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Ramelow bietet Gespräche zu sicheren Drittstaaten an

Archivmeldung vom 20.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Bild", er sei "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln"! Den anderen Ministerpräsidenten habe er dazu Gespräche angeboten, so Ramelow. Der Linke-Politiker fordert eine "Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem".

Bisher scheitert die Bundesregierung im Bundesrat mit der Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste. "Ich fordere aber ganz klar eine Regelung für Altfälle und die Möglichkeit für den Spurwechsel vom Asyl- ins Einwanderungssystem für integrierte Flüchtlinge", so Ramelow. Das derzeitige Asylrechtssystem sei "lebensfremd, die überlangen Verfahrensdauern der Bevölkerung nicht mehr zu erklären". "Davon profitieren die Falschen: diejenigen, die kommen, um unser System auszunutzen. Es leiden darunter aber diejenigen, die unsere Hilfe dringend und schnell brauchen - das kann nicht so bleiben", sagte Ramelow.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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