Parteien streiten um Status der Deutschen Umwelthilfe

Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen - und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. "Solch schikanöser Umgang mit Umweltverbänden erinnert mich eher an undemokratische Machenschaften in Ungarn", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, auf Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Diejenigen, wie die Deutsche Umwelthilfe, die den Dieselskandal aufgedeckt haben, werden drangsaliert und die Autokonzerne geschont."

Die DUH hatte Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten erstritten. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat für den Bundesparteitag im Dezember beantragt, die Partei möge sich dafür einsetzen, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Für die SPD ein Manöver, um von Versäumnissen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) abzulenken: Zwar wolle niemand Fahrverbote, aber Gerichte wachten in einem Rechtsstaates über die Einhaltung der Vorschriften.

"Die Deutsche Umwelthilfe darf entsprechende Klagen erheben", teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit. Es stehe der CDU nicht gut an, die Kläger zu diskreditieren, nur weil ihnen die erstrittenen Gerichtsurteile nicht gefielen. "Der Deutschen Umwelthilfe die Klagebefugnis oder die Gemeinnützigkeit zu entziehen soll lediglich davon ablenken, dass Scheuer schlicht seinen Job nicht macht." Führende FDP-Politiker haben hingegen die DUH kritisiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur