Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Bericht: Steinmeier versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Bericht: Steinmeier versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Archivmeldung vom 09.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Dr. Hans-Georg Maaßen (2018)

Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt.

Seehofer hatte erklärt, wegen Maaßens jüngster Äußerungen sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet. Maaßen hatte in einer Rede vor europäischen Kollegen unter anderem "linksradikale Kräfte" in der SPD bezichtigt, seine Ablösung betrieben zu haben, und die Migrationspolitik der Bundesregierung als naiv kritisiert. Seehofer hatte ihn bereits am Montag von seinen Aufgaben entbunden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur