Bundesregierung legt Pläne für EU-Währungsfonds vor

ESM: Ein Vertrag mit dessen Hilfe einige Menschen, jeden beliebigen Staat zu einer Zahlung einer beliebig hohen Summe auffordern können, ohne das ein Staat die Möglichkeit des Widerspruchs hat. Alle Mitarbeiter des ESM genießen volle Immunität vor allen Gerichten. Demokratisch? (Symbolbild)

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Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Pläne für einen Umbau des europäischen Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds vorgelegt. Das entsprechende Konzept ist Kern eines Arbeitspapiers des Bundesfinanzministeriums, über das die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet und das mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt ist. Demnach soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen.

Die Voraussetzungen dafür seien allerdings streng: Die betroffenen Länder müssten mit einem "asymmetrischen ökonomischen Schock außerhalb ihrer politischen Kontrolle" konfrontiert sein, berichtet die Wochenzeitung. Und sie müssten die europäischen Budgetregeln einhalten. Das Etatdefizit müsse weniger als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, und die Staatsschuldenquote dürfe nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen, berichtet die Wochenzeitung weiter. Wenn die Quote diese Schwelle übersteige, müsse das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt habe.

Italien könnte damit derzeit kein Darlehen bekommen, berichtet "Die Zeit". Für überschuldete Länder soll eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Allerdings sei nicht vorgesehen, dass diese Länder "automatisch" in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragten. Zur Begründung heiße es, dies würde Krisen verschärfen, berichtet die Wochenzeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur