28. November 2018 - Archiv

Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, haben am Mittwochabend ihre Präsentation auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf fortgesetzt. Merz bejahte die Frage, ob es gut gehe, wenn er als CDU-Vorsitzender gewählt werde und Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibe. Weiter lesen …

Der Softwarekonzern SAP ist vom Ende für die Messe Cebit überrascht worden. Bis zuletzt sei eine Teilnahme an der nächsten Veranstaltung fest eingeplant gewesen, sagte ein Sprecher des Konzerns der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Medienberichten zufolge gerät der Anwalt Robert Tibbo von NSA-Whistleblower Edward Snowden immer stärker unter Druck. Tibbo hat früher für die Hochfinanz gearbeitet und sich für Menschenrechte engagiert. Inzwischen wird versucht, ihn beruflich und privat zu vernichten, wie er gegenüber Medien erklärt hat. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 23, 26, 28, 31, 48, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3619752. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 795239 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der Messenger-Dienst Whatsapp ist wohl eine der meist verbreiteten Apps in Deutschland. Millionen Bundesbürger kommunizieren täglich mit seiner Hilfe. Für manche Geräte endet jedoch der Support bereits Ende dieses Jahres, berichtet das Portal Chip.de. Weiter lesen …

Nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa nähert sich ein gigantischer Asteroid mit rasanter Geschwindigkeit der Erde und könnte bereits in wenigen Jahren hier auftreffen, berichtet die britische Tageszeitung „Daily Star“. Weiter lesen …

Die als erste deutsche Landesbank am Mittwoch privatisierte HSH Nordbank steht vor einer zwei Jahre langen Schrumpfkur. Das Geldhaus werde innerhalb recht kurzer Zeit deutlich schlanker dastehen, sagte Vorstandschef Stefan Ermisch dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Russland sieht sich gezwungen, auf den US-Dollar zu verzichten. Aber Russland werde das nicht von heute auf morgen tun, um sich selber nicht zu schaden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau auf dem von der Investmentbank VTB Capital organisierten Forum „Russia calling!“ Weiter lesen …

Das französische Volk ist empört und begann am Samstag mit den Protesten gegen die Regierung. Bei der „Warnwesten-Bewegung“ handelt es sich wahrscheinlich um eine der größten Proteste bisher, da schätzungsweise 300.000 bis eine Million Menschen im ganzen Land protestieren. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.298,88 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Fresenius und Covestro entgegen dem Trend deutlich im Plus. Weiter lesen …

Eine der populärsten Sportarten Amerikas, American Football, ist schon längst nicht mehr nur ein Sportereignis, sondern sie macht immer öfter die Bühne für die Politik frei. Bei mehreren Football-Spielen hatten sich die Spieler der Teams von den Baltimore Ravens bis zu den Oakland Raiders während des traditionellen Gesangs der Nationalhymne zu einem politischen Signal verabredet. Ihre Handlung war eine Reaktion auf Donald Trumps Verurteilung der Proteste, die mit dem ehemaligen 49ers Quarterback von San Francisco, Colin Kaepernick, im vergangenen Jahr begonnen hatten. Er sagte, er weigere sich, "aufzustehen, weil er nicht stolz auf ein Land sein kann, das schwarze und farbige Menschen unterdrückt." Weiter lesen …

In Berlin gibt es bei einem Stromausfall unter Umständen keine Möglichkeit, schnell Hilfe zu holen. Bei einem flächendeckenden Stromausfall gibt es oft auch keinen Handy-Empfang mehr. Wenn es dann einen Brand oder einen medizinischen Notfall gibt, wäre es schwierig die Feuerwehr oder die Polizei zu rufen. Weiter lesen …

Die rechtskonservative Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Neuregelung bezüglich der Sozialhilfe im Land beschlossen. Demnach sollen Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen künftig nicht mehr die volle Höhe der Mindestsicherung erhalten. Das Gesetz soll nun im April 2019 in Kraft treten. Die Mindestsicherung wird demnach künftig landesweit einheitlich bei 863 Euro im Monat liegen. Davon sollen aber 300 Euro monatlich an Bedingungen geknüpft werden, so die Agentur Reuters. Weiter lesen …

Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" und SPD-Prestigeprojekt von Familienministerin Franziska Giffey sorgt für ernsten Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die Union kritisiert vor allem, dass die Länder die Mittel aus dem Gesetzesvorhaben sowohl in Qualitätsverbesserungen als auch in Gebührenfreiheit investieren können, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hält die Debatte über Sanktionen als Reaktion auf die militärische Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine für verfrüht. "Bevor wir Maßnahmen ergreifen, müssen die Fakten geklärt werden", sagte Lajčák der "Welt". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der "Rheinischen Post" am Rande des G20-Gipfels in Argentinien mit US-Präsident Donald Trump zu einem persönlichen Gespräch über aktuelle Konflikte zusammenkommen. Seit Tagen werde intensiv daran gearbeitet, dass ein solches Treffen am Freitag oder Samstag zustandekomme, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Regierungskreisen in Berlin. Weiter lesen …

Allianz-Chef Oliver Bäte lobt Siemens-Chef Joe Kaeser für dessen Kritik an der AfD. "Ich fand es einfach gut. Sehr mutig!", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Kaeser hatte vor einigen Monaten mit Bezug auf eine Rede der Fraktionschefin Alice Weidel getwittert: "Lieber `Kopftuch-Mädel` als `Bund Deutscher Mädel`". Weiter lesen …

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák will sein Amt aufgeben, falls sein Land den UN-Migrationspakt im Dezember beim UN-Treffen in Marrakesch nicht mitträgt. "Wenn die Slowakei sich von dem Vertrag zurückzieht und nicht an der Konferenz in Marrakesch im Dezember teilnimmt, werde ich zurücktreten", sagte Lajčák der "Welt". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält an einem schnellen Ausstieg aus der Winterzeit fest. "Das Ergebnis der EU-Umfrage zur Zeitumstellung hat eindeutig ergeben: Die Menschen wollen nicht mehr alle sechs Monate an den Uhren drehen und die meisten wünschen sich eine dauerhafte Sommerzeit", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Erstmals seit Wochen profitieren Autofahrer an den Tankstellen von den sinkenden Rohölpreisen - angesichts des deutlichen Einbruchs am Rohölmarkt seit Anfang Oktober wäre aber ein noch niedrigeres Preisniveau angemessen. Für einen Liter Super E10 müssen Autofahrer im Bundesmittel 1,491 Euro bezahlen, 3,5 Cent weniger als in der Vorwoche. Bei Diesel, das sich in den vergangenen Wochen überdurchschnittlich verteuert hatte, fiel der Rückgang noch spürbarer aus: Ein Liter kostet nun 1,388 Euro, ein Rückgang von 4,5 Cent. Damit liegt die Preisspanne zwischen den beiden Sorten wieder bei über zehn Cent. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf die Geburt zweier mutmaßlich genveränderter Babys in China mit großer Sorge reagiert. "Der Mensch soll nicht Gott spielen. So etwas ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Punkt", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dieses "Experiment am menschlichen Erbgut" sei ein Weckruf für Europa. Den Chinesen dürfe nicht das Feld überlassen werden. Spahn forderte die Europäer dazu auf, massiv in Forschung und Entwicklung zu investieren. Weiter lesen …

Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Weiter lesen …

Mehr als jeder dritte Bundesbürger findet, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten. Das ist ein Ergebnis des vom Umfrageinstitut YouGov erhobenen aktuellen "Wahlmonitors" im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vierte Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf Einladung des Bundesinnenministers. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: "Die CDU/CSU-Fraktion freut sich, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auch in dieser Legislaturperiode die Deutsche Islam Konferenz fortsetzt." Weiter lesen …

Eine neue Studie von Staples [1] zeigt, dass ein sehr hoher Anteil der deutschen Büroangestellten (83 Prozent) unter beruflicher Frustration leidet und teilweise sogar Fluchtgedanken aufgrund der desillusionierenden Arbeitsumgebung hegt. Um dem vermeintlichen Hamsterrad des aktuellen Jobs zu entfliehen, sucht jeder Fünfte (21 Prozent) deshalb regelmäßig auf Networking-Plattformen wie LinkedIn oder Xing nach einer besseren Alternative. Doch die Übergangsphase bis zum Antritt einer neuen Position kann durchaus lang sein. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher komplett abschaffen. "Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden - und für den Arbeitsmarkt nichts bringen", sagte Lauterbach der "taz". "Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird." Weiter lesen …

Der Vorstandschef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, bewundert den Reformmut der früheren rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. "Deswegen würde ich den beiden ein Denkmal bauen", sagte Bäte der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für "nicht akzeptabel", dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden Tierschutzdebatte dem Bundestag fernbleiben will. "Das ist eine absolute Missachtung des Parlamentes", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der Kriminologe Martin Rettenberger sieht eine Emanzipation der Gewalt in Deutschland. "Gewalt war früher dem Klischee nach etwas, das Männer gemacht haben und das nur Männer machen konnten. Das ist heute definitiv anders", sagte der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der Vorstandschef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, hat sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. "Zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen: Gibt es Bedingungslosigkeit eigentlich zwischen Menschen, außer in der Familie? Meine Meinung ist: nein!", sagte Bäte der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“. Weiter lesen …

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 auf 40,2%, ein Anstieg gegenüber 2016 (39,9%). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4%, ein leichter Anstieg gegenüber 41,2% im Jahr 2016. Weiter lesen …

Der Online-Moderiese Zalando will die Fashion-Fachmesse Bread & Butter, die er erst vor drei Jahren übernommen hatte, vorerst beenden. Das bestätigte Zalando-Co-Chef David Schneider dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Zum Beginn der vierten "Islamkonferenz" im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten Form nicht zu Deutschland gehört, ist nach wie vor richtig. Das Geschäftsmodell von Islamverbänden wie Ditib oder dem Zentralrat der Muslime ist die Zementierung von muslimischen Parallelgesellschaften, nicht deren Überwindung." Weiter lesen …

Die größte deutsche Fachmesse für Informationstechnik Cebit wird offenbar eingestellt. Das berichten das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und die "Neue Presse" in Hannover unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Deutsche Messe AG als Veranstalter wollte die Mitarbeiter demnach an diesem Mittwochmittag in Hannover über den Schritt informieren. Weiter lesen …

Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt. Weiter lesen …

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hält wenig von einem breiten Konsens in der Politik. Die Demokratie sei "kein System zur Vermeidung von Streit, sie ist dazu da, unvermeidlichen Streit in einer zivilisierten Weise auszutragen", sagte er dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich nach 18 Jahren Angela Merkel wieder "mehr Kohl" in der Schwesterpartei CDU. "Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und Parteibasis. Die Menschen wollen auch mit dem Herzen abgeholt werden", sagte Stoiber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Menschenrechte sind für die bundesdeutsche Politik und die Medien hierzulande immer dann ein Thema, wenn ein anderes Land ins Visier gerät. Zu der dabei an den Tag gelegten Doppelmoral gehört, über eigene Probleme und Verstöße zu schweigen oder diese klein zu reden. Ein aktueller Bericht des UN-Sozialausschuss belegt dies, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Mehr als ein Leben haben scheinbar nicht nur Katzen. Am Dienstagmorgen fuhr eine 59Jährige mit ihrem PKW von Bullenhausen in Richtung Hamburg. Während der Fahrt spürte sie plötzlich einen Schlag am Fahrzeug und dachte an einen Unfall. Die Frau drehte um, konnte an der vermeintlichen Unfallstelle aufgrund der Dunkelheit aber nichts erkennen. So fuhr sie weiter an ihren Arbeitsplatz in Hamburg. Weiter lesen …

Wer im Auto oder mit der Bahn durch Deutschland reist, sieht gerade im Winter häufig mehrere Rehe in einer Gruppe zusammenstehen. Sind Rehe nicht Einzelgänger? Weiter lesen …

In der Bundesregierung herrscht weiter Uneinigkeit über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. "Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert noch an", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. "Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar sei es begrüßenswert, dass von Deutschland und Frankreich nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen einsetzen wollen. Weiter lesen …

Nachdem das Thema bereits am 26.09., 17.10. und am 07.11.2018 von den Regierungsparteien wegen erhöhtem Beratungsbedarf von der Tagesordnung genommen worden ist, stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD heute gegen den „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags BT-Drucksache 19/1179 von Stefan Keuter u.a. und der Fraktion der AfD sowie den „Gesetzesentwurf der FDP zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995“. Weiter lesen …

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich etwas verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für November 2018 hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Für Dezember wird ein Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,4 Punkte prognostiziert, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit. Weiter lesen …

Während die BRD und Frankreich ihre Souveränität weiter aufgeben, ist für Österreich die Europäische Armee „kein Thema“, wie Verteidigungsminister Kunasek feststellt. „Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema“, sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs gegenüber der APA. „Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben.“ Weiter lesen …

Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21 800 Personen beziehungsweise 3,0 % weniger als im Vorjahr. Bei rund 159 200 weiteren Personen endete das Strafverfahren mit einer anderen gerichtlichen Entscheidung, darunter rund 133 700 Verfahrenseinstellungen. Seit Beginn der flächendeckenden Einführung der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik in Deutschland im Jahr 2007 ist die Zahl der gerichtlich beendeten Strafverfahren (-21 %) und damit auch der rechtskräftigen Verurteilungen (-20 %) zurückgegangen. Weiter lesen …

Deutschland hatte 2017 mit 79 % EU-weit die zweithöchste Erwerbstätigenquote bei den 20- bis 64-Jährigen nach Schweden (82 %). Im EU-Durchschnitt lag sie bei 72 %. Die Erwerbstätigenquote misst den Anteil aller Erwerbstätigen an der Bevölkerung im jeweiligen Alter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre "Arbeitsmarkt auf einen Blick - Deutschland und Europa" weiter mitteilt, hat sich die Erwerbstätigenquote in Deutschland gegenüber 2007 (73 %) um sechs Prozentpunkte erhöht. Im EU-Durchschnitt stieg die Quote in diesen zehn Jahren nur um zwei Prozentpunkte (2007: 70 %). Weiter lesen …

Die EU-Kommission will das angekündigte Verfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten einleiten. Wahrscheinlich werde die Entscheidung am 19. Dezember fallen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise. Die Eurogruppe könnte sich dann bereits im Januar damit befassen. Weiter lesen …

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben - und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von Spurwechsel wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sondern von "Weichenstellung". Weiter lesen …

Vor der Orientierungsdebatte zur Organspende an diesem Mittwoch im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Vorschlag für eine Widerspruchslösung gegen Kritik verteidigt. "Das ist kein Zwang zur Spende. Sondern der Zwang, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Wegen fehlender Rechtsgrundlage konnten die neu angeschafften Fingerabdruck-Scanner in den NRW-Justizvollzugsanstalten bislang nicht eingesetzt werden. "Der im Gesetz angelegte und zunächst vorgesehene Weg einer direkten Schnittstelle mit dem Bundeskriminalamt zum Abgleich von Fingerabdruckdaten hat sich im Nachhinein als rechtlich nicht umsetzbar herausgestellt", sagte Marcus Struck, Referatsleiter NRW-Justizvollzugskommunikation, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die IG Metall fürchtet, dass der deutsche Maschinenbau nicht genug gegen den Fachkräftemangel unternimmt. "Die Sicherung von Fachkräften ist ein großes Problem im Maschinenbau", sagte IG Metall-Vorstand Wolfgang Lemb der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach dem Scheitern der Pläne für ein Ende der Zeitumstellung im kommenden Frühjahr wird im EU-Parlament Kritik an der EU-Kommission laut. Er habe sich selbst gewundert über den Vorschlag der Kommission, die Zeitumstellung schon im Frühjahr 2019 abzuschaffen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mit einer Lohnforderung zwischen 5,5 und 6,5 Prozent in die kommenden Tarifverhandlungen gehen. Diese Empfehlung hat der Hauptvorstand der NGG am Dienstag im hessischen Niedernhausen beschlossen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Zusammenarbeit mit syrischen Kurden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um mutmaßliche deutsche Dschihadisten aus der umkämpften Region nach Deutschland zurückzuholen. "Die Bundesregierung prüft alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

In der CDU gibt es Bestrebungen, einen Bundeswehr-Gedenktag einzuführen. Das geht aus dem Antragsbuch für den Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

George Soros „versucht erneut, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu beeinflussen“, sagte der Kommunikationsdirektor des amtierenden Fidesz am Dienstag in ungarischen öffentlichen Medien und fügte hinzu, dass der US-Finanzier „pro-Migrationskräfte“ unterstütze. Weiter lesen …

Die kolportierten Erwägungen von Bayern München und Borussia Dortmund, die Fußball-Bundesliga möglicherweise für eine Art europäische Super League zu verlassen, stoßen bei anderen Vereinen auf wenig Gegenliebe. Fortuna Düsseldorf regt daher an, eine Allianz der Mehrheit zu bilden, um die Interessen der meisten Bundesliga- und Zweitligaklubs zu vertreten. "Wenn die großen Vereine in Betracht ziehen sollten, die Bundesliga zu verlassen, um einfach nur immer größere Einnahmen zu erzielen, dann halte ich es für legitim, dass sich die anderen Vereine Gedanken machen, wie sie auf gemeinsamer Basis zusammenarbeiten", sagte Fortunas Aufsichtsratsvorsitzender Reinhold Ernst im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht für die kommenden Jahre keine Probleme bei den Rentenfinanzen. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist in einer außerordentlich guten Verfassung. Das zeigt uns der Rentenversicherungsbericht 2018", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die EU-Kommission fordert eine drastische Senkung des Treibhausgasausstoßes, um die Erderwärmung zu begrenzen. Europa solle im Jahr 2050 unter dem Strich keine Klimagase mehr emittieren, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Das Verteidigungsministerium plant allein für die neun bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro für die Zeit von Anfang 2018 bis zum Jahr 2026. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach eigenen Angaben vorliegt. Weiter lesen …

Der ungarische Verteidigungsminister sprach am Dienstag vor einer Konferenz und stellte fest, dass Ungarn zu Auslandseinsätzen beigetragen und die Verteidigungsausgaben erhöht hätten. Tibor Benkő stellte die Rolle ungarischer Soldaten bei der Aufrechterhaltung der Stabilität des westlichen Balkans fest. Weiter lesen …

Immer mehr schwangere Frauen in finanzieller Notlage beantragen Hilfen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Demnach beantragten im vergangenen Jahr 152.652 schwangere Frauen finanzielle Unterstützung bei der Bundesstiftung Mutter und Kind – fünf Prozent mehr als noch 2016. Weiter lesen …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat deutlichere Steuerentlastungen gefordert, als von der Großen Koalition geplant. "Das Steuersystem ist vor allen Dingen für die mittleren Einkommen ungerecht, die schon sehr stark in die kalte Steuerprogression hineinwachsen. Da muss Deutschland etwas tun", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Teilnehmer der am Mittwoch in Berlin beginnenden Deutschen Islam Konferenz (DIK) dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. "Der Staat braucht einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie wir ihn bei anderen Religionsgemeinschaften - etwa mit dem Zentralrat der Juden - haben", sagte Widmann-Mauz der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Die Zahl der über 60-jährigen Arbeitnehmer ist bundesweit so stark gestiegen wie zuletzt in keinem anderen EU-Land. Das geht aus dem neuen Bericht der Bundesregierung zur Rente 67 hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will und über den die "Bild-Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die Deutsche Bank sieht sich in ihrem aktuellen Sparprogramm auf gutem Wege. "Wir sind vor drei Jahren bei 103.000 Mitarbeitern gestartet. Wir erwarten, zum Jahresende gut unter 93.000 zu kommen. Das haben wir versprochen und das werden wir erreichen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bank, Karl von Rohr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert für ein Umdenken beim Thema Verfassungsschutz. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Mit einem Strategiepapier unter der Überschrift "Verfassungsschutz der Zukunft" fordert Reul, den Inlandsgeheimdienst gegenüber der Polizei wieder stärker eigenständig zu machen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Strategiepapier. Weiter lesen …

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko haben angesichts des Konflikts im Asowschen Meer einen sofortigen Stopp des Gasprojekts Nord Stream 2 gefordert. "In Anbetracht eines weiteren russischen Völkerrechtsverbrechens wie jetzt auf den Asowschen Meer gegen die Ukraine ist nun endgültig klar: Das Appeasement des Aggressors, etwa durch lukrative Gaspipeline-Projekte, ist nicht zielführend, sondern bedrohlich", sagte Klimkin der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat zum Auftakt der Islamkonferenz die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den islamischen Dachverbänden als "zu nachgiebig" kritisiert. "Alle Parteien im Bund und in den Ländern haben die Reformbereitschaft der Islamverbände, vor allem von Ditib, völlig überschätzt", sagte Özdemir der "Welt". Weiter lesen …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat seine Partei dafür kritisiert, dass sie sich "unbequemen Fragen" nicht mehr ausreichend stelle. "Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

An Berlins Polizeiakademie werden knapp 2.500 junge Nachwuchspolizisten von 230 Lehrern und Dozenten ausgebildet. Eine Debatte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses brachte zutage, dass fast jeder zweite dieser Polizeischüler Migrationshintergrund hat. Der Anteil der Migranten beim Polizeinachwuchs ist inzwischen höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der Stadt, und das, obwohl die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Bewerbung ist. Weiter lesen …

Am fünften Spieltag der Champions League hat der FC Bayern München gegen Benfica Lissabon mit 5:1 gewonnen. Weiter lesen …

Gernot Erler (SPD), ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erwartet nicht, dass es nach dem militärischen Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. "Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können", sagte Erler dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.748,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,44 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Seit Wochen ist Beatrice Egli auf großer "Wohlfühlgarantie"-Tournee. Dabei war lange unsicher, ob die Sängerin den Strapazen einer Konzertreise gewachsen ist. Denn vor wenigen Monaten hatte sie einen schlimmen Unfall. In NEUE POST erzählt sie, wie alles passiert ist. Weiter lesen …