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6. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Wirtschaftsweise kritisieren Steuerpolitik der Bundesregierung

Die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen üben in ihrem neuen Jahresgutachten scharfe Kritik am Wirtschaftskurs der Bundesregierung. "Die Bundesregierung geht notwendige Reformen nicht beherzt genug an und bewegt sich in wesentlichen Bereichen, beispielsweise der Rentenpolitik, in die falsche Richtung", heißt es in dem Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wird und über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

SPD und Linke warnen Maaßen vor AfD-Engagement

SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen. "Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen Verschwörungstheorien für jegliches Amt selbst diskreditiert", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Tierschutzprotest: Symbolische Ferkelkastration vor der SPD-Parteizentrale

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt protestierte am Vormittag vor der SPD-Parteizentrale in Berlin gegen einen Gesetzentwurf von SPD und Union. Dieser gestattet es Landwirten, weitere zwei Jahre männliche Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Die Fraktionsspitzen der großen Koalition hatten sich bereits am Freitag auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Bis zum Abend will die SPD-Bundestagsfraktion heute über den Entwurf entscheiden. Weiter lesen …

Sachverständigenrat empfiehlt Abschaffung von Solidaritätszuschlag

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Die gewählte Form der Entlastung über eine Freigrenze sei "ausgesprochen anreizfeindlich", heißt es im neuen Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen, das diese am Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben und über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Roth besorgt über Aussagen von Union zum UN-Migrationspakt

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigt sich besorgt über die kritischen Einlassungen aus der Union zum UN-Migrationspakt. "Es beunruhigt mich sehr, dass die rechte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt bis weit in konservative Kreise hinein Wirkung entfaltet und selbst vor unserem Koalitionspartner nicht Halt macht", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

AKK will sich am Mittwoch zur Parteivorsitz-Kandidatur äußern

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich am Mittwoch zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz äußern. Das teilte sie am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur soll demnach um 11 Uhr in der CDU-Landesvertretung des Saarlandes in Berlin stattfinden. Die Saar-CDU hatte Kramp-Karrenbauer am Montag offiziell als Kandidatin nominiert. Ihre Hauptkonkurrenten um das Amt, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hatten sich bereits in der vergangenen Woche geäußert. Weiter lesen …

Sechs Personen wegen Anschlagsplänen gegen Macron festgenommen

In Frankreich ist offenbar ein Anschlag auf den Staatspräsidenten Emmanuel Macron vereitelt worden. Sechs Verdächtige seien am Dienstagmorgen vom Inlandsgeheimdienst DGSI festgenommen worden, berichtet der Sender "France Info" unter Berufung auf Justizkreise. Es soll sich demnach um Personen aus der rechten Szene handeln. Die Festnahmen fanden in den Départements Isère, Ille-et-Vilaine und Moselle statt. Weiter lesen …

Amerikas neue Sklaven: ZDFinfo-Doku über Menschenhandel in den USA

Zu acht im Wohnwagen, umgeben von Hühnerkot: Jugendliche aus Lateinamerika, die unter falschen Versprechungen von Schleusern ins Land gelockt wurden, schuften auf Farmen in den USA. Die Dokumentation "Amerikas neue Sklaven - Menschenhandel in den USA" zeigt am Donnerstag, 8. November 2018, 21.00 Uhr in ZDFinfo, wie eine Gruppe von Teenagern aus Guatemala gezwungen wurde, gegen ihren Willen auf einer Hühnerfarm in Ohio zu arbeiten. Weiter lesen …

Birgit Bessin: "Das Parité-Gesetz der Grünen ist verfassungswidrig"

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages beauftragt, die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes der Grünen zu prüfen, da die AfD-Abgeordneten massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Parité-Gesetzes hatten. Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert das Ergebnis des Rechtsgutachtens wie folgt. Weiter lesen …

Verbraucherschützer fordern schärfere Regeln gegen Telefon-Abzocke

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert einen besseren Schutz von Verbrauchern gegen Abzocke per Telefon. Bislang seien die im Rahmen verbotener Werbeanrufe geschlossenen Verträge trotz Missachtung des Verbots "in der Regel wirksam", sagte Müller dem "Handelsblatt". "Um unseriösen Unternehmen diesen wirtschaftlichen Anreiz zu nehmen, verlangen wir die Einführung einer Bestätigungslösung: Verbraucher müssten dann einen telefonisch geschlossenen Vertrag zunächst in Textform, beispielsweise per E-Mail, bestätigen." Weiter lesen …

Behörden fehlen Geräte gegen Sozialmissbrauch durch Migranten

Sozialleistungsbehörden dürfen von anerkannten Asylbewerbern weiterhin keine Fingerabdrücke nehmen und elektronisch überprüfen, ob die Migranten bereits unter anderen Namen registriert sind. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Angaben des Innen- sowie des Arbeits- und Sozialministeriums. Demnach ist das Ziel, einen solchen Vergleich ab dem ersten Quartal 2019 möglich zu machen. Hintergrund ist die verzögerte Ausrüstung der Behörden mit entsprechender Technik. Weiter lesen …

NABU: Neues Gesetz zur Planbeschleunigung macht es möglich, Umweltschäden zu vertuschen

Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar ist, verbuchen Umweltverbände in Verwaltungsgerichtsverfahren oft Erfolge. Weiter lesen …

Maas verteidigt UN-Migrationspakt

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt gegen wachsenden Widerstand aus den Unionsparteien verteidigt. "Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun als gäbe es das schlicht nicht. Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wenn chaotische Zustände vermieden werden sollten, gehe das nur mit internationaler Zusammenarbeit. Weiter lesen …

Pazderski: Macrons europäische Armee ist überflüssig

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski widerspricht Macrons Äußerung, ohne eine "europäische Armee" könne Europa nicht verteidigt werden: "Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigungsbündnis, der Nato, sind. Das Manöver 'Trident Juncture' in Norwegen, an dem über 50.000 Soldaten teilnahmen, hat gezeigt, dass die Nato bei Bündelung und angemessener Intensivierung ihrer Verteidigungsanstrengungen, durchaus in der Lage ist Europa zu verteidigen, ohne dass neue, kostspielige Doppelstrukturen geschaffen werden müssen. Die Forderung des französischen Präsidenten nach einer 'europäischen Armee' ist somit hinfällig." Weiter lesen …

Neue Antennenbox macht Autos zukunftsfähig

Forscher der Technischen Universität Wien (TU Wien) haben eine neue Methode des Einbaus von Antennen in Autos realisiert, die den kommenden technischen Herausforderungen gerecht werden soll. Telekommunikationsexperte Gerald Artner und sein Team haben eine Antennenbox aus karbonfaserverstärktem Kunststoff entwickelt, die sich im vorderen Teil des Daches, nahe der Windschutzscheibe, einbauen lässt. Weiter lesen …

Drohnen für die Bundeswehr: Bewaffnung offensichtlich konkreter geplant als bisher bekannt

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt. So wird unter anderem die Anpassung und der Einbau der Munition für die deutsche Version der Drohne vereinbart. Weiter lesen …

Zahl der Grenztoten muss womöglich korrigiert werden

Die Anzahl der 327 "Todesopfer des DDR-Grenzregimes an der innerdeutschen Grenze", die 2017 erstmals in einer Studie veröffentlicht wurden, muss angezweifelt werden. In der Untersuchung werden von den Autoren sogar Täter zu Opfern gemacht, so das Ergebnis der mehr als einjährigen rbb-Recherche, die den Fällen nachgegangen ist. Das zeigt der rbb-Bericht, der am Dienstag, den 6.11.2018, im ARD-Mittagsmagazin ausgestrahlt wird. Weiter lesen …

Zahl der offenen Stellen steigt auf neuen Rekordstand - Löhne zu niedrig

Im dritten Quartal 2018 hat es rund 1,24 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gegeben: Damit wurde ein neuer Rekordstand erreicht, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem dritten Quartal 2017 erhöhte sich die Zahl der offenen Stellen um rund 140.000, gegenüber dem zweiten Quartal 2018 um rund 23.000. In Westdeutschland waren laut IAB im dritten Quartal rund 950.000 offene Stellen zu vergeben, in Ostdeutschland rund 290.000. Weiter lesen …

Schwarzbuch vorgestellt: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert. Beispiele: 130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für eine "Wegweiser"-App aus, um Möglichkeiten zeigen, während der Fußball-WM 2018 mit Bus, Bahn, zu Fuß oder dem Rad zu nahegelegenen Fußball-Public-Viewing-Standorten zu kommen. Gerade mal 1.400 Nutzer sollen die App genutzt haben, die zugehörige Internetseite wurde während der WM nur 3.400 Mal aufgerufen. Weiter lesen …

Söder als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt

Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 205 Abgeordneten, CSU und Freie Wähler haben zusammen genau 112 Parlamentssitze. "Die neue Koalition gibt ein gutes Kursbuch für die Zukunft", sagte Söder in seiner Antrittsrede. Weiter lesen …

Deutsches Tierschutzbüro erstattet Strafanzeige gegen Rinderschlachthof in Oldenburg und fordert sofortige Schließung

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Rinderschlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG in Oldenburg aufgedeckt. Auf mehreren hundert Stunden Videomaterial, das von Aktivisten im September und Oktober 2018 durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, sind extreme Fälle von Tierquälerei dokumentiert. Weiter lesen …

INSA-Meinungstrend: Union und SPD verlieren weiter

Im aktuellen INSA-Meinungstrend* für "Bild" verlieren CDU/CSU (24,5 Prozent) und SPD (13,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Grünen (19 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. Anders die FDP (10 Prozent), die einen halben Punkt zulegt. Die AfD bleibt unverändert bei 16,5 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5,5 Prozent (+ 1,5). Weiter lesen …

Historiker Winkler sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse

Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. "Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain hat dies einst festgestellt und hinzugefügt: Aber sie reimt sich manchmal", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Unterschiede zur Weimarer Republik seien so gravierend, dass man sich davor hüten sollte, ständig das Gespenst der ersten deutschen Republik zu beschwören. Weiter lesen …

Wendt: Massive Zunahme der Kriminalität in Dresdner Asylbewerberheim

In den ersten neun Monaten 2018 wurden 1.265 Straftaten von 642 Personen begangen. In der Erstaufnahme für Asylbewerber in der Hamburger Straße in Dresden kommt es zu einer massiven Häufung von Straftaten. Darunter gab es 97 besonders schwere Fälle von Diebstahl, 33 gefährliche Körperverletzungen, 69 Drogendelikte, zwei sexuelle Übergriffe und dreimal Landfriedensbruch. Das ergab eine Anfrage der AfD im Sächsischen Landtag (6/14977) Weiter lesen …

KI-System erforscht Ursachen religiöser Gewalt

Wissenschaftler der University of Oxford haben ein System entwickelt, das mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) die Ursachen von religiösen Konflikten analysiert. Der Ansatz kombiniert komplexe Computermodelle und kognitive Psychologie, um Religiosität zu simulieren und auf diese Weise einen besseren Einblick in die Umstände zu erhalten, die zu religiöser Gewalt führen. Die Forscher hoffen auf Basis der Ergebnisse ihrer Untersuchungen, Regierungen künftig mehr Unterstützung bei der Verhinderung sozialer Konflikte und von Terrorattacken zu bieten. Weiter lesen …

BAMF wertet 15.000 Handys von Asylbewerbern aus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet, um deren Angaben über ihre Herkunft zu überprüfen. Darüber hinaus wurden 9.000 Sprachproben mit Hilfe einer Software analysiert, die arabische Dialekte erkennt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

AfD Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in RLP von CDU und FDP unterstützt

Als die AfD-Fraktion am 21. August 2018 und in der darauffolgenden Plenardebatte vom 24.08.2018 gefordert hatte, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, fand das bei den anderen Parteien keine Zustimmung. Zwei Monte später scheinen CDU und FDP nun bereit, entsprechend der AfD-Initiative über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Die AfD-Fraktion hatte am 24.10.2018 einen entsprechneden Gesetzesentwurf eingereicht. Weiter lesen …

Regierung vernachlässigt Regelungen für neuen Rechtsmarkt

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach "prüft" das zuständige Bundesjustizministerium Sachverhalte derzeit nur oder verweist auf die Gerichte. Die digitale Rechtsberatung hilft immer mehr Verbrauchern, die den Gang zum Anwalt scheuen. Typisch sind Flugrechte- und Mietportale, Tools für Streitigkeiten mit Banken oder Onlineanfechtungen von Bußgeldbescheiden. Weiter lesen …

Staat fördert Mittagessen in Schulkantinen mit 1,2 Milliarden Euro

Der Staat fördert das Mittagessen in deutschen Schulkantinen mit bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesernährungsministeriums hervor, über deren Ergebnisse die Funke-Mediengruppe berichtet. "Schulträger und Kommunen bezuschussen die Schulverpflegung jährlich mit bis zu 1,2 Milliarden Euro - also durch öffentliche Gelder", sagte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. "Das ist eine enorme Leistung, die vielen Eltern und Verantwortlichen vielleicht gar nicht bewusst ist." Weiter lesen …

Deutlich weniger Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung

Im laufenden Jahr sind deutlich weniger Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt worden als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, Über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Bundesnetzagentur verhängte demnach von Januar bis Mitte Oktober in 19 von insgesamt 47.305 Fällen Strafen von 435.000 Euro wegen verbotener Werbeanrufe. Weiter lesen …

Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). "Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen", sagte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt der "Welt". Weiter lesen …

EZB-Zinspolitik belastet Rentenkasse

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank belastet zunehmend auch die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland. Das geht aus dem "Rentenversicherungsbericht 2018" hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Für das laufende Jahr wird demnach mit Einbußen von 60 Millionen Euro gerechnet, 2019 wären es dann bereits 75 Millionen Euro. Weiter lesen …

Integrationsbeauftragte mahnt CDU

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt ihre Partei im Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz zu einem konstruktiven Umgang mit den Themen Zuwanderung und Integration. "Wichtig ist, nicht beim Beschreiben von Problemen stehen zu bleiben. Die Bürger wollen keine Problembeschreiber, sondern Problemlöser. Das haben auch die zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt", sagte die Staatsministerin im Kanzleramt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Maaßen-Affäre: CDU warnt vor Infragestellen des Verfassungsschutzes

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, nach dem Ärger um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Geheimdienst selbst in Zweifel zu ziehen. "Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz. Wenn jemand versucht, aufgrund dieser Vorkommnisse den Verfassungsschutz in Frage zu stellen oder zu schwächen, kann das nicht mit der Union funktionieren. Da müssen wir uns dagegen stemmen", sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Transatlantik-Koordinator fürchtet Lähmung der US-Politik

Peter Beyer (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, rechnet mit einer Lähmung der US-Politik im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen. "Sollte die blaue Welle kommen, ist mit einer Blockade in der US-Politik zu rechnen. Eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus würde viele Vorhaben aus dem Weißen Haus blockieren", sagte Beyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

EU-Erweiterungskommissar für Ende der Türkei-Beitrittsverhandlungen

Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. "Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Mitgliedstaaten", sagte Hahn der "Welt". Weiter lesen …

GroKo lockert Bedingungen für geförderte Jobs

Union und SPD wollen die Hürden für geförderte Jobs im Zuge des geplanten Sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose absenken. Das geht aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition für das sogenannte Teilhabechancengesetz hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet und der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll. Weiter lesen …

FDP-Vizechefin Suding: Innenminister ist seinem Amt nicht gewachsen

FDP-Vizechefin Katja Suding wirft dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer schwere Versäumnisse in der Causa Maaßen vor. Suding sagte der "Heilbronner Stimme": "Das Vorgehen von Horst Seehofer im Fall Maaßen ist nicht nachvollziehbar. Er hätte den Verfassungsschutzpräsidenten viel früher aus diesem Amt entfernen müssen. Stattdessen führte sein zögerliches Handeln zu einer monatelangen Hängepartie, die dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet hat, unterstützt von der Bundesregierung. Und die hat Maaßen mit seinem Auftritt in Warschau vor aller Welt unmöglich gemacht." Weiter lesen …

CDU-Abgeordneter Heilmann erwartet Rückkehr zu CDU-Markenkern durch neue Parteispitze

Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann erwartet, dass der neue CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin zum Markenkern der Partei zurückkehrt. "Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind näher am Markenkern der CDU, als es Merkel je war", sagte Heilmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" mit Blick auf die Kandidaturen von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Weiter lesen …

BMVg prüft die Weiternutzung von für die Schließung vorgesehenen Kasernen

Das Verteidigungsministerium (BMVg) prüft, ob Liegenschaften, deren Abgabe bereits beschlossen wurde, weiter benutzt werden können. In einem Papier aus dem BMVg werden zwölf Kasernen aufgelistet, die weiter für die Soldaten zur Verfügung stehen sollen, berichtet "Bild". In dem Papier wird für jede für die Weiternutzung in Betracht stehende Kaserne der Nutzungszweck angeführt. Weiter lesen …

US-Kongresswahlkampf: Spendenvehikel deutscher Konzerne spendeten über 2,6 Millionen Dollar

Die Spendenvehikel der US-Töchter deutscher Großunternehmen haben Kandidaten für Kongress-Sitze in Washington im aktuellen Wahlkampf mit mehr als 2,6 Millionen Dollar unterstützt. Wie die "Welt" berichtet, basiert die Zahl auf Zusammenstellungen der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responsive Politics (CRP), die darauf spezialisiert ist, die bei der Federal Election Commission (FEC) eingereichten Spendenlisten auszuwerten. Die höchsten Spenden kommen demnach, mit 632.000 Dollar, von BASF. Weiter lesen …

Digitalsteuer: Euro-Finanzminister beraten über Kompromissvorschlag

Im Streit um die geplante EU-Digitalsteuer liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Demnach werden die Euro-Finanzminister am Dienstag über die Idee beraten, die EU-weite Abgabe für Digitalunternehmen ab 2021 einzuführen – aber nur, wenn man sich bis dahin nicht auf eine globale Lösung auf OECD-Ebene verständigt hat, berichtet das "Handelsblatt". Der Kompromiss wäre für alle Beteiligten eine "gesichtswahrende Lösung", sagte ein Vertreter der Bundesregierung. Weiter lesen …

Toter Zeuge im Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt

Ein toter Zeuge ist im Kieler Amtsgericht erst nach drei Tagen entdeckt worden. Das berichten die "Kieler Nachrichten". Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Zeitung, dass der 70-jährige Mann am Montag vergangener Woche als Zeuge eines Strafprozesses geladen gewesen sei - erst am Donnerstag sei dann die Leiche auf einer Toilette des Gerichtsgebäudes gefunden worden. Weiter lesen …

71% der Franzosen vertrauen Macron nicht mehr

Der von westlichen Hauptstrommedien mit Lob überhäufte Präsident Frankreichs ist laut neuesten Umfragen in der Beliebtheit deutlich gesunken. Angesicht der neuen Kabinettsumbildungen vertrauen ihm 71% der Wähler nicht mehr. Aber nicht nur die jüngsten Kabinettsumstrukurierungen, bei denen sich Macron mit „Ja-Sagern“ umgeben hat, sondern auch seine wiederholten Anbiederungen an die schwarzafrikanische Bevölkerung Frankreichs schlägt sich in den Umfragewerten wieder. Weiter lesen …

Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Falkensee

In den frühen Morgenstunden des 1. Novembers 2018 wurde durch drei vermummte Täter das Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck in Falkensee angegriffen. Gegen 04.10 Uhr warfen Unbekannte mehrere Eier an die Fensterscheiben, beschmierten das Glas mit Schriftzügen und wickelten mehrere Toilettenpapierrollen um die Griffe der Eingangstür und nahestehende Bäume. Weiter lesen …

Francine Jordi - nicht einmal die Freunde wussten Bescheid

Francine Jordi hat ihre Brustkrebsdiagnose bewusst von ihrem Umfeld ferngehalten. Das berichtet die Schweizer Sängerin in der heutigen Ausgabe der ARD-Sendung "BRISANT". Eingeweiht waren ausschließlich ihre Eltern, ihre Schwestern, das Management und das medizinische Personal - ihre Freunde und Kollegen hatten keine Ahnung von der Krankheit, die bei der 41-jährigen Bernerin im Mai 2017 entdeckt wurde. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Das 100-Milliarden-Loch

Der hanseatische Kaufmann zeichnet sich neben Ehrbarkeit im Handeln, Anstand, Verlässlichkeit und sozialer Verantwortung als Basis nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolges sowie Weltoffenheit nicht zuletzt durch Verschwiegenheit aus. Zu den herausragenden Tugenden eines Verbandspräsidenten wiederum gehört es, die Hohe Schule der Diplomatie zu beherrschen. Hans-Walter Peters, Chef und Mitinhaber der Hamburger Traditionsbank Berenberg, ist, wiewohl nicht in Hamburg geboren, zweifellos eine Inkarnation des hanseatischen Kaufmanns. Weiter lesen …

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