13. November 2018 - Archiv

Berlin und Brandenburg bereiteten zwei Jahre lang ein Aufnahmeprogramm für von Islamisten verfolgte Jesiden vor. Pro Jahr sollten bis zu 100 Personen außerhalb der üblichen Asylverfahren aufgenommen werden. In Brandenburg stockt das Hilfsprojekt. Weiter lesen …

Großbritannien und die EU haben sich laut eines Berichts auf einen Entwurf geeinigt, der einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bedeuten könnte. Dem Text sei auf fachlicher Ebene von Offiziellen auf beiden Seiten nach intensiven Gesprächen in dieser Woche zugestimmt worden, berichtet der britische Fernsehsender BBC am Dienstag unter Berufung auf Kabinettsmitglieder. Eine außerordentliche Kabinettssitzung werde am Mittwochnachmittag stattfinden, berichtet die BBC weiter. Weiter lesen …

In der Diskussion über die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, für eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn hat sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. "Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.472,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter "Raubkunst" falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte "Witbooi-Bibel" sowie eine Peitsche aus dem Besitz des Nationalhelden an Namibia zurück geben zu wollen. "Anstatt Landeseigentum zu verschenken, ist es Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und gegebenenfalls zu vermehren", betont der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende. Weiter lesen …

Die Kultusministerkonferenz (KMK) appelliert angesichts des schlechten Images des Lehrerberufs in Deutschland für mehr Anerkennung. "Lehrer erbringen tagtäglich Höchstleistungen im Unterricht und danach. Das muss in der Öffentlichkeit stärker gewürdigt werden, denn mit diesem Beruf geht eine ungeheuer große Verantwortung einher", sagte KMK-Präsident Helmut Holter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Italien zur Vorsicht bei der Haushaltspolitik ermahnt. "Wer sehr viele Schulden hat, zum Beispiel eine so hohe Staatsverschuldung wie Italien mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, der muss natürlich sehr vorsichtig agieren", sagte Scholz am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Das sei ja auch der Rat, den die Europäische Kommission Italien gebe. "Alle Länder Europas sind erst einmal für ihre eigene Haushaltspolitik verantwortlich", so Scholz weiter. Weiter lesen …

Vor der geplanten Fusion von Karstadt und Kaufhof machen die Beschäftigten Druck. "Unseren Informationen zufolge hat es an so gut wie allen Karstadt-Standorten Betriebsversammlungen gegeben. Auch Kaufhof hat sich beteiligt", sagte Karstadt-Gesamtbetriebsratschef Jürgen Ettl der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und der Besetzung des Kanzleramtes. "Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt", sagte der ehemalige Kanzleramtschef und Merkel-Vertraute der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Weiter lesen …

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski widerspricht Merkels Äußerung, eine "europäische Armee" sei anstrebenswert: "Eine europäische Armee ist überflüssig, da wir bereits Mitglied in einem funktionierenden Verteidigungsbündnis, der Nato, sind. Das Manöver 'Trident Juncture' in Norwegen, an dem über 50.000 Soldaten teilnahmen, hat gezeigt, dass die Nato bei Bündelung und angemessener Intensivierung ihrer Verteidigungsanstrengungen, durchaus in der Lage ist Europa zu verteidigen, ohne dass neue, kostspielige Doppelstrukturen geschaffen werden müssen." Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten gewarnt. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demokraten sind daran gescheitert, dass sie gedacht haben, die Summe der Politik für Minderheiten ergibt eine Mehrheit", sagte Gabriel dem "Westfalen-Blatt". "Das ergibt sich aber nicht. Erst eine Politik für die Mehrheit in der Gesellschaft schafft politische Mehrheiten." Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Das sei keine Armee gegen die Nato. "Das kann eine gute Ergänzung der Nato sein." Weiter lesen …

"Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen den großen Auftritt", so Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für mehr Solidarität in der Europäischen Union geworben. "Wir helfen einander bei Naturkatastrophen, stehen uns im Fall von Terroranschlägen gegenseitig bei, haben in der Staatsschuldenkrise Rettungsschirme gespannt", sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. "Die Solidarität ist ein universeller Wert." Weiter lesen …

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt, dass sich nach fast zweijähriger Verhandlungsdauer mit der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine Perspektive für die Hersteller zertifiziert nachhaltiger Biokraftstoffe bietet. Der Mindestanteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll von 10,0 auf 14,0 Prozent im Jahr 2030 steigen. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und somit auch Bioethanol aus Zuckerrüben und Futtergetreide können auch weiterhin einen Beitrag von bis zu 7,0 Prozent hierzu leisten. Weiter lesen …

Angesichts des Aufstieges nationalpopulistischer Parteien wollen sich führende Wirtschaftsverbände stärker für die Europäische Union einsetzen. "Die Wirtschaft muss sich eindeutig zum Mehrwert europäischer Lösungsansätze bekennen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert. In einer Reihe von Tweets warf Trump Frankreich am Dienstagmorgen (Ortszeit) unfaire Handelspraktiken vor und attestierte Macron "sehr niedrige" Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Auch den Vorschlag Macrons, eine europäische Armee aufzubauen, kritisierte Trump erneut: "Emmanuel Macron suggests building its own army to protect Europe against the U.S., China and Russia", schrieb er. Weiter lesen …

Die Bremer BAMF-Außenstelle soll ab dem 15. November wieder Asylverfahren bearbeiten. Das habe er gemeinsam mit BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und seinem Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD) beschlossen, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag über den Twitter-Account seines Ministeriums mit. Weiter lesen …

Eine Übernahme der Commerzbank spielt für die Deutsche Bank derzeit keine Rolle. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, am Rande des SZ-Wirtschaftsgipfels in Berlin dem Fernsehsender n-tv. Weiter lesen …

Die Polizei hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten festgestellt. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor, mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Weiter lesen …

"Wir begrüßen, dass die EU endlich eine Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz gefunden hat. Doch leider bleibt der Text hinter dem zurück, was möglich und notwendig gewesen wäre", erklärt DBR-Sprecher und SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des am 8. November erzielten Kompromisses für den European Accessibility Act (EAA). Weiter lesen …

Der Berliner Verfassungsschutz hat im Jahr 2016 eine V-Person geführt, die in der Fussilet-Moschee eingesetzt wurde, in der sich auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri öfter aufhielt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach setzte der Berliner Verfassungsschutz die Quelle in der islamistischen Szenen der Hauptstadt ein. Der Informant soll im Auftrag des Geheimdienstes die Freitagsgebete in mehreren einschlägig bekannten Moscheen besucht haben, darunter auch den inzwischen verbotenen Verein "Fussilet 33 e.V." in Berlin-Moabit. Weiter lesen …

Ihr Herz schlägt nicht nur für Heavy Metal: Rock-Ikone Doro Pesch meldet sich mit voller Power und einer wichtigen Botschaft kurz vor dem Start ihrer Europatournee nicht nur bei ihren Fans zurück. Gemeinsam mit PETA wirbt die Vegetarierin mit einer neuen Foto-Kampagne für Respekt gegenüber allen Lebewesen. Ganz in Metal-Manier in ein mit Nieten besetztes Kunstleder-Outfit gehüllt reckt die Sängerin dabei unter dem Motto "Wir sind alle Tiere" (We are all animals) die Faust in die Höhe. Weiter lesen …

Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hatte aufgrund ihrer massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 Herrn Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Andreas Galau, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, kommentiert das Schachtschneider-Gutachten. Weiter lesen …

Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben einen Fenstersticker entwickelt, der die Klimatisierungskosten um bis zu zehn Prozent reduziert. Es handelt sich dabei um eine wärmeisolierende Folie, die 70 Prozent der Sonneneinstrahlung abschirmt und sich automatisch abdunkelt, sobald die Temperaturen stiegen. Wird der Film Temperaturen von 32 Grad Celsius oder höher ausgesetzt, schrumpft dieser und wird undurchsichtig. Weiter lesen …

In einem Versuch, die Verantwortung für das anhaltende Desaster bei der Fertigstellung des "Flughafen" BER von der eigenen Person fernzuhalten, nimmt Flughafenchef Lütke Daldrup nun die deutschen Normen und die Gesetze der Physik in den Fokus. Das völlige Versagen von Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat soll nun auf Ingenieure abgewälzt werden, die nur deshalb normgerechte Arbeit abliefern, weil sie - so Lütke Daldrup -"auf Gutachteraufträge hoffen". Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich hinter den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung "digitaler Rezepte" gestellt und fordert eine rasche Umsetzung. "Wir sollten den Gesetzentwurf beschleunigen. Das ,digitale Rezept' muss so schnell wie möglich kommen", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Hürden für die Verschreibung von Rezepten nach telemedizinischer Beratung müssen fallen." Eine entsprechende Reform "wird die Versorgung von Patienten gerade im ländlichen Raum enorm verbessern", ergänzte der Arzt und SPD-Vizefraktionschef. Weiter lesen …

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. "Von den drei Kandidaten steht Annegret Kramp-Karrenbauer der Partei am nächsten", sagte er dem "Handelsblatt". Sie habe alle Aufgaben und Wahlen erfolgreich bestanden und sich als Ministerpräsidentin und in anderen Ämtern bewährt. "Sie versucht, der Partei das Gefühl zu geben, dass auf sie auch andere Aufgaben warten als die, die Kanzlerin zu stützen". Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die neue Eskalation im Gazastreifen geäußert. "Die Lage im Gazastreifen und im Süden Israels ist höchst alarmierend", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag. "In den vergangenen Stunden sind hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden. Dabei kam mindestens ein Mann ums Leben, viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt." Weiter lesen …

Riskiert es die Ukraine wirklich sich zu einem geschlossenen Staat zu entwickeln? Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten sind noch nicht vorbei, da sind die ukrainischen Abgeordneten schon wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen nun ukrainische Ungarn, Rumänen und Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten. So soll ein Gesetz über die Staatsbürgerschaft den Ukrainern verbieten, wie der ExtremNews Redaktion mitgeteilt wurde, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen. Weiter lesen …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im November leicht verbessert: Der entsprechende Index stieg von -24,7 Zählern im Oktober auf nun -24,1 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Weiter lesen …

Manchmal ist es wie verhext: Man wünscht sich nichts mehr als ein erotisches Abenteuer oder eine neue Beziehung, doch dann tut sich einfach auch mal länger nichts. Wie fühlt man sich nach so einer Durststrecke vor der nächsten Performance? Das fragte das Premium Casual Datingportal Secret.de über das Marktforschungsinstitut Ipsos 982 Deutsche – und 61 Prozent von ihnen sagen: „Sex ist wie Fahrradfahren, das verlernt man nicht!“ Frauen sind mit 63 Prozent davon sogar noch etwas überzeugter als Männer mit 60 Prozent. Weiter lesen …

Menschen, die schwere Verletzungen durch Autounfälle oder Stürze erlitten haben, die einen Krankenhausaufenthalt nötig machen, verfügen über ein deutlich erhöhtes Risiko, wegen psychischer Probleme erneut ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Zusätzlich besteht bei dieser Personengruppe auch ein gestiegenes Suizidrisiko, wie Forscher der Queen's University ermittelt haben. Weiter lesen …

Aktuell wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei Tatverdächtigen lediglich die Staatsangehörigkeit erfasst, nicht aber die ethnische Herkunft. Die Einteilung erfolgt in deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige, wodurch bei zugewanderten und inzwischen eingebürgerten Personen der Migrationshintergrund nicht ersichtlich ist. Für die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft führt diese Praxis zu einer verzerrten Abbildung der Realität. Weiter lesen …

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW), der das Bundeswirtschaftsministerium in Digitalfragen berät, warnt vor zu viel Regulierung. In einem Positionspapier für das Ministerium, über welches das "Handelsblatt" berichtet, kritisiert der Beirat etwa eine derzeit diskutierte Einschränkung von Unternehmensverkäufen, die den Aufkauf deutscher Start-ups durch ausländische Investoren verhindern soll. Der BJDW fordert statt einer Regulierung mehr steuerliche Anreize für den Kauf von Start-ups durch die etablierte Industrie. Weiter lesen …

Der Landtag Brandenburg lud gestern Abend zur Festveranstaltung "100 Jahre Frauenwahlrecht" ein. Das Grußwort hielt Landtagspräsidentin Stark von der SPD. Sie sagt: "Heute gehört die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Selbstverständnis einer modernen Demokratie" und behauptet weiter: "... dass wir im Landtag fraktionsübergreifend einen breiten Konsens für Parität haben." Weiter lesen …

Politische Echokammern auf Twitter spiegeln womöglich realweltliche Unterhaltungen wider, die mit dem Standort des Nutzers zusammenhängen, so Forscher der City, University of London. "Das stellt die Annahme infrage, dass Echokammern eine Krankheit sind, die von sozialen Medien geschaffen werden und suggeriert eher, dass Menschen ihre Pub-Gespräche in den Online-Diskurs einbringen", meint Forschungsleiter Marco Bastos, Lektor am Institut für Soziologie. Weiter lesen …

„Ich arbeite seit 24 Jahren in der Ausländerbehörde Ihres Wahlkreises und erlebe täglich, was tatsächlich läuft und wie sehr wir seit Herbst 2015 jegliche Kontrolle verloren haben…,“ schreibt eine verzweifelte Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Brief an Frau Dr. Leikert (CDU). Doch die Abgeordnete interessiert sich ganz offenbar wenig für derartige Informationen, denn der Brief blieb bislang unbeantwortet. Weiter lesen …

In der 61. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages kam es bei der Entsendung der Bundestagsabgeordneten in die ‚Bundesstiftung Magnus Hischfeld‘ zum Eklat. Entgegen der parlamentarischen Gepflogenheit, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Abgeordneten einvernehmlich zu wählen, weigerten sich die Fraktionen der GRÜNEN, FDP, SPD und LINKE, unserer Abgeordneten Nicole Höchst ihre Zustimmung zu geben. Begründet wurde dies mit dem Vorwurf, sie sei „homophob“. Weiter lesen …

Forscher der University of Strathclyde haben mittels 3D-Druck eine Art winzige Pfeifenorgel gefertigt. Diese könnte helfen, die Qualität der Ultraschall-Bildgebung zu verbessern. Denn wie das große Vorbild, kann die gedruckte Mini-Orgel verschiedene Töne spielen, also in mehreren Frequenzen arbeiten - ein Vorteil gegenüber den aktuell in der Medizin gebräuchlichen Ultraschall-Geräten. Weiter lesen …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung ins Hintertreffen gerät. "Wenn wir den Wandel nicht aktiv und mit dem richtigen Mindset gestalten, dann werden wir in Deutschland und der EU international abgehängt und Einbußen bei Beschäftigung und Wohlstand erleiden", heißt es in einem 70-seitigen Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Frühestens im April 2020 kann das Schulschiff "Gorch Fock" der Marine übergeben werden, heißt es im Ministerium. Mitarbeiter bestätigten Recherchen des NDR und des ARD-Hauptstadtstudios. Die Reparatur des Dreimasters dauert demnach deutlich länger, als bislang geplant. Eigentlich sollte das Schiff bereits im April 2019 der Marine wieder zur Verfügung stehen. Die Masten konnten jedoch noch nicht gesetzt werden. Außerdem gibt es Probleme mit dem Motor. Weiter lesen …

Die Justizminister der Länder dringen auf Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG). Konkret fordern sie von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), das Gesetz im Bereich der von den sozialen Netzwerken angebotenen Melde- und Beschwerdeverfahren nachzuschärfen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

In der Debatte um Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung vor, die bei Verstößen wieder gestrichen werden könnten. "Wer Anreize schaffen will, der sollte diese positiv ausgestalten, beispielsweise durch stärkere Vergünstigungen bei der Nutzung von Freizeitangeboten", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellt sich in der Affäre um eine möglicherweise illegale Parteispende aus der Schweiz vor seine in Bedrängnis geratene Kollegin Alice Weidel. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland "Bild". "Aber das ist ein blödes Problem: hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben." Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, "wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre". Weiter lesen …

Die Polizei in Norddeutschland hat länderübergreifend derzeit 20 sogenannte gefährliche Orte benannt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Behörden. Mit acht derartigen Gebieten verzeichnet Schleswig-Holstein die meisten. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind es derzeit jeweils vier, in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. "Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die sozialistische Regierung die Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission des Europarates uneingeschränkt umsetzen und keine Reformen durchführen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden", sagte McAllister der "Welt". Weiter lesen …

Im Zuge der geplanten Bafög-Reform will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Zahl der Bafög-Empfänger steigern, die monatlichen Leistungen erhöhen und den Bafög-Beziehern die Angst vor lebenslanger Verschuldung nehmen. Die Details der Reform gehen aus einem Eckpunktepapier hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach soll es in fünf Bereichen Verbesserungen geben. Erstens: Der Wohnzuschlag soll in Zukunft üppiger ausfallen. "Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten", heißt es im Eckpunktepapier. Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangt von der Großen Koalition, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auch Ungelernte nach Deutschland zu holen. "Es geht uns eben nicht nur ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden, da es weltweit keine vergleichbare Berufsausbildung gibt, wohl aber Berufserfahrung." Weiter lesen …

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden aus der Schweiz Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe. "Im Raum stehen bis zu 390.000 Euro an Strafzahlungen", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die AfD soll im vergangenen Jahr 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben. Die Bundestagsverwaltung werde den Sachverhalt aufklären und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen ziehen. Weiter lesen …

Autofahrer haben in den vergangenen Monaten wieder mehr fürs Tanken berappen müssen. "Doch es gibt Hoffnung, dass das weihnachtliche Geschenkebudget nicht gänzlich an der Tankstelle abgegeben werden muss. Der Ölpreis ist an den Weltmärkten zuletzt wieder deutlich gesunken", sagte Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, hat Forderungen zurückgewiesen, Horst Seehofer solle neben dem CSU-Vorsitz auch den Posten des Bundesinnenministers räumen. "Zwischen den Ämtern des Parteivorsitzenden und des Bundesinnenministers gibt es keine unmittelbare Verknüpfung. Ich sehe deshalb überhaupt keinen Automatismus, dass Horst Seehofer nunmehr auch als Bundesinnenminister zurücktreten müsste", sagte Mayer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Sollte Seehofer in absehbarer Zeit auch das Innenressort zur Verfügung stellen, könne es zu einem erneuten Tausch von CDU- und CSU-regierten Ministerien kommen. Weiter lesen …

Bei 28 Prozent der Beschäftigten in Deutschland fallen regelmäßig Arbeitspausen aus. Bei jüngeren Beschäftigten zwischen 15 und 29 Jahren liegt der Anteil mit 31 Prozent noch etwas höher, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang auf Daten aus der "Arbeitszeitbefragung 2017" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Weiter lesen …

Im Kampf um ihre Arbeitsplätze wollen Braunkohle-Beschäftigte in den kommenden Tagen Mahnwachen errichten und auf die Straße gehen. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Gewerkschaft IGBCE berichtet, ist für Mittwoch (14.11.) ein bundesweiter Aktionstag geplant. Teilnehmen könnten demnach gut 15.000 Beschäftigte im rheinischen und im mitteldeutschen Braunkohle-Revier sowie in der Lausitz. Hintergrund sind Treffen der Kohlekommission im Laufe der Woche. Weiter lesen …

Der neue OLB-Chef Axel Bartsch hat sich für eine Fusion der angeschlagenen NordLB mit anderen Landesbanken ausgesprochen. "Am liebsten wäre mir die große Lösung, bei der die verbliebenen Landesbanken miteinander fusionieren. Das wäre der dringend notwendige Befreiungsschlag im öffentlich-rechtlichen Bankensektor", sagte Bartsch im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, es müsse strengere Vorgaben für die finanzielle Förderung einer Partei über Umwege geben. Auch schärfere Kontrollen durch die Bundestagsverwaltung seien notwendig. Weiter lesen …

Sie war beliebter als ihr Mann, der frühere Präsident Barack Obama, und schlägt auch den heutigen Präsidenten Donald Trump in Umfragen haushoch: Michelle Obama. Im exklusiven Interview mit dem Hamburger Magazin stern, dessen neue Ausgabe an diesem Donnerstag erscheint, sagt die einstige First Lady jedoch: "Ich interessiere mich nicht für Politik und würde niemals selber antreten." Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.387,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,32 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Zum Abschluss des 13. Spieltages in der 2. Bundesliga konnte der VfL Bochum Darmstadt mit 1:0 bezwingen. Weiter lesen …

Der US-Comic-Autor Stan Lee ist tot. Das berichten US-Medien unter Berufung auf seine Tochter. Demnach starb er am Montag im Alter von 95 Jahren in Los Angeles. Weiter lesen …

Der Dax-Konzern SAP hat am M&A-Markt zuletzt kleinere Brötchen gebacken. Seit der 8,3 Mrd. Dollar schweren Akquisition des Reisesoftware-Spezialisten Concur 2014 prägten Tuck-in-Akquisitionen das Bild - kleine, meist technologiegetriebene Zukäufe. Europas größter Softwarekonzern sah sich gut aufgestellt, um mit dem bestehenden Portfolio, das Bill McDermott in seinen ersten Jahren als CEO auch mittels Zukäufen aufgebaut hatte, aus eigener Kraft zu wachsen. Weiter lesen …

Horst Seehofer erzählt gerne vom weißen Sofa im Kanzleramt. Wie er mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dort beisammensitzt, bei einem Glas Wein, und sie sich dann doch - entgegen aller Berichte - gut verstehen. Vielleicht hätte sich der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister bei ihr mal erkundigen können, wie man sich am besten als Chef einer stolzen Partei zurückzieht. Denn das, was der 69 Jahre alte CSU-Politiker in den letzten Wochen ablieferte, ist seines politischen Wirkens in der CSU, als bayerischer Ministerpräsident und zweifacher Bundesminister, einfach nicht würdig. Weiter lesen …