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Gesundheitsminister gegen europäische Arbeitslosenversicherung

Archivmeldung vom 26.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Nein!
Nein!

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Kurz nach der Billigung des Vertrags zum Austritt von Großbritannien aus der EU hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Ausgaben Deutschlands für die Integration Europas ins Spiel gebracht. "Wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird, kann Deutschland auch einen höheren Beitrag an die EU leisten", sagte Spahn dem "Handelsblatt".

Konkret nannte Spahn, der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt, die stärkere Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung einer Verteidigungsunion oder einer Universität für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene. Als weitere Beispiele nannte er Investitionen in Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Innovation. Dagegen lehnte Spahn ein Transfersystem wie einen europäischen Finanzausgleich ab. Eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt für Spahn ebenfalls nicht in Frage. Dafür hatte sich sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, ursprünglich stark gemacht, sich dann davon ab er wieder distanziert. "Ich halte gar nichts von einer Transferunion. Ich möchte keine Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern mithelfen, Jobs in ganz Europa zu schaffen", sagte Spahn und erteilte der Idee von den Vereinigten Staaten von Europa eine Absage. "Die Mehrheit der Bürger will ihre nationale Identität und Souveränität nicht aufgeben".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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