Bartels gegen Abkehr von Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen

Hans-Peter Bartels Bild: SPD Schleswig-Holstein, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels hat sich gegen eine Abkehr vom Parlamentsvorbehalt bei Auslandsmissionen der Bundeswehr ausgesprochen. "Es gibt überhaupt kein Problem mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen über Auslandseinsätze", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Debatte um den Parlamentsvorbehalt komme verfrüht. Bartels reagierte damit auf den Vorschlag von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik bereit ist, Verantwortung an Brüssel abzugeben.

"Wenn wir EU-Eingreiftruppen wollen, muss Europa schnell und verbindlich entscheiden können", sagte Spahn. Bartels kontert nun: "Man muss noch viele Integrationsschritte machen, bevor wir den Parlamentsvorbehalt ans Europäische Parlament abgeben." Dennoch müsse man sich in der Frage weiter entwickeln. "Wir haben im EP noch keinen Verteidigungsausschuss und es gibt noch kein Hauptquartier. Das sind die wichtigeren Fragen der Zeit." Auch aus der CDU bekommt Spahn Gegenwind. "Der Parlamentsvorbehalt bleibt ein wesentlicher Baustein unserer Sicherheitspolitik. Jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr ist eine Einzelfallentscheidung des Deutschen Bundetages. Das hat sich bewährt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte. Dennoch solle man schneller und effizienter werden. "Die Streitkräfte in Europa arbeiten immer enger zusammen. Das muss sich auch in der europäischen Zusammenarbeit der Parlamentarier widerspiegeln", so Otte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur