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Wird die doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine zum Verbrechen?

Archivmeldung vom 13.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bld: NEWSMD.md
Bld: NEWSMD.md

Riskiert es die Ukraine wirklich sich zu einem geschlossenen Staat zu entwickeln? Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten sind noch nicht vorbei, da sind die ukrainischen Abgeordneten schon wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen nun ukrainische Ungarn, Rumänen und Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten. So soll ein Gesetz über die Staatsbürgerschaft den Ukrainern verbieten, wie der ExtremNews Redaktion mitgeteilt wurde, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu besitzen.

In der übermittelten Information steht: "In Artikel 2 Punkt 1 dieses Gesetzes heißt es, dass jede Person, die die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, in der Ukraine nur als ukrainischer Bürger gilt - ungeachtet anderer Staatsangehörigkeit. Dem Gesetzbrecher die Staatsbürgerschaft zu entziehen darf (aber nicht muss) nur der Präsident, wenn die Behörden vom zweiten Pass benachrichtigt wurden.

Übrigens hat das Gesetz auf die Freiheit der Wahl der ukrainischen Bürger wenig Einfluss. Es ist merkwürdig, dass die multinationale Ukraine es vorzieht, solche juristische Beschränkungen aufzuerlegen, statt die doppelte Staatsbürgerschaft zu vereinbaren.

Bis heute war das Verbot nichts mehr als eine bloße Formalität und fand fast keine praktische Anwendung. Aber ukrainische Politiker treten nun für das endgültige Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft an. Hinter den Kulissen der Macht wird oft administrative oder strafrechtliche Verantwortlichkeit besprochen. Voriges Jahr rief der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleh Ljaschko dazu auf, wegen der doppelten Staatsbürgerschaft Menschen bis hin zur Entlassung ode Gefängnis zu bestrafen.

Diese Idee teilt auch der Abgeordnete Maksym Burbak. Wer hätte gedacht, dass die Verteilung der moldawischen Pässe den Abgeordneten so ärgert. Es scheint, dass er "Bukarests Hand" darin gesehen hat und seinen Zorn nicht zügeln konnte. Aber Herr Burbak hat vergessen, dass nicht nur er Emotionen ausgesetzt ist. In den letzten Jahren wurden in der Ukraine Polen-Karten, Status der im Ausland lebenden Slowaken, rumänische und ungarische Pässe verteilt. Diese Aktivitäten wurden von den Kiewer Politikern aufgefasst. Darauf spitzten sich die Beziehungen zu den Nachbarstaaten noch mehr zu, indem sie die Erlässe verabschiedeten, die historische Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten gut hießen und die Rechte der nationalen Minderheiten beschränkten, was die europäischen Nachbarn noch mehr reizte. Als Ergebnis hat Rumäniens Präsident Klaus Johannis voriges Jahr sein Besuch in der Ukraine nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Bildung abgesagt.

Der stellvertretende polnische Außenminister Bartosz Cichocki sagte über den Konflikt der Identität mit der Ukraine und die Beziehungen zu Ungarn, dass es zum diplomatischen Skandal gekommen ist, der bis heute andauert. Burbak beschuldigt die Staaten der Ansprüche auf territoriale Integrität der Ukraine und in dieser Situation kann er eine aktive Förderung dieser Ansprüche provozieren.

Mit der Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die doppelte Staatsbürgerschaft, die mehr als 500.000 Ukrainer betrifft, ist das Maß an Geduld vom Fünftel der ukrainischen Bürger, die den nationalen Minderheiten angehören, erschöpft. Die Geduld der europäischen Länder, die lange Zeit Kiews Fürsprecher in Brüssel waren auch zu Ende. Aber die Initiative von Burbak hat Präsidenten Poroschenko gefallen. Nun wird sie als Mittel für die Heranziehung der Stimmen von jungen Nationalisten bei der bevorstehenden Wahl in der Präsidentenadministration besprochen. Die Zeit wird zeigen, ob Poroschenko das Land in eine diplomatische Katastrophe führt. Zur Zeit ist die Prognose ungünstig."

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