Familienministerin prüft Kostenübernahme bei Verhütungsmitteln

Franziska Giffey (2018)

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) prüft, ob Frauen mit geringem Einkommen vom Staat bei Ausgaben für Verhütungsmittel unterstützt werden können. "Jede Frau hat ein Recht auf eine sichere und gut verträgliche Empfängnisverhütung. Aber nicht alle Frauen können sich die Kosten für die Pille oder Spirale leisten", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Daher untersuche ihr Ministerium, "ob und wie der Bund Frauen, die wenig Geld haben, dabei unterstützen kann zu verhüten", sagte Giffey. Zuvor hatten Grüne und Linke das Thema mit Anträgen aufgegriffen. Die Grünen fordern, Verhütungsmittel an einkommensschwache Menschen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Linke möchte eine alters- und einkommensunabhängige Übernahme von Verhütungsmitteln für alle. Die Ministerin verwies auf ein vom Familienministerium gefördertes Modellprojekt Beratung, Information, Kostenübernahme bei Verhütung (Biko). Biko werde derzeit vom Beratungsstellenverbund pro familia durchgeführt, um den Bedarf an der Kostenübernahme bei Verhütung zu ermitteln.

"An sieben Standorten können Frauen, die Sozialleistungen oder Bafög beziehen, kostenfrei rezeptpflichtige Verhütungsmittel bekommen. Das Angebot kommt sehr gut an. Bis Ende September haben es weit mehr als 4000 Frauen in Anspruch genommen", sagte Giffey. Biko läuft noch bis Juni 2019, anschließend soll das Projekt ausgewertet werden. Anhand der Auswertung solle über eine Unterstützung bei Verhütungsmitteln entschieden werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Karin Maag, erachtet es als sinnvoll, die Auswertung von Biko abzuwarten. Maag sagte den Funke-Zeitungen, dass Frauen "unabhängig von ihrem Status Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln und ärztlicher Beratung über Fragen der Empfängnisverhütung haben" müssten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dringt auf eine schnellere Lösung: "Die Biko-Projekte können keinerlei Aufschluss darüber geben, wie eine unkomplizierte Kostenübernahme für ärztlich zu verordnende Verhütungsmittel bundesweit einheitlich geregelt werden kann", sagte Maria Klein-Schmeink den Funke-Zeitungen. Die Grünen möchten Verhütungsmittel kostenfrei an einkommensschwache Menschen ausgeben. Die Finanzierung solle über die Krankenkassen laufen.

"Diese kriegen die Kosten später über einen Steuerzuschuss erstattet", sagte die Grünen-Politikerin. Anders sieht das Karin Maag: "Es handelt sich hier nicht um eine Leistung, die zum genuinen Aufgabenbereich der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten gehört", sagte Maag. Die Linken wollen noch weiter als die Grünen gehen. Sie fordern eine kostenfreie Abgabe an Verhütungsmittel an alle, finanziert von den Krankenkassen. "In die Krankenkasse zahlen - im Regelfall - alle ein, daher sollten auch alle von den gleichen Leistungen profitieren", sagte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Cornelia Möhring, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass es sich um eine "versicherungsfremde Leistung" handele, sieht Möhring nicht als Problem: "Verhütungsmittel werden für junge Frauen erstattet, ebenso Leistungen bei Schwangerschaft und Stillzeit, auch die künstliche Befruchtung wird bezuschusst. In all diesen Fällen geht es auch nicht um die Behandlung einer Krankheit", sagte Möhring. Daher würde sich nichts ändern, wenn man die Erstattung von Verhütungsmitteln als versicherungsfremd einstufe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur