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AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten

Archivmeldung vom 13.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Mathias Middelberg (2017)
Mathias Middelberg (2017)

Foto: Hermann Pentermann
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker, es müsse strengere Vorgaben für die finanzielle Förderung einer Partei über Umwege geben. Auch schärfere Kontrollen durch die Bundestagsverwaltung seien notwendig.

"Die jüngsten Meldungen über zweifelhafte Spenden aus der Schweiz an die AfD zeigen erneut, dass wir uns die Regelungen zur Parteienfinanzierung und deren Einhaltung noch einmal genau anschauen müssen", sagte Middelberg. Die Geldflüsse in Richtung AfD dürften nicht verschleiert werden.

So müssten die Parteien dazu verpflichtet werden, auch die Spenden von sogenannten Unterstützervereinen, also anonymen Gönnern, offenzulegen. Eine Lücke im Parteienrecht erlaubt es Helfern von Parteien bisher, ihre Zahlungen an einen Unterstützerverein zu leisten, ohne dass ihre Namen bekannt werden. Auf diese Weise ist kein Euro rechenschaftspflichtig. Die AfD soll diese Lücke genutzt haben. So gab es vor der Bundestagswahl anonyme Helfer, die auf Großplakaten und in Gratiszeitungen zur Wahl der AfD aufriefen, ohne dass klar wurde, wer hinter dieser Aktion steckte.

Middelberg sagte: "Die Transparenz als ein grundlegendes Prinzip unseres Parteirechts gilt für alle Parteien - gerade auch für diejenigen, die sich Recht und Ordnung auf ihre Fahnen geschrieben haben." Deshalb sollte auch "die mittelbare Förderung einer Partei offengelegt werden." Das gelte vor allem dann, wenn es um größere Summen gehe.

Der CDU-Politiker verwies auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die schon vor Monaten diese Sicht bestätigt hatten. Darin heißt es, die Rechte anonymer Helfer müssten zwar gewahrt werden, dennoch seien schärfere Transparenzregeln "durchaus denkbar".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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