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20. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Kandidaten um CDU-Vorsitz setzen Roadshow in Rheinland-Pfalz fort

Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend ihre Präsentation auf Regionalkonferenzen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein fortgesetzt. Es war der zweite Auftritt dieser Art nach dem Auftakt letzten Donnerstag in Lübeck. Bei der Vorstellung zu Beginn durch Julia Klöckner bekamen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz deutlich kräftigeren Applaus von den anwesenden CDU-Mitgliedern als Jens Spahn. Weiter lesen …

Tickets für Willinger Kultweltcup nach Wisla-Erfolg des Lokalmatadors noch begehrter

In der Formel 1 glühen an jedem Renn-Wochenende schon in der Qualifikation die Reifen und eröffnet nur ein guter Startplatz die Chance auf den Sieg. Ähnliches gilt auch im Skispringen bei „Willingen/5“. Schon am Quali-Freitag wird auf der größten Großschanze der Welt der Grundstein für den Gesamtsieg und den 25.000-Euro-Jackpot beim Kult-Weltcup auf der Mühlenkopfschanze gelegt. Und deshalb ist dieser Tag (15. Februar 2019) auch ein Geheimtipp für die, die den ganz großen Rummel am Weltcup-Wochenende an der Mühlenkopfschanze scheuen und samstags und sonntags lieber liv im ZDF dabei sind. Weiter lesen …

Birgit Bessin: "Die Linken sind nichts als eine peinliche Abschreibetruppe"

Warum konnte es einen Medikamentenskandal, wie den der brandenburgischen Linken geben? Zum einen wegen der Unfähigkeit und des Unvermögens von linker Ministeriumsspitze und Leitung des Gesundheitsamtes und zum anderen wegen verfehlter Bundesgesetze, die deutsche Apotheker zwingen, einen Teil ihrer Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Damit sollten Kosten im Gesundheitssektor gesenkt werden. Funktioniert hat das weniger. Den Zwang zu Import und Reimport möchte die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij jetzt medienwirksam abschaffen und fordert eine entsprechende Bundesratsinitiative. Peinlich nur: Die AfD-Fraktion in Brandenburg hatte dies bereits Anfang August beantragt (DS 6/9322). Weiter lesen …

Meuthen: Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden würde. Weiter lesen …

Den Wassermangel in Kapstadt lindern: KfW unterstützt effiziente städtische Abwasserentsorgung

Die KfW hat heute im Beisein des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier und im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Stadt Kapstadt einen Darlehensvertrag zur Förderung einer energieeffizienten sowie ökologisch und ökonomisch nachhaltigen städtischen Abwasserentsorgung in Höhe von 80 Mio. EUR unterzeichnet. Im Rahmen der "Klimainitiative städtische Abwasserentsorgung Kapstadt" wird die Modernisierung und Erweiterung der 22 bestehenden Anlagen unterstützt. Dies ist die erste direkte Zusammenarbeit der KfW mit einer Kommune in einem Partnerland der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ). Weiter lesen …

Laschet kritisiert Spahn: "Überbetonung der Migrationspolitik"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem "Handelsblatt". Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen. Weiter lesen …

foodwatch: Klöckners "Strategie" für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln ist eine Kapitulationserklärung vor den Interessen der Ernährungsindustrie

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat ihre "Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten" vorgestellt. Erklärtes Ziel des Papiers ist es, "eine gesunde Lebensweise zu fördern" und "den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung zu senken". Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Statt die Industrie in die Pflicht zu nehmen, setzt Frau Klöckner ihren Kuschelkurs mit der Lebensmittelwirtschaft fort." Weiter lesen …

Göring-Eckardt will Asylrecht für bessere Bildungschancen ändern

In der Debatte um die Ergebnisse des Unesco-Bildungsberichts hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Änderungen im Asylrecht gefordert. "Besonders inakzeptabel sind die Verschärfungen im Asylrecht in den vergangenen Monaten, die dazu führen, dass jungen Geflüchteten der Zugang zur Schule teilweise verwehrt wird", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Berlin: Moritzplatz und Lichtenberg werden Kältebahnhöfe

Auch in diesem Jahr wird es wieder Kältebahnhöfe geben, die für Obdachlose nachts offenbleiben. Nach rbb-Informationen sollen es die U-Bahnhöfe Moritzplatz und Lichtenberg werden. Schon ab Mittwochabend könnten diese Bahnhöfe offen bleiben, wenn der Senat seine Zusage einhalte, sagte am Dienstag die BVG-Sprecherin. Es müssten Toiletten aufgestellt werden und Streetworker sich nachts vor Ort um die Obdachlosen kümmern. Weiter lesen …

Afghanistan: 40 Tote nach Bombenanschlag

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 40 Menschen bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Mindestens 60 weitere Personen seien bei dem Anschlag verletzt worden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag mit. Der Anschlag habe sich an einem Hochzeitssaal ereignet, in dem der Indonesian Ulema Council, eine indonesische muslimische Glaubensgemeinschaft, den Jahrestag des Propheten Mohammed feierte, berichtet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf lokale Medien. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Überwachungspläne

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer "Schadensbegrenzung in eigener Sache", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem "Handelsblatt". Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern. "Das heißt, der Minister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf", so Malchow weiter. Weiter lesen …

Bernd Lucke (LKR): Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt

Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf rechtliche Probleme hin: "Nirgendwo in den EU-Verträgen gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, innerhalb des EU-Haushalts gesonderte Ausgabeposten nur für Eurostaaten zu schaffen. Die Haushaltsmittel werden von allen EU-Staaten gemeinsam finanziert. Deshalb müssen auch alle in den Genuss der Ausgaben kommen können", stellte Lucke fest. Weiter lesen …

Fahrverbotskontrollen: Grüne und FDP gegen automatisierte Überwachung

Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. "Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht einzugestehen, dass die Blaue Plakette das geeignetste Durchsetzungsinstrument ist", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Spahn lockert Vorschriften für Grippeimpfstoff-Beschaffung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lockert angesichts von Berichten über Grippeimpfstoff-Engpässe unter anderen in Niedersachsen und Sachsen die Vorschriften für die Beschaffung von Impfstoffen. Demnach könnten die Bundesländer bei regionalem Bedarf erlauben, dass sich Apotheken und Arztpraxen untereinander mit Grippeimpfstoff vorsorgen und dass aus anderen Ländern der Europäischen Union bezogene Impfstoffe in den Apotheken abgegeben werden dürften, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Teil-Abriss der Elsenbrücke nötig

Der östliche Teil der Elsenbrücke in Berlin-Treptow muss abgerissen und neu gebaut werden. Das hat der rbb am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren. Eine Reparatur ist demnach nicht möglich. Das habe eine intensive Prüfung durch die Verkehrsverwaltung ergeben. Ende August waren bei einer Routineüberprüfung Risse in Haupttrageelementen der Brücke aufgefallen. Betroffen ist der östliche Teil der Elsenbrücke, der westliche Teil hat nach bisherigen Erkenntnissen nicht solche Risse. Weiter lesen …

Widerstand im Bundestag gegen Interpol-Präsidentschaftskandidaten

Einen Tag vor der Wahl eines neuen Interpol-Präsidenten in Dubai regt sich im Bundestag Widerstand gegen die Wahl des russischen Kandidaten Alexander Prokoptschuk und das Schweigen der Bundesregierung zum deutschen Abstimmungsverhalten am Mittwoch. "Als führendes Mitglied des russischen Sicherheitsapparates ist Alexander Prokoptschuk Teil des Machtzentrums von Wladimir Putin", sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Bijan Djir-Sarai (FDP): UN-Abkommen können nötiges Einwanderungsgesetz nicht ersetzen

Der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag warnt vor einer ungerechtfertigten Vermischung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt, "um die gesellschaftliche Debatte nicht politisch aufzuladen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bijan Djir-Sarai: "Der Flüchtlingspakt und der Migrationspakt sind zwei unabhängig voneinander verhandelte Verträge. Beide können einen wichtigen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit leisten und Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen. Deshalb sollte Deutschland dabei sein". Weiter lesen …

Spahn nennt Umgang mit dem UN-Migrationspakt "fatal"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt erneuert. Es sei beim Umgang mit dem Thema "der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen", sagte Spahn dem Magazin Cicero (Online-Ausgabe). Der Kandidat für den CDU-Vorsitz plädiert für eine gründliche Debatte ohne Zeitdruck. "Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen", so der CDU-Politiker weiter. Weiter lesen …

Wissenschaftler lassen Gedanken sprechen

Forscher der Columbia University haben zusammen mit Kollegen der gemeinnützigen Organisation Northwell Health ein Verfahren entwickelt, um elektrische Impulse des Gehirns in Worte umzuwandeln. Lähmungen und neurologische Erkrankungen wie ALS (Amyotrophe Lateralsklerose) degenerieren jene Neuronen, die für den physischen Akt des Sprechens zuständig sind. Weiter lesen …

Energiesammelgesetz gefährdet geplante Investitionen in Solaranlagen

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Einschnitte bei der Einspeisevergütung für Sonnenstrom gefährden die Durchführung bereits geplanter Investitionsvorhaben von Bürgerenergiegesellschaften. Davor warnt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich der heutigen Anhörung zum umstrittenen Energiesammelgesetz im Bundestag. Der kürzlich verabschiedete Kabinettsentwurf sieht schon ab dem 1. Januar 2019 drastische Kürzungen von 20 Prozent für Photovoltaik-Dachanlagen (40 bis 750 Kilowatt) vor. Davon betroffen wären auch Vorhaben, die sich derzeit im Planungsstadium befinden und nicht bis zum Jahreswechsel fertiggestellt werden. Weiter lesen …

Wolfgang Kubicki: Anton Hofreiter macht mich aggressiv

Der FDP-Politiker und Strafverteidiger Wolfgang Kubicki hält sein eigenes Gewaltpotenzial für gering: "Denn einen Teil meiner Aggressionen kann ich dank meiner Tätigkeit als Politiker und Rechtsanwalt ganz legal ausleben", so der 66-jährige Bundestagsabgeordnete in der neuen Ausgabe des Kriminalmagazins ZEIT VERBRECHEN. Manchmal treffe er jedoch auf Menschen, mit denen er es kaum aushalte, in einem Raum zu sein, da sie ihn aggressiv machten: "Anton Hofreiter von den Grünen. Er könnte mich zu Dingen verleiten, die ich eigentlich nicht will: ihm eine knallen zum Beispiel", so Kubicki. Diesen Drang habe er zuletzt während der Sondierungsgespräche mit der Union und Bündnis 90/Die Grünen gespürt. Weiter lesen …

FDP kritisiert Entwurf zum Einwanderungsgesetz

Die FDP sieht an dem von Union und SPD geplanten Einwanderungsgesetz deutlichen Verbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen, schafft aber weder für Arbeitskräfte aus dem Ausland noch für die Arbeitgeber in Deutschland wirkliche Klarheit", sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Rettungsschiff Aquarius: Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe der illegalen Müllentsorgung zurück

Wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen haben die italienischen Justizbehörden beantragt, das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Aquarius zu beschlagnahmen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste. Es handelt sich um eine unverhältnismäßige und unbegründete Maßnahme, die lediglich dazu dienen soll, lebensrettende Aktionen auf See weiter zu kriminalisieren. Weiter lesen …

Volkswagen Konzern etabliert neue Führungsstruktur im von SKODA geleiteten Projekt 'INDIA 2.0'

Im Rahmen des Projektes 'INDIA 2.0' plant der Volkswagen Konzern, seine Position auf dem indischen Markt nachhaltig zu stärken. Um bei der Erschließung dieses wichtigen Wachstumsmarktes bestehende Synergien effizienter zu nutzen, strukturiert der Volkswagen Konzern in Indien seine Geschäftsführung neu. Gurpratap Singh Boparai, derzeit Geschäftsführer von SKODA AUTO India Private Ltd., wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 auch Geschäftsführer von Volkswagen India Private Limited (VWIPL). Weiter lesen …

Vignetten 2019: Österreich und Schweiz erhöhen Preise

Autofahrer, die regelmäßig ins benachbarte Ausland fahren, können bereits ab 1. Dezember die Vignetten 2019 für Österreich, Slowenien und die Schweiz nutzen. Alle Jahresvignetten 2018 sind noch bis einschließlich 31. Januar 2019 gültig. Wie die ADAC Reisen und Medien GmbH mitteilt, haben sich die österreichischen Mautgebühren für 2019 leicht erhöht. Der neue Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt 89,20 Euro (+ 1,90 Euro), für zwei Monate 26,80 Euro (+ 60 Cent) und das 10-Tages-Pickerl kostet jetzt 9,20 Euro (+ 20 Cent). Weiter lesen …

Allianz diskutiert Ausstieg aus Öl-Investments

Nach dem angekündigten Rückzug aus Investitionen in die Kohle-Industrie diskutiert die Allianz auch einen Ausstieg aus der Öl-Industrie. Auf die Frage nach dem Umgang mit der Öl-Industrie sagte Andreas Lindner, Chefanleger der Lebens- und Krankenversicherungstöchter dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 12/2018; EVT 22. November): "Die Frage ist berechtigt, und wir führen intern eine Diskussion, die noch nicht abgeschlossen ist." Weiter lesen …

Falsche Firmenübergaben kosten Milliarden

Mehr als eine Mrd. Euro an Unternehmenswert werden durch gescheiterte oder fehlerhafte Nachfolgen pro Jahr in Deutschland vernichtet, schätzen 60 Prozent der Befragten im aktuellen Report "Unternehmensnachfolge" der Beratungsgesellschaft BWS Consultants, für den 100 mittelständische Firmen befragt wurden. Ein Viertel geht sogar von Firmenwerten im Wert von über 100 Mrd. Euro aus. Weiter lesen …

Jeder zehnte Betriebsrat wird behindert

Rund zehn Prozent der Betriebsräte in Deutschland sehen sich vom Arbeitgeber in ihrer Arbeit "häufig" behindert, weitere 40 Prozent erleben "manchmal" Blockaden. Das Verhältnis zur Chefetage bewerten zehn Prozent der Beschäftigtenvertreter nur als "ausreichend", weitere fünf Prozent sogar als "mangelhaft". Zu dem Schluss kommt die neue Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung . Weiter lesen …

Verbraucherschützer und ADAC geben Benzinpreiswächtern gute Noten

Aus der Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und des ADAC ist die Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe ein Erfolg. "Das Ziel war es, durch Informationen den Verbrauchern eine Chance zu bieten, sich laufend über aktuelle Kraftstoffpreise in ihrer Umgebung zu informieren. Dies ist weitgehend gelungen", sagte Stefan Gerwens, Leiter des ADAC Ressorts Verkehr dem MDR-Magazin "Umschau". Gregor Kolbe, Referent Verkehrsmärkte im Verbraucherzentrale Bundesverband, resümiert im Gespräch mit dem MDR: "Verbraucher können so leicht Geld beim Tanken sparen." Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe wurde von der Bundesregierung beim Bundeskartellamt eingerichtet und hat nach einem Probebetrieb Ende 2013 ihre Arbeit regulär aufgenommen. Weiter lesen …

US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln

Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN am Dienstag. Trump hatte Anfang November die verschärften Regeln zu dem Zeitpunkt erlassen, als mehrere Tausend Migranten aus Zentralamerika sich auf den Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze machten. Weiter lesen …

"Einfach gut leben" – Interaktive Doku-Webserie von BR und ARTE zum bedingungslosen Grundeinkommen

Eine Welt, in der jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen bekäme: Würden die Menschen ihre Arbeit niederlegen und wie würde das ihr Leben verändern? Mit diesen Fragen beschäftigt sich "Einfach gut leben", eine 7-teilige interaktive Doku-Reihe, die vom Bayerischen Rundfunk und ARTE gemeinsam mit dem niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter VPRO sowie den Produktionsfirmen Upian und Hamsa-Films produziert wurde. Weiter lesen …

Air Berlin schuldet Kunden immer noch Millionen Euro für bereits bezahlte Tickets

Zehntausende Kunden der insolventen Air Berlin warten noch immer auf Erstattung ihrer bezahlten Flugtickets. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 12/2018, EVT 22. November) liegen insgesamt 13,6 Millionen Euro seit mehr als einem Jahr auf einem Treuhandkonto. Dieses war extra als Sicherheit für Kunden eingerichtet worden, die noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen neuen Flug gebucht hatten in Erwartung, dass Air Berlin weiterfliegen werde. Weiter lesen …

Fall Khashoggi: FDP zweifelt an Nachhaltigkeit der Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Die Sanktionen der Bundesregierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stoßen auf Zustimmung, unter anderem in den USA. Allerdings gibt es auch Zweifel daran, dass dieser Kurs lange beibehalten wird. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sagte am Dienstag im Inforadio des rbb: "Wir werden sehen, das ist nun mal Realpolitik, dass der Fall Khashoggi in wenigen Monaten keine Rolle mehr spielen wird. Dafür ist Saudi-Arabien wirtschaftlich und politisch zu wichtig und irgendwann wird der Punkt kommen, wo man die Symbolpolitik beiseitelegen und Business as usual wieder starten wird." Weiter lesen …

Linke-Fraktionschef Bartsch bekräftigt Einladung an SPD und Grüne zu Sozialstaatsdialog

Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog in einem Interview bekräftigt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag hatte die Fraktionsspitzen beider Parteien aufgefordert, nach Äußerungen über die Überwindung von Hartz IV miteinander zu diskutieren. Dabei sprach er von den "drei Sozialstaatsparteien". Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte Bartsch, er finde es grundsätzlich "gut, dass endlich Leben in die Debatte kommt, wie man das schikanöse Hartz-IV-System überwinden kann.« Nun sei konkretes Handeln erforderlich. »Keine Partei hat alleinig eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Deshalb wäre ein gemeinsames Agieren angeraten.« Weiter lesen …

Städtebund bezweifelt Einsatz der Umwelthilfe für saubere Luft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die DUH stelle sich als "Retter des Klimas in den Städten" dar und versuche, "ihre Ziele in den Gerichtssälen voranzutreiben, obwohl die Lösung nur vor Ort gelingen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". "Medienwirksam werden Dieselfahrverbote gefordert, obwohl damit die Umweltbelastung regelmäßig nicht abnimmt, sondern sich nur auf die Umgehungsstraßen verteilt", so Landsberg weiter. Weiter lesen …

Erzeugerpreise Oktober 2018: +3,3 % gegenüber Oktober 2017

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Oktober 2018 um 3,3 % höher als im Oktober 2017. Einen stärkeren Anstieg im Vorjahresvergleich hatte es zuletzt mit +3,5 % im Dezember 2011 gegeben. Im September 2018 hatte die Jahresveränderungsrate bei +3,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,3 % und damit weniger stark als im September 2018 (+0,5 %). Weiter lesen …

Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die Folgen des BFH-Urteils für den deutschen Fiskus. Weiter lesen …

6000 EUR Belohnung für Landwirte, die Methoden hinter Milchgewinnung offenlegen

Nicht jeden Tag bietet eine Tierrechtsorganisation Milchbauern Geld an. Aber genau das geschah letzte Woche, als Anima, die größte Tierrechtsorganisation Dänemarks, eine Belohnung von 6000 EUR für Landwirte ankündigte, die es Anima ermöglichen, die grausamen, aber üblichen Praktiken in der Milchwirtschaft zu filmen. Die Ankündigung ist Teil einer vor wenigen Tagen gestarteten Kampagne, in der Arla Foods, die größte Molkereigenossenschaft der Welt, aufgefordert wird, die üblichen Praktiken in der Milchproduktion nicht länger vor ahnungslosen Kunden zu verstecken. Weiter lesen …

Streit in der Bundesregierung über Fahrverbotsurteile

Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem "Handelsblatt". Das sei die Grundlage unseres Rechtsstaates. "Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben", so Barley weiter. Weiter lesen …

Haben die Deutschen Angst vor der Revolution?

Es gibt vielfältige historische Gründe, warum die Deutschen bei Revolutionen „zurückhaltender“ agieren als Russen oder Franzosen. Das sagt der Historiker Oliver Auge aus Kiel. Er zitiert einen Spruch Lenins: „Wenn Deutsche Revolution machen, kaufen sie sich erstmal ein Zug-Ticket“. Im Sputnik-Interview erläutert der Historiker die Hintergründe. Weiter lesen …

Spahn will zuallererst in die AfD-Hochburgen gehen

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer Kooperation mit der AfD nicht mehr stellt. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Als CDU-Vorsitzender würde ich zuallererst in die AfD-Hochburgen gehen, um möglichst viele Bürger für die CDU zurückzugewinnen." Spahn betonte weiter, er müsse nichts zurücknehmen oder korrigieren, was er bisher in der Migrationsdebatte gesagt habe. "Leider war in der Vergangenheit das Thema immer stark personell aufgeladen. Das hat eine ehrliche Debatte erschwert." Heute sei das anders. "Annegret Kramp-Karrenbauer sagt nun richtigerweise auch, dass kriminelle Asylbewerber kein Recht haben, in Deutschland und der EU zu sein." Weiter lesen …

Unions-Innenexperte Middelberg: UN-Migrationspakt dient deutschem Interesse

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat klar für den UN-Migrationspakt Stellung bezogen. "Migration ist ein internationales Phänomen, das wir nur mit internationaler Zusammenarbeit in den Griff bekommen können", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Insofern diene das Vertragswerk "auch dem deutschen Interesse". Gerade für Deutschland als Zielland illegaler Zuwanderung seien weltweit geltende Mindeststandards für Migration und Migranten sehr wichtig, betonte Middelberg, der auch Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen in der Bundestagsfraktion ist. Weiter lesen …

CDU-Verkehrsstaatssekretär: Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat die Forderung seines Bezirksverbands Nordwürttemberg bekräftigt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen. Einen entsprechenden Antrag stellt der von Bilger geführte Verband auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg vor. "Wir sehen, welchen Schaden die DUH mit ihrem Vorgehen anrichtet – ganz konkret in unseren Städten", sagte Bilger dem "Handelsblatt" und verwies auf die Lage in seiner Region. Weiter lesen …

UN-Migrationspakt: CDU-Vize Strobl fordert Konkretisierungen

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber "Bild" Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Pakt zunächst auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg zu debattieren und die Unterzeichnung ggf. zu verschieben: "Es ist auf jeden Fall richtig und notwendig, über das Für und Wider des Paktes auf dem Bundesparteitag zu sprechen. Wir können als Volkspartei uns nicht die Debatte über ein Thema sparen, das überall in Deutschland die Menschen bewegt." Weiter lesen …

Arbeitsminister Heil warnt SPD vor Verirrung in Hartz-IV-Debatte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei gewarnt, sich in der Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates zu "verirren". Es sei "richtig, dass die SPD auch über längerfristige programmatische Perspektiven diskutiert", sagte Heil der "Bild". "Dabei darf sie sich aber nicht verirren. Die wichtigste Aufgabe ist es zukünftig, Arbeitslosigkeit durch Weiterbildung zu vermeiden, bevor sie entsteht", sagte er. Weiter lesen …

Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen. "Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen. Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland sollen leichter bleiben dürfen

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in Zukunft gesteuert werden soll. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gab das Bundesinnenministerium am Montag den entsprechenden Referentenentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts. Zuvor hatten sich die drei hauptsächlich mit dem Thema befassten Ministerien für Inneres, Arbeit und Wirtschaft untereinander abgestimmt. Weiter lesen …

Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. "Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben", sagte Eigenthaler dem "Handelsblatt". "Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen." Darüber entscheide ausschließlich das zuständige Finanzamt. Weiter lesen …

FDP-Chef verteidigt Ausstieg aus Jamaika-Sondierungen

Ein Jahr nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den damaligen Ausstieg der Liberalen verteidigt. "In der Europa-, der Bildungs-, der Finanz-, der Energie- und der Einwanderungspolitik war die Konstellation völlig verkantet", sagte Lindner der "Welt". "Dennoch wollte Frau Merkel die Grünen aus taktischen Gründen mit großen Zugeständnissen für das bürgerliche Lager einkaufen - auf Kosten der FDP." Weiter lesen …

DRK-Umfrage: In 80 Prozent der Einsätze Rettungsgassen blockiert

In 80 Prozent aller Rettungseinsätze verlieren Helfer wertvolle Zeit, weil die Rettungsgasse durch Fahrzeuge blockiert wird. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer Umfrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hervor. Nach Angaben von DRK-Bundesarzt Prof. Peter Sefrin wird der durchschnittliche Zeitverlust durch diese Behinderungen auf bis zu fünf Minuten geschätzt. Für einen Patienten, der reanimiert werden müsse, könne dann jede Hilfe zu spät sein. Weiter lesen …

Grüne: Provisionen bei Lebensversicherungen abschaffen

Die Grünen im Bundestag fordern, Provisionen im Geschäft mit Lebensversicherungen abzuschaffen. "Finanzberatung sollte sich ausschließlich an den Interessen der Anleger orientieren. Großbritannien und die Niederlande haben deshalb Provisionen verboten", sagte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Pflegebevollmächtiger: Alle Ergebnisse müssen veröffentlicht werden

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den Vorschlag zur Reform des Pflege-TÜVs kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bemängelte er, dass bestimmte Prüfergebnisse wie freiheitsentziehende Maßnahmen geheim gehalten werden sollen. "Das Konzept muss alle Prüfergebnisse für jedermann zur Veröffentlichung freigeben und eine verständliche Darstellung muss allen Nutzern gerecht werden", forderte Westerfellhaus. Nur bei voller Transparenz könne es gelingen, "schwarze Schafe" unter den Pflegeeinrichtungen zu erkennen. Gleichwohl sei das nun vorgelegte Konzept "eine gute Grundlage, denn endlich können Qualitätsunterschiede besser erfasst werden", sagte er. Weiter lesen …

Vivawest will 6300 neue Wohnungen bauen

Das Wohnungsunternehmen Vivawest will in den kommenden Jahren verstärkt selbst bauen. 1,3 Milliarden Euro werde das Gelsenkirchener Unternehmen bis zum Jahr 2023 in den Neubau investieren, sagte Vivawest-Geschäftsführerin Claudia Goldenbeld der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Unser Ziel ist es, bis dahin 6300 Wohnungen fertiggestellt zu haben - knapp die Hälfte davon im Ruhrgebiet." Weiter lesen …

Kanzleramtsminister Braun sieht Rennen um CDU-Vorsitz "total offen"

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet. Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrung vorweise. "Den Kandidaten, der alles in sich vereint, haben wir nicht. Aber wir haben drei gute Angebote", so Braun im Fernsehsender phoenix. Es werde nunmehr bis zum Parteitag darauf ankommen, wie sich die drei Kandidaten präsentierten. "Jeder muss zeigen, wo er in den nächsten Wochen seine Schwächen noch ausmerzen kann", so der CDU-Politiker. Der Entschluss der Kanzlerin, den Parteivorsitz abzugeben, "kam für uns alle überraschend, war aber eine starke Entscheidung von Angela Merkel". Weiter lesen …

Außenministerium warnt vor Abschiebung nach Syrien

Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR berichten. "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen", heißt es in dem Bericht, der auf den 13. November 2018 datiert ist. Männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert. Weiter lesen …

Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg tagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Abschiebungen. "Polizei, Justizvollzugsbeamte und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste wenden systematisch Folterpraktiken an, insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden", heißt es in dem Bericht. Weiter lesen …

CDU-Sachsen-Anhalt: Mitgliederbefragung erzielt hohe Resonanz

Der Vorstoß der CDU-Sachsen-Anhalt ihre Mitglieder zur Wahl zum Parteivorsitz zu befragen, stößt in der Partei bisher auf positive Resonanz. "Bis jetzt höre ich nur Gutes. Mitglieder in Sachsen-Anhalt bedanken sich, sie freuen sich, dass sie gehört werden", sagte der sachsen-anhaltinische Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) der "Welt". Müller hatte den Vorstoß initiiert. Er beobachtete einen weiteren Effekt: "Zudem steigen die Anmeldezahlen für unsere Regionalkonferenz seitdem sprunghaft an." Weiter lesen …

Ramelow bietet Gespräche zu sicheren Drittstaaten an

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Bild", er sei "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln"! Den anderen Ministerpräsidenten habe er dazu Gespräche angeboten, so Ramelow. Der Linke-Politiker fordert eine "Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem". Weiter lesen …

Zankapfel "Eckwerk" - Holzmarkt-Betreiber verklagen Land Berlin

Das alternative Projekt "Holzmarkt" am Spreeufer verklagt das Land Berlin auf Schadenersatz. Nach rbb-Informationen machen die Holzmarkt-Betreiber Amtshaftungsansprüche geltend und wollen erreichen, dass das Land finanzielle Schäden in Höhe von rund 19 Millionen Euro ausgleicht. Der Streit dreht sich um ein Grundstück an der Michaelbrücke im Stadtteil Friedrichshain, das sogenannte Eckwerk. Weiter lesen …

CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback und Alexander König zu stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Bereits im Oktober war Tobias Reiß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer gratulierte seinen Stellvertretern: "Wir bilden ein starkes Team, das konstruktiv zum Wohle Bayerns zusammenarbeiten wird. Mit der Besetzung haben wir eine gute Balance gefunden. Meine Stellvertreter bringen allesamt Erfahrung, Fachkompetenz und menschliche Stärke in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand ein. Zudem sind weiterhin auch alle Regionen Bayerns gut vertreten." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Ende einer Legende

Carlos Ghosn wurde in Japan immer heiß geliebt: Der Franzose rettete Nissan vor der Pleite, schmiedete die Dreierallianz Renault-Nissan-Mitsubishi und machte sie zum größten Autohersteller der Welt. Ein Manga über ihn wurde zum Bestseller, noch immer erscheinen Lobeshymnen auf ihn. Aber Ghosn wurde auch tief gehasst, weil ein Ausländer es so viel besser machte als ein Japaner. Mit dem Franzosen traf zudem die unbequeme Globalisierung ein. "Le Cost Cutter" ignorierte japanische Traditionen und alte Netzwerke und entschied nur auf der Basis von Zahlen. Weiter lesen …