "nicht über eine zentrale Stelle, sodass im Nachhinein nicht ohne Weiteres nachgehalten werden kann, ob und welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen darüber gekauft wurden", berichtet die Zeitung. Es werde zwar nach Projekten, Organisationseinheiten und Ausgaben höhe differenziert. Die Auftragnehmer gingen daraus jedoch nicht hervor. Weiter heißt es, es fehle "an einer zentralen Erfassung des Umfangs der Unterstützungsleistungen".

Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe hatte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages erstmals über die Existenz der Sonderanalyse berichtet. Die Grünen werfen von der Leyen vor, das Parlament und die Öffentlichkeit monatelang über das wahre Ausmaß der Berater-Affäre getäuscht zu haben. "Ich empfinde es als grobe Missachtung des Parlaments, dass wir erst jetzt und völlig beiläufig von der Sonderanalyse erfahren. Es steht der Verdacht im Raum, dass Frau von der Leyen und ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder etwas zu verheimlichen haben", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte, von der Leyen sei der Überblick "komplett entglitten". Dem Verteidigungsministerium seien die Probleme wesentlich früher bekannt gewesen, als öffentlich zugegeben. "Damit rückt ein Untersuchungsausschuss noch näher", so Lindner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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