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28. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Anwalt von Edward Snowden nun selbst auf der Flucht

Medienberichten zufolge gerät der Anwalt Robert Tibbo von NSA-Whistleblower Edward Snowden immer stärker unter Druck. Tibbo hat früher für die Hochfinanz gearbeitet und sich für Menschenrechte engagiert. Inzwischen wird versucht, ihn beruflich und privat zu vernichten, wie er gegenüber Medien erklärt hat. Dies berichtet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (28.11.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 23, 26, 28, 31, 48, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3619752. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 795239 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

DAX kaum verändert - Fresenius vorne

Am Mittwoch hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.298,88 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Fresenius und Covestro entgegen dem Trend deutlich im Plus. Weiter lesen …

American Football ist so etwas wie eine Religion Amerikas

Eine der populärsten Sportarten Amerikas, American Football, ist schon längst nicht mehr nur ein Sportereignis, sondern sie macht immer öfter die Bühne für die Politik frei. Bei mehreren Football-Spielen hatten sich die Spieler der Teams von den Baltimore Ravens bis zu den Oakland Raiders während des traditionellen Gesangs der Nationalhymne zu einem politischen Signal verabredet. Ihre Handlung war eine Reaktion auf Donald Trumps Verurteilung der Proteste, die mit dem ehemaligen 49ers Quarterback von San Francisco, Colin Kaepernick, im vergangenen Jahr begonnen hatten. Er sagte, er weigere sich, "aufzustehen, weil er nicht stolz auf ein Land sein kann, das schwarze und farbige Menschen unterdrückt." Weiter lesen …

Österreich knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse

Die rechtskonservative Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Neuregelung bezüglich der Sozialhilfe im Land beschlossen. Demnach sollen Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen künftig nicht mehr die volle Höhe der Mindestsicherung erhalten. Das Gesetz soll nun im April 2019 in Kraft treten. Die Mindestsicherung wird demnach künftig landesweit einheitlich bei 863 Euro im Monat liegen. Davon sollen aber 300 Euro monatlich an Bedingungen geknüpft werden, so die Agentur Reuters. Weiter lesen …

Giffeys "Gute-Kita-Gesetz" sorgt für ernsten Streit

Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" und SPD-Prestigeprojekt von Familienministerin Franziska Giffey sorgt für ernsten Streit zwischen den Koalitionspartnern. Die Union kritisiert vor allem, dass die Länder die Mittel aus dem Gesetzesvorhaben sowohl in Qualitätsverbesserungen als auch in Gebührenfreiheit investieren können, berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Merkel will Trump am Rande des G20-Gipfels zu persönlichem Gespräch über Krisenthemen treffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der "Rheinischen Post" am Rande des G20-Gipfels in Argentinien mit US-Präsident Donald Trump zu einem persönlichen Gespräch über aktuelle Konflikte zusammenkommen. Seit Tagen werde intensiv daran gearbeitet, dass ein solches Treffen am Freitag oder Samstag zustandekomme, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus Regierungskreisen in Berlin. Weiter lesen …

Altmaier kämpft für Ende der Zeitumstellung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält an einem schnellen Ausstieg aus der Winterzeit fest. "Das Ergebnis der EU-Umfrage zur Zeitumstellung hat eindeutig ergeben: Die Menschen wollen nicht mehr alle sechs Monate an den Uhren drehen und die meisten wünschen sich eine dauerhafte Sommerzeit", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Tanken wieder günstiger - Kraftstoffpreise dennoch zu hoch

Erstmals seit Wochen profitieren Autofahrer an den Tankstellen von den sinkenden Rohölpreisen - angesichts des deutlichen Einbruchs am Rohölmarkt seit Anfang Oktober wäre aber ein noch niedrigeres Preisniveau angemessen. Für einen Liter Super E10 müssen Autofahrer im Bundesmittel 1,491 Euro bezahlen, 3,5 Cent weniger als in der Vorwoche. Bei Diesel, das sich in den vergangenen Wochen überdurchschnittlich verteuert hatte, fiel der Rückgang noch spürbarer aus: Ein Liter kostet nun 1,388 Euro, ein Rückgang von 4,5 Cent. Damit liegt die Preisspanne zwischen den beiden Sorten wieder bei über zehn Cent. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Spahn zu Gen-Babys: Der Mensch soll nicht Gott spielen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat auf die Geburt zweier mutmaßlich genveränderter Babys in China mit großer Sorge reagiert. "Der Mensch soll nicht Gott spielen. So etwas ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Punkt", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dieses "Experiment am menschlichen Erbgut" sei ein Weckruf für Europa. Den Chinesen dürfe nicht das Feld überlassen werden. Spahn forderte die Europäer dazu auf, massiv in Forschung und Entwicklung zu investieren. Weiter lesen …

Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Weiter lesen …

Gröhe: Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz ist wichtiges Signal an Muslime

Am heutigen Mittwoch beginnt in Berlin die vierte Phase der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf Einladung des Bundesinnenministers. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe: "Die CDU/CSU-Fraktion freut sich, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auch in dieser Legislaturperiode die Deutsche Islam Konferenz fortsetzt." Weiter lesen …

Neue Staples-Studie zeigt: 83 Prozent der deutschen Büroangestellten leiden an berufsbedingter Frustration

Eine neue Studie von Staples [1] zeigt, dass ein sehr hoher Anteil der deutschen Büroangestellten (83 Prozent) unter beruflicher Frustration leidet und teilweise sogar Fluchtgedanken aufgrund der desillusionierenden Arbeitsumgebung hegt. Um dem vermeintlichen Hamsterrad des aktuellen Jobs zu entfliehen, sucht jeder Fünfte (21 Prozent) deshalb regelmäßig auf Networking-Plattformen wie LinkedIn oder Xing nach einer besseren Alternative. Doch die Übergangsphase bis zum Antritt einer neuen Position kann durchaus lang sein. Weiter lesen …

Grüne attackieren Agrarministerin: Fernbleiben bei Tierschutzdebatte nicht akzeptabel

Die Grünen-Bundestagsfraktion hält es für "nicht akzeptabel", dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der bevorstehenden Tierschutzdebatte dem Bundestag fernbleiben will. "Das ist eine absolute Missachtung des Parlamentes", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Kriminologe sieht Emanzipation der Gewalt

Der Kriminologe Martin Rettenberger sieht eine Emanzipation der Gewalt in Deutschland. "Gewalt war früher dem Klischee nach etwas, das Männer gemacht haben und das nur Männer machen konnten. Das ist heute definitiv anders", sagte der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Grüner Senator hievt Anwältin aus eigener ehemaliger Kanzlei in Richterwahlausschuss

Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“. Weiter lesen …

Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf 40,2% gestiegen

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 auf 40,2%, ein Anstieg gegenüber 2016 (39,9%). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4%, ein leichter Anstieg gegenüber 41,2% im Jahr 2016. Weiter lesen …

Weidel: Islam-Rolle rückwärts von Seehofer, Nebelkerzen von Özdemir

Zum Beginn der vierten "Islamkonferenz" im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine frühere Erkenntnis, dass der Islam in seiner weltweit praktizierten Form nicht zu Deutschland gehört, ist nach wie vor richtig. Das Geschäftsmodell von Islamverbänden wie Ditib oder dem Zentralrat der Muslime ist die Zementierung von muslimischen Parallelgesellschaften, nicht deren Überwindung." Weiter lesen …

Bericht: IT-Messe Cebit wird eingestellt

Die größte deutsche Fachmesse für Informationstechnik Cebit wird offenbar eingestellt. Das berichten das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und die "Neue Presse" in Hannover unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Deutsche Messe AG als Veranstalter wollte die Mitarbeiter demnach an diesem Mittwochmittag in Hannover über den Schritt informieren. Weiter lesen …

Stoiber will wieder "mehr Kohl" in der CDU

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich nach 18 Jahren Angela Merkel wieder "mehr Kohl" in der Schwesterpartei CDU. "Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und Parteibasis. Die Menschen wollen auch mit dem Herzen abgeholt werden", sagte Stoiber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

UN-Sozialausschuss: Bundesrepublik verstößt gegen UN-Sozialpakt und die Menschenrechte

Menschenrechte sind für die bundesdeutsche Politik und die Medien hierzulande immer dann ein Thema, wenn ein anderes Land ins Visier gerät. Zu der dabei an den Tag gelegten Doppelmoral gehört, über eigene Probleme und Verstöße zu schweigen oder diese klein zu reden. Ein aktueller Bericht des UN-Sozialausschuss belegt dies, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Seevetal/ Hamburg: Tierisches Vorweihnachtswunder

Mehr als ein Leben haben scheinbar nicht nur Katzen. Am Dienstagmorgen fuhr eine 59Jährige mit ihrem PKW von Bullenhausen in Richtung Hamburg. Während der Fahrt spürte sie plötzlich einen Schlag am Fahrzeug und dachte an einen Unfall. Die Frau drehte um, konnte an der vermeintlichen Unfallstelle aufgrund der Dunkelheit aber nichts erkennen. So fuhr sie weiter an ihren Arbeitsplatz in Hamburg. Weiter lesen …

Niederländischer Finanzminister lehnt Euro-Zonen-Budget ab

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. "Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar sei es begrüßenswert, dass von Deutschland und Frankreich nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen einsetzen wollen. Weiter lesen …

Keuter: Große Koalition zeigt beim Solidaritätszuschlag ihre Zerrissenheit

Nachdem das Thema bereits am 26.09., 17.10. und am 07.11.2018 von den Regierungsparteien wegen erhöhtem Beratungsbedarf von der Tagesordnung genommen worden ist, stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD heute gegen den „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags BT-Drucksache 19/1179 von Stefan Keuter u.a. und der Fraktion der AfD sowie den „Gesetzesentwurf der FDP zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995“. Weiter lesen …

GfK: Konsumklima schließt Jahr mit Einbußen ab

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich etwas verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für November 2018 hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Für Dezember wird ein Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,2 Zähler auf 10,4 Punkte prognostiziert, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit. Weiter lesen …

Österreich lehnt europäische Armee ab

Während die BRD und Frankreich ihre Souveränität weiter aufgeben, ist für Österreich die Europäische Armee „kein Thema“, wie Verteidigungsminister Kunasek feststellt. „Für Österreich als neutrales Land ist eine gemeinsame Armee kein Thema“, sagte Kunasek am Rande eines Rumänien-Besuchs gegenüber der APA. „Österreich wäre sicher nicht bereit, an Souveränität aufzugeben.“ Weiter lesen …

2017: 3 % weniger Verurteilte als im Vorjahr

Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21 800 Personen beziehungsweise 3,0 % weniger als im Vorjahr. Bei rund 159 200 weiteren Personen endete das Strafverfahren mit einer anderen gerichtlichen Entscheidung, darunter rund 133 700 Verfahrenseinstellungen. Seit Beginn der flächendeckenden Einführung der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik in Deutschland im Jahr 2007 ist die Zahl der gerichtlich beendeten Strafverfahren (-21 %) und damit auch der rechtskräftigen Verurteilungen (-20 %) zurückgegangen. Weiter lesen …

Deutschland hat die zweithöchste Erwerbstätigenquote der EU

Deutschland hatte 2017 mit 79 % EU-weit die zweithöchste Erwerbstätigenquote bei den 20- bis 64-Jährigen nach Schweden (82 %). Im EU-Durchschnitt lag sie bei 72 %. Die Erwerbstätigenquote misst den Anteil aller Erwerbstätigen an der Bevölkerung im jeweiligen Alter. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre "Arbeitsmarkt auf einen Blick - Deutschland und Europa" weiter mitteilt, hat sich die Erwerbstätigenquote in Deutschland gegenüber 2007 (73 %) um sechs Prozentpunkte erhöht. Im EU-Durchschnitt stieg die Quote in diesen zehn Jahren nur um zwei Prozentpunkte (2007: 70 %). Weiter lesen …

Stahlknecht wirbt für "Weichenstellung"

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben - und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von Spurwechsel wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sondern von "Weichenstellung". Weiter lesen …

Organspende: Spahn verteidigt Widerspruchslösung

Vor der Orientierungsdebatte zur Organspende an diesem Mittwoch im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Vorschlag für eine Widerspruchslösung gegen Kritik verteidigt. "Das ist kein Zwang zur Spende. Sondern der Zwang, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

NRW-Gefängnisse: Neue Fingerabdruck-Scanner können seit einem Jahr nicht genutzt werden

Wegen fehlender Rechtsgrundlage konnten die neu angeschafften Fingerabdruck-Scanner in den NRW-Justizvollzugsanstalten bislang nicht eingesetzt werden. "Der im Gesetz angelegte und zunächst vorgesehene Weg einer direkten Schnittstelle mit dem Bundeskriminalamt zum Abgleich von Fingerabdruckdaten hat sich im Nachhinein als rechtlich nicht umsetzbar herausgestellt", sagte Marcus Struck, Referatsleiter NRW-Justizvollzugskommunikation, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Streit um Zeitumstellung: Kritik an EU-Kommission wird laut

Nach dem Scheitern der Pläne für ein Ende der Zeitumstellung im kommenden Frühjahr wird im EU-Parlament Kritik an der EU-Kommission laut. Er habe sich selbst gewundert über den Vorschlag der Kommission, die Zeitumstellung schon im Frühjahr 2019 abzuschaffen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesregierung prüft Rücknahme deutscher IS-Anhänger aus Syrien

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Zusammenarbeit mit syrischen Kurden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, um mutmaßliche deutsche Dschihadisten aus der umkämpften Region nach Deutschland zurückzuholen. "Die Bundesregierung prüft alle Optionen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr deutscher Staatsangehöriger nach Deutschland sorgfältig", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

Fortuna Düsseldorf plant Allianz der Bundesliga-Klubs

Die kolportierten Erwägungen von Bayern München und Borussia Dortmund, die Fußball-Bundesliga möglicherweise für eine Art europäische Super League zu verlassen, stoßen bei anderen Vereinen auf wenig Gegenliebe. Fortuna Düsseldorf regt daher an, eine Allianz der Mehrheit zu bilden, um die Interessen der meisten Bundesliga- und Zweitligaklubs zu vertreten. "Wenn die großen Vereine in Betracht ziehen sollten, die Bundesliga zu verlassen, um einfach nur immer größere Einnahmen zu erzielen, dann halte ich es für legitim, dass sich die anderen Vereine Gedanken machen, wie sie auf gemeinsamer Basis zusammenarbeiten", sagte Fortunas Aufsichtsratsvorsitzender Reinhold Ernst im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Laufende Rüstungsprojekte kosten weitere 32,1 Milliarden Euro

Das Verteidigungsministerium plant allein für die neun bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Rüstungsprojekte mit Kosten von mehr als 32 Milliarden Euro für die Zeit von Anfang 2018 bis zum Jahr 2026. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach eigenen Angaben vorliegt. Weiter lesen …

Ungarn erhöht Verteidigungsbudget

Der ungarische Verteidigungsminister sprach am Dienstag vor einer Konferenz und stellte fest, dass Ungarn zu Auslandseinsätzen beigetragen und die Verteidigungsausgaben erhöht hätten. Tibor Benkő stellte die Rolle ungarischer Soldaten bei der Aufrechterhaltung der Stabilität des westlichen Balkans fest. Weiter lesen …

Immer mehr Schwangere in finanzieller Notlage

Immer mehr schwangere Frauen in finanzieller Notlage beantragen Hilfen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Demnach beantragten im vergangenen Jahr 152.652 schwangere Frauen finanzielle Unterstützung bei der Bundesstiftung Mutter und Kind – fünf Prozent mehr als noch 2016. Weiter lesen …

Merz für stärkere Steuerentlastungen als geplant

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat deutlichere Steuerentlastungen gefordert, als von der Großen Koalition geplant. "Das Steuersystem ist vor allen Dingen für die mittleren Einkommen ungerecht, die schon sehr stark in die kalte Steuerprogression hineinwachsen. Da muss Deutschland etwas tun", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Widmann-Mauz fordert Islam-Konferenz-Teilnehmer zu Einigkeit auf

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Teilnehmer der am Mittwoch in Berlin beginnenden Deutschen Islam Konferenz (DIK) dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen. "Der Staat braucht einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite, wie wir ihn bei anderen Religionsgemeinschaften - etwa mit dem Zentralrat der Juden - haben", sagte Widmann-Mauz der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Deutsche Bank kommt bei Stellenabbau voran

Die Deutsche Bank sieht sich in ihrem aktuellen Sparprogramm auf gutem Wege. "Wir sind vor drei Jahren bei 103.000 Mitarbeitern gestartet. Wir erwarten, zum Jahresende gut unter 93.000 zu kommen. Das haben wir versprochen und das werden wir erreichen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bank, Karl von Rohr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Reul will Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert für ein Umdenken beim Thema Verfassungsschutz. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Mit einem Strategiepapier unter der Überschrift "Verfassungsschutz der Zukunft" fordert Reul, den Inlandsgeheimdienst gegenüber der Polizei wieder stärker eigenständig zu machen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Strategiepapier. Weiter lesen …

Klimkin und Klitschko fordern sofortigen Stopp von Nord Stream 2

Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko haben angesichts des Konflikts im Asowschen Meer einen sofortigen Stopp des Gasprojekts Nord Stream 2 gefordert. "In Anbetracht eines weiteren russischen Völkerrechtsverbrechens wie jetzt auf den Asowschen Meer gegen die Ukraine ist nun endgültig klar: Das Appeasement des Aggressors, etwa durch lukrative Gaspipeline-Projekte, ist nicht zielführend, sondern bedrohlich", sagte Klimkin der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Merz: "Die Klarheit der Positionen hat gelitten"

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat seine Partei dafür kritisiert, dass sie sich "unbequemen Fragen" nicht mehr ausreichend stelle. "Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Medien: Bereits 40% Ausländer bei Berlins Polizei

An Berlins Polizeiakademie werden knapp 2.500 junge Nachwuchspolizisten von 230 Lehrern und Dozenten ausgebildet. Eine Debatte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses brachte zutage, dass fast jeder zweite dieser Polizeischüler Migrationshintergrund hat. Der Anteil der Migranten beim Polizeinachwuchs ist inzwischen höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der Stadt, und das, obwohl die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Bewerbung ist. Weiter lesen …

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