14. November 2018 - Archiv

Auch in Ungarn sorgen die Berichte über die Massenvergabe kostenloser Prepaid-Karten an Migranten, die derzeit auf der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa unterwegs sind, für Unruhe und Befremden. Die ungarischen Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten (KDNP) haben sich in der Angelegenheit nun mit diesbezüglichen Fragen an die EU-Kommission gewandt. Sie folgen damit dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, der eine schriftliche Anfrage zum gleichen Thema bereits letzte Woche eingereicht hatte. Weiter lesen …

Der Wiener Künstler Tom Neuwirth will in Zukunft seltener als bärtige Diva Conchita in Erscheinung treten. "Ich bin nicht mehr der Drag Artist im goldenen Kleid", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 9, 22, 27, 31, 41, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6420483. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 254010 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.412,53 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Vor dem Freundschaftsspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Russland am Donnerstag hat Bundestrainer Joachim Löw eine andere Spielweise als zuletzt gefordert. "Die Spielweise muss wieder sicherer werden", sagte Löw am Mittwoch. Weiter lesen …

Ein plötzlich auf die Fahrbahn watschelnder Schwan verursachte am Mittwoch gegen 13:20 Uhr einen Auffahrunfall auf der L242 bei Langenlonsheim. Der Schwan begab sich aus noch ungeklärter Ursache auf die Fahrbahn, weswegen ein 86-jähriger Pkw-Fahrer aus der VG Langenlonsheim stark abbremsen musste. Eine dahinter fahrende 58-Jährige aus dem Raum Alzey konnte ihren Pkw nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen und fuhr dem 86-Jährigen auf. Weiter lesen …

Die Forscher vom The Institute for Scientific Information on Coffee (ISIC) haben eine 25-prozentige Reduzierung des Risikos des Typ-2-Diabetes festgestellt, den dieses Getränk bewirken kann. Dies ist einer entsprechenden Mitteilung auf dem Fachportal „EurekAlert“ zu entnehmen. Weiter lesen …

Mit 2.344 Bieren aus 51 Ländern aller Kontinente wurden 2018 so viele Biere wie noch nie für den European Beer Star der Privaten Brauereien eingereicht. Zwei Tage dauerte die Blindverkostung der 144-köpfigen, internationalen Jury bei dem weltweit renommierten Bier-Wettbewerb, dessen Auszeichnungen bei den Brauereien so begehrt sind wie Michelin-Sterne für Gastronomen. Weiter lesen …

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. "Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, aber es wird nun gewissermaßen ein programmatisches Dokument", sagte die konservative Präsidentin in Berlin der "Welt". "Wir können in der EU eine gemeinsame Asylpolitik haben, aber die Regeln der legalen Zuwanderung bleiben Sache der Länder." Weiter lesen …

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerät wegen der möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz partei- und fraktionsintern unter Erklärungsdruck. Das berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Senkung des CO2-Ausstoßes von Lastwagen erklärt Mittelstandspräsident Prof. Dr. h.c. Mario Ohoven: "Die EU-Vorgaben über die Senkung des CO2-Ausstoßes von Lastwagen sind ein Stück aus dem Brüsseler Bürokratenstadel. Diese Ziele können nur durch Brennstoffzellen-LKW, Oberleitungs-LKW oder batterieelektrische LKW erreicht werden. Allerdings weiß heute noch niemand, welche alternativen Antriebe sich in welchem Maße durchsetzen werden. Derzeit stehen sie dem Markt nicht zur Verfügung." Weiter lesen …

Neue Zahlen zum Glasfaserausbau in Deutschland wecken Zweifel, ob die Bundesregierung ihr Ziel eines flächendeckenden Ausbaus des schnellen Internets bis 2025 einhalten kann. Aktuell verfügen nur 8,5 Prozent der Haushalte über einen direkten Glasfaseranschluss (FTTB/H-Anschluss), wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Eine internationale Gruppe von Geophysikern hat unter dem Eisschild der Antarktis Spuren uralter Kontinente entdeckt, schreibt das Fachmagazin "Live Science". Weiter lesen …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner strebt möglichst rasch eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund an. "Wir wollen ran", sagte er in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins stern, die am Donnerstag erscheint. Lindner verwies auf die Umbrüche in den Unionsparteien. "Es ist etwas ins Rollen gekommen", sagte er. Bei den Jamaika-Verhandlungen vor einem Jahr sei klar gewesen, dass mit Angela Merkel keine Regierungsbeteiligung möglich gewesen sei. Jetzt ändere sich die Konstellation. "Angela Merkel ist für mich eine Person der Zeitgeschichte", sagte Lindner. Weiter lesen …

Der Breitbandausbau in Deutschland verteuert sich massiv. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2019 hervor, berichtet das "Handelsblatt". Demnach muss der Bund weitere 643 Millionen Euro bereitstellen, um Rechnungen für die bereits genehmigten Projekte zum Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum bezahlen zu können. Der Bund hatte in der vergangenen Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu fördern. Weiter lesen …

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schmid, zwar sei ein solches Verfahren "formal richtig" für den Fall, dass die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht einlenke. "Doch ein halbes Jahr vor der Europawahl will das gut überlegt sein", sagte Schmid: "Zu groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Anti-Europäer Salvini und Di Maio beim Ausbleiben ihrer Versprechungen die Schuld von sich weisen und die Verantwortung für das angerichtete Desaster allein Brüssel zuschreiben werden." Weiter lesen …

Brandenburgs Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sieht die Gründe dafür, dass gerade im Osten Deutschlands so viele gegen die Regierungspolitik protestieren und der AfD ihre Stimme geben, auch als Erbe der Nachwendezeit: "Der Osten Deutschlands hat die Wiedervereinigung möglich gemacht und damit die Verantwortung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendet. Das wird nicht genug anerkannt", sagte Stolpe dem Magazin "Super Illu" (Nr. 47/2018). "Stattdessen wurde der Rückstand bei der Entwicklung des Ostens zum Hauptthema gemacht." Weiter lesen …

Im Oktober 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 12,9 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.824, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat September stieg die Zahl um 14,2 Prozent. Im bisherigen Jahr wurden damit bisher 158.512 förmliche Asylanträge gestellt (davon 138.655 Erst- und 19.857 Folgeanträge), 28.714 weniger (-15,3 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Experten vermuten das Gemälde Salvator Mundi von Leonardo da Vinci in der Schweiz. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Vor einem Jahr hatte es bei einer Versteigerung bei Christie`s in New York den Rekordpreis von 450 Millionen Dollar erzielt und gilt seitdem als teuerstes Gemälde der Welt. Eigentlich sollte es im Louvre in Abu Dhabi gezeigt werden. Doch dort kam es anscheinend nie an. Weiter lesen …

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. "Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch." Es sei zwar richtig, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe. Wichtig sei zudem eine eigenständige Kindergrundsicherung, so Stegner. Weiter lesen …

Skisprung-Olympiasieger Andreas Wellinger geht mit gedämpften Erwartungen in die Saison. „Die Ergebnisse nach Olympia und auch bei den Sommer-Grand-Prixs waren nicht so, wie ich mir das gewünscht hätte. Es gibt aktuell noch einiges zu tun für mich. Daher wäre ich zum Auftakt der Wintersaison mit einem Platz unter den besten Fünfzehn zufrieden. Von dort könnte ich mich dann weiter nach vorn arbeiten“, sagt der 23-Jährige der SPORT BILD. Weiter lesen …

Gut eineinhalb Jahre nach der geplatzten Fusion mit der London Stock Exchange peilt die Deutsche Börse wieder größere Übernahmen an. "Wir brauchen größere Deals, die uns weiter nach vorne bringen", sagte Vorstandschef Theodor Weimer dem "Handelsblatt". "Der Abstand zwischen uns und den wertvollsten Börsenbetreibern CME und ICE aus den USA darf nicht zu groß werden." Denn im Börsengeschäft sei Größe ein entscheidender Faktor. "Organisches Wachstum wird dabei nicht reichen." Weiter lesen …

Patrick Gaspard, Präsident der Stiftung des Milliardärs und Finanzinvestors George Soros, hat erstmals Gründe für den Umzug des internationalen Büros der Stiftung von Budapest nach Berlin genannt. "Ich freue mich auf Berlin, eine Stadt, die, wie wir glauben, eine zentrale Rolle in den Debatten über die Zukunft der Demokratie spielen wird. In Deutschland empfindet man Kritik als einen Gewinn für die Demokratie, nicht als eine Bedrohung", sagte Gaspard der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, deren wirtschaftliches Überleben auf dem Spiel steht. Weiter lesen …

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will seine Partei grüner machen. Als Konsequenz aus den schlechten Umfragewerten empfehle er für die SPD, "dass wir unsere Ziele zum Klimaschutz stärker herausstellen müssen, zum Beispiel in der Energiewende oder der E-Mobilität", so Tschentscher in den Hamburg-Seiten der "Zeit". Umweltthemen gewönnen im öffentlichen Bewusstsein stark an Bedeutung. "Es geht vielen materiell besser als früher." Weiter lesen …

"Die gute Nachricht zuerst: Die deutsche Wirtschaft ist von einer Rezession noch deutlich entfernt. Die schlechte Nachricht: Auch wenn die Konjunktur im Großen und Ganzen weiterhin aufwärtsgerichtet bleibt, verliert sie an Dynamik. Es ist an der Zeit, dass die Politik gegensteuert und Maßnahmen für neue Wachstumsimpulse sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ergreift." Weiter lesen …

Wenn bei älteren Menschen die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit nachlässt, gehäuft Infekte auftreten und der Gang unsicher wird, werden diese Symptome leicht dem "normalen" Alterungsprozess zugeschrieben. Hinter vermeintlichen Alterserscheinungen kann sich aber auch ein Mangel an Vitaminen und Mineralstoffen (Biofaktoren) verbergen, warnten Wissenschaftler auf einem Symposium der Gesellschaft für Biofaktoren e.V. in Hamburg. Weiter lesen …

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird nach Auffassung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nicht so kräftig weitergehen wie im vergangenen Jahr. "Die schlechten Zahlen für das dritte Quartal liegen nicht allein an den Autos. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fällt seit Beginn des Jahres mit einer kurzen Unterbrechung im Spätsommer", sagte Fuest dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Friedrich Merz (CDU) hat die Einführung der "Ehe für Alle" als richtig bezeichnet. Einzig die Art und Weise der Einführung habe ihn gestört, sagte er am Mittwoch in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er hätte sich eine vertiefte Diskussion gewünscht und zwar mit einer Änderung des Grundgesetzes, "so wie Bundesjustizminister - damals Heiko Maas - es für notwendig gehalten hatte". Auch die Einführung eines Mindestlohns bezeichnete Merz als richtig. Weiter lesen …

Das Comeback von Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier könnte schneller anstehen als erwartet. „Seit vergangener Woche trainiert Laura wieder kontrolliert. Es ist offen, wann sie ins Wettkampfgeschehen eingreift. Ihr Start bei den Weltcups im Dezember ist aber nicht ausgeschlossen“, sagt der neue Biathlon-Bundestrainer Kristian Mehringer der SPORT BILD. Weiter lesen …

Der Marburger Soziologe Martin Schröder hält Generationen-Unterschiede für einen Mythos. Viele "vermeintliche Generationen-Unterschiede sind auf allgemeine Trends in der Gesellschaft zurückzuführen", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Generation Y oder Millennials, Generation Golf oder Babyboomer – die vermeintlichen Unterschiede zwischen den Alterskohorten seien "auf allgemeine Trends in der Gesellschaft zurückzuführen". Weiter lesen …

Rumänien könnte ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen seines Umgangs mit schutzwürdigen Urwäldern drohen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf eigene Recherchen. Kein Land in Europa verfügt über größere Urwaldbestände als Rumänien, in keinem Land in Europa werden diese alten Wälder schneller abgeholzt. Obwohl die Regierung in Bukarest vor sechs Jahren zusagte, die Urwälder des Landes zu schützen, sind bis heute nur 21.000 Hektar effektiv unter Schutz gestellt. Die gesamte Waldfläche wird auf mehr als das Zehnfache geschätzt. Weiter lesen …

Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hat sich für ein Ausländer- und Einwanderungsgesetzbuch ausgesprochen, wie es Ex-Innenminister Thomas de Maizière bereits vorgeschlagen hatte. Ein solches Gesetz solle sich "ausschließlich an Deutschlands Interessen als Einwanderungsland" orientieren, sagte Merz am Mittwoch in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Deutschland sei längst ein Einwanderungsland, so Merz. Weiter lesen …

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. "Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg leider verfassungswidrig", sagte Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, der Wochenzeitung "Die Zeit". Um die Einhaltung der Diesel-Fahrverbote zu sichern, soll laut Entwurf künftig eine Videoüberwachung der betroffenen Straßen möglich sein. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern beim Kündigungsschutz gestärkt. Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründe eigene Schutzrechte des Mieters, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch. Konkret ging es in dem Prozess um langjährige Mieter einer Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 hatten die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum erworben und waren dadurch in den Mietvertrag eingetreten. Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz als Chance für die SPD. "Friedrich Merz war bekannt als knallharter Vertreter des Neoliberalismus. Wenn er das noch immer ist, wäre sein Comeback sicher eine Chance für die SPD und ebenso sicher ein Risiko für unsere Gesellschaft", sagte Weil der "Zeit". Weiter lesen …

Die Synode hat sich auf ihrer laufenden Tagung in Würzburg am heutigen Mittwoch (14. November) zur Kirchenasylpraxis geäußert. Sie bittet den Rat der EKD, Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel zu führen, zukünftig wieder im Sinne der ursprünglichen Absprache zu verfahren. Weiter lesen …

Die britischen Streitkräfte führen eine vierwöchige Übung durch, bei der mehr als 70 Prototypen autonomer Systeme wie Flugdrohnen und robotische Fahrzeuge getestet werden. Das hat Gavin Williamson, Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs, bekannt gegeben. Ein Schwerpunkt der Übung "Autonomous Warrior" ist dabei, wie diese Technologien die "letzte Meile" von Versorgungsketten sicherer und zuverlässiger machen könnten. Weiter lesen …

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund gab er am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem an, die Waffenruhe im Gazastreifen abzulehnen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor einer unter anderem durch Vermittlung von Ägypten erreichten Waffenruhe mit militanten palästinensischen Gruppen zugestimmt. Dies geschah offenbar gegen den Willen von Lieberman, der auch Vorsitzender der säkular-nationalistischen Partei Jisra’el Beitenu ist. Weiter lesen …

Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr abzuschaffen. In einer Sonderausgabe der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" wies er am Mittwoch darauf hin, dass der Soli zur Refinanzierung des Bundeshaushalts für die Finanzierung der neuen Länder in zwei Solidarpakts benötigt wurde. "Der nächste endet 2019 und, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen in der Politik, dann dürfen wir nicht solche Steuern einführen und sie weiterführen, wenn der Zweck erfüllt worden ist." Weiter lesen …

Die Rohölpreise sinken weiter, doch an den Zapfsäulen bleibt die erhoffte Entspannung aus. Für einen Liter Super E10 müssen Autofahrer nach Angaben des ADAC derzeit im bundesweiten Durchschnitt 1,542 Euro bezahlen, ebenso viel wie in der Vorwoche. Diesel verteuerte sich erneut und kostet nun 1,452 Euro, ein Anstieg von 0,5 Cent. Die Preisspanne zwischen beiden Sorten liegt nur noch bei 9,0 Cent, obwohl die Steuerlast bei Dieselkraftstoff rund 22 Cent geringer als bei Benzin ist. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland ausgesprochen. "Wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftsteuer senken, dann sollten wir nachziehen." Deutschland brauche Steuersenkungen, um den Leistungsbilanzüberschuss zu verringern. Weiter lesen …

Die Beschäftigten in den Volkswagen-Werken Emden und Hannover bekommen wegen der Umstellung der Produktion auf Elektrofahrzeuge einen zusätzlichen Schutz. Die mehr als 20.000 VW-Mitarbeiter der beiden Standorte erhalten eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2028, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Informationen aus Konzernkreisen. Bislang gilt für die deutsche Volkswagen-Belegschaft nur eine Beschäftigungssicherung bis 2025. Die Mitarbeiter in Emden und Hannover seien am Mittwoch darüber in Betriebsversammlungen informiert worden, schreibt die Zeitung. Weiter lesen …

Die Linkspartei lehnt die Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU-Kommission gegen Italien ab. "Es gibt gute Gründe die rechte italienische Regierung für ein Steuersystem, das die Reichen begünstigt, zu kritisieren, aber es wäre ein Irrweg jetzt mit einem Defizitverfahren Wasser auf die Mühlen der Europagegner in Rom zu gießen", sagte der Außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Beachvolleyball-Olympiasiegerin Laura Ludwig ist froh, dass sie nach mehrmonatiger Babypause wieder trainiert: "Ein Jahr lang nur Mama zu sein wäre für mich pure Anstrengung, denn wenn ich nicht auf dem Feld meiner Leidenschaft nachgehen dürfte, würde mir etwas fehlen", sagte die 32-Jährige in den Hamburg-Seiten der "Zeit". Weiter lesen …

Ralf Rangnick, Sportdirektor und Cheftrainer von RB Leipzig, hat als Kind unter Versagensängsten und Schlafstörungen gelitten. Eine schwere Krankheit seiner Mutter sei ein prägendes Erlebnis seines Lebens gewesen, sagte Rangnick der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe in seinem Leben früh Verantwortung übernehmen müssen und sei schon als Kind "in einer Art Erwachsenenrolle" gewesen. "Ich war Einzelkind, mein Vater ging morgens zur Arbeit und gab mir häufig mit auf den Weg: `Pass bitte gut auf Mama auf`." Weiter lesen …

Der italienische Physiker und Autor Carlo Rovelli hält die gängigen Vorstellungen von Zeit und Raum für "grundlegend falsch". Die Zeit sei kein gleichmäßiger Fluss, "sondern macht Sprünge", sagte er dem "Zeitmagazin". Weiter lesen …

Unmittelbar vor wichtigen Handelsgesprächen in Washington droht die EU mit robusten Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass Donald Trump Zölle auf europäische Autos einführen sollte. "Kämen die Zölle, wäre das aus unserer Sicht ein unfreundlicher Akt. Sie wären auch nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Die Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Schröder-Kim So-yeon, fürchtet um die Sicherheit ihres Mannes und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht", sagte Schröder-Kim dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US Army stellt zurzeit ein Team von Videospielern aus ihren Reihen zusammen, um junge Amerikaner in der digitalen Welt zu erreichen und so neue Rekruten an Land zu ziehen. E-Sport-Mannschaften, die aus aktiven Truppen und Reservisten bestehen, sollen laut einem Bericht von "Stars and Stripes" künftig Teil des Marketing- und Engagement-Teams der US-Armee werden. Weiter lesen …

Angela Merkel hat sich im EU-Parlament für eine stärkere Solidarität stark gemacht. Angesichts des immer noch nicht gelösten Migrationsstreits und des eskalierenden Schuldenstreits zwischen Brüssel und Italien stieß das Plädoyer der deutschen Kanzlerin auf geteilte Reaktionen. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Grünen-Chef Robert Habeck hat in einem internen Strategiepapier das Konzept einer Garantiesicherung vorgestellt, mit dem er das bisherige Hartz-IV-System ersetzen will. "Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen", heißt es in dem Papier, über welches "Zeit-Online" berichtet. Deswegen gehe es nun darum, einen Weg zu finden, "wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen". Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2018 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % niedriger als im zweiten Quartal 2018, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Das ist im Vorquartalsvergleich der erste Rückgang seit dem ersten Quartal 2015. In der ersten Jahreshälfte 2018 war das BIP gestiegen, und zwar um 0,5 % im zweiten und 0,4 % im ersten Quartal. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2018 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % niedriger als im zweiten Quartal 2018, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Das ist im Vorquartalsvergleich der erste Rückgang seit dem ersten Quartal 2015. In der ersten Jahreshälfte 2018 war das BIP gestiegen, und zwar um 0,5 % im zweiten und 0,4 % im ersten Quartal. Weiter lesen …

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zurückgewiesen, wonach nationale Souveränität aufgegeben werden müsse, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei mit mehr Kompetenzen umzubauen: "Dazu brauchen wir in Deutschland jedoch kein Stück unserer Souveränität abzugeben, denn wir haben mit der Bundespolizei unsere Außengrenzen an den Flughäfen fest im Griff", sagte Walter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rät Friedrich Merz, seine Posten in der Wirtschaft noch vor dem CDU-Parteitag mindestens ruhen zu lassen. "Der erprobte Weg lehrt, dass man im Vorfeld bedeutende Ämter mindestens ruhen lässt, um so seine Unabhängigkeit zu verdeutlichen", sagte Biedenkopf dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die kanadische konservative Journalistin Lauren Southern hat ein Video über Advocates Abroad veröffentlicht – eine bekannte gemeinnützige Organisation mit Sitz in den USA, die den Flüchtlingen in Europa kostenlose Rechtshilfe anbietet. Darin erzählt die Leiterin der Organisation, wie Migranten beigebracht wird, europäische Asylbehörden zu belügen. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Der neue Abgasprüfstandard WLTP hat in der deutschen Automobilindustrie für deutliche Produktionsausfälle gesorgt und die deutsche Konjunktur im dritten Quartal eingebremst. Zu diesem Schluss kommen Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) im Rahmen ihrer aktuellen Analyse. Doch die Experten sind optimistisch. Die WLTP-bedingten Produktionsausfälle würden wieder wettgemacht, wodurch sich auch das BIP erholen soll. Die Zuwachsrate soll sich 2019 in ähnlichem Ausmaß erhöhen, wie sie 2018 gedämpft wurde. Weiter lesen …

Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Analyse hat bei jedem zweiten Studienteilnehmer aus NRW Pestizide im Körper nachgewiesen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post", der die Regionalauswertung der Studie vorliegt. Bei der europaweiten Studie, die auf einem neuartigen Haartest beruht, wurden 148 Haarproben aus sechs europäischen Ländern auf 30 Pestizide untersucht. Weiter lesen …

Die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Polizisten lag 2017 durchschnittlich bei 36. Der Krankenstand unter der Woidke-Regierung ist so hoch wie nie zuvor. Spitzenreiter sind die Polizeireviere Erkner (54), Bad Freienwalde (56), Pritzwalk (60), Nauen (81), Rathenow (92) und Seelow mit 105 Tagen. Weiter lesen …

In die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angestoßene Debatte über einen armutsfesten Mindestlohn schaltet sich jetzt auch der Chef der unabhängigen Mindestlohnkommission, Jan Zilius, ein. "Eine Anforderung, die der Mindestlohn als arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht erfüllen kann, ist der umfängliche Schutz vor Armut", schreibt der Vorsitzende des mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremiums, das über die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze entscheidet, in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Angesichts der steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für biotechnologisch hergestellte Medikamente will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Einsatz preisgünstiger Nachahmerpräparate fördern. Nach Informationen des "Handelsblatts" plant Spahn eine gesetzliche Regelung, um die Verbreitung von sogenannten Biosimilars in Deutschland zu erhöhen. Weiter lesen …

Die Bundesregierung befürchtet weitreichende Folgen durch das geplante EU-Leistungsschutzrecht. "Wenn das so kommt, dann droht das viele unserer schönen Bemühungen im Bereich der Digitalisierung wieder zunichte zu machen", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Welt". Das Bundeskabinett trifft sich Mittwoch und Donnerstag zu einer Digitalklausur in Potsdam. Die Bedenken Brauns richten sich gegen den Kreis der Anspruchsberechtigten, wie er von der EU definiert wird. "Derzeit schließt der Gesetzentwurf freischaffende Software-Entwickler ein. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine baldige Entscheidung zur europaweiten Besteuerung von Digitalkonzernen in Aussicht gestellt. "Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden", sagte Merkel dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir reden nicht über das Ob einer Besteuerung der Digitalkonzerne, wir reden über das Wie. Und bis Dezember wird es einen Vorschlag geben", so Merkel weiter. Weiter lesen …

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit deutlichen Worten von seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer abgesetzt. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir brauchen einen echten Neustart." Dafür bedürfe es in der CDU eines Generationenwechsels und eines neuen, offeneren Debattenstils. Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf "Weiter-So" und Kontinuität setzen. Weiter lesen …

Derzeit sitzen mindestens 35 mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Gefängnissen der Kurden in Nordsyrien - darunter mindestens zehn Männer, zehn Frauen und 15 Kinder. Das geht aus Recherchen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) in Nordsyrien hervor. Insgesamt halten die Anti-Terror-Einheiten der kurdischen Miliz YPG derzeit 2.700 Männer, Frauen und Kinder aus 46 Staaten in Nordsyrien in Haft, darunter 800 ausländische Personen, die für den IS auch an Kämpfen teilgenommen haben sollen. Weiter lesen …

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts anziehender Verbraucherpreise die Europäische Zentralbank (EZB) zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Inflation wird wieder ein Thema für Unternehmen in Deutschland." Weiter lesen …

Die Justizminister der Länder wollen Online-Händler per Gesetz zu mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen verpflichten. Für Angebote im Internet, deren Preisbildung durch den Einsatz von Algorithmen für den einzelnen Verbraucher personalisiert worden sei, solle eine "transparentes Preisschild" eingeführt werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag von acht Bundesländern für die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Momentan spreche wenig dafür, sagte Ferber der "Passauer Neuen Presse". "Der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 enthält einige Rechenfehler und falsche Annahmen etwa zum Wirtschaftswachstum, den Steuereinnahmen oder der Arbeitslosenzahl", erklärte Ferber. Weiter lesen …

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker hat einen Vier-Punkte-Plan erarbeitet, der Hartz-IV-Beziehern den Einstieg in Arbeit erleichtern soll, um die Arbeitsmarktreform gegen Ausstiegswünsche der SPD zu verteidigen. "Wir wollen nicht die Sozialleistungen der Menschen verbessern, sondern ihre Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben", sagte Whittaker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Seine Partei werde "an Hartz IV festhalten und den Bürgern keine Luftschlösser andrehen". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit ihren Ressortkollegen Franziska Giffey (SPD, Familie), Jens Spahn (CDU, Gesundheit), Horst Seehofer (CSU, Innen) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vergeblich versucht, eine Lösung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs zu finden, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesjustizministeriums. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Krankenhäuser stehen unerwartet vor Rückforderungen in Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Juso-Chef Kevin Kühnert hadert mit der personellen Aufstellung der SPD für die Europawahl im kommenden Mai. "Andere Parteien überflügeln uns dieser Tage spielerisch, wenn es darum geht, ein vielfältiges Angebot für die Europawahl zu unterbreiten", schreibt Kühnert in einem Brandbrief an alle SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland") berichten. Weiter lesen …

Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die ,Schweiz-Connection' der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden", sagte der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden, darunter auch mit öffentlichen Mitteln umgerüstete Fahrzeuge etwa von Handwerkern und Lieferdiensten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervor, der bei der Kabinettsklausur in Potsdam beschlossen werden soll und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen", so der Gesundheitsminister weiter. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts rasanter Veränderungen durch die Digitalisierung mehr Weiterbildung angemahnt. "Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Nach dem "Fachkräftemonitor" seines Ministeriums würden bis 2025 1,6 Millionen Jobs wegfallen, gleichzeitig entstünden aber mehr als 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze, sagte Heil. Weiter lesen …

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff glaubt, dass die Lage im Nahen Osten jederzeit weiter eskalieren kann. "Die Raketenangriffe durch die Hamas sind eine Provokation und von bisher nicht dagewesener Größenordnung. Es ist nur der Besonnenheit von Benjamin Netanjahu zu verdanken, dass es noch nicht zu einem Krieg gekommen ist. Die Situation ist ausgesprochen gefährlich und kann jederzeit eskalieren", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht derzeit eine Delle beim Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. "Das Wachstum hat im dritten Quartal eine Pause gemacht. Das zeigt aber keine generelle Konjunkturermüdung, sondern geht auf sehr spezielle Faktoren zurück, wie zum Beispiel Absatzschwierigkeiten in der Automobilindustrie", sagte Altmaier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). "Trotzdem sagen alle Forschungsinstitute, dass der Aufschwung in Deutschland in einer soliden Verfassung ist", so Altmaier. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.286,49 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Trotz aller Pegida-Aufmärsche fühlt sich der Schauspieler Jan Josef Liefers eng mit seiner Geburtsstadt Dresden verbunden. "Nicht ganz Sachsen ist ein Nazi-Nest. Dort begegnen einem viele tolle, smarte und freundliche Menschen. Die meisten Sachsen sind eher unglücklich, dass die gesamte deutsche Faschoszene ihr Land als Aufmarschgebiet nutzt", sagte Liefers dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Sie ist Schauspielerin, Moderatorin und Sängerin: Jessica Stockmann. Ab 8. Januar ist die Ex-Frau von Tennislegende Michael Stich mit ihren zwei Töchtern Nicita (14) und Nisha (18) bei der VOX-Doku "6 Mütter" dabei. Im exklusiven Interview mit Closer spricht sie über ihre Töchter und den Umgang mit dem Thema Aids. Weiter lesen …

Das Tanztheater Pina Bausch bekommt eine neue künstlerische Geschäftsführerin. Nach Informationen des Inforadios vom rbb wird die frühere Stellvertretende Ballettchefin am Münchener Staatstheater, Bettina Wagner-Bergelt, zum 1.Januar 2019 die Leitung der weltberühmten Tanzkompanie in Wuppertal übernehmen. Gleichberechtigt mit ihr wird Roger Christmann kaufmännischer Geschäftsführer. Weiter lesen …

Theresa May will es noch einmal wissen. Sie hat die Mitglieder ihres Kabinetts einzeln vorgeladen, um sie auf ihren Brexit-Deal mit Brüssel einzuschwören. Zahlreiche Minister hatten Bedenken geäußert. Schon heute Nachmittag soll das Kabinett zusammentreten, um über den Entwurf für die Austrittsvereinbarung zu beraten. Die als Durchbruch verkaufte Übereinkunft auf Beamtenebene ist nicht ganz neu, dem irischen Sender RTE zufolge lag sie Downing Street schon am Montagabend vor. Weiter lesen …

Bis Dienstagnacht hatte die EU-Kommission dem italienischen Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Zeit für Korrekturen gegeben, nachdem sie den Budgetentwurf vor drei Wochen abgelehnt hatte. Die entscheidende Kabinettssitzung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Doch schon zuvor deutete alles auf Konfrontation hin. Weiter lesen …

Neu ist das Phänomen nicht, angesichts des Wachstums Berlins tritt es aber immer deutlicher zutage: Die Bezirksämter leiden unter starken Personalengpässen, Hunderte Beamte und Angestellte fehlen. Charlottenburg-Wilmersdorf verhängte jüngst gar einen Beerdigungsstopp, weil der zuständigen Friedhofsverwaltung die Mitarbeiter zur Bearbeitung der Bestattungsanträge fehlte. Einer der Hauptgründe für die Personalnot ist die schlechte Bezahlung auf der kommunalen Bezirksebene. Weiter lesen …