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Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe - Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen

Archivmeldung vom 23.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Logo der Piratenpartei Deutschland
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen.

Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die Piratenpartei als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt. Demnach sollen entsprechende Initiativen zukünftig als gemeinnützig gelten, auch Spenden an die Ehrenamtlichen wären dann endlich steuerlich absetzbar. Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundestag beschlossen werden.

"Der Bundesrat unterstützt endlich eine Initiative, welche nicht nur freies Internet in vielen Städten ermöglicht, sondern auch eine datensparsame Alternative zu vielen kommerziellen Anbietern darstellt", lobt Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg die heutige Entscheidung.

Die Piraten richten ihre Glückwünsche zum Etappensieg vor allem an die ehrenamtlichen Communitys um den Stuttgarter Verein Freifunk Stuttgart e.V., welcher über 1.400 Zugangspunkte [1] geschaffen hat.

"Die Freifunker hatten allein 2017 2,2 Millionen Nutzungen. Jeder Freifunker und zur Verfügung gestellte Freifunk-Hotspot unterstützt die Teilnahme finanziell schwächer gestellter Bürger an der digitalen Grundversorgung. Diese Initiativen haben es mehr als verdient, endlich als gemeinnützig anerkannt zu werden. Vielen Dank und weiter so, Freifunk verbindet!"

Datenbasis

[1] http://ots.de/4otI9Y

[2] www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0501-0600/573-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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