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Linkspartei lehnt Defizitverfahren gegen Italien ab

Archivmeldung vom 14.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Die Linkspartei lehnt die Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU-Kommission gegen Italien ab. "Es gibt gute Gründe die rechte italienische Regierung für ein Steuersystem, das die Reichen begünstigt, zu kritisieren, aber es wäre ein Irrweg jetzt mit einem Defizitverfahren Wasser auf die Mühlen der Europagegner in Rom zu gießen", sagte der Außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Eine Europäische Union, "die sich nur für Staatsschulden, nicht aber für Jugendarbeitslosigkeit und soziale Schieflagen interessiert, zerstört sich selbst", sagte Liebich der NOZ weiter. Notwendig sei es hingegen, "öffentliche Investitionen von den Maastrichter Schuldenregeln auszunehmen. Nur so kann Italien es schaffen. Eskaliert Brüssel weiter, gefährdet es den Euro."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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