Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Archivmeldung vom 20.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Marc Tollas  / pixelio.de
Bild: Marc Tollas / pixelio.de

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. "Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben", sagte Eigenthaler dem "Handelsblatt". "Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen." Darüber entscheide ausschließlich das zuständige Finanzamt.

Ein Parteitagsbeschluss wäre somit "völlig sinnlos und würde nur dazu dienen, bei den Wählern zu punkten". Natürlich stehe es dem Gesetzgeber frei, die Kriterien für die Gemeinnützigkeit zu ändern und alles, was mit Umwelt zu tun habe, aus dem Kriterienkatalog herauszunehmen, sagte Eigenthaler weiter. "Ich glaube aber kaum, dass das bei den Bürgern gut ankommen würde."

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland sieht in dem Vorstoß der CDU "nicht mehr als eine Drohgebärde." "Das ist ein kurzsichtiger Versuch der Politik, die Umwelthilfe in Schach zu halten", sagte Wieland dem "Handelsblatt". Denn: "Sich für Umwelt und Gesundheit einzusetzen, sind gemeinnützige Ziele."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": Die Merkel-"Wissenschaft"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte azalee in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige