Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Regierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

Regierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

Archivmeldung vom 28.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)
Debattenkultur im Bundestag (Symbolbild)

Bild: Rob hyrons, fotolia / Eigenes Werk

In der Bundesregierung herrscht weiter Uneinigkeit über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. "Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert noch an", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, über die das "Handelsblatt" berichtet.

"Es gibt bisher keine Position, die dem deutschen Bundestag übermittelt werden könnte", schreibt Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD). Damit hat die Bundesregierung auch eine Woche vor der letzten Eurogruppen-Sitzung, in der die Weichen für den entscheidenden EU-Reformgipfel Mitte Dezember gestellt werden sollen, keinen Kompromiss in der Frage erzielt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Sommer eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Seine Pläne will er laut eines Bericht des "Handelsblatts" in seiner heutigen Grundsatzrede zu Europa an der Berliner Humboldt-Universität konkretisieren. Seine Idee sieht den Aufbau eines europäischen Topfes vor, der Ländern im Krisenfall Kredite gewährt, mit denen sie hohe Ausgaben für Arbeitslosigkeit besser bewältigen können. Dies soll verhindern, dass Länder in Krisen in Zahlungsschwierigkeiten rutschen.

Allerdings hatten schon vor Wochen in der Ressortabstimmung sowohl das Kanzleramt wie auch das Bundeswirtschaftsministerium Bedenken angemeldet. "Olaf Scholz macht bei der europäischen Arbeitslosenversicherung eine große Illusionsshow. Denn in der Bundesregierung ist zur Arbeitslosenversicherung nichts abgestimmt", sagte Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidität nationaler Systeme bei konjunkturellen Schocks wäre durchaus sinnvoll. Scholz wolle aber einen faulen Deal, um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten, sagte de Masi.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Symbolbild
Die 5G Technologie aus einer ungewöhnlichen Sicht betrachtet
NHS 3.0
Das Universalgenie, die NHS 3.0
Termine
Kongress der vereinten Wissenschaften
66130 Saarbrücken
18.05.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige