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Reul will Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 28.11.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Herbert Reul (2017)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert für ein Umdenken beim Thema Verfassungsschutz. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Mit einem Strategiepapier unter der Überschrift "Verfassungsschutz der Zukunft" fordert Reul, den Inlandsgeheimdienst gegenüber der Polizei wieder stärker eigenständig zu machen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Strategiepapier.

Statt einer "Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure" müsse der Verfassungsschutz wieder stärker auch nicht-gewalttätige Gruppen überwachen. Dabei sollte er auch "prognostische Fähigkeiten fortentwickeln". Als Beispiele nennt Reul etwa die Jugendorganisation der Linkspartei: "Auch die will unseren Staat abschaffen." Auch im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst sei deutlich geworden, dass man mehr über das nicht-gewalttätige Spektrum wissen müsse, "die sogenannte Sympathisantenszene", so Reul.

"Auch wenn die Leute dort nicht selbst kriminell werden. Ich möchte, dass die Politik frühzeitig informiert wird, was sich da zusammenbraut", so Nordrhein-Westfalens Innenminister. Er wolle "keinen Verfassungsschutz der Schlapphüte, der nur Terroristen jagt". Er wolle bei seinen Innenministerkollegen dafür werben, dass der Verfassungsschutz wieder mehr auch in diesen Milieus spioniere, so Reul.

Quelle: dts Nachrichtenagentur