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Fall Khashoggi: FDP zweifelt an Nachhaltigkeit der Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Archivmeldung vom 20.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Merkel in Saudi-Arabien (Symbolbild)
Merkel in Saudi-Arabien (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Sanktionen der Bundesregierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stoßen auf Zustimmung, unter anderem in den USA. Allerdings gibt es auch Zweifel daran, dass dieser Kurs lange beibehalten wird. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sagte am Dienstag im Inforadio des rbb: "Wir werden sehen, das ist nun mal Realpolitik, dass der Fall Khashoggi in wenigen Monaten keine Rolle mehr spielen wird. Dafür ist Saudi-Arabien wirtschaftlich und politisch zu wichtig und irgendwann wird der Punkt kommen, wo man die Symbolpolitik beiseitelegen und Business as usual wieder starten wird."

Eine vollständige Aufklärung des Falls erwartet Djir-Sarai nicht. Die saudische Königsfamilie werde als "rote Linie" betrachtet und deshalb - auch mit Blick auf die Stabilität im Land - nach Möglichkeit aus den Untersuchungen rausgehalten. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA den saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman hinter dem Mord vermute. Das saudi-arabische Außenministerium hat den Bericht zurückgewiesen.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit Deutschlands und anderer Partner mit Saudi-Arabien sprach Djir-Sarai im Inforadio von Heuchelei: "Ich finde das gelegentlich ein Stück heuchlerisch, wenn man so tut, als hätte man erst durch den Fall Khashoggi erfahren, dass es in Saudi-Arabien schlimme Menschenrechtsverletzungen gibt. Nein, das hat es auch vorher gegeben, das wird es auch danach geben." Darüber hinaus warf der FDP-Politiker Saudi-Arabien vor, seit Jahrzehnten einer der größten Geldgeber für den Terrorismus und den Islamismus zu sein. Auch deshalb müsse Europa auf eine werteorientierte und regelbasierte Politik achten.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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