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21. November 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Lottozahlen vom Mittwoch (21.11.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 18, 24, 29, 30, 42, 47 die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8481181. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 006756 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident erwartet Zweikampf um die CDU-Spitze zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) glaubt nicht daran, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sich im Dezember beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg als Parteichef durchsetzen wird. Der Versuch des Münsterländers, sich durch die Kritik am UN-Migrationspakt zu profilieren, sei nicht der richtige Weg. "Ich halte es für falsch, über UN-Dokumente beim CDU-Parteitag eine künstliche Debatte zu entfachen", sagte Laschet am Dienstagabend in einer Diskussionsrunde des Kölner Presseclubs, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Giffey weist Kritik von Karliczek an Homo-Ehe zurück

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die kritischen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Homo-Ehe zurückgewiesen. "Schon heute belegen Studien, dass sich Kinder in homosexuellen Partnerschaften genauso gut entwickeln wie in Familien mit Mutter und Vater. Was zählt, ist, dass sich Menschen liebevoll um ihre Kinder kümmern Kinder brauchen ein gutes Familienklima und gute Beziehungen zu denen, die für sie sorgen", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Weingärtner fordert Weiterentwicklung der Wehrverfassung

Der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Dieter Weingärtner, fordert ein Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik. "Wir brauchen eine ehrliche, transparente, politische Debatte über die Weiterentwicklung der Wehrverfassung", schreibt Weingärtner in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Trotz der neuen internationalen Rolle Deutschlands nach der Wiedervereinigung sei der Text der Wehrverfassung aus dem Jahr 1956 schließlich unverändert geblieben. Weiter lesen …

Thüringer Landesregierung will im Bundesrat gegen Aufnahme der Maghreb-Staaten in Liste "sicherer Herkunftsländer stimmen

Bodo Ramelow (Die LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, hatte am Dienstag für Irritationen in seiner Partei gesorgt. "Bild" hatte ihn unter anderem mit der Aussage zitiert, er sei im Bundesrat "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme" von Tunesien, Algerien und Marokko (Maghreb-Staaten) in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zu verhandeln. Weiter lesen …

Waldbrände in Kalifornien: Merkel kondoliert Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump anlässlich der vielen Toten bei den Waldbränden in Kalifornien kondoliert. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden sowie all jenen, die ihre Heimatorte verlassen mussten und deren Heim den Flammen zum Opfer gefallen ist", schrieb Merkel am Mittwoch. Weiter lesen …

Gauland: Zu spätes Aufwachen in der Union beim Migrationspakt

Nun gibt es eine erste, eindeutig ablehnende Haltung zum Migrationspakt aus den Reihen der CDU. Auf ihrem vergangenen Landesparteitag hat sich der sachsen-anhaltinische Landesverband der Christdemokraten gegen die Zustimmung zum GCM-Migrationspakt ausgesprochen. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, sieht das als ein Anzeichen, dass es in den Reihen der Union zu einem Umdenken kommen könnte: „Spät, vermutlich zu spät, beginnen in der Union die Vernunftbegabten aufzuwachen. Dass es davon in CDU und CSU noch einige Wenige gibt, macht etwas Hoffnung.“ Weiter lesen …

Parteien streiten um Status der Deutschen Umwelthilfe

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen - und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. "Solch schikanöser Umgang mit Umweltverbänden erinnert mich eher an undemokratische Machenschaften in Ungarn", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Diejenigen, wie die Deutsche Umwelthilfe, die den Dieselskandal aufgedeckt haben, werden drangsaliert und die Autokonzerne geschont." Weiter lesen …

SPD und Linke fordern gemeinsam eine Steuerreform

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, fordern gemeinsam eine große Steuerreform. "Das Ziel muss eine nationale Steuerreform sein, die geringe Einkommen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet", schreiben die beiden in einem gemeinsamen Gastbeitrag auf dem Nachrichtenportal T-Online. "Hingegen will die Union lieber den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, damit Spitzenverdiener wie Friedrich Merz weniger Steuern zahlen. Das ist weder ökonomisch klug noch sozial gerecht." Weiter lesen …

Russland verbietet Fänge von Orcas und Belugas

Russland ist das einzige Land, dass Orcas und Belugas für die Delfinarienindustrie fängt. Nun könnten die Fänge der Geschichte angehören: 2019 sollen keine Wale mehr im Ochotskischen Meer gefangen werden dürfen. Die zuständige Expertengruppe sprach sich gegen eine Erneuerung der Quoten aus. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDC kämpft seit Jahren gegen die grausamen Fangaktionen und wertet dies als Erfolg. Weiter lesen …

Vietnam sperrt Staatsbürgerin aus

Die Behörden in Hanoi haben einer vietnamesischen Staatsangehörigen in der Nacht zum Mittwoch die Einreise verweigert, als sie aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollte. Das berichtet die "taz" in ihrer Online-Ausgabe am Mittwoch. Die Vietnamesin war im vergangenen Juni aus Hanoi in die Bundesrepublik ausgeflogen worden, nachdem sie zwei Jahre wegen oppositioneller Tätigkeiten im Gefängnis gesessen hatte. Weiter lesen …

Debatte um UN-Migrationspakt: CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über den UN-Migrationspakt scharf attackiert. "Die von Spahn geforderte Verschiebung der Unterzeichnung des Migrationspaktes würde der politischen Glaubwürdigkeit Deutschlands schaden und der AfD in die Hände spielen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Spahn sollte seiner Verantwortung als Bundesminister gerecht werden und den Desinformationen der Rechtspopulisten in Europa entgegentreten." Weiter lesen …

Deutschland und Frankreich verteilen Rüstungsaufträge

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly auf die nächsten Schritte zur Entwicklung gemeinsamer Kampfflugzeuge und Kampfpanzer verständigt. Vorausgewählt für die Entwicklungsstudien wurden für das Kampfflugzeug Dassault und Airbus sowie für den Kampfpanzer Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW), das sich vor Jahren mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter zusammengeschlossen hatte. Weiter lesen …

Merkel verlängert Arbeitszeit der Kohlekommission bis Januar

Die Bundesregierung hat die Laufzeit der Kohlekommission bis Januar verlängert. Damit reagiere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Kritik ostdeutscher Ministerpräsidenten an der Arbeit der Kommission, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf mehrere Mitglieder der Kommission. Die Fachleute sollen ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung in Deutschland empfehlen sowie Vorschläge für die industrielle Erneuerung der Braunkohlereviere unterbreiten. Weiter lesen …

Ministerin Scharrenbach stimmt für AKK

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg Anfang Dezember für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden werde ich für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Ich bekenne mich zu Kramp-Karrenbauer, weil wir in der CDU jetzt jemanden im der Spitze brauchen, der die verschiedenen Flügel wieder zusammenbringt." Weiter lesen …

ULA: Dammbruch beim Kündigungsschutz verhindern

Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA warnt anlässlich des vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Referentenentwurfs zur Einschränkung des Kündigungsschutzes für Leistungsträger als neuen Standortfaktor vor einer Gefahr für das Erfolgsmodell Deutschland und den sozialen Frieden in den Unternehmen. Leroux: "Wir fordern die Verantwortlichen in CDU, CSU und SPD auf, von jeglicher Beschneidung des Kündigungsschutzes Abstand zu nehmen. Sowohl die Verdienstgrenze als auch der Adressatenkreis jedweder Neuregelung können je nach politischen Kräfteverhältnissen künftig beliebig ausgestaltet werden." Weiter lesen …

Wechsel von Daimler-Vorstand Uebber zu Thyssenkrupp geplatzt

Die Pläne für einen Wechsel von Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber zu Thyssenkrupp sind geplatzt. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Managers. Uebber galt als Kandidat für den Aufsichtsratsvorsitz des Essener Industriekonzerns. Ein Insider sagte, Uebber stehe nicht mehr für einen Wechsel in das Thyssenkrupp-Kontrollgremium zur Verfügung. Weiter lesen …

Verwaltungsgericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. auf

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Gericht seine Entscheidung vom 12. Juli "aufgrund neuer tatsächlicher Umstände geändert", so die Richter in ihrer Entscheidung vom Mittwoch. Das Gericht hält nach eigenen Angaben die Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Tunesiers durch seinen Heimatstaat "für nicht mehr beachtlich wahrscheinlich". Weiter lesen …

Umfrage bestätigt - pflanzliche Alternativen aus Süßlupinen bei Verbrauchern gefragt

Ein wachsendes Bewusstsein für Tierwohl und Nachhaltigkeit in allen Ernährungsfragen, Nahrungsmittel-Unverträglichkeiten sowie -Allergien sorgen dafür, dass sich pflanzliche Molkereiprodukte steigender Beliebtheit erfreuen. Dies bestätigt eine aktuelle durch die Prolupin GmbH beauftragte repräsentative Umfrage. Etwa 60 Prozent aller Befragten sind demnach aufgeschlossen gegenüber der Verwendung von Süßlupinen-Alternativen zu herkömmlichen Milch-Produkten wie Joghurts, Desserts, Frischkäse und Eis. Weiter lesen …

ROG: Shawkan sollte längst frei sein

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung des ägyptischen Fotojournalisten Mahmud Abu Zeid, bekannt unter seinem Künstlernamen Shawkan. Nachdem er am 8. September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war (http://ogy.de/xmsi), sollte er längst in Freiheit sein, da er bereits fünf Jahre und drei Wochen in Untersuchungshaft verbracht hatte und mit dem Urteil eine Freilassungsanordnung herausgegeben wurde. Laut Staatsanwaltschaft soll er aber noch bis Mitte Februar im Gefängnis bleiben. Weiter lesen …

Spaniel: Mehr Stickoxide trotz Fahrverboten

Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg haben die Luftqualität in Hamburg nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Werte sind um fast ein Viertel gestiegen. Dies hat ein Jahresvergleich der Stickoxid-Werte ergeben. Im Oktober 2018 wurden im Monatsmittel 48 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen. Ohne Diesel-Fahrverbot waren es nur 39 Mikrogramm. Weiter lesen …

Bundesregierung legt Pläne für EU-Währungsfonds vor

Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Pläne für einen Umbau des europäischen Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds vorgelegt. Das entsprechende Konzept ist Kern eines Arbeitspapiers des Bundesfinanzministeriums, über das die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet und das mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt ist. Demnach soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen. Weiter lesen …

Attendorn: Kuh aus Notlage befreit

Der Attendorner Feuerwehr wurde am heutigen Mittag um 11:54 Uhr zu einem Hilfeleistungseinsatz in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Attendorn-Holzweg alarmiert. Beim Eintreffen des örtlich zuständigen Löschzuges Ennest stellte sich die Lage so dar, dass eine Kuh in einem Gebäude gestürzt war und sich dabei leichte Blessuren zugezogen hatten. Alle Versuche des rund 700 Kilogramm schweren Großtieres eigenständig wieder aufzustehen waren gescheitert. Völlig entkräftet gab die Kuh diese Versuche letztlich auf. Weiter lesen …

Kultusminister kritisieren AfD-Lehrer-Meldeportale

Die Kultusminister der Länder kritisieren die von der AfD ins Leben gerufenen Internetportale, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, scharf. "Die Vorstellung, dass Schüler als Spitzel instrumentalisiert werden, indem sie anonym Mitteilungen an eine Partei geben, damit die sich als Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen kann, entsetzt mich", sagte der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Ukraine will Nord-Stream 2-Konkurrenz

Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hroisman schlägt im Streit um die Versorgung Europas mit Erdgas die Gründung eines internationalen Konsortiums vor. Dem Konsortium sollen europäische Staaten, die Ukraine und die USA angehören, sagt Hroisman der Wochenzeitung "Die Zeit". Damit soll eine Alternative zu der von Russland und einigen europäischen Energiekonzernen vorangetriebenen Ostseepipeline Nord Stream 2 geschaffen werden. Weiter lesen …

Cornelia Funke hat nach Waldbränden mehr Verständnis für Flüchtlinge

Die Jugendbuch-Autorin Cornelia Funke hat seit ihrer Flucht vor den kalifornischen Waldbränden noch mehr Mitgefühl mit Flüchtlingen. "Ich war nur ein paar Tage lang ein Flüchtling, und ich musste nicht mal 30 Meilen fahren, um in Sicherheit zu sein. Aber ich werde diese Erfahrung nie vergessen", schreibt Funke in einem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Özdemir Mitgründer von "Initiative säkularer Islam"

Kurz vor Beginn der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) haben prominente Islamexperten die "Initiative säkularer Islam" gegründet. "Wir wollen uns nicht abfinden mit der wachsenden Macht eines demokratiefernen, politisierten Islams, der die Deutungshoheit über den gesamten Islam beansprucht", erklären die Initiatoren in dem Gründungsdokument, über das die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Weiter lesen …

Zahl transsexueller Kinder deutlich gestiegen

Ärzte und Psychologen registrieren eine rasant gestiegene Zahl von Kinder und Jugendlichen, die sich fremd in ihrem Körper fühlen und ihr Geburtsgeschlecht verändern wollen. Die Behandlungszahlen hätten sich allein in der Münchner Uni-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie seit 2013 verfünffacht und die Spezialambulanzen in Hamburg, Berlin und Frankfurt verzeichneten ähnliche Steigerungsraten, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe. Mitunter outeten sich an einzelnen Schulen oder Orten direkt mehrere Jugendliche gleichzeitig als Transgender. Weiter lesen …

Wagenknecht: "Merkel bietet keine Problemlösungen an."

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie bei der Generaldebatte im Bundestag "zur sozialen Situation in Deutschland nichts gesagt" habe. "Sie bietet keine Problemlösungen an. Sie hat beispielsweise lange über Digitalisierung gesprochen, aber vieles kam mir ziemlich bekannt vor", sagte Wagenknecht am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Es werde schon lange angekündigt, dass man etwas tun müsse, damit es in Deutschland endlich keine Funklöcher mehr gebe und schnelles Internet überall. Weiter lesen …

Aufgedeckt: Bildaufnahmen belegen Tierquälerei in mit Videoüberwachung ausgestattetem Schlachthof in Niedersachsen

Das Deutsche Tierschutzbüro hat erneut Fälle von Tierquälerei und Verstößen gegen die Tierschutz-Schlachtverordnung in einem Schlachthof in Niedersachsen aufgedeckt. Das vorliegende Material aus dem Schlachthof der Leine-Fleisch GmbH in Laatzen (bei Hannover), das von Aktivisten vor wenigen Wochen durch versteckte Kameras aufgenommen und an das Deutsche Tierschutzbüro übergeben wurde, zeigt, wie eine Vielzahl von Schweinen verbotenerweise bis zu 40 Mal mit Elektroschockern malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichkeit zur Bewegung haben. Das Deutsche Tierschutzbüro hat die Zustände bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Hannover, dem zuständigen Veterinäramt und beim Ministerium in Hannover zur Anzeige gebracht. Weiter lesen …

EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien einleiten

Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, so die Behörde weiter. Deshalb komme die Kommission zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Weiter lesen …

Haase: Bundeshaushalt 2019 gut für Kommunen

Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2019. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Auch der Bundeshaushalt 2019 hat einen starken kommunalfreundlichen Akzent: Über 31 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2019 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden." Weiter lesen …

Palmöl im Tank - 76 Prozent der Deutschen ahnen davon nichts

Mehr als drei Viertel der Deutschen wissen nicht, dass das umstrittene Palmöl stetiger Bestandteil von Diesel-Kraftstoff ist. Dieses Ergebnis zeigt eine IPSOS Umfrage in neun europäischen Ländern. Auf EU-Ebene ist der Anteil sogar noch höher: 82 Prozent der EU-Bürger wissen nichts von der Beimischung. Gleichzeitig haben Dieselfahrer beim Tanken keine Wahl, denn Diesel ohne wertvolle Speiseöle, wie das Regenwald-Produkt Palmöl, gibt es immer weniger. Weiter lesen …

Tanken in Deutschland bleibt teuer - Nur leichte Entspannung an den Zapfsäulen

Trotz des weiteren Absackens der Rohölpreise um über 3 Dollar auf 63 Dollar gegenüber der Vorwoche fällt die Entspannung an den Zapfsäulen gedämpft aus. Super E10 verbilligte sich nach Angaben des ADAC im um 1,6 Cent auf durchschnittlich 1,526 Euro pro Liter. Für Diesel müssen Autofahrer 1,9 Cent weniger bezahlen als in der vergangenen Woche. Ein Liter kostet nun im Bundesmittel 1,433 Euro. Die Preisspanne zwischen beiden Sorten vergrößerte sich wieder auf 9,3 Cent, sie ist bei einer Steuerdifferenz von rund 22 Cent aber immer noch extrem gering. Weiter lesen …

Bahnchef: Zufriedene Kunden wichtiger als Gewinnmaximierung

Vor der Aufsichtsratsklausur der Deutschen Bahn setzt Vorstandschef Richard Lutz die Zufriedenheit der Bahnkunden vor eine hohe Rendite. "Ich bin nicht auf der Welt, um den Gewinn der Deutschen Bahn zu maximieren", sagte Lutz der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich will zufriedene Kunden, die im klimafreundlichsten Verkehrsmittel pünktlich von A nach B kommen", so Lutz weiter. Zufriedene Kunden brächten dann auch den wirtschaftlichen Erfolg. Weiter lesen …

Pazderski: Suders zwielichtige Rolle im Beraterskandal restlos aufklären

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine umfassende Aufklärung der zwielichtigen Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums gefordert: "Der Vorwurf der Vergabe von Aufträgen in Höhe von fast 300.000 Euro an einen persönlichen Bekannten von Suder wiegt schwer. Welche Schuld hat die 2013 von McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselte ehemalige Staatssekretärin in der Berateraffäre auf sich geladen? Warum hat sie das Ministerium gerade noch rechtzeitig vor Bekanntwerden des Skandals verlassen? Diese Fragen müssen umgehend und lückenlos beantwortet werden." Weiter lesen …

Ramsauer fürchtet schnelle Verabschiedung des UN-Migrationspakts

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt. "Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Er sehe durchaus eine bindende Wirkung des Dokuments. "Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch", so Ramsauer weiter. Weiter lesen …

Fiskus hat bereits mehr als 1,1 Mrd. Euro aus Cum-Ex-Geschäften zurückgeholt

Banken, Fonds und Privatanleger haben nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' mehr als 1,1 Milliarden Euro an zu Unrecht erstatteten Steuern aus sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Aktien-Deals an die Finanzbehörden der Länder zurückgezahlt. Das ist das Ergebnis einer 'Capital'-Umfrage für die Dezember-Ausgabe (EVT 22. November) unter den 16 Finanzministerien der Länder. Weiter lesen …

Blatter: „Infantino hintergeht und missbraucht die FIFA“

Harsche Kritik an FIFA-Präsident Gianni Infantino übt dessen Vorgänger Sepp Blatter nach den Enthüllungen über den geplanten Ausverkauf wichtiger FIFA-Rechte an eine Gruppe von Investoren mit Verbindungen nach Saudi-Arabien. „Was mich wurmt: Bisher hat Infantino die Karten nicht auf den Tisch gelegt. Er hintergeht die eigenen Leute – und missbraucht das Vertrauen der FIFA. Und wo bleibt die von ihm immer wieder gepredigte Transparenz? Das geht doch nicht, als Präsident muss er Vertrauen aufbauen“, sagte Blatter der SPORT BILD. Weiter lesen …

Vonn fordert bessere Sicherheitsmaßnahmen

Der alpine Ski-Star Lindsey Vonn macht sich für mehr Schutz der Athleten stark. Bei Veränderungen, die sie sich für den Skisport wünscht, stünden „bessere Sicherheitsmaßnahmen ganz oben auf meiner Liste, denn einige meiner Verletzungen, die ich erlitten habe, hätten vermieden werden können“, sagt die Amerikanerin im Interview mit dem Magazin SPORT BILD. Weiter lesen …

Dybala erteilt Bayern eine Absage!

Für Paulo Dybala von Juventus Turin kommt ein Wechsel in die Bundesliga nicht infrage. Somit erteilt der argentinische Nationalspieler dem FC Bayern München eine Absage. „Ich bin total happy, für Juventus zu spielen. Wir haben große Ziele, und darauf konzentriere ich mich. Der Transfermarkt ist überhaupt kein Thema für mich“, sagte der Offensivspieler SPORT BILD. Weiter lesen …

AfD-Jugendverband bundesweit vor Spaltung

Der Jugendverband der AfD "Junge Alternative (JA)" mit rund 1.800 Mitgliedern steht vor der Spaltung. Die weniger radikalen Kräfte im Bundesvorstand planen, mehrere Landesverbände aus der JA abzugliedern und von der Partei als neue Jugendorganisation anerkennen zu lassen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Parteikreise. Damit würden die radikalen Landesverbände ihre Anbindung zur Mutterpartei AfD verlieren. Weiter lesen …

Auch wegen Dortmund: RB macht Druck bei Werners Vertragsverlängerung

Neben englischen Top-Klubs wie Chelsea und Manchester United beschäftigt sich jetzt auch Borussia Dortmund mit einer Verpflichtung von Timo Werner im kommenden Sommer. Daher macht RB Leipzig jetzt Druck bei der Verlängerung des bis 2020 laufenden Vertrags. „Natürlich wollen wir den Vertrag mit Timo Werner gerne verlängern. Er hat sich bei uns sportlich und persönlich sehr gut weiterentwickelt, ist eine tragende Säule und Konstante in unserer Offensive“, sagt Sportdirektor Ralf Rangnick zu SPORT BILD. Weiter lesen …

Boateng: „Es gibt keine Wachablösung“

Jérome Boateng spricht im SPORT BILD-Interview über Bundesliga-Konkurrent Borussia Dortmund. Von einer Wachablösung im deutschen Fußball will der Verteidiger nichts wissen. „Für eine Wachablösung müsste der BVB erst einmal sechs, sieben Jahre hintereinander mit großem Abstand die Meisterschaft gewinnen. Oder Spiele 4:1, 5:1 gegen uns gewinnen. Das haben sie nicht gemacht“, sagt Boateng: „Deswegen gibt es keine Wachablösung in Deutschland. Es ist eine Phase, in der Dortmund zu Recht vorne ist. Das haben wir uns selbst eingebrockt, da wir unter anderem unsere Heimspiele nicht gewonnen haben. Aber das Blatt kann sich auch schnell wieder wenden.“ Weiter lesen …

Freund-Comeback: „Fliegen ist eine Sucht“

Skispringer Severin Freund fiebert nach fast zweijähriger Zwangspause seinem Comeback am Wochenende in Kuusamo entgegen: „Fliegen ist eine Sucht für mich. Dieses Gefühl, durch die Luft zu gleiten, ist unbeschreiblich. Besonders, wenn ein Sprung richtig weit geht. So etwas gibt man nicht freiwillig auf. Wenn du dieses Gefühl einmal hattest, willst du es immer wieder haben“, sagte der 30-Jährige der SPORT BILD. Weiter lesen …

Friedrich Merz bekommt Rückendeckung von Unternehmern

Bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekommt Friedrich Merz Rückendeckung von einem mit ihm gut bekannten Unternehmer. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, unterstützt ihn der deutsch-schweizerische Multimillionär Ulrich Bettermann. "Für mich ist Herr Merz die beste Alternative für Deutschland", sagte Bettermann dem stern. Der 72-Jährige lebt am Vierwaldstätter See in der Schweiz und führt im sauerländischen Menden einen Konzern für Installationstechnik. Bettermann ist ein Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel und ein bekennender Anhänger des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban. Weiter lesen …

Huber: AfD setzt sich durch - Erfolg beim Migrationspakt

Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen. Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik als solches keinerlei bindende Wirkung entfalte. Weiter lesen …

Sichert: Das geplante Einwanderungsgesetz könnte Massenarbeitslosigkeit bewirken

Das von den Unionsfraktionen und der SPD geplante Einwanderungsgesetz sieht vor, dass künftig jeder nach Deutschland einreisen darf, der eine Ausbildung sucht. Zudem soll jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Damit würde die bisher praktizierte Vorrangprüfung, ob für einen Job auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger infrage käme, wegfallen. Weiter lesen …

Südkoreaner gewinnt Wahl zum Interpol-Präsidenten

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation-Interpol hat den Südkoraner Kim Jong Yang zum Präsidenten gewählt. Bei der Wahl in Dubai sei somit der russische Kandidat Alexander Prokopchuk abgelehnt worden, dem vorgeworfen wurde, das System des Europäischen Haftbefehls des internationalen Polizeiapparats zu missbrauchen, berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Mittwoch. Prokopchuk waren zuvor weitgehend gute Chancen eingeräumt worden, die Wahl zu gewinnen. Weiter lesen …

Unbekanntes Reiseland Südkorea

Das ostasiatische Korea findet sich derzeit meist noch aus politischen Gründen in den Schlagzeilen, doch die Republik Südkorea holt auch in Sachen Lifestyle stark auf. Nachdem Rapper Psy mit "Gangnam Style" einen Megahit landete erobern derzeit koreanische Popb bv ands die Herzen der weiblichen Teenager weltweit im Sturm. Zeit, sich das Land einmal genauer anzusehen. Weiter lesen …

61 % des Wassers im Jahr 2016 aus Grundwasser gewonnen

Im Jahr 2016 haben die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland etwa 5,2 Milliarden Kubikmeter Wasser gewonnen. Darunter wurden knapp 3,7 Milliarden Kubikmeter an Haushalte und Kleingewerbe abgegeben. Gewerbliche und sonstige Abnehmer wurden mit 0,9 Milliarden Kubikmetern versorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, handelte es sich bei dem gewonnenen Wasser überwiegend um Grundwasser (61 %). Der Anteil des Grundwassers ist seit 18 Jahren sehr stabil geblieben: 1998 und 2004 hatte er jeweils bei 65 % gelegen, 2013 bei 61 %. Weiter lesen …

Bericht: EU geht gegen Chinas neue Seidenstraßen vor

Die Europäische Union verschärft laut eines Zeitungsberichts ihre Gangart gegen Chinas neue Seidenstraße. Die EU-Kommission habe erstmals einen Antidumpingzoll gegen ein chinesisches Unternehmen mit der Begründung verhängt, dieses habe im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative Pekings von unerlaubten Subventionen profitiert, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Ein chinesischer Reifenhersteller sei durch diese Staatshilfe erst in die Lage versetzt worden, den italienischen Konkurrenten Pirelli zu übernehmen, argumentiert die Brüsseler Behörde in ihrer Entscheidung, die im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Fahrverbote: Theurer fürchtet automatische Nummernschild-Erfassung

Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt. "Dass die Bundesregierung eine flächendeckende Kennzeichen-Erkennung einführen will, ist wirklich die Krönung", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". "Was mit dem Argument Terror schon keine gute Idee war soll nun mit dem Umweltschutz begründet werden", so Theurer weiter. Weiter lesen …

Sommer 2019: TUI wächst kräftig mit eigenen Hotelmarken

SommeMit einem kräftigen Ausbau des Angebots eigener Hotelmarken und -konzepte startet TUI Deutschland in den Urlaubsommer 2019. Insgesamt stehen deutschen Urlaubern 41 neue Hotels von Marken wie TUI Sensimar, TUI Magic Life, RIU oder TUI Family Life zur Auswahl und ergänzen das Portfolio an passgenauen Angeboten für unterschiedliche Zielgruppen. Außerdem steigt die Auswahl auf der Fernstrecke mit Glamping-Reisen in sieben Nationalparks der USA und einem deutlich ausgeweiteten Programm in Kanada. Weiter lesen …

Laumann spricht sich für 25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen Rentenzuschlag von 25 Prozent für Empfänger von Grundsicherung im Alter ausgesprochen. "Wir müssen die Rente leistungsgerechter machen. Mit sinkendem Rentenniveau und steigenden Mietpreisen wird in Zukunft die Zahl der Menschen wachsen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt. Es darf nicht sein, dass diese Menschen nur noch eine Grundrente als Einheitsrente bekommen", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Migrationsforscher kritisiert Bundesregierung für schlechte Kommunikation

Der Migrationsforscher Andreas Pott von der Universität Osnabrück kritisiert die Bundesregierung für die schlechte Kommunikation in der Migrationspolitik. "Die Debatte um den UN-Migrationspakt ist ein Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration ist. Daran hat die Politik einen erheblichen Anteil. Die Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikation", sagte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

CDU-Parteitag fasst voraussichtlich Abgrenzungsbeschluss

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von entsprechenden Vorstößen aus der Partei in leicht veränderter Form. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7./8. Dezember in Hamburg hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

NRW-Innenminister Reul: Keine höheren Busgelder bei Rettungsgassen notwendig

In der Debatte um Rettungsgassen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) widersprochen. Dieser hatte höhere Strafen für Blockierer von Rettungsfahrzeugen ins Gespräch gebracht. Reul sagte nun der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Mit dem Ruf nach Strafverschärfungen löst man keine Probleme." Weiter lesen …

FDP-Generalsekretärin kritisiert Einwanderungsgesetz: Absage an Spurwechsel "abstrus"

Die FDP hat die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum weder ein klares Punktesystem noch ein wirklicher Spurwechsel vorgesehen ist", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Damit laufen wir weiter Gefahr, qualifizierte, gut integrierte abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und parallel im Ausland neue Fachkräfte anwerben zu wollen. Das ist abstrus." Die Vorschläge von Union und SPD seien "kaum nachvollziehbar und bieten damit keine Grundlage, die engagiertesten Köpfe für Deutschland zu gewinnen." Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Zentraler Baubetrieb schadet dem Land

Häufiger Zeitverzug, millionenschwere Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Die Probleme beim Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) treiben die Kosten wichtiger Bauvorhaben in die Höhe, beklagen Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen. Zudem ist das BLSA seit Sommer 2017 ohne Geschäftsführer. Weiter lesen …

Allianz: Für autonom fahrende Autos soll Halter haften

Bei Unfällen mit autonom fahrenden Autos soll nach Vorstellung des Versicherungskonzerns Allianz auch künftig der Halter haften. "Eine Gruppe europäischer Juristen diskutiert derzeit die Idee, ob es zusätzlich zur natürlichen und juristischen auch eine `elektronische Person` geben könnte. Ich halte das für unrealistisch und lehne das entschieden ab", sagte Joachim Müller, Vorstandsvorsitzender der Allianz Versicherungs-AG, der "Welt". Eine "elektronische Person" mache die Rechtslage noch komplizierter. Weiter lesen …

Hamburgs Datenschützer fürchtet automatischen Kontrollen

Hamburgs Datenschützers Johannes Caspar hat "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern geäußert. "Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttrefferfall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Städte und Länder gegen Kamera-Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz. "Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber", sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an

Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci nicht", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Es kommt darauf an, die tiefgespaltene Partei zu einen - da wird die übrig gebliebene Kandidatur nicht diejenige sein, die das hinkriegt." Weiter lesen …

Gutachten: Kritik am Leistungsbilanzüberschuss ungerecht

Einem Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zufolge lohnen sich deutsche Auslandsinvestitionen viel mehr als häufig dargestellt. "Die deutschen Direktinvestitionen verzeichnen seit dem Jahr 2005, trotz Verlusten während der Finanzkrise, netto leichte Bewertungsgewinne", heißt es in dem Gutachten, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Laumann: Bei CDU-Parteichefwahl nicht nur auf Klientel schauen

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, hat gemahnt, dass die CDU bei der Wahl ihres Vorsitzenden oder ihrer Vorsitzenden auf eine breite Mehrheitsfähigkeit achten muss. "Unsere Mitgliedschaft ist etwas konservativer als unsere Wählerschaft", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Grundsätzlich gelte aber: "Der Wurm muss nicht dem Angler schmecken, sondern dem Fisch. Die Mehrheitsfähigkeit der CDU hängt daran, dass wir über das Parteiklientel hinaus eine große Anhängerschaft haben." Weiter lesen …

Ermittlungen gegen JVA-Beamten nach Herztod eines Häftlings in Werl

Nach dem plötzlichen Herztod eines 59-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl ermittelt nach Informationen der WESTFALENPOST die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen Körperverletzung. "Es gibt eine Aussage eines Beamten, dass ein Kollege gegenüber dem Strafgefangenen Gewalt angewandt habe, die nicht gerechtfertigt war", sagte Thomas Poggel, Sprecher der Staatsanwaltschaft, der Zeitung. Weiter lesen …

Bundespolizeidirektion München: Husky legt Bahnstrecken lahm - Besitzer und Hund wieder vereint

Am Dienstag (20. November) kam zwei Münchnern beim "Gassi" gehen ein Hund im Bereich des Südbahnhofes aus. Der Husky lief in den Gleisbereich und verursachte Sperrungen für die S7 und den Südbahnhof. Bundespolizisten konnten "Snow" Nähe Harras einfangen. Gegen 15:20 Uhr erlangte die Bundespolizei München Kenntnis über zwei Personen im Gleisbereich des Südbahnhofes. Wenig später kam die Meldung über einen Hund in den Gleisen im Bereich Heimeranplatz. Weiter lesen …

Inka Bause feiert 50. Geburtstag mit Pommes und Sekt

Seit 13 Jahren moderiert Inka Bause die Sendung "Bauer sucht Frau", nun feiert sie privat ein kleines Jubiläum, da die Moderatorin am Mittwoch 50 Jahre alt wird. "Ich werde mit meiner Tochter an einem Swimmingpool irgendwo in einer Wellnessoase in Deutschland liegen. Ich werde mir Pommes und Sekt aufs Zimmer bestellen und es mir gut gehen lassen", sagte Bause dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Verbotszonen sind das Ziel

Jetzt also die Stadtautobahn. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe per Gericht Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf Straßen in der Innenstadt durchgesetzt hat, sieht der Verein nun große Chancen, dass auch Teile der wichtigsten Berliner Straße gesperrt werden. Die Werte für Stickoxide werden beispielsweise am Dreieck Funkturm massiv überschritten. Aber würde die Autobahn für ältere Dieselfahrzeuge grundsätzlich verboten, würde sich dieser Verkehr Schleichwege durch Charlottenburg und Wilmersdorf suchen. Der Innenstadt droht dann der Dauerstau und den Anwohnern schlechte Luft. Dann müsste der Senat - so das Verwaltungsgericht in seinem Urteil im Oktober - auch die Ausweisung ganzer Fahrverbotszonen prüfen. Weiter lesen …

WAZ: Abschaffen aus Kalkül

Der Umgang der Landespolitik mit dem Kommunalwahlgesetz gleicht einer wiederkehrenden Springprozession. Jede Regierungskoalition in Düsseldorf tanzt im Pilgerschritt um die Oberbürgermeister-Stichwahl - immer im festen Glauben ans eigene Wohlergehen. 1994 wurde sie von einer SPD-Alleinregierung eingeführt, 2007 von Schwarz-Gelb wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün wieder eingeführt. Nun wollen CDU und FDP das Stechen erneut streichen und begründen dies mit geringer Wahlbeteiligung, hohen Kosten und der am Ende dürftigen Legitimation der Bürgermeister. Weiter lesen …